II. Gesetzgebungsausschuss hört Vertreter von Alperia, Energieverband und EUM

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute mehrere Vertreter von Südtiroler Energieunternehmen zur Stromversorgung angehört. Ausschussvorsitzender Franz Locher begrüßte neben den Ausschussmitgliedern auch Energielandesrat Giuliano Vettorato im Plenarsaal des Landes und erinnerte daran, dass die Anhörung auf einen Antrag von Andreas Leiter Reber zurückgeht. Für die Bürgerinnen und Bürger stelle sich die Frage, warum auch in Südtirol die Strompreise trotz der hohen Eigenproduktion so hoch seien.

Flora Kröss, Vorstandsvorsitzende der Alperia AG, und Johann Wohlfarter, Generaldirektor und Vorstandsmitglied, erläuterten Eckdaten und Ziele des Unternehmens und gingen auch auf politisch aktuelle Fragen ein. Die derzeitige Preissteigerung sei vor allem dem erhöhten Bedarf Chinas geschuldet, während die lokale Stromproduktion unter der langen Trockenheit leide, erklärte Wohlfarter. Durch verschiedene Angebote konnten Firmen und Privatkunden zig Millionen sparen, während die 60.000 Abnehmer des sog. geschützten Markts den Marktpreisen ausgesetzt seien, berichtete Kröss. Auf entsprechende Fragen der Abgeordneten (Dello Sbarba, Faistnauer, Staffler, Tauber, Leiter Reber) erklärten Kröss und Wohlfarter, dass nur die kleinen historischen Genossenschaften einen Preisvorteil an die Kunden weitergeben könnten, eine landesweite Genossenschaft könne sich nicht vom Netz abkoppeln, eine eigenständige Regulierung des Südtiroler Strommarkts sei nicht umsetzbar. Eine Ausbaumöglichkeit, um mehr Energie zu erzeugen, sehe man in der Solarkraft und im Wasserstoff, während die Südtiroler Bäche bereits genug genutzt seien.

Ganz andere Ansichten zu einer Stromautonomie hatten Hanspeter Fuchs, Präsident, und Rudi Rienzner, CEO des Südtiroler Energieverbandes (SEV). Der Verband umschließt 68 Genossenschaften, 207 Unternehmen, 29 Gemeinden und örtliche Körperschaften und 7 Konsortien. Rienzner wies auf mehrere Positionspapiere zur Strompolitik in Südtirol, die aber nicht Beachtung gefunden hätten, vor allem aber auf ein Rechtsgutachten der Professoren Hilpold (Innsbruck) und Piva (Padua), laut dem eine autonome Südtiroler Regulierungsbehörde nicht nur rechtens, sondern auch eine Pflicht wäre, denn die EU-Richtlinie 944/19 lasse das zu und die staatliche Regulierungsbehörde ARERA könne laut Staatsratsurteil vom 1. März 2018 ihre Funktion in Südtirol nicht in vollem Umfang ausüben. Südtirol überlasse dem Staat Zuständigkeiten, die es seit 2009 selbst ausüben müsste. Eine lokale Regulierungsbehörde bedeute nicht nur weniger Bürokratie, sondern ermögliche auch einen geringeren Strompreis, da man den lokalen Mix der Energiequellen (in Südtirol zu 97 % Wasserkraft) berücksichtigen könne - aus demselben Grund sei der Strom in Tirol günstiger als in Wien.

Theodor Lanthaler, Geschäftsführer Energie- und Umweltbetriebe Moos (EUM), gab einen Überblick über Geschichte und Bestand der Genossenschaft, die nicht nur Strom und Internet bietet, sondern auch eine Tankstelle und örtliche Lebensmittelgeschäfte führt, letztere mit Landesunterstützung. Die EUM setze auf kostengünstige Preise und Versorgungssicherheit, die Leitungen seien unterirdisch verlegt. Die EUM wartet und betreut 14 E-Werke, am größten sind auch Alperia und die Gemeinde beteiligt. Der Stromverbrauch durch die Mitglieder betrug 2021 12,5 Mio. KWh. Im heurigen Winter habe man zum ersten Mal Strom zukaufen müssen, berichtete Lanthaler. Ein Heizwerk versorgt 70 Mitglieder mit Wärme aus erneuerbaren Quellen. Die EUM bietet 23 Arbeitsplätze vor Ort und unterstützt örtliche Vereine mit insgesamt 40-50 Mio. Euro. Der Erfolg sei nur möglich durch den Zusammenhalt der Bevölkerung und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde, erklärte Lanthaler. Ein Wermutstropfen sei die Bürokratie. Die Genossenschaft zahle jährlich rund 700.000 Euro an Abgaben. EUM könne den Strom so günstig abgeben, weil es eine historische Genossenschaft sei und weil man viel Überschuss produziere, den man verkaufen könne. Eine eigene Südtiroler Regulierungsbehörde hätte sehr wohl einen Sinn, derzeit müsse man sich täglich mit der ARERA in Mailand abmühen. Aber auch mit dem Land könne es Probleme geben, z.B. wegen einer wieder zurückgezogenen Konformitätserklärung für ein neues Werk. Ein Mittel gegen die Abhängigkeit von außen sah Lanthaler in den Energiegemeinschaften, die auch gefördert würden, und in der Photovoltaik. Windparks oder weitere Kraftwerke seien für die Landschaft nicht verträglich.

