Albrecht Plangger: Ich bin über Nacht zu dieser Kandidatur gekommen. Für mich etwas ganz Neues. Bei der SVP-Basiswahl hab’ ich versucht, vor Ort präsent zu sein, im Wipptal und im Pustertal auch. Durch den Vertrauensvorschuss bei der Basiswahl hab’ ich speziell im Vinschgau und im Burggrafenamt einen brutalen Schub bekommen. Die Lust ist dadurch auf jeden Fall gestiegen, etwas bewegen zu können.
Pius Leitner: Als Last habe ich die Politik noch nie empfunden. Ich mach das gerne. Ich bin schon etwas länger in der Politik. Wahlkämpfe unterscheiden sich vom politischen Alltag. Ich vergleiche das mit dem Watten. Eine Wahl ist das Preiswatten. Da strengt man sich mehr an, weil ein sichtbares Ergebnis herauskommen muss. Parteien werden bei Wahlen gemessen. Grundsätzlich gefällt mir die Politik, weil man mit Leuten zusammen ist.
Man hat in der Vergangenheit bei Parlamentswahlen immer wieder von Schicksalswahlen gesprochen. Welche Bedeutung messen Sie den anstehenden Parlamentswahlen zu?
Pius Leitner: Jede Wahl hat andere Voraussetzungen. Die diesjährige Parlamentswahl steht vor dem Hintergrund von Bündnissen. Wir Freiheitlichen sind die einzigen Blockfreien. Das hat einen Grund. Die Südtiroler haben es bisher immer so verstanden, dass in Rom die Interessen des Landes und nicht jene des Staates zu vertreten sind. Weil wir deshalb die Autonomie haben, weil wir keine Italiener sind. Ich habe Bedenken, dass sich die SVP mit diesem Wahlpakt - das ist ja kein Abkommen, denn Abkommen schließen Regierungen untereinander - zu stark in den Staat integriert. Ich habe nichts gegen Zusammenarbeit. Für eine Minderheit ist jede Regierung Ansprechpartner. Es gibt ja dieses Wahlgesetz für die sprachliche Minderheit. Die SVP hat mit dem PATT im Trentino eine Liste. Unsere Frage war deshalb, ob die SVP in diesem Fall noch eine Liste der sprachlichen Minderheit ist. Diese Frage hat man uns nicht beantwortet...
Man hat Ihre Klage im Wahlamt der Region abgewiesen...
Leitner: Es war nicht eine Klage, sondern eine Prinzipienfrage. Das Wahlamt beim Oberlandesgericht hat sich für nicht zuständig erklärt.
Plangger: Die SVP hat bei den meisten Parlamentswahlen mit dem PATT im Trentino zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit muss man jetzt nicht über Bord werfen. Die ist wichtig.
Welche Bedeutung haben die anstehenden Parlamentswahlen?
Plangger: Es ist immer eine Schicksalswahl. Monti hat die Situation der Autonomie dermaßen strapaziert, dass sie schlechter dasteht als noch vor zehn Jahren. Dahin will man zurück und dann nochmals verbessern. Dafür wird man sich anstrengen müssen. Deshalb hat die SVP einen Verbündeten gesucht. Mit Bersani haben wir einen Verbündeten gefunden. Die Freiheitlichen hätten sich ja auch einen Verbündeten suchen können...
Leitner: ...Haben wir ja...
Plangger: Mit der SVP habt ihr das nicht gewollt. Zuerst habt ihr die Mannschaft zusammengestellt, um dann zu sagen, jetzt hauen wir der SVP eins über die Rübe. Vergiss das...
Leitner: Moment. Die SVP fühlt sich nur in der Opferrolle wohl. Das ist ja lächerlich. Das muss ich richtig stellen. Wir haben eine Liste vorgestellt, weil wir für die Kandidatur Unterschriften sammeln mussten, im Gegensatz zur Volkspartei. Die Volkspareit hat sich alles so gerichtet, dass sie bestimmte Dinge nicht mehr machen muss. Wir haben dann gesagt, wir verzichten auf eine eigenständige Kandidatur, wenn die Volkspartei ein Listenbündnis mit uns eingeht. Zum Zwecke, dass wir die 20 Prozenthürde erreichen, die die Volkspartei mit Calderoli eingeführt hat. Jetzt hat die SVP selbst Probleme diese 20 Prozenthürde zu erreichen und dann geht sie lieber mit dem PATT, also lieber mit den italienischen Trentinern als mit den deutschen Oppositionsvertretern. 1921 hat es das schon einmal gegeben. Da hat die Tiroler Volkspartei mit den Liberalen einen Südtirolblock gemacht. Drei von der Tiroler Volkspartei und ein Liberaler sind dann nach Rom gekommen. Alles Südtiroler.
