Im Streitgespräch arbeiten die Landtagskandidaten Benjamin Pixner (Süd-Tiroler Freiheit) und Hanspeter Staffler (Die Grünen) ihre Gemeinsamkeiten und ihre Unterschiede heraus - auch an Beispielen aus dem Vinschgau etwa eine mögliche Zugverbindung von Mals aus und die Problematik rund um das Kasernenareal in Schlanders.
Moderation: Erwin Bernhart
Vinschgerwind: Haben die Grünen und die Südtiroler Freiheit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede? Zwei Beispiele: Heimatschutz und das Anliegen der Direkten Demokratie.
Hanspeter Staffler: Heimatschutz und Umweltschutz sind Begriffe, die mit Inhalten zu füllen sind. Umweltschutz ist Heimatschutz, Heimatschutz kann Umweltschutz sein. Denn die Kraft für den Umweltschutz bekommt man in der eigenen Heimat. Werden Landschaften verändert oder gar zerstört, kommen starke Emotionen auf. Genau da hat bei mir bereits als Jugendlicher der Umweltschutz begonnen, welcher im Kern auch Heimatschutz ist.
Benjamin Pixner: Ich bin Mitglied im AVS, der auch ein Naturschutzverein ist. Der Heimatschutz ist fixer Bestandteil der Süd-Tiroler Freiheit, der Schützen, wie auch ich einer bin, einfach eines patriotischen Menschen der seine Heimat liebt. Das fängt dabei an, dass man z. B. keinen Müll einfach so wegwirft, oder auch mal mit dem Zug fährt. Gerade wenn man den Verkehr auf der Straße im Vinschgau beobachtet, wird man sich schon bewusst, wie wir verkehrsmäßig unsere Heimat schützen könnten.
Vinschgerwind: Interessant ist, dass das Anliegen für die Direkte Demokratie eine im Sinne des Bewahrens der Volkskultur als Rechts eingestufte und eine im Sinne einer gesellschaftsoffenen linken Partei eint.
Benjamin Pixner: Ich sehe mich persönlich nicht als Rechts. Ich sehe mich als Heimatschützer und als Demokrat. Ich glaube, dass die direkte Demokratie eine wichtige Weiterentwicklung für eine demokratische Gesellschaft wäre, damit die Menschen vermehrt mitbestimmen können und auch mehr Eigenverantwortung entwickeln. Ziel sollte in etwa das Schweizer Modell sein.
Hanspeter Staffler: Die Direkte Demokratie ist eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Die repräsentative Demokratie ist in der Krise. Das sieht man am Vertrauensverlust der Bevölkerung in politische Entscheidungen im Sinne „Die tun eh was sie wollen“...
Vinschgerwind: Spiegelt nicht die Parteienvielfalt in der repräsentativen Demokratie die Gesellschaft wieder?
Hanspeter Staffler: Theoretisch schon, praktisch sind bei uns politische Entscheidungen monokultureller Natur. In Südtirol entscheidet seit 70 Jahren eine Partei, obwohl viele Parteien im Landtag sitzen. Wir haben eine demokratiepolitsch außergewöhnliche Situation, eine Art Abnormalität. Normalerweise gibt es in vielen Ländern einen demokratiepolitischen Pendelschlag - einmal die eine, einmal die andere Partei an der Macht - den gab es bei uns bisher nicht. Es fehlt also das parteipolitische Korrektiv. An dessen Stelle könnte die Direkte Demokratie als Korrektiv treten. Wir waren auf einem guten Weg, aber seitdem die Landesregierung die Richterkommission bestellt, geht absolut nichts mehr weiter. Enttäuschend! Ich glaube, die Oppositionsparteien haben erkannt, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System stärken will, dann müssen wir partizipative Wege im Sinne von mehr Direkter Demokratie einschlagen. Es war immer ein zentrales Thema der Grünen, die Demokratie weiterzuentwickeln, und das wird auch so bleiben, sollten wir einmal an der Regierungsmacht sein.
Benjamin Pixner: Du sagst: „wenn wir einmal an der Macht sein sollten.“ Dann wird es so kommen, wie letztes Mal bei der Lega Nord. Die Mehrheitspartei ist bei denen drübergefahren wie eine Walze und sie sind klaglos unter gegangen. Ich sehe die Grünen genauso wie die Lega. Man steht mit gewissen Themen da, aber knickt dann vor der SVP ein. Bin überzeugt, mit den Grünen in einer Regierung, wird es nicht mehr Direkte Demokratie geben. Anders schaut es aus, wenn die neue Landesregierung aus drei Parteien bestehen müsste.
