Graun - Der BM fordert einen seiner Referenten öffentlich zum Rücktritt auf, der Referent seinerseits fordert den Rücktritt des BM. In der Gemeinde Graun fliegen die Fetzen. Auslöser für Streit und für die politische Krise ist die Nervösität rund um die Skiliftverbindung Langtaufers-Kaunertal.
von Erwin Bernhart
Sind wir wahnsinnig?“, fragt sich Paul Jakomet und fügt hinzu: „Mir macht das Sorgen. Da schauen alle zu, wie der Sepp gekreuzigt wird.“
Mit dem Sepp meint Jakomet den Langtauferer Hotelier Sepp Thöni, den Gemeindereferenten in der Gemeinde Graun. Und mit dem „Wahnsinn“ spielt Jakomet auf die jüngsten Turbulenzen in der Gemeindestube an. „Haben die da oben Angst, dass unser Projekt in der Landesregierung durchgeht?“, fragt sich Jakomet weiter.
Und mit der „Kreuzigung“? BM Heinrich Noggler hat seinen Referenten bei der jüngsten Ratssitzung öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.
Was ist los in der Gemeinde Graun? Warum wird - in aller Öffentlichkeit - unwürdig gestritten?
Tatsache ist, die Nerven liegen blank. Das hat mehrere Gründe - zentrales Thema ist aber der skitechnische Zusammenschluss Langtaufers-Kaunertal bzw. das Verfahren, welches für die Machbarkeitsstudie unterwegs ist. Die Grünen im Landtag haben jüngst eine Pressemitteilung herausgegeben, in der an die Öffentlichkeit gelangt ist, wovon die Beteiligten in Graun längst wissen. Die Grünen schildern darin kurz einen Rückblick: „ Im Jahr 2017 hat die Landesregierung über die Zusammenlegung der beiden Skigebiete Kaunertal und Langtaufers entschieden und dem damals vorgelegten Projekt eine Absage erteilt. Wegen rechtlicher Widrigkeiten zog die Landesregierung den Beschluss 1423/2017 im Frühjahr 2018 zurück. Somit musste das Projekt nochmals vom Umweltbeirat und von einer „sozioökonomischer Kommission“ (zusammengesetzt aus drei Fachpersonen der Sozioökonomie sowie der Mobilität) behandelt werden. In einer Anfrage hat die Grüne Fraktion gebeten, über den Stand der Entwicklung informiert zu werden und Einsicht in genannte Gutachten zu erhalten.
Jetzt liegt uns die Antwort der Landesrätin Hochgruber Kuenzer vor, derzufolge sowohl der Umweltbeirat als auch die „sozioökonomische Kommission“ dem Konzept ein negatives Gutachten ausgestellt haben.
Allerdings muss sich laut Landesrätin genannte „sozioökonomische Kommission“ wohl nochmals mit der Causa beschäftigen, da für eines der drei Mitglieder ein Befangenheitsverdacht besteht. „Für uns ist die Sachlage somit klar“, kommentiert Hanspeter Staffler den Verlauf der Dinge, „Das negative Gutachten dieser beiden Kommissionen bedeutet für die Grüne Fraktion, dass die Zusammenlegung der Skigebiete Kaunertal und Langtaufers ein für alle Mal vom Tisch ist. Auch wenn mit der Befangenheit eines Kommissionsmitglied noch ein Hintertürchen offenbleibt, ändert dies nichts an der Sachlage.“ Die Grüne Fraktion wird mit einem Beschlussantrag die Landesregierung zum wiederholten Male dazu aufzufordern, die Ergebnisse der Gutachten – vor allem des Umweltbeirats – als bindende Entscheidung anzuerkennen und konsequenterweise das Projekt abzulehnen.“
Diese „sozioökonomische Kommission“, bestehend aus Manuela Defant (Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft) als Präsidentin, Joachim Dejaco (Generaldirektor STA – Südtiroler Transportstrukturen AG), und Luca Filippi (Vizegeneralsekretär der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen) wurde am 11. September 2018 von der Landesregierung ernannt und hat ihr Gutachten am 13. November 2018 bereits erstellt. Weil die Handelskammer im Vorfeld ein (positives) Gutachten für einen Zusammenschluss von Langtaufers mit dem Kaunertaler Gletscher abgegeben hat, gilt der Handelskammer-Vertreter Luca Filippi als befangen. Die Kommission muss neu bestückt nochmals über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses befinden.
