Kurz vor den Wahlen ruhen die Arbeiten im Landtag. Leider ruhen sie aber schon seit Längerem und nicht erst jetzt zu Ende der Legislatur. Die Landesregierung hat im Laufe der Legislatur bei der Umsetzung von genehmigten Beschlussanträgen wissentlich “geruht” und diese einfach nicht umgesetzt. “Der Respekt vor den Entscheidungen des Landtages und somit der Wähler lässt sich anhand der Nicht-Umsetzung genehmigter Beschlussanträge ablesen. Vor allem geschah dies bei heiklen Themen, die das sogenannte System Südtirol bzw. System SVP und gewisse damit verbundene Interessen betreffen”, zieht Paul Köllensperger vom Team K Bilanz zur Oppositionsarbeit in der zurückliegenden Legislatur.

Ob es um die Neuausrichtung der IDM, das Pflegegeld, den Mietmarkt und die Wohnbauförderung oder um die Aufarbeitung von Missbräuchen oder die Finanzierung von orthopädischen Schuhen für Menschen mit Behinderung geht, so hat das Team K noch einige Rechnungen mit der Landesregierung offen. 

“Der Landtag beschließt über die eingereichten Beschlussanträge und die Landesregierung muss diese umsetzen. Doch diese SVP-Lega-Landesregierung hat gezeigt, dass sie ihr unangenehme Beschlüsse einfach nicht umsetzt, bzw. auf Zeit spielt und somit dem Willen des Landtages nicht entspricht”, zeigt Paul Köllensperger auf. 

Eklatantestes Beispiel hierfür ist der im November 2022 genehmigte Beschlussantrag zur Auflösung und Neuausrichtung der IDM. Trotz mehrerer Anfragen im Landtag hat sich die Landesregierung und allen voran Landeshauptmann Kompatscher dagegen gesträubt, diesen Beschluss umzusetzen. “Noch vor den Wahlen 2018 hatte Kompatscher die Reorganisation der IDM als einer seiner Fehler bezeichnet, aber trotzdem sich dann seiner Verantwortung wissentlich entzogen. Uns wurde nicht einmal Einsicht in die Dokumente der eingesetzten Arbeitsgruppe gewährt. ”, unterstreicht Paul Köllensperger. 

Ebenso enttäuscht über die Nicht-Einhaltung von Beschlüssen des Landtages zeigen sich die weiteren Landtagsabgeordneten des Team K, Maria Elisabeth Rieder, Dr. Franz Ploner und Alex Ploner. 

“Die Bedürfnisse unserer Mitbürger*innen standen immer im Mittelpunkt meiner Arbeit im Landtag, darum ist es mir unverständlich, dass aus den Beschlüssen in Sachen Pflegegeld und Wohnbauförderung nichts gemacht wurde”, so Maria Elisabeth Rieder. 

In die gleiche Kerbe schlägt Dr. Franz Ploner: “Meine Beschlussanträge zur Aufarbeitung von Missbräuchen in Kirche und öffentlichen Einrichtungen sowie die Einführung von Basispsychologen in der Basismedizin sind auf taube Ohren der Landesregierung gestoßen”. 

“Anstatt die Anschaffung eines Zweitpaares orthopädischer Schuhe für Personen mit Beeinträchtigung und weitere Maßnahmen zur Inklusion umzusetzen, hat sich die Landesregierung auf einen Arbeitstisch rausgeredet, der 2 Jahre brauchte, um überhaupt einberufen zu werden. Die Finanzierung der orthopädischen Schuhe wurde schlussendlich auch abgelehnt. Ein solches Verhalten ist für mich unverständlich und traurig”, schließt sich Alex Ploner den Rückmeldungen der gesamten Team K Fraktion im Landtag an.

Im Bus- und Bahnbereich kann es zu streikbedingten Ausfällen kommen

Für Freitag, 29. September 2023 ist ein 24-stündiger Streik des Personals im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. SAD-Bahn, Simobil und sasa haben angekündigt, sich am Streik zu beteiligen, daher kann es bei diesen Verkehrsunternehmen zu Ausfällen kommen.

Bahnverkehr
Besonders im Vinschgau und im Pustertal, aber auch auf den anderen Bahnlinien, kann es bei Fahrten mit SAD-Zügen zu Beeinträchtigungen kommen.
Der Mindestdienst für Regionalzüge zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr sowie zwischen 18:00 Uhr und 21:00 Uhr ist gewährleistet.
Fahrplan bei Streik - garantierte Züge:  

• 100 Brenner – Bozen – Verona
• 200 Bozen – Meran
• 250 Vinschger Bahn – Hinweis: Zu den garantierten Verbindungen zählt auch der Schienenersatzdienst auf der Strecke Meran – Töll. Außerhalb der Zeiten der Mindestdienste ist die Weiterfahrt am Bahnhof Töll unter Umständen nicht gewährleistet.
• 400 Pustertal Bahn

Busverkehr
Bei den sasa-Liniendiensten kann es vor allem in folgenden Regionen zu Beeinträchtigungen kommen: Bozen und Umgebung, Sarntal, Meran und Umgebung, Passeiertal und Unterland.