Ausschussvorsitzender Franz Locher bedankte sich bei den Gastrednern und kündigte neue Anhörungen für die nächste Sitzung an, bei der es auch um rechtliche Fragen gehen werde.

(AM)

Die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, wonach in Süd-Tirol die Lichter ausgehen würden, wenn man sich vom italienischen Stromsystem abkoppeln würde, hat bei Experten und den Abgeordneten des Landtages für Kopfschütteln gesorgt. Nun bestätigt auch ein Gutachten der Handelskammer und des Südtiroler Energieverbandes, dass eine eigene Energie-Regulierungsbehörde in Süd-Tirol rechtlich möglich wäre und es auch Handlungsspielräume für die Reduzierung der Strompreise gäbe. Kein Mensch kann verstehen, warum die autonomen Kompetenzen des Landes nicht ausgenutzt werden und man stattdessen den von Süd-Tirol selbst produzierte Strom an Italien abgibt, um ihn dann teuer zurückzukaufen.

Landeshauptmann Kompatscher hat deutlich gemacht, dass er nicht aus dem italienischen Stromverbund aussteigen will und dafür rechtliche Ausreden vorgeschoben. Auch der Landesrat für Energie hat auf eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit hin diese Position vertreten. Eine völlige Fehleinschätzung, wie sich nun zeigt.

Das Gutachten kommt unmissverständlich zum Schluss, dass die autonomierechtlichen Zuständigkeiten des Landes Süd-Tirol die Schaffung einer eigenen Energie-Regulierungsbehörde möglich machen würden.

Die rasant gestiegenen Strompreise in Italien sind unter anderem dem Umstand geschuldet, dass Italien einen großen Teil seines Stroms in Erdgaskraftwerken produziert. In Süd-Tirol ist die Situation aber völlig anders, da der Großteil des Stroms aus Wasserkraft kommt.

Für viele Familien in Süd-Tirol sind die hohen Stromkosten nicht mehr leistbar und sie bringen auch Unternehmen in Bedrängnis, da ihre Produktionskosten steigen. Süd-Tirol muss daher jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich vom italienischen Energiesystem abzukoppeln und einen autonomen Weg gehen.

Der in Süd-Tirol produzierte Strom muss vom Land selbst verwaltet werden und in Süd-Tirol zu leistbaren Preisen an die Konsumenten abgegeben werden.

Man darf nun gespannt sein, wie Landeshauptmann Kompatscher auf das Rechtsgutachten reagiert, denn einen Süd-Tiroler Landeshauptmann, der keinen Ausbau der Autonomie für Süd-Tirol will, das hat es wohl auch noch nie gegeben...

L.-Abg. Sven Knoll,

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle,

Süd-Tiroler Freiheit.

Zusammen mit den Bezügen für den Monat März zahlt das Land den "IT-Bonus" aus. 8899 pädagogische Fachkräfte und Lehrpersonen erhalten die Rückerstattung im Umfang von rund 4,3 Millionen Euro.

Stichtag ist der 25. März: An diesem Tag erhalten Südtirols pädagogische Fachkräfte und Lehrpersonen den sogenannten "IT-Bonus" auf ihr Konto. Beim "IT-Bonus", der eigentlich kein Bonus ist, handelt es sich um eine einmalige Rückerstattung in der Höhe von bis zu 520 Euro für Ausgaben für IT-Ausstattung, welche das Bildungspersonal im Zeitraum vom 5. März 2020 bis zum 15. November 2021 für den Unterricht angekauft und "aus der eigenen Tasche bezahlt" hat. 