Andere Zeiten, neue Zeiten.
Kronbichler: Das ist schon lange her. Du bist auch kein Anfänger, Pius. Dass die Volkspartei euer Angebot nicht annimmt, war schon klar. Zur Bedeutung dieser Wahl: Begriffe wie Schicksalswahl werden da strapaziert. Ich glaube, dass die anstehende Wahl nicht so schicksalshaft ist, wie es jene von 1948 war. Aber wir kommen aus einem absoluten Ausnahmezustand vor dem Hintergrund, dass es unter Monti zu dauernden Feuerwehreinsätzen gekommen ist. Ich bin kein Südtirolpurist, wie es Pius Leitner vertritt, ich bin bündnisfreudig. Wenn die Grünen dieses Bündnis nicht gemacht hätten, hätte ich ja nie zugesagt.
Herr Kronbichler, Sie können auf die regionale 20 Prozenthürde pfeifen, weil die Südtiroler Grünen mit der SEL auf einer gesamtstaatlichen Liste antreten. Wie viele Stimmen benötigen Sie, um nach Rom zu kommen?
Kronbichler: Ich sage das pointiert: Ich bewerbe mich vielleicht um das billigste Mandat, das zu haben ist. So sind halt die Regeln dieses schrecklichen Wahlgesetzes. Klug zu spielen ist erlaubt und ist eine politische Tugend.
Überspitzt gesagt, Sie brauchen wenige Stimmen, weil Ihr Spitzenkandidat Nichi Vendola in Ihrem Wahlkreis auf die Annahme des Mandates verzichten wird und so die Nummer 2 der Liste, also Kronbichler zum Zuge kommen wird.
Kronbichler: Ich brauche ein gutes Ergebnis der Südtiroler Grünen, gemessen an den letzten Europawahlen mit rund 26.000 Stimmen. Dazu muss SinistraEcologiaLibertá SEL auch im Trentino etwas Ordentliches zuasmmenbringen. Dieser Vendola ist mir sehr sympathisch. Er hat es aus einer Minderheitenposition zum Landeshauptmann gebracht, war Bürgermeister in Mailand und er war in Genua Bürgermeister.
Herr Leitner, wie viele Stimmen benötigen Sie, um nach Rom zu kommen?
Leitner: Ganz einfach, wir brauchen 20 Prozent der Stimmen in der Region, also in etwa 40 Prozent der Stimmen in Südtirol. So ist das Wahlgesetz, welches die SVP so wollte, um alle auszuschließen. Wir kämpfen gegen dieses Wahlgesetz. Wir wollen ein reines Verhältniswahlgesetz in Südtirol, damit jede Stimme gleich viel zählt.
Sind Sie ein Träumer, Herr Leitner?
Leitner: Ich bin kein Träumer. Ich sage ja nicht, dass wir 40 Prozent der Stimmen bekommen werden. Sie haben gefragt, wie viele Stimmen wir brauchen, damit wir gewählt sind. Das sind eben 20 Prozent in der Region. Ich fang’ jetzt sicher nicht an, mich für unsere Kandidatur zu entschuldigen. Wir sind die zweitstärkste Partei im Land. Wir haben es ausgeschlossen, ein Bündnis zu machen. Bei den Grünen ist der Nichi Vendola drin, bei der SVP ist der Partito Democratico drin. Wo Freiheitlich draufsteht, ist Südtirol drin. Wir haben nur einen Auftrag: Die Interessen Südtirols in Rom zu vertreten und nicht die Interessen Roms in Südtirol.
Wie viele Stimmen, Herr Plangger, braucht die SVP?
Plangger: Wenn Bersani die Wahlen gewinnt, dann brauchen wir 40.000 Stimmen für einen Abgeordneten, sonst brauchen wir rund 70.000 Stimmen. Das ist so. Das was ihr gemacht habt’s, Florian, mit dem Bündnis, das ist in Ordnung. Das Wahlgesetz ist das „Porcellum“, das wissen wir, da kann man der SVP die Schuld geben, dass sie da mitgeschrieben hat, ich glaube sie hat wenig mitgeschrieben. Ich glaube, die SVP hat das Beste daraus gemacht..
Leitner: ... für sich selbst ja...
Kronbichler: Jede Konkurrenz wurde damit ausgeschlossen, das ist kein Ruhmesblatt für die SVP.