Bei den Simobil-Liniendiensten kann es vor allem in folgenden Regionen zu Beeinträchtigungen kommen: Schlern-Gröden, Unterland und Visnchgau.

Der Mindestdienst zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr sowie zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr ist gewährleistet. Alle Kursfahrten, die vor 9:00 Uhr bzw. 15:00 Uhr beginnen, erreichen die Endhaltestelle. 

Der Streik wurde von der Gewerkschaft USB und UILT-SGK ausgerufen.

Sciopero venerdì 29 settembre 2023

Nel trasporto autobus e ferroviario potranno esserci soppressioni a causa di uno sciopero

Per venerdì 29 settembre 2023 è stato indetto uno sciopero di 24 ore per il personale del trasporto pubblico locale. SAD Ferrovia, Simobil e sasa hanno comunicato un preavviso di sciopero e, di conseguenza, sulle corse gestite da questi operatori potrebbero verificarsi cancellazioni.

Trasporto ferroviario
Le corse dei treni regionali operati da SAD Ferrovia potrebbero subire cancellazioni, soprattutto – ma non solo – in Val Pusteria e in Val Venosta.
Per i treni regionali sono garantiti i servizi essenziali dalle ore 6:00 alle ore 9:00 e dalle ore 18:00 alle ore 21:00. 
Gli orari dei collegamenti garantiti sono i seguenti: 

• 100 Brennero – Bolzano – Verona
• 200 Bolzano – Merano
• 250 Val Venosta – Nota: i collegamenti garantiti comprendono anche il servizio sostitutivo sulla tratta Merano – Tel. Al di fuori delle fasce orarie di garanzia, il proseguimento del viaggio alla stazione di Tel potrebbe non essere garantito.
• 400 Val Pusteria

Autobus
Potrebbero verificarsi ritardi e soppressioni sulle linee sasa soprattutto nelle seguenti zone: Bolzano e dintorni, Val Sarentino, Merano e dintorni, Val Passiria e Bassa Atesina.

Sulle linee Simobil potrebbero verificarsi ritardi e soppressioni soprattutto nelle seguenti zone: Val Gardena, Bassa Atesina, Val Venosta.

Saranno in vigore le consuete fasce orarie di garanzia dalle ore 6:00 alle ore 9:00 e dalle ore 12:00 alle ore 15:00. Tutti i percorsi con partenza prima delle 9:00 o delle 15:00 raggiungeranno il capolinea.  

Lo sciopero è stato proclamato dal sindacato USB.

Ab 26. September startet im Vinschgau eine mehrtägige Bekämpfung des Prozessionsspinners in Kiefernwäldern: Mit dem Hubschrauber wird ein biologisches Präparat verteilt. 

Nach dem starken Befall des Kiefernprozessionsspinners im letzten Jahr weist auch im Jahr 2023 für den Winter und das Frühjahr 2024 wieder alles auf einen massiven Befall der Kiefernwälder hin. Am kommenden Dienstag (26. September) startet daher eine Bekämpfungsaktion in den Gemeinden Schlanders, Latsch, Laas, und Schluderns. Der Einsatz wird mehrere Tage dauern, da im Jänner 2023 auf mehr als 900 Hektar ein starker Befall festgestellt wurde.

Mediterrane Falterart

Der Prozessionsspinner ist eine mediterrane Falterart, die in Südtirol zu den bedeutendsten Forstinsekten zählt. Typisch sind die auffälligen weißen Raupen-Gespinstnester in den Kronen und an den Astenden der Bäume - vor allem Kiefern -, die auf den Befall hinweisen. Die Raupen des Prozessionsspinners ernähren sich von den Nadeln der Kiefer und schwächen diese dadurch. In der Regel sterben die Bäume aber nicht ab, weisen aber erhebliche Fraßschäden und Verfärbungen auf. Außerdem sind die sogenannten Brennhaare dieser Forstschädlinge für den Menschen giftig und können unangenehme Reaktionen hervorrufen. Die Symptome reichen von Juckreiz über Hautreizungen bis hin zu möglichen Schleimhautentzündungen oder asthmatischen Beschwerden.

Schädlingsbekämpfung im September 

Die Trockenheit des Jahres 2022, zusammen mit auftretenden Kiefernborkenkäfern und teils flächigem Diplodia-Schadpilzbefall, hat neben den Fraßschäden der Prozessionsspinner-Larven den Kiefernwäldern stark zugesetzt und im Spätwinter die Föhrenwälder auf der Sonnseite flächig verfärbt.

Zwar sind die typischen weißen Gespinstnester im September noch nicht sichtbar, aufgrund der sehr hohen Anzahl von Initialgespinstnestern pro Baum kann aber von einer Ausdehnung des Befalles ausgegangen werden. Zusätzliche Flächen in Seitentälern und in immer größerer Seehöhe werden vom Prozessionsspinner befallen. 