Die Bildungslandesräte Philipp Achammer, Giuliano Vettorato und Daniel Alfreider sind erfreut, dass der "IT-Bonus" in Kürze ausbezahlt werde, und dass man einen Weg gefunden habe, damit diese Rückerstattung für die Bediensteten steuerfrei sei. Die Zielrichtung der Einmalzahlung für das Bildungspersonal liege zum einen darin, Südtirols pädagogische Fachkräfte und Lehrpersonen rückwirkend zu unterstützen. Diese haben in der Pandemie auf private Geräte zurückgreifen müssen, welche sie aus der eigenen Tasche bezahlt haben, um eine bestmögliche Bildungsqualität samt didaktischem Unterstützungs- und Begleitmaterial auch im Fernunterricht zu gewährleisten. Zum anderen sollen mit dieser Unterstützung Südtirols pädagogische Fachkräfte und Lehrpersonen durch die Anschaffung von IT-Ausstattung in die Lage versetzt werden, den Erfordernissen der Digitalisierung der Kindergärten und Schulen gerecht zu werden.

Rückerstattung von bis zu 520 Euro für 8899 Personen 

Anfang November vergangenen Jahres hat die Landesregierung die Kriterien und Modalitäten für die einmalige Rückerstattung von Ausgaben für IT-Ausstattung beschlossen und sechs Millionen Euro bereitgestellt. Zuvor hatte der Landtag den sogenannte "IT-Bonus" im Landesgesetz zum Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet. Innerhalb 16. November 2021 konnten das pädagogische Personal in den Kindergärten, das Lehrpersonal an den Grund-, Mittel- und Oberschulen, an den Berufs-, Fach- und Musikschulen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration und die Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen um eine Rückerstattung von Ausgaben für IT-Ausstattung ansuchen. Nicht ansuchen für den "IT-Bonus" konnte das Personal von privaten Kindergärten und Schulen, weil dieses von privaten Trägern und nicht vom Land beschäftigt ist. 

Mitarbeitende der Bildungsdirektionen haben in den vergangenen Monaten 9653 Anträge geprüft. Davon wurden 8899 Anträge genehmigt, sprich über 92 Prozent. Jetzt ist das Land dabei, die Auszahlung der einmaligen Rückerstattung für die genehmigten Anträge vorzubereiten. Die einmalige Rückzahlung von bis zu 520 Euro wird 1094 pädagogischen Fachkräften im Kindergarten und 7805 Lehrpersonen mit den Bezügen für den Monat März ausbezahlt. Sie alle haben die Antragsvoraussetzungen erfüllt. Kostenpunkt für das Land: 4.309.271 Millionen Euro. Die steuerfreie Einmalzahlung gilt für verschiedene IT-Geräte wie beispielsweise Computer, Notebooks, Laptops oder Tablets, für Drucker, Scanner oder Webcams und Mikrofone, aber auch für Smartphones sowie für jede Art von Standardsoftware. 

eb

"Die ergreifende Rede von Präsident Zelensky vor dem italienischen Parlament wurde von zahlreichem, langanhaltendem Applaus begleitet. Die Worte Draghis und die Begrüßung durch das Parlament zeigen unmissverständlich, dass Italien weiterhin auf der richtigen Seite, nämlich der der Ukraine, stehen wird." 
Dies erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger in einer Mitteilung. 
"Präsident Draghi hat zu Recht bekräftigt, dass Italien weiterhin jede erdenkliche Hilfe anbieten und sich vor allem für einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einsetzen wird.   
Wir müssen uns vor Augen halten, dass dieser Angriff Russlands auf die Ukraine auch eine Bedrohung der Grundprinzipien der europäischen Lebensform darstellt. Wir müssen die Ukraine weiterhin mit allen erdenklichen Mitteln unterstützen und die Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen, die ihr Land verlassen mussten, gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen um eine Beendigung des Konfliktes verstärken. Heute sind sich die Ukraine und Italien näher als je zuvor". 

Der Latscher BM Mauro Dalla Barba ändert seine Meinung in Bezug auf den Polizeidienst, räumt Fehler und Lerneffekte beim Hallerhof ein und fordert, dass im Zuge der Elektrifizierung auch die Wartezeiten bei den Schranken geändert werden sollen. Ein Interview mit einem von Tatendrang beseelten BM.

Vinschgerwind: Herr Bürgermeister, sind Sie ein Wendehals?
Mauro Dalla Barba: Was heißt Wendehals? Diesen Ausdruck kenne ich nicht.

