Am Mittwoch hat die römische Regierung den Verfassungsgesetzesentwurf rund um die Autonomiereform im Ministerrat gutgeheißen. Sowohl Parteiobmann, Dieter Steger als auch Landeshauptmann Arno Kompatscher sprechen von einem „entscheidenden Schritt“.
Es geht um die Wiederherstellung der einzelnen Gesetzgebungsbefugnisse, außerdem um eine deutlich verbesserte Absicherung der Autonomie gegenüber dem Staat, eine Aufwertung der Durchführungsbestimmungen und um die Erlangung neuer Zuständigkeiten, bspw. im Bereich Umwelt.
„Silvius Magnago hat im Zusammenhang mit der Beschreibung der Autonomiepolitik immer von Blumen am Wegesrand gesprochen. Was wir hier jetzt in Händen halten, ist ein stattlicher Strauß“, meint Parteiobmann Dieter Steger. Auch ein sichtlich zufriedener Landeshauptmann unterstreicht: „Wird der jetzt von der italienischen Regierung gutgeheißene Verfassungsgesetzesentwurf umgesetzt, bedeutet das künftig ein deutliches Mehr an Eigenständigkeit für Südtirol“.
Aus SVP-Kreisen ist zu vernehmen, dass durch die Reform zwar nicht alle Probleme gelöst seien, dass man allerdings wiederum unter Beweis gestellt habe, dass die Südtiroler Volkspartei durch beharrliche und zielstrebige Verhandlungen ihrer historischen Verantwortung für das Land gerecht geworden sei.
Sowohl Parteiobmann Dieter Steger, als auch der Landeshauptmann freuen sich der am Montag tagenden außerordentlichen Landesversammlung ein solides Verhandlungsergebnis vorlegen zu können, welches eindeutig zu Gunsten des Landes und der Südtirolerinnen und Südtiroler ausfällt.
Abschließend betonen sowohl Dieter Steger, als auch Arno Kompatscher, dass sie anerkennen, dass die italienische Regierung ihr Wort gehalten hat.
Bozen, 09.04.2025