Um den Befall zu bekämpfen, wird ab 26. September von einem Hubschrauber aus das biologische Präparat Bacillus thuringiensis auf die betroffenen Wälder verteilt. Ausgeführt wird die Schädlingsbekämpfung vom Südtiroler Forstdienst, in Abstimmung mit der Universität Padova und mit Genehmigung desMinisteriums. Das verwendete Mittel ist für Mensch und Tier nicht schädlich, es entwickelt erst im Verdauungstrakt der Raupen seine Giftigkeit, nachdem die Raupen die Nadeln der Kiefern gefressen haben. Das biologische Bekämpfungsmittel baut sich innerhalb weniger Tage ab. 

Eine Behandlung im Herbst hat den Vorteil, dass die Raupen noch sehr klein sind und daher die Konzentration des Präparates geringer sein kann. Außerdem führt ein frühes Absterben der Raupen zu insgesamt weniger Fraßschäden. Die Dezimierung der Prozessionsspinner-Larven hilft, die unter Druck stehenden Wälder auf trockenen Standorten der tiefen Lagen zu stabilisieren, damit sie weiterhin ihre Schutzfunktion leisten können und damit Personen und Haustiere weniger in Kontakt mit den Raupen kommen.

Als mittel- und langfristige Lösung arbeitet der Forstdienst an der Umwandlung der Kiefernwälder in strukturreiche, laubholzreiche Mischwälder.

red/lah

Das Schweizer Schutzsystem aus Prävention, Intervention und Versicherung ist einzigartig: Der Direktor der Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen hat es am 22. September in Bozen vorgestellt.

Mit den Kantonalen Gebäudeversicherungen verfügt die Schweiz über ein weltweit einzigartiges System zum Schutz vor großen Schadensereignissen. Es fußt auf dem Prinzip der Solidarität und umfasst die Prävention zur Verhinderung von Schäden, die Intervention bei Schadenereignissen und die Versicherung. Wie das System im Detail funktioniert und was man in Südtirol davon lernen kann, war am heutigen Freitag (22. September) Gegenstand eines Gesprächs mit Michael Wieser am Sitz der Agentur für Bevölkerungsschutz in Bozen. Seit dem1. Juli dieses Jahres leitet der Ingenieur und Ökonom die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen mit Sitz in Bern in der Schweiz.

"Zu den Aufgaben der Kantonalen Gebäudeversicherungen gehören die Prävention zur Verhinderung von Schäden, die Intervention bei Schadenereignissen und die Versicherung. Diese drei Bereiche bilden ein bewährtes Schutzsystem", berichtete Direktor Wieser. Am Sitz der Agentur für Bevölkerungsschutz in Bozen hat er sich mit dem für Bevölkerungsschutz zuständigen Landesrat und dem Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Klaus Unterweger getroffen. "Wir haben uns einerseits über dieses Erfolgsmodell informiert und andererseits den Umgang mit vermögensrechtlichen Schäden analysiert", fasste Direktor Unterweger zusammen.

Weltweit einzigartiges solidarisches System

"19 Kantonale Gebäudeversicherungen arbeiten in einem solidarischen System eng zusammen, um einen großen Teil der Schweiz zu schützen", erläuterte der Direktor der Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen auch im anschließenden Pressegespräch: "Die Gebäudeversicherungen handeln nicht gewinnorientiert. Vielmehr ist unser Geschäftsmodell darauf ausgerichtet, auch sehr große Schadensereignisse bewältigen zu können."

Dieses weltweit einzigartige System funktioniert nach dem Prinzip der Solidarität: Die Gebäudeversicherungen versichern in ihren Kantonen alle Gebäudeeigentümer und Gebäudeeigentümerinnen automatisch, sodass diese einen umfassenden Versicherungsschutz erhalten. Unabhängig von der Risikogefährdung des Gebäudes bleibt die Prämienhöhe im jeweiligen Kanton gleich tief. Der Deckungsbereich der versicherten Schäden ist praktisch unbegrenzt. Als Dachverband vertritt die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen die Interessen der Kantonalen Gebäudeversicherungen national und über die Schweizer Landesgrenzen hinaus. Mit der Einbindung der Politik und anderer Interessensgruppen werden die Gemeinschaftsorganisationen gestärkt.