Leitner: Die SVP verwechselt Minderheitenschutz mit Selbstschutz.
Plangger: Die SVP wird dafür niedergemacht, das weiß man. Die Grünen haben sich einen Bündnispartner gesucht, die Freiheitlichen haben sich keinen gesucht. Ihr habt keinen Partner gewollt. Dass die Wahlen kommen, habt ihr schon lange gewusst.
Leitner: Wir liefern Südtirol nicht irgendwelchen Parteien aus.
Kronbichler: Was heißt denn ausliefern. Das glaubt ihr doch selbst nicht. Die SVP hat euch nicht als Parnter gewollt. Das habt ihr ja euch selbst eingebrockt.
Leitner: Das ist nicht wahr. Wir hätten bereits bei den letzten Wahlen mit den Italienern ein Bündnis machen können. Das haben wir abgelehnt. Weil wir das nicht wollen.
Plangger: Was wollt ihr dann?
Leitner: Wir wollen das Wahlgesetz ändern.
Plangger: Dann musst du nach Rom kommen, um das Wahlgesetz zu ändern. Wie wollt ihr denn sonst das Wahlgesetz ändern.
Leitner: Ihr habt das Wahlsgesetz so gewollt. Tut’s den Leuten doch nicht Rauch in die Augen blasen.
Kronbichler: Albrecht, du hast den Ruf eines sehr fairen Politikers. Dann gibst du fairerweise zu, dass das Wahlgesetz zum Zwecke des Ausschlusses jeder Konkurrenz gemacht ist, Ausschluss von Pius Leitner als ersten.
Leitner: ...es geht nicht um mich...
Kronbichler: Die Grünen des Landes sind da unberechnbarer. Die sind nicht so erpressbar wie die Freiheitlichen.
Das Wahlgesetz ist derzeit so. Wie wollen Sie die nötigen Stimmen sammeln?
Plangger: Wir haben durch die Basiswahlen Kandidaten von unten geholt und legitimiert. Das ist für mich eine Super-Geschichte. Wir haben damit ein Team Südtirol aufgestellt und mit dem Partito Democratico einen Partner gefunden, mit dem wir gemeinsam die Probleme, die in Südtirol anstehen, lösen wollen. Wir treten als Team an und wollen unser Bestes geben. Bisher hat die SVP Südtirol in Rom gut vertreten und das wird sie auch weiterhin tun. Ich glaube, dass das Abkommen mit Bersani eine gute Voraussetzung dafür sein wird. Ich sage nicht, dass es das Beste ist. Man hätte auch zuwarten können, wie sich die Situation entwickelt.
Wie wollen die Grünen bzw. die Liste SEL auf Stimmenfang gehen?
Kronbichler: Vor allem mit dem Argument, dass es möglich ist, dass man eine Chance hat. Das ist relativ neu. Bisher war in Südtirol ein gewisser Fatalismus da, der allen Oppositionsparteien bisher geschadet hat. Man hat gesagt, ihr habts schon Recht und eigentlich ist der Pius Leitner der Beste. Aber wenn ich ihn wähle, das hilft ja nichts. Das wird ja alles noch von der Volkspartei gespielt werden. Es wird der Todesmarsch ausgerufen werden. Wenn ihr uns nicht wählt, werden wir nicht mehr in Rom vertreten sein, was diesmal realistisch sein könnte. Also diese Chance, dass ein deutschsprachiger NichtSVP-Vertreter auch nach Rom ins Parlament kommen kann, trotzdem ein Südtiroler und irgendwie verlässlich ist, das ist etwas Neues. Das Bewusstsein der Südtiroler ist soweit, dass sie sagen: Volkspartei geht schon, aber nicht nur.
Leitner: Es gibt für uns auch eine theoretische Chance, nach Rom zu kommen, und zwar über den Senat. Wir haben in der Region sechs Ein-Mann-Wahlkreise. Der Kandidat, die Kandidatin mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ist gewählt. Es könnte passieren, dass mit dem höchsten Anteil an Reststimmen der siebte, fluktuierende Senatssitz für die Freiheitlichen möglich wird. Das kommt drauf an, wie viele uns wählen. Da könnten etwa die Vinschger sagen, wir müssen ja nicht alle den Zeller wählen, oder im Pustertal den Berger. Die werden ja sowieso gewählt. Genau das kritisiere ich an der Volkspartei. Das will sie nicht. Die größte Angst der Volkspartei ist, dass ein weiterer Südtiroler Vertreter in Rom sitzt und ihnen auf die Finger schaut.
Plangger: Da habe ich überhaupt kein Problem...
