LH Arno Kompatscher mahnt die Post an, die Vertragsbedinungen genauestenes einzuhalten. Die Autonomie sei dringendst zu reparieren und der Vorschlag vom LH für „leistbares Wohnen“ ist, alles zu konventionieren. Noch mehr sprechen wir im Interview mit dem LH an.
Vinschgerwind: Viele Leser und Leserinnen von Zeitschriften im Vinschgau sind erzürnt. Die Post funktioniert bei weitem nicht immer. Unsere Leser bekommen den „Vinschgerwind“ teilweise mit einer Verspätung von einem Monat. Was tun Sie, damit die Zustellung im Vinschgau besser funktioniert?
Arno Kompatscher: Der Landeshauptmann ist nicht die Post. Der universale Postdienst ist in Italien der Poste Italiane Spa übertragen. Wir haben einen Vertrag gemacht, damit die Post täglich von Montag bis Samstag ausgetragen wird, nicht wie in Italien üblich Montag, Mittwoch und Freitag. Die Zustellung soll laut Vertrag innerhalb 13 Uhr erfolgen, die Postämter müssen alle offen bleiben. Für diese Zusatzleistung zahlen wir etwas.
Vinschgerwind: Mehr als 11 Millionen Euro zahlt das Land der Post für diese Dienstleistungen pro Jahr....
Arno Kompatscher: Nein.
Vinschgerwind: ... insgesamt 33 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre...
Arno Kompatscher: Nein, das ist eine Falschmeldung. Achtung: Wir zahlen den Postdienst laut Mailänder Abkommen zur Gänze, bekommen aber vom Staat jenes Geld zurück, das der Staat ohnehin zahlen muss. Wir zahlen also die Differenz.
Vinschgerwind: Wie viel zahlt dann das Land an die Post?
Arno Kompatscher: Die Differenz beträgt um die 7,5 Millionen Euro, also nicht 11 Millionen. Ich habe der Post gesagt, wenn die Vorgaben nicht genauestens eingehalten werden, dann kündige ich diesen Vertrag und fordere Schadenersatz. Wir werden aber mit einer Kündigung das Problem nicht lösen.
Vinschgerwind: Wir haben aus der Abteilung Präsidium in Erfahrung gebracht, dass das Katholische Sonntagsblatt, La USC di Ladins, der Südtiroler Landwirt, das Südtiroler Wochenmagazin und auch der Vinschgerwind nicht unter die Vereinbarung Post-Land fallen. Sind wir in einer Zweiklassengesellschaft?
Arno Kompatscher: In diesem Vertrag Land-Post ist kein einziges Medium genannt. Alle werden gleich behandelt. Es gibt Vertragsunterschiede mit der Post bezüglich der Verteilungsfrist, je nachdem, ob es sich um eine Tageszeitung oder eine Wochenzeitung handelt.
Vinschgerwind: Themenwechsel. Viele Wählerinnen und Wähler auch im Vinschgau sind enttäuscht über die Wahl Ihrer Koalitionspartner. Fratelli d’Italia und Freiheitliche sind rechts außen. Was sagen Sie den Wähler:innen nach 100 Tagen Regierungstätigkeit?
Arno Kompatscher: Die Entscheidung war einmal dem Wahlergebnis geschuldet. Von den 5 gewählten Italienern sind 3 dem Rechtslager zuzuordnen, einer der Mitte und einer dem linken Lager. In Rom regiert eine Rechtsregierung und wir haben seit Jahrzehnten ein Problem mit der Autonomie. Es hat sich ein Fenster ergeben, diese Problematik mit der Autonomie zu lösen. Also war es der Realpolitik geschuldet, dass wir am Ende in meiner Partei mit großer Mehrheit, aber mit Bauchschmerzen, entschieden haben, diese Koalition einzugehen. Gleichzeitig wollen wir unsere Werte sichergestellt wissen. Und wir verhalten wir uns auch danach. Dementsprechend zeigen wir bei der Verteidigung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, bei Fragen der Gleichberechtigung usw. klare Kante.
Vinschgerwind: Sie müssen rasch liefern: Die Autonomie soll in Teilen wiederhergestellt werden. Was heißt das konkret?