Abschluss einer Gebäudeversicherung in den meisten Kantonen obligatorisch

Die 19 öffentlich-rechtlichen Kantonalen Gebäudeversicherungen in der Schweiz versichern 2,3 Millionen Gebäude gegen Feuerschäden und Schäden durch Naturereignisse, etwa durch Hagel, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen oder Überschwemmung. Das Versicherungskapital beträgt rund 2500 Milliarden Schweizer Franken. Bezogen auf die ganze Schweiz entspricht dies einem Gebäudeanteil von rund 85 Prozent. In der Schweiz ist der Abschluss einer Gebäudeversicherung in den meisten Kantonen der Schweiz obligatorisch. "Die Bereiche Prävention, Intervention und Versicherung ergänzen einander zum Vorteil der Versicherten: Die Wechselwirkungen des Schutzsystems führen zu einem ausgesprochen günstigen Schadensverlauf. Dies kommt den Versicherten in Form von vorteilhaften Prämien und guten Leistungen zugute", erläuterte der Direktor der Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen: "Unsere Versicherung ist eine Solidargemeinschaft und beschränkt sich auf die Gebäude als Schutzhülle, es ist eine Pflichtversicherung in 19 von 26 Kantonen, und zwar von Baubeginn an."

mac

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht sich durch das neue Enthüllungsbuch zum Masken-Skandal vollinhaltlich in ihrer Kritik an der Führung des Sanitätsbetriebes und am völligen Versagen der Landesregierung bestätigt. Bereits 2020 hat die Süd-Tiroler Freiheit umgehend auf die skandalösen Machenschaften im Zusammenhang mit der fehlerhaften Schutzausrüstung reagiert und eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht, zudem wurde die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Landtag erwirkt. Dieser Ausschuss wurde von der SVP massiv bekämpft, die Landesregierung weigerte sich im Ausschuss auszusagen und Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes wurden eingeschüchtert und bedroht. Kompatscher und Zerzer sind angesichts all dieser Erkenntnisse endgültig rücktrittsreif.

„Wir schicken ihnen jemanden vorbei, wir werden sie fertigmachen“ mit diesen Worten schilderte ein Arzt im Masken-Untersuchungsausschuss, wie er von einem ranghohen Vertretern im Sanitätsbetrieb bedroht wurde, weil er öffentlich Kritik an der nutzlosen „Schutzausrüstung“ getätigt hatte.

Bedrohte Ärzte, infiziertes Gesundheitspersonal, beschlagnahmte Masken, getürkte Prüfberichte… Der Masken-Skandal hat die Bevölkerung zutiefst erschüttert und das Vertrauen in das Gesundheitssystem nachhaltig beschädigt.

Obwohl ein wissenschaftlicher Prüfbericht eindeutig die unzureichende Maskenqualität aufgezeigt hatte, wurden die Mitarbeiter nicht darüber informiert und die Masken weiter verteilt und verwendet.

Seit 5 Jahren wird Süd-Tirol von einem Skandal nach dem anderen erschüttert: 600-Euro-Skandal, Abhör-Skandal, Spenden-Skandal, SAD-Skandal, Masken-Skandal, und nun weitere Enthüllungen über die Abgründe im Gesundheitswesen.

Florian Zerzer ist als Generaldirektor im Sanitätsbetrieb keinen Tag länger mehr haltbar und auch Arno Kompatscher wird als Landeshauptmann Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Skandal übernehmen müssen.

L.-Abg. Sven Knoll

Süd-Tiroler Freiheit.

Kann es sich Europa leisten, die Landwirtschaft an den Rand zu drängen und die Produktion von Lebensmittel in Drittländer auszulagern? Ein ebenso entschiedenes wie geschlossenes Nein auf diese Frage war das Ergebnis einer mit höchsten EU-Repräsentanten und mehreren Agrarministern hochkarätig besetzten Tagung heute in Brüssel. „Wir wollten aufzeigen, wie groß der Druck ist, der auf der Landwirtschaft lastet, wie groß aber auch die Bedeutung einer internen Versorgung mit Lebensmitteln ist“, so Herbert Dorfmann, unter dessen Federführung die Europäische Volkspartei (EVP) die Tagung organisiert hatte. „Und es ging uns darum, den Grundstein für eine Vision für Europas Landwirtschaft zu legen“, so Dorfmann.

800 Teilnehmer aus ganz Europa, Redner aus Wissenschaft, Politik und Landwirtschaft, dazu nicht weniger als fünf europäische Landwirtschaftsminister, darunter mit Norbert Totschnig jener aus Österreich, und eine Videobotschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Alles, was in Europas Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik Rang und Namen hat, war heute der Einladung der EVP gefolgt, um einen „New Farmers’ Deal“ auf den Weg zu bringen.

Herbert Dorfmann, unter dessen Leitung die Tagung stand, umriss heute den Hintergrund und zugleich die Notwendigkeit eines solchen Deals: „Landwirtschaft und Bauern drohen im Spannungsfeld zwischen ökologischen Anforderungen und ökonomischem Druck aufgerieben zu werden.“ Längst schon stehe, wenn es um die Landwirtschaft gehe, nicht mehr eine sichere Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel im Fokus als vielmehr eine Vielzahl von immer neuen Anforderungen der Gesellschaft. „Erst im Zuge der Pandemie und vor allem im Gefolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die strategische Bedeutung der Landwirtschaft wieder vermehrt erkannt worden“, so Dorfmann.