Hanspeter Staffler: Es ist klar, dass es auf alle Fälle zusätzlich eine italienische Partei braucht. Man darf aber nicht vergessen, dass die Grünen die zweitälteste Partei im Lande sind. Wenn jemand Regierungserfahrung außerhalb der SVP hat, dann die Grünen. Schließlich regieren wir derzeit in Bozen mit, in Meran stellten wir Regierung und Bürgermeister.
Benjamin Pixner: Wenn ich nochmal zur Direkten Demokratie kommen darf. Für die Süd-Tiroler Freiheit gehört dazu auch klar die Selbstbestimmung.
Vinschgerwind: Sie sprechen die großen Unterschiede an. Die STF strebt einen Weg von Italien möglichst zurück nach Österreich an. Während die Grünen einen Kuschelkurs mit den Italienern fährt und eine bisheriges Nebeneinander auflösen möchte.
Benjamin Pixner: Selbstbestimmung muss nicht zwangsläufig eine Rückkehr zu Österreich heißen. Damit darf das Volk frei entscheiden wohin der Weg geht. Ich kritisiere die Südtiroler Grünen, die im Gegensatz zu ihren katalanischen und schottischen Parteifreunden das Selbstbestimmungsrecht überhaupt nicht mittragen. Die Jungen Grünen wurden sogar wegen ihren Unabhängigkeitsbestrebungen aus der Partei hinausgeekelt.
Hanspeter Staffler: Kuschelkurs? Das ist eine interessante Formulierung, wenn versucht wird, eine gesellschaftspolitsiche Realität in einer Partei abzubilden. Zugegeben, es ist ein schwieriges Projekt und das kann keine andere Partei vorweisen, wenn eine gemeinsame Weiterentwicklung des Landes angestrebt wird. Es gibt in unserer Partei unterschiedliche Wahrnehmungen, es gibt unglaublich viele Diskussionen, es gibt viel Abstimmungsbedarf, um dem Anspruch einer dreisprachigen Partei gerecht zu werden. Kuschelkurs ist etwas anderes. Den gibt es bei uns nicht, weder nach innen noch nach außen. Wir stehen der aktuellen staatlichen Regierung äußerst kritisch gegenüber.
Vinschgerwind: Was würden Sie angesichts des Klimawandels, angesichts der Biodiversitätskrise als Erstes verbieten?
Hanspeter Staffler: (lacht) Im Gegenteil, ich denke nicht in Verbotskategorien, sondern in Gestaltungskategorien. Ich habe jede Menge Beschlussanträge für die Gestaltung unserer Zukunft gemacht. Der letzte vor ein paar Tagen war beispielsweise, dass man in Südtirol heute und jetzt eine Initiative für Klimabäume startet. Gezielte Pflanzung von klimafitten Bäumen in Dörfern, Gewerbezonen und Städten, damit in 20 Jahren entsprechende Abkühlungseffekte eintreten können. Übrigens war ein Artikel im Vinschgerwind Auslöser für die Recherche zu den Klimabäumen und dabei sind wir draufgekommen, dass heute in manchen Gemeinden ohne Skrupel kerngesunde Bäume gefällt werden, nur weil sie ein Ärgernis sind. Mein Vorschlag für eine Ausbildungskampagne wurde abgelehnt. Ohne anständige Begründung.
Benjamin Pixner: ...das ist das Schicksal jeder Oppositionspartei...
Hanspeter Staffler: Ich erwarte mir von einer Regierungspartei, die einen ganzen Verwaltungs- und Beamtenapparat im Hintergrund hat, eine nachvollziehbare Begründung für solche unvernünftige Ablehnungen.
Benjamin Pixner: Die Grünen sind eine Verbotspartei. Ich erinnere an die Skiverbindung Kaunertal oder auch in gewisser Hinsicht an die Idee einer Zugverbindung über den Reschen. Die Leute draußen haben da einen anderen Zugang, erhoffen sich Vorteile von solchen Projekten. Ich würde solche Themen als Partei feinfühliger angehen. Gerade was z. B. das Kaunertal anbelangt: Man bräuchte ja keine direkte Pistenverbindung, es würde eine Bahnverbindung der Skigebiete ausreichen.
Vinschgerwind: Der Standpunkt für eine Zugverbindung über den Reschenpass ist bei der Süd-Tiroler Freiheit klar.
Benjamin Pixner: Wir haben diese Idee vor Jahren ins Rollen gebracht. Sven Knoll hat die historischen Hintergründe und ein altes geologisches Gutachten transkribiert und an die heutige Zeit angepasst. Für uns ist klar, dass es eine direkte Verbindung zwischen Mals und Landeck über den Reschen geben muss. Mit Landeck ist man international angebunden.