Das hatte man in ähnlicher Form schon einmal. Ende 2016 war es der Umweltbeirat, der ein negatives Gutachten abgegeben hat. Die Landesregierung hat demzufolge die vorgelegte Machbarkeitsstudie Langtaufers-Kaunertal abgelehnt. Allerdings machte die Landesregierung im Frühjahr 2018 einen Rückzieher und hob den eigenen Beschluss wieder auf. Grund dafür war, dass eine Befangenheit von Georg Simeoni vorgelegen hat. Der Alpenverein Südtirol hatte im Vorfeld eine (negative) Stellungnahme gegen die Machbarkeitsstudie abgegeben und Simeoni war für den AVS im Umweltbeirat.
Der Zick-Zack-Kurs in Bozen scheint sich demnach fortzusetzen und ist vor allem der rechtlichen Basis geschuldet. Also wird im laufenden Verfahren demnächst ein weiteres Gutachten einer neu zusammengesetzen sozioökonomischen Kommission zu erwarten sein, bevor die Landesregierung wiederum entscheiden wird.
Das Verfahren läuft seit gut drei Jahren. Eingeleitet wurde dieses durch einen mehrheitlichen Beschluss im Grauner Gemeinderat. Der Gemeinderat hat die Machbarkeitsstudie angenommen und die entsprechenden Unterlagen nach Bozen weitergeleitet. Der Beschluss ist aufrecht. Dass es so lange dauern würde, damit hat niemand gerechnet. Wohl auch nicht damit, dass sich in der Gemeinde Graun wesentliche Dinge in kurzer Zeit geändert haben: Die Inkorporation des Haideralm in die Schöneben AG, den Bau des Zubringerliftes von St. Valentin nach Schöneben, der Neubau des Höllentalliftes samt Abfahrt... Im heurigen Frühjahr hat man die erste Saison hinter sich, in der eine einzige Gesellschaft alle Lifte im Oberland betrieben hat - mit großem Erfolg.
In der Zwischenzeit wird man nervös. Vor allem bei der „Oberländer Gletscherbahn AG“. Der Alleinverwalter Paul Jakomet hat ein Mailänder Rechtsanwaltsbüro damit beauftragt, bei der Gemeinde Graun um Akteneinsicht - die Baukonzessionen, die Ausführungsprojekte usw. betreffend - anzufragen. Jakomet sagt, dass dies ein normaler Vorgang sei. Auch um die Fragen beantworten zu können - „Was machen wir falsch? Was haben die anderen richtig gemacht?“ Es geht um große wirtschaftliceh Interessen. Denn die Oberländer Gletscherbahn AG hat in ihrer Machbarkeitsstudie Investitionen von rund 27 Millionen Euro vorgesehen - und rechnet mit einem Landesbeitrag von rund 7 Millionen Euro. „Der Vorwurf, wir wollen nur die Landesbeiträge abgreifen, stimmt nicht“, verweist Jakomet auf die rund 20 Millionen Euro Eigeninvestition.
Der Brief ist in der Gemeindestube als Affront aufgefasst worden. Der Brief ist auch Auslöser für die Rücktrittsaufforderung von BM Heinrich Noggler an Sepp Thöni. Nicht der Inhalt des Briefes, sondern seine Handhabung. Noggler sagt dem Vinschgerwind, dass Thöni in einer Ausschusssitzung ihn regelrecht erpressen wollte. „Wenn sich der Bürgermeister für das Kaunertal einsetzt, dann verschwindet der Brief“, soll Thöni im Ausschuss gesagt haben. „Das ist Erpressung im Amt“, sagt BM Noggler. Das lasse er sich nicht bieten. Deshalb auch die unmissverständliche Aufforderung zum Rücktritt als Gemeindereferent. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört. Und einmal in Fahrt, legt Noggler nach. Thöni vertrete nur Privatinteressen. Es gebe auch andere Sachen. Die Öffnungszeiten der Gasthäuser seien nicht abgestimmt. Thöni sei schließlich auch HGV-Ortsobmann und hätte einen Öffnungskalender für die Gasthäuser auf die Beine bringen sollen. Auch sei Thöni untätig geblieben, wenn ein Lebensmittelgeschäft in St. Valentin geschlossen habe. Keine Abstimmung mit dem hds habe er in die Wege gleitet.