Der Südtiroler Europaparlamentarier unterstrich heute, dass es für die EU von zentraler Bedeutung sei, selbst für die Ernährung ihrer Bürger sorgen zu können, um sich nicht von Zulieferern von außen abhängig zu machen – „Zulieferern übrigens, die weit niedrigere Standards einhalten, als unsere Bauern dies tun müssen“, so Dorfmann. Weil Nachhaltigkeit aber eine globale Herausforderung sei, sei ein Auslagern der Lebensmittelproduktion keine Lösung. „Worum es vielmehr geht, ist, alle Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen: vom ökologischen über den ökonomischen bis hin zum sozialen“, erklärte der Südtiroler EU-Parlamentarier.

Gerade letzterer Aspekt, der soziale, sei für den ländlichen Raum eine zentrale Säule. „Ohne eine funktionierende Landwirtschaft hat der ländliche Raum keine Überlebenschance“, so Dorfmann. Er verwies heute darauf, dass die EVP in den allermeisten ländlichen Räumen Europas die zentrale politische Kraft sei. „Auch deshalb war es uns wichtig, heute unsere Position klarzustellen und sie einem breiten Publikum einflussreicher Menschen vorzustellen“, erklärte der Europaabgeordnete.

Was heute gleich mehrfach unterstrichen wurde, ist das herausragende landwirtschaftliche Potential Europas. „Dieses ungenutzt zu lassen, wäre verantwortungslos“, so Dorfmann, „weil wir damit eine der wichtigsten Ressourcen aus der Hand geben und unsere Ernährungssicherheit anderen überlassen würden“.

Aus der Sicht der Landwirtschaft sei zudem zentral, den Bauern einen weit größeren Anteil an der Wertschöpfungskette zukommen zu lassen. „Bauern sind in erster Linie Lebensmittelproduzenten“, so der Südtiroler Europaparlamentarier, „deshalb sollen sie für ihre Arbeit und ihre Produkte auch fair bezahlt werden“. Es ginge daher nicht an, dass zwar die Konsumenten einen vergleichsweise hohen Preis bezahlten, dass davon aber der größte Teil an die großen Einzelhandelsketten gehe, während sich die Bauern mit Brosamen zufrieden geben müssten.

Wichtig war heute zudem, ein Signal zu senden, dass die Landwirtschaft in Europa unter den richtigen Voraussetzungen Zukunft habe. „Das ist nicht zuletzt angesichts der zunehmenden Überalterung der Landwirtschaft wichtig“, so Dorfmann. „Deshalb wollen wir mit unserer Vision einer wettbewerbsfähigen, florierenden, in allen Aspekten nachhaltigen Landwirtschaft in Europa junge Menschen für diesen Sektor begeistern.“

Freiheitliche fordern Land und Gemeinden zum Handeln auf 

„Nach dem Placet des römischen Ministerrats zur jüngsten Durchführungsbestimmung, wonach bei der Berechnung der Gebäudeabstände bis zu zwei Metern vorspringende Elemente wie Balkone oder Loggien nicht mehr zu berücksichtigen sind, besteht zumindest Rechtssicherheit, die in Südtirol auch die Errichtung von Wintergärten wieder erleichtern kann, aber nur, sofern Land und Gemeinden endlich in die Gänge kommen“, hält F-Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber fest. 

Leiter Reber fordert die Landesregierung auf, „umgehend die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit die Gemeinden über Durchführungspläne ihre Abstandsregelungen neu definieren und Südtirols Haus- und Wohnungsbesitzer Wintergärten und verglaste Balkone endlich wieder leichter verwirklichen können.“

„Ein Wintergarten oder ein verglaster Balkon ist nicht allein aus Energie- und Umweltgründen zu befürworten, sondern stellt einen zusätzlichen Raumgewinn dar, den viele Südtiroler und besonders Familien angesichts kaum bezahlbarer Wohnungspreise ganz dringend nötig haben“, so Leiter Reber. 
„Wie viele Südtiroler die Möglichkeit bekommen ihren Balkon nachträglich zu schließen oder einen Wintergarten zu errichten, liegt am Ende an den einzelnen Gemeinden, die mittels Durchführungsplan die erlaubten Mindestabstände auf bis zu 3 Meter reduzieren können“, hält der Landtagsabgeordnete fest.
„Immer wieder haben wir im Landtag auf die Problematik hingewiesen und nach mehreren Anläufen konnten wir im Mai die Landesregierung mit breiter Mehrheit beauftragen von ihrer bisherige Position abzurücken. Bekanntlich hatte Landeshauptmann Kompatscher in seiner ersten Amtsperiode die vormalige Regelung zu den Wintergärten nicht in das neue Raumordnungsgesetz übernommen. Die nachträgliche Errichtung von Wintergärten ist somit seit über fünf Jahren kaum noch möglich, höchste Zeit, dass dieses Versäumnis umgehend behoben wird“, schließt Leiter Reber.