Hanspeter Staffler: Da kommt eine riesige Investition auf uns zu, die sollte gut durchdacht sein. Für uns ist klar, dass es eine schienengebundene Verbindung nach Landeck und Schuls geben soll. Aber da gibt es verschiedene Varianten und die Vergleichsstudien sind noch nicht abgeschlossen. Für mich ist es zurzeit eher eine technische Frage, denn dass die Vinschgerbahn weitergeführt werden soll, ist für uns Grüne ein klares Ziel. Nun braucht es die verschiedenen Varianten zum Vergleich, die hätten schon längst da sein sollen. Landeshauptmann Kompatscher hat in der Grauner Erklärung viel versprochen, bisher ist nichts geschehen. Langfristiges Ziel muss eine Anbindung an das internationale Bahnnetz sein.
Benjamin Pixner: Es gibt bereits viele genaue Daten und Varianten sich fest zu legen. Die Grünen bremsen da. Wir wissen, dass der Tunnel nach Schuls ca. eine Milliarde kostet, mit der man fast die gesamte Reschen-Variante finanzieren könnte. Wir wissen auch, dass es für innereuropäische, grenzüberschreitende Bahnprojekte EU Fördermittel gibt, welche bei einer Verbindung Mals in die Schweiz nicht greifen würden.
Vinschgerwind: Nehmen wir ein anderes Symbol her - das Kasernenareal in Schlanders.
Hanspeter Staffler: Die historische Bedeutung des Areals ist uns allen klar und deshalb ist behutsam vorzugehen. Die Bausubstanz der Kaserne ist eine kerngesunde, den Bestand über Nacht abbrechen zu wollen, ohne zu wissen, wohin die Reise geht, ist ein Frevel. Ich bin der Meinung, dass soviel wie möglich von der Altbausubstanz für eine neue Bebauung mitgenommen werden soll. Die Vorgangsweise der Gemeindeverwaltung habe ich überhaupt nicht goutiert. Ich glaube nämlich, dass, ganz unabhängig vom Denkmalschutz, diese Bausubstanz riesengroßes Potenzial für den Vinschgau und für Südtirol hat. Da muss es eine partizipative Entwicklung geben. Kreative Köpfe und junge Leute, die aus einem urbanen Studienumfeld zurückkehren, können mit diesem Areal umgehen.
Benjamin Pixner: Der Gerechtigkeit nach, müsste man jenen Personen bzw. deren Nachfahren, die damals enteignet worden sind, die Grundstücke zurückgeben. Die Nacht- und Nebelaktion war SVP-Taktik vom Feinsten, die verurteile ich auch. Man soll in dieser Thematik offen mit der Bevölkerung reden und diese auch mitbestimmen lassen und nicht in einem Hinterzimmer einige Wenige entscheiden lassen. Einer meiner Vorschläge wäre, günstige Wohnungen für junge Menschen. Man muss auch offen ansprechen, ob die lauten Partys im Kasernenareal, die viele Anrainer sehr stören, Zukunft haben. Vielleicht ergibt sich dabei auch die Möglichkeit, etwas unterirdisch zu gestalten, auch angesichts der Tatsache, dass wir bald keine Diskotheken mehr im Vinschgau haben. Bringen wir das Thema doch auf eine breitere Ebene.
Vinschgerwind: Mit welchen Argumenten animiert ihr die Wähler, zur Wahl zu gehen.
Hanspeter Staffler: Das ist die entscheidende Frage. Die Politik, vor allem die Regierungspartei, muss sich bei der Nase fassen. Denn die Kluft zwischen den Wahlversprechen und den nicht realisierten Projekten wird immer größer. Politiker sollten weniger versprechen, dafür mehr einhalten. Mein Appell lautet: Jede Stimme ist für die Demokratie wichtig , viele wollen das nicht recht glauben. Ich habe das am eigenen Leib erfahren. Lediglich 150 Stimmen waren 2018 für mein Restmandat ausschlaggebend, somit hatten es immerhin zwei Vinschger in den Landtag geschafft.
Benjamin Pixner: Jede einzelne Stimme ist sehr viel wert und wichtig. Da appelliere ich an jene Wähler, die nicht zur Wahl gehen wollen: Jede Stimme zählt. Jener der wählen geht entscheidet selbst über seine und des Landes Zukunft, im Gegensatz zum Nichtwähler, dieser lebt und leidet mit der Entscheidung des Wählers.
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