Leitner: ... du vielleicht nicht...
Plangger: Ich habe im Wahlkampf gesagt, wenn er (Kronbichler) unten sein wird, werde ich mit ihm gut auskommen.
Kronbichler: Du darfst mich nicht so schädigen...
Plangger: Du hast dein Wahlvolk und ich werde mir meines suchen.
Die SVP und die Grünen haben Pakte abgeschlossen, die SVP über den PATT mit Bersani, die Grünen Südtirols mit der Liste SinistraEcologiaLibertá, welche ebenfalls Bersani unterstützt.
Kronbichler: ...wir wiegen die SVP auf der anderen Seite aus...
Ziehen also SVP und Grüne an einem Strang?
Kronbichler: In den großen Sachen, so die SVP loyaler Bündnispartner ist, ziehen wir am gleichen Strang. Ich bin nicht so ein Fundamentaloppositioneller, wie sie es in Südtirol in allen Lagern gibt, deren Credo darin besteht, alles was der Volkspartei schadet, ist mir recht. Das ist nicht meine Haltung.
Ist der Kronbichler der vierte SVP-Mann?
Plangger: Nein, überhaupt nicht. Wir haben mit Bersani ein ergebnisorientiertes Abkommen abgeschlossen. Kronbichler wird viele Punkte darin unterstützen können. Kronbichler bzw. die Grünen haben ganz ein anderes Abkommen abgeschlossen.
Kronbichler: Die SVPler bräuchten gar nicht mehr gewählt zu werden. Ihr habt ja eine Art Einkaufszettel. Ihr bräuchtet nur mehr zu einem Notariatsamt in Rom zu gehen und dieses holen.
Leitner: Da wird die ganze Doppelbödigkeit sichtbar. Wie will man den Südtirolern erklären, dass man im Lande die Grünen bekämpft und nun eine Friede-Freude-Eierkuchenpolitik betrieben wird. Das glaubt euch doch kein Mensch.
Plangger: In Rom haben wir die gleichen Ziele.
Leitner: Ihr spielt mit dem Land russisches Roulett. Ihr habt selber gesagt, wir setzen alles auf eine Karte. Wenn Bersani gewinnt, haben wir soundsoviele Sitze. Wenn nicht, was dann? Es geht nicht um die Partei, es geht um das Land meine Herren.
Plangger: Wir setzen nicht alles auf eine Karte...
Leitner: ...das hat der Zeller gesagt...
Plangger: Wir haben uns einen Ansprechpartner termingerecht gesucht und damals war nur dieser auf dem Markt.
Kronbichler: Wir stehen zu Bersani, wie auch die SVP. Offenbar hat die SVP allerdings, wie es maßgebliche Medien verbreiten, ein Problem damit.
Leitner: Letztes Jahr hat die SVP stolz 40 Jahre Autonomie gefeiert. Die beste Autonomie, international abgesichert. Und dann sagt ihr, „Achtung Autonomie in Gefahr“. Ihr habt sie in Gefahr gebracht. Durch dieses Bündnis. In Italien macht der Verfassungsgerichtshof die Politik. Es hat noch nie so viele Anfechtungen gegeben und da ist es Wurscht, ob die Linken oder die Rechten regieren.
Ihre Wahlprognosen?
Plangger: Ich bin sicher, dass wir die Wahlen schaffen, drei Mandate für die Kammer und drei Senatoren.
Kronbichler: Ich verstehe von der Wahlarithmetik nichts. Man sagt mir, dass wir so um die 35.000 Stimmen bekommen könnten. Es tut mir irgendwie leid, dass Pius Leitner einige Stimmen auf die Fahne der Gerechten aufbauen kann, die zu keinem sichtbaren Ergebnis führen. Die SVP wird mit einem blauen Auge aus den Wahlen hervorgehen.
Leitner: Ich möchte festhalten, dass wir nicht kandidieren, um irgendjemand zu schaden. Wir kandidieren, weil wir das der Bevölkerung schuldig sind. Wählen heißt auswählen. Da sieht man die Ungerechtigkeit des Wahlgesetzes: Ein Florian Kronbichler ist möglicherweise mit 35.000 Stimmen gewählt, ein Freiheitlicher mit möglicherweise 70.000 Stimmen nicht.
Plangger: Ihr wollts mit den Parlamentswahlen Wahlkampf für die Landtagswahlen machen.
2024 wird im Kanton Graubünden auf vielfältige Weise an die Gründung dieses Bündnisses vor 500 Jahren gedacht. Mit dem Bundsbrief