Schluderns - Am 13. September 2023 drehte sich in einer grenzüberschreitenden Tagung im Kulturhaus alles um die Themen Nachhaltigkeit, Kooperationen, Frauen in der Politik und Gemeindeentwicklung. Eingeladen hatten Josef Bernhart von eurac research und der Schludernser Bürgermeister Heiko Hauser. Der Vinschgerwind beleuchtet einige der Themenkreise.

von Magdalena Dietl Sapelza

Die Teilnehmer:innen waren aus vielen Teilen Südtirols, aus Nordtirol und Graubünden angereist, um sich einen Tag lang zu den Themen Nachhaltigkeit, Kooperationen, Frauen in der Politik und Gemeindeentwicklungsprogramm auszutauschen. Es ging in erster Linie darum, den Ist-Zustand zu analysieren und neue Impulse zu geben. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Mitarbeiterteam der Eurac und von BM Heiko Hauser. Bezirkspräsident Dieter Pinggera führte in das Programm ein: „Nachhaltigkeitsmanagement ist das Gebot der Stunde, wir brauchen nur in die Katastrophengebiete nach Nordafrika schauen. Der Klimawandel ist da, und es ist schon fünf nach 12. Wir sind alle in die Pflicht genommen, und ich bin glücklich, dass wir mit Arno Kompatscher einen Landeshauptmann haben, der sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat.“ Die Gemeindekooperation werde in mehreren Bereichen im Vinschgau bereits erfolgreich praktiziert, erklärt Pinggera. Die Kooperationen verschlanken die administrativen Prozesse und sparen Geld. Als Bezirksgemeinschaft habe man beispielsweise die administrative Herausforderung angenommen, der Gemeinde Stilfs zu helfen, die allein überfordert wäre, die zugesagten 20 Millionen aus dem EU-Wiederaufbau Programm zu verbauen. Auch bei der Ortspolizei gebe es Kooperationen. Und man habe sogar einen Gemeindesekretär, der sich um mehrere Gemeinden gleichzeitig kümmert. In Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit schöpfe man aus jahrzehntelanger Erfahrung, so im Rahmen des Grenzpendleraustausches und vieler Leader- und Interreg-Projekte. Zum Thema Frauen in der Politik verwies Pinggera auf seine Gemeinde Schlanders. Dort sitzen derzeit vier Frauen im siebenköpfigen Gemeindeausschuss. Das sei mehr als die Frauenquote vorschreibe, so Pinggera. Die Gemeindeentwicklungspläne, die die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellen, seien von zentraler Bedeutung.

Nachhaltigkeitsmanagement: Es darf nicht den Tod der Schublade sterben

Das Wort Nachhaltigkeit ist seit Jahren überall zu hören. Das Wort gilt schon als abgedroschen und überstrapaziert, und es wird von vielen in die Kategorie der Unwörter eingereiht. Doch man kann es drehen und wenden, wie man will, um das Wort Nachhaltigkeit kommt man nicht mehr herum, ob es einem gefällt oder nicht. Laut Duden bedeutet das Wort Kampfansage, offene Gegnerschaft, sogar Kriegserklärung. Es beinhaltet eine überlebenswichtige Botschaft, und zwar die Aufforderung, die Ressourcen der Welt nicht skrupellos auszubeuten nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Es ist eine Aufforderung zum Umdenken, der wir uns nicht mehr entziehen können. Denn die Natur rächt sich bereits. Die regelmäßigen Unwetter mit verheerenden Folgen machen das deutlich. Das Prinzip Nachhaltigkeit wurde zuerst in der Forstwirtschaft angewendet: Es geht darum, nur so viel Holz zu schlagen wie nachwächst. Nachdem erkannt wurde, dass die Rohstoffe und Energievorräte der Welt langsam ausgehen, wurde der Wortgebrauch auch auf andere Bereiche ausgedehnt. Es geht mittlerweile um eine Ausgewogenheit zwischen Ökologie, Wirtschaft und Sozialwesen, um Verantwortung für Mensch und Natur. Es geht um erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilitätsformen, um schonenden Umgang mit Ressourcen, um Lebensqualität, um zwischenmenschliche Beziehungen und einiges mehr. Allen voran hat in Südtirol Landeshauptmann Arno Kompatscher den Fokus auf Nachhaltigkeit gelegt (siehe https://nachhaltigkeit.provinz.bz.it). Die Gemeinden wurden aufgefordert, Nachhaltigkeitsbeauftragte zu ernennen. Diese sollen die unterschiedlichen Tätigkeiten, die Beschlüsse, Projekte, Veranstaltungen und dergleichen auf die globalen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 überprüfen und Impulse zur Verbesserung geben. 115 Gemeinden haben mittlerweile Beauftragte ernannt. Eine Kerngruppe von zehn Personen mit der Sprecherin Sonja Anna Plank, Bürgermeisterin von Hafling, ist eingerichtet worden, um für Nachhaltigkeitsimpulse im Rahmen eines Netzwerkes zu sorgen. Plank unterstrich in ihrem Referat, dass im ökologischen Bereich bereits einiges funktioniere, doch grundsätzlich stehe man erst am Anfang. „Man muss die Bevölkerung sensibilisieren, sensibilisieren und nochmals sensibilisieren“, betont sie. Man müsse die Menschen mitnehmen, sie von der Sinnhaftigkeit des nachhaltigen Handels überzeugen. Damit wirke man Spaltungen entgegen. Es müsse sich vieles in den Köpfen ändern. Plank sparte auch nicht mit Kritik. Vieles komme in Sachen Nachhaltigkeit nicht in die Gänge, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Es sei zu wenig, nur von oben herab etwas vorzuschreiben, wenn dann in den Gemeinden die personellen Ressourcen fehlen. Viele mit dem Thema betraute Gemeindereferentinnen und Referenten klagen über zu großen Druck. Den Verantwortlichen vor Ort werden laufend neue Aufgabe zugeschanzt, mit denen sie schlichtweg überfordert sind. Es besteht die Gefahr, dass Gemeindeverwalter aufgeben. „Vieles könnte den Tod in der Schublade sterben und das darf nicht passieren, denn es muss dringend gehandelt werden“, so Plank.