Sepp Thöni wehrt sich gegen diese Vorwürfe (sh. Stellungnahme auf Seite 12). Der Bürgermeister „flippt aus“, sagt Thöni. Der Antrag auf Akteneinsicht sei legitim. Das Ganze ins Rollen gebracht, sagt Thöni, habe die Aussage des Bürgermeisters, nur noch das zu tun, was Schöneben wünscht. Dass man in Langtaufers mit Langlaufevents beglückt werden soll, ist für Thöni nicht hinnehmbar. Die Langlaufloipe befinde sich teilweise in hochroter, also in lawinengefährlicher Zone. „Wir müssen froh sein, wenn im Laufe des Winters bis Ostern nichts passiert ist“, gibt Thöni zu bedenken.
Die Problematik in Richtung Genehmigung oder Ablehnung der Verbindungsbahn Langtaufers Kaunertal spitzt sich also in den Personen des Bürgermeisters und seines Wirtschaftsreferenten zu. Die Nervosität wird sichtbar. BM Noggler sagt: „Schöneben ist unsere Gesellschaft. Mit einem Anteil von 27 Prozent ist die Gemeinde Graun an der Gesellschaft beteiligt. Das Gemeindevermögen ist durch die Fusion zwischen Haideralm und Schöneben erhalten geblieben. Das ist positiv.“
Die „Oberländer Gletscherbahn AG“ hat im Vorfeld mit dem Verwaltungsrat von Schöneben Kontakt aufgenommen und schriftlich um eine mögliche Zusammenarbeit gebeten. Die Schönebner haben - ebenfalls schriftlich - eine Zusammenarbeit klar abgelehnt. Mehr noch. Der Verwaltungsrat von Schöneben hat klar zum Ausdruck gebracht, dass man an einer Verbindung Langtaufers-Kaunertal grundsätzlich nicht interessiert sei und dass man diese Verbindung ablehne. Das Skigebiet Schöneben-Haideralm, welches die vergangene Wintersaison erstmals unter dem Dach einer einzigen Gesellschaft bestritten hat, operiert entlang eines engen Businessplanes. Eine Abweichung nach unten, also eine spürbare Abwanderung in andere Skigebiete ohne Rücklauf, ist für Schöneben nicht hinnehmbar. Ein Beispiel: Mit dem Skigebiet Nauders gibt es auch deshalb eine gute Zusammenarbeit, weil es einen Gästeaustausch zwischen den Skigebieten gibt. Anders sehen die Schönebner eine Verbindung mit dem Kaunertaler Gletscher. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Gäste aus dem Kaunertal auch einmal in Schöneben oder in Nauders zum Skifahren kommen. Die Verbindung Langtaufers-Kaunertal wird in Schöneben als „Einbahn“ gesehen. Die Verbindung würde Gäste absaugen - es finde kein Austausch statt. Deshalb lehnt Schöneben diese einseitige Konkurrenzsituation ab.
Die „Oberländer Gletscherbahn AG“ wehrt sich. Paul Jakomet hat nach dem ablehnenden Gutachten des Umweltbeirates und der ablehnenden Zusammenschau des Amtes für Landschaftsplanung vor zwei Jahren eine im Oberland bekannte Koryphäe zu einer Stellungnahme bemüht: Roland Zegg von der Unternehmensberaterfirma „grischconsulta“ hatte bereits im Jahr 1999 eine Analyse über „die Bergbahnen um den Kirchturm von Graun“ erstellt und bereits damals eine Verbindung Langtaufers-Kaunertal positiv beurteilt. „grischconsulta hat sich 1999 explizit für die Realisierung der Anbindung an das Gletscherskigebiet („Neubau des Schneesportgebietes Langtaufers-Melag“) ausgesprochen“, schickt Zegg seiner Stellungnahme voraus. Für eine Verbindung heute spreche, so grischconsulta, eine Verlängerung der Saison, Erhöhung der Bettenauslastung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Vorteile für das Gastgewerbe. Für die Wertschöpfungsberechnung dürfte mindestens von 100.000 zusätzlichen Nächtigungen ausgegangen werden. „Wichtig ist, dass es sich nicht allein um eine Saisonverlängerung, sondern auch um ein starkes Bekenntnis der Region zum Skitourismus und einem kompletten Produkt, handelt. Mit dem Anschluss an den Kaunertaler Gletscher erhielte die ganze Region die Glaubwürdigkeit, dass sicher Ski gefahren werden kann. Ein Faktor der immer wesentlicher wird“, schreiben die Schweizer Unternehmensberater.
Auf ein nächstes „sozioökonomisches Gutachten“ wird gewartet wird und dann wird die Landesregierung entscheiden: Je kürzer dieser Weg, desto geringer die Möglichkeit der Selbstzerfleischung im Oberland.
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