Arno Kompatscher: Wir haben schon einmal geliefert. Und zwar mit der Finanzregelung. Als ich angetreten bin, hatte uns Rom vieles bereits gestohlen, was mit Magnago und Durnwalder ausgemacht war, die Autonomie war arg beschädigt und man hat uns jährlich Hunderte Millionen vorenthalten, die uns zugestanden sind. Mit Einbindung Österreichs und somit mit internationaler Absicherung ist es gelungen, die Finanzen zu retten und zu sichern. Das erkennt sogar die Opposition an. Die Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie konnten wir erst nach der Pandemie aufnehmen und ausgerechnet da kam in Rom eine Rechtsregierung an die Macht. Unsere Enthaltung zur Regierung haben wir mit einem Passus im Regierungsprogramm vergolden lassen und zwar für die Wiederherstellung der Autonomie auf dem Standard, der zur Streitbeilegung geführt hat. Diese römische Regierung hat somit erstmals in einer Regierungserklärung die Schutzfunktion Österreichs ausdrücklich festgehalten. Ein Riesenfortschritt. Jetzt müssen wir liefern. Mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe ich eine Vorgehensweise vereinbart. Als Koordinator der Regionen mit Sonderstatut ist es mir gelungen, die Regionen mit Sonderstatut auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Im Herbst 2023 haben wir Meloni den Vorschlag unterbreitet.
Vinschgerwind: Worum geht es dann konkret?
Arno Kompatscher: Das Problem liegt nicht im Bereich Minderheitenschutz. Diese im Autonomiestatut vorgesehen Schutzmechanismen sind weder von der Regierung noch vom Verfassungsgerichtshof angegriffen worden. Die Autonomie ist aber auch Instrument für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und dazu haben wir unsere Gesetzgebungsbefugnisse. Seit der Verfassungsreform sind unsere Gesetzgebungsspielräume extrem eingeschränkt worden und wir müssen quasi die staatlichen Gesetze abschreiben. Bei den Bagatelleingriffen etwa müssen wir die Verfahrensregeln Italiens anwenden. Das kann es nicht sein. Ähnliches in der Raumordnung, im Vergabewesen, bei der Personalordnung... Deshalb müssen wir unsere Autonomie dringend reparieren.
Vinschgerwind: Ein anderes Thema: Leistbares Wohnen ist in aller Munde. Was sind Ihre Vorstellungen und Lösungsvorschläge?
Arno Kompatscher: Es gibt wenig Grund, wenig Bauland und viel Nachfrage. Daraus ergeben sich hohe Preise bei den Wohnungen. Die große Nachfrage gibt es deshalb, weil mehr Einzelpersonen auf dem Wohnungsmarkt sind und die Nachfrage von außerhalb Südtirols groß ist. Das ist die Situation. Die Frage nach den Rezepten für leistbares Wohnen erfordert mehrere Antworten: Erstens alles, was nutzbar ist, ist für Wohnzwecke zu nutzen. Und da sind die bürokratischen Hürden abzubauen. Zweitens: Der Bestand in den Wohnbauzonen muss mit Durchführungsplänen erweitert werden können. Diese Durchführungspläne sollen die Gemeinden erstellen und das Land zahlt diese. Das ist bereits ausgemacht. Drittens: Das, was an Wohnungen neu gebaut wird, muss den Ansässigen vorbehalten bleiben. Also die Konventionierungspflicht muss ausgedehnt werden.
Vinschgerwind: Ihr radikaler Vorschlag war, alles zu konventionieren.
Arno Kompatscher: Ja, das ist so radikal nicht. Was heißt konventionieren? Man kann mit der Wohnung alles tun, außer sie leer stehen zu lassen und jemandem zu Urlaubszwecken geben. Für die Touristen haben wir ja Hotels und Pensionen.
Vinschgerwind: Ein anderes Thema: 2040 klimaneutrales Südtirol – das haben Sie im Klimaplan festschreiben lassen. Wenn Sie als Klima-Landeshauptmann in die Geschichte eingehen wollen, werden ab sofort viele Gesetze geändert werden müssen, vor allem um CO2-neutrale Energie bereitstellen zu können. Schaffen Sie und die SVP und Ihre Koalition das?
Arno Kompatscher: Allein schaffen wir das nicht, wenn es nicht eine gesamtgesellschaftliche Bereitschaft gibt. Wir ziehen ja durch das Land, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Nur wenn das Gefühl der Überzeugung entsteht, kann da etwas weitergehen. Sonst sind alle Gesetze nichts wert.