Geschlechterverhältnis: Wie bringt man Frauen in die Gemeindepolitik?

Seit über 100 Jahren haben Frauen das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Trotzdem ist noch keine Parität in der Politik erreicht worden. Etwas gebessert hat sich die Lage in Südtirol nach der im Jahre 2004 eingeführten Quotenregelung, die für Frauen Plätze auf Kandidatenlisten und in Gemeindegremien vorschreibt. Doch es ist für Frauen nach wie vor schwer, in der Politik Fuß zu fassen. „Frauen in die Politik zu bringen, würde in Südtirol ohne Quote nicht funktionieren“, ist Ulrike Oberhammer, Präsidentin im Landesbeirat für Chancengleichheit, überzeugt. In den 116 Gemeinden Südtirols regieren derzeit 14 Bürgermeisterinnen, und nur 26 Prozent der Gemeinderäte in Südtirol sind weiblich. Diese Zahlen verdeutlichen die Schieflage im politischen Geschlechterverhältnis. Laut dem Politologen Hermann Atz werde sich vieles erst in langen Zeiträumen ändern. Dabei können Frauen die Politik bereichern. Es geht in diesem Zusammenhang um Lebensrealitäten, um Vielfalt, um neue Blickwinkel. Die weibliche Perspektive bringt einen Mehrwert für die Gesellschaft. Die größten Hindernisse für Frauen sind die Männerdomäne in der Politik, die fehlende Unterstützung in den Parteien, die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, mangelndes Selbstvertrauen, aber auch das fehlende Interesse der Frauen an politischen Ämtern. Dass Frauen weniger zum Zuge kommen als Männer liege auch am Wahlverhalten der Frauen, die häufiger Männer wählen, so Atz. Allerdings sei die Auswahl an Frauen gering. Oberhammer fordert mehr Unterstützung für Frauen. Sie müssten motiviert werden, auch in Kreisen der Vereine und Verbände. Vieles laufe bei der Kandidatensuche falsch. Frauen werden oft nur halbherzig und zu spät um eine Kandidatur gefragt. Für die Gemeindepräsidentin des Val Müstair Gabriella Binkert Bechetti sind die Barrieren für Frauen überall dieselben. Frauen hätten vieles selbst in der Hand. Sie müssten selbst aktiv werden, und sich besser vernetzen. Laut einer Studie wird eine Frauenquote in Kreisen der Politik derzeit mehrheitlich als sinnvoll erachtet. Hoffnungsvoll stimmt, dass dabei Frauen und Männer gleich denken.

Gemeindeentwicklungsprogramm: Gemeinden werden in die Pflicht genommen.

„Nachhaltigkeit ist unsere Zukunft, weil die Ressourcen zu Ende gehen. Das gilt auch für die Landschaft“, betonte Virna Bussadori Bussadori, die Amtsdirektorin für Natur, Landschaft und Raumentwicklung. „Von der Gesamtfläche Südtirol stehen uns nur 5,5 Prozent zur Verfügung, für den Wohnbedarf, für Tourismus, Landwirtschaft, Handwerk und Industrie. Von diesen 5,5 Prozent haben wir bereits die Hälfte verbraucht.“ Mit dieser Feststellung unterstrich sie die Dringlichkeit einer gezielten Raumplanung. Dem ungehemmten Bodenverbrauch müsse dringend Einhalt geboten werden. Das sei man den künftigen Generationen schuldig. „Alle formulierten Ziele der Agenda 2020 müssen auch in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden“, so Bussadori. Das kürzlich ausgearbeitete Gesetz für Raum und Landschaft ist ein maßgebliches, wenn auch umstrittenes, Planungsinstrument für die Zukunft, dem sich Gemeinden nicht mehr entziehen können. Das Gesetz sieht unter anderem die Ziehung der Siedlungsgrenzen vor, die bauliche Verdichtung der Orte und die Nutzung des Leerstandes. Es geht zudem darum, Siedlungsqualität zu schaffen und insgesamt ein Markenprofil für die Gemeinden zu erstellen. In einem ersten Schritt muss der Leerstand erhoben werden. Um eine solide Basis für neue Formen der Eingrenzung zu schaffen, ist die Beteiligung der Bürger:innen unumgänglich. Bereits 2018 hatten sich Taufers i. M. zusammen mit Kurtatsch, Klausen, Corvara, Ratschings, Welschnofen und Lana als Pilotgemeinden mit dem Thema auseinandergesetzt. „Wir sind in der Luft geschwebt“, erklärte die Bürgermeisterin von Taufers i. M. Roselinde Gunsch Koch. „Ich hätte mich nicht als Pilotgemeinde gemeldet, wenn ich gewusst hätte, was da alles auf uns zukommt.“ Es sei zum Beispiel äußerst schwierig gewesen, ein Planungsbüro zu finden. Auch die Bürgerbeteiligung habe zu wünschen übriggelassen. Das Ganze sei ein riesiger Kraftakt, dem man sich stellen müsse, so Gunsch Koch. Andere Vinschger Gemeinden sind in der Startphase. Die Verabschiedung des Gesetzes für Raum und Landschaft hatte sich im Landtag immer wieder verzögert, weil auf Druck verschiedener Interessengruppen immer wieder Anpassungen vorgenommen wurden. Das Team im Amt um Bussadori bietet den Gemeinden Hilfen an.
Dass sich Verwalter:innen mit der Zukunft ihrer Gemeinden und deren Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten auseinandersetzen müssen, ist eine große Herausforderung. Es ist aber auch eine große Chance, etwas zu bewegen. Und dazu braucht es engagierte Politiker:innen, die auch etwas bewegen wollen.
Unterstützt wurde die Tagung von den Raiffeisenkassen des Vinschgaus, vom Raiffeisenverband und von der Gemeinde Schluderns.

Graun/Vinschgau - Der für den Wahlkampfauftakt der Vinschger SVP gewählte Standort am Gauner Kirchturm hat Symbolcharakter. „Dort, wo die Emotionen hochgehen und die Wurzeln tief sind“, sagte der gastgebende BM Franz Prieth. Am 16. September, gut einen Monat vor den Landtagswahlen, hat Wahlkampfleiter Albrecht Plangger Bürgermeister, Ortsobleute und Wirtschaftsfunktionäre zusammengetrommelt, um Mandatare und Funktionäre als Multiplikatoren einzuschwören. Plangger sagte: „Wir haben es selbst in der Hand. Wenn wir verhindern wollen, dass Geld und Macht ins Pustertal abwandern, dann werden wir im Vinschgau bis zu drei Vorzugsstimmen patriotisch geben müssen.“
Von den Bürgermeister:innen im Tal sind 6 gekommen. Mals, Glurns, Prad, Stilfs, Kastelbell, Schnals und Latsch haben gefehlt. Trotzdem hat der Bezirkspräsident Dieter Pinggera gesagt, dass alle 13 Bürgermeister die drei SVP-Kandidaten unterstützen. Pinggera und vor allem Richard Theiner warnten vor der Zersplitterung mit den 16 Listen. „Es gibt nur eine SVP“, sagte Theiner. Die Frage werde sein, wie der Vinschgau in der Regierungspartei vertreten sein werde.
Die Kandidaten selbst stellten ihre Schwerpunkte vor. Verena Tröger forderte eine schnelle Verbindung nach Bozen, den Kreisverkehr auf der Töll und die Umfahrung Rabland. Als Baustelle nannte sie auch Ärzte und Pflegepersonal und sie versprach Sicherheit und Stabilität mit der SVP. Sepp Noggler sprach von seinem bislang schwierigsten Wahlkampf. Es gebe Parteien und Listen mit und ohne Wahlprogramm. Er forderte die Verbände zum Zusammenhalt für den 3.kleinsten Bezirk auf. Noggler sprach die Wolfproblematik an, die Wasserknappheit, die E-Werkskonzessionen. David Frank, der den Wahlkampfauftakt mit Musik begleitete und einen eigenen Podcast betreibt, forderte gerade für das Zurückkehren der Akademiker schnelle Zugverbindungen, leistbares Wohnen, das Erkennen, dass die Kultur sozial und wirtschaftlich von großer Bedeutung ist und mehr Unterstützung für die Landwirtschaft.
„Raus aus den Stauden“, rief Ex-Landesrat Richard Theiner auf, „wir brauchen uns nicht zu verstecken. Die Unentschlossenen und die Zweifler, das ist unsere Klientel.“ (eb)