Vinschgerwind: Bleiben wir bei den Gesetzen. Wir behaupten, dass für die Transformation primär die Bereitstellung erneuerbarer Energie ausschlaggebend sein wird. In Südtirol ist die Gesetzeslage so, dass man, mit Ausnahme von Photovoltaik auf den Dächern, nichts tun kann.
Arno Kompatscher: Man muss wissen, dass das Ausbaupotenzial bei der Wasserkraft bei rund 15 % liegt. Diesen Spielraum wollen wir nutzen.
Vinschgerwind: Aber da steht die Gesetzeslage dagegen...
Arno Kompatscher: Na Moment mal. Wir haben in Südtirol eines der großzügigsten Wassernutzungsgesetze Europas. Im ganzen Alpenraum gelten 10 Quadratkilometer Einzugsgebiet für ein Wasserkraftwerk, in Südtirol haben wir 7. Wenn wir den Wassernutzungsplan, der mit Dekret des Präsidenten der Republik verabschiedet ist, nochmals öffnen, dann würde der Schuss wohl eher nach hinten losgehen. Deshalb brauchen wir bei Neuausschreibungen die klare Vorschrift zur Effizienzsteigerung bei gleichbleibender Wassermenge.
Vinschgerwind: Windkraft ist derzeit keine möglich in Südtirol.
Arno Kompatscher: Windkraft ist derzeit nicht möglich. Da hat auch die damalige Diskussion im Vinschgau dazu beigetragen. Wir sehen die größten Potenziale ohnehin bei Photovoltaik. Windkraft macht nur an wenigen Stellen Sinn. Wir machen uns in den Ämtern tatsächlich Gedanken über eine Regelung, punktuell Anlagen zuzulassen. Windkraft wird nicht der Gamechanger sein. Aber ja, wir werden Gesetzesänderungen prüfen müssen. Wir müssen auch Lösungen für Agri-Photovoltaik finden. Ein Modell kann auch sein, in den Gemeinden gemeinschaftliche Photovoltaikflächen auszuweisen.
Vinschgerwind: Zurück in den Vinschgau – Im Pustertal werden Straßen und Umfahrungen gebaut – für den Vinschgau sind keine Gelder da. Man denke an die Umfahrung Rabland-Töll.
Arno Kompatscher: Das stimmt nicht. Die Kastelbeller Umfahrung muss ich nennen, die Elektrifizierung der Vinschger Bahn, die Straße am Reschensee. In Rabland, sagt mir der zuständige Landesrat, sei er mit einer technischen Lösung an einem guten Punkt angelangt. Der Kreisverkehr und die Radunterführung auf der Töll werden kommen. Wir haben uns wohl zu lange mit maximalen Wunschprojekten aufgehalten. Das war ein Fehler.
Vinschgerwind: Das Gefühl eines Overtourism – also eines Zuviel an Tourismus – breitet sich vor allem an den Hot-Spots in Südtirol aus. Dort kann ein Bettenstopp sinnvoll sein. Aber im Vinschgau?
Arno Kompatscher: Der Bettenstopp ist eine Gesamtbilanz. Diese ermöglicht, dass in gewissen Orten etwas gemacht werden kann. Deswegen haben wir ein Landesbettenkontingent und das werden wir sicher nicht nach Wolkenstein oder Corvara vergeben. Dieses Kontingent wird an Gebiete vergeben, die vernünftige Projekte aufweisen und eine kritische Masse noch benötigen. Der Bettenstopp hat ein Ausufern von AirBnB verhindert. Die Gemeinden haben nun effiziente Lenkungs- und Kontrollinstrumente in der Hand.
Vinschgerwind: Wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass die Touristen fast gratis die öffentlichen Verkehrsmittel verwenden können, während die Einheimischen zahlen müssen?
Arno Kompatscher: (Schnauft durch) Das Gegenteil ist richtig. Wir haben eine Regelung, in der die Gäste mitzahlen, auch wenn sie nicht die öffentlichen Verkehrsmittel verwenden. Derzeit werden 55 Cent pro Nächtigung gezahlt und die sollen in den nächsten Jahren sukzessive auf 60 dann auf 65 Cent usw. steigen. Damit bezahlen die Gäste durchschnittlich mehr pro effektiv gefahrenem Kilometer als die Einheimischen.
Interview: Erwin Bernhart
Fotos: Angelika Ploner
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