Vinschgerwind: Sie haben Ihre Meinung in Bezug auf den übergemeindlichen Polizeidienst komplett geändert. Sie sagten im Gemeinderat, dass Sie eher auf Knien zur Latscher Brückenkapelle gehen, als nach Schlanders zum Polizeikommando. Was hat Ihre Meinung geändert?
Mauro Dalla Barba: Als ich damals diese von Ihnen zitierte Aussage getätigt habe, hat es kein Konzept gegeben. Mittlerweile gibt es das Konzept und das enthält vier Phasen. Wir reden zunächst von Phase 1 und 2. Da ist die Eigenständigkeit der Gemeinden enthalten und dass die Entscheidungskompetenz beim Bürgermeister liegt. Aus diesem Grund glaube ich, dass es gut ist, sich für neue Sachen zu öffnen. Der Phase 1 und der Phase 2 stimme ich inhaltlich schon zu. Die Richtung ist, dass man sich in der Organisation verbessern kann. Auch die Polizeistelle in Latsch sieht darin Positives, etwa wenn man einheitliche Formulare verwendet, dass man Dokumente vereinheitlicht, auch dass man zusätzlichen Support erhält. Tatsächlich werden die Themen für die Ortspolizei zunehmend komplexer und deshalb finde ich es für sinnvoll, dass man neben dem derzeitigen Abfindungsbüro in der Bezirksgemeinschaft einen zusätzlichen Ansprechpartner hat.

Vinschgerwind: Sie streben auch andere übergemeindliche Zusammenarbeiten an. Bei der Erstellung des Gemeindentwicklungskonzptes wird mit Schlanders, mit Martell und mit Kastelbell-Tschars die Zusammenarbeit gesucht. Latsch ist nun vorgeprescht. Ihr habt einem Ingenieurbüro mit der Datensammlung beauftragt und das Leitbild für Latsch ist beim Abschluss. Was ist Ihre Motivation?
Mauro Dalla Barba: Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich ein Leitbild in Auftrag geben werde. Um abzutasten, wo die Politik steht und auch was den Leuten unter den Nägeln brennt.

Vinschgerwind: Was brennt den Latschern unter den Nägeln?
Mauro Dalla Barba: Wir haben am 4. April eine große Bürgerversammlung und dort werden die Themen und die Auswertung vom Leitbild vorgestellt.

Vinschgerwind: Wo brennt’s denn in Latsch?
Mauro Dalla Barba: Es sind, wie wohl in jeder Gemeinde, viele Themen. Es gibt drei große Themen: die Mobilität, alles was mit Nachhaltigkeit zu tun hat und was das Wohlbefinden der Bürger:innen betrifft. Mit dem Büro rcm haben wir Maßnahmen herausgeschält und die werden von drei Arbeitsgruppen behandelt werden, bevor wir in die Umsetzungsphase gehen. Lassen Sie mich auf Ihre Frage der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinde zurückkommen. Für die Gemeinden ist in der laufenden Periode die Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes von zentraler Bedeutung. Auch weil Neuausweisungen von diversen Zonen solange blockiert werden, bis man das Konzept stehen hat. Das Land hat die Gemeinden Latsch, Schlanders, Martell und Kastelbell-Tschars als funktionelles Gebiet vorgegeben. Wir Bürgermeister haben uns oft getroffen und beraten. Es ist zwar eine Vorgabe vom Land, aber ich finde es extrem spannend und positiv, dass wir uns austauschen. Wir haben auch andere Dinge besprochen. Vielleicht wäre das Gespräch weniger gepflegt worden, wenn diese funktionale Zuteilung nicht erfolgt wäre. Um 80% der Finanzierung für das Entwicklungskonzept rückerstattet zu bekommen, muss in verschiedenen Bereichen übergemeindlich zusammengearbeitet werden. Eine vertiefende landschaftliche Analyse soll in Auftrag gegeben werden. Wir sind beim Suchen von Technikern.

Vinschgerwind: Im Zuge der Leitbilderstellung wurde auch das heiße Eisen Leerstand erhoben. Hat Latsch viel Leerstand?
Mauro Dalla Barba: Gefühlt hat man gemeint, dass Latsch viel Leerstand hat. Leider fehlt bis heute die Definition, was denn überhaupt als Leerstand angesehen werden kann. Ein verfallenes Haus? Eine leerstehende Wohnung? Da fehlen leider noch die Durchführungsbestimmungen vom Land. Wir haben Gebäude und Wohnungen erhoben, von denen wir zu wissen glauben, dass sie seit längerem leerstehen. Aber, auch dank der regen Bautätigkeit, die in den letzten zwei Jahren in Latsch begonnen hat, ist viel Leerstand verschwunden. Beim Hallerhof etwa, der seit mehr als 50 Jahren leer steht, wird die Kubatur nun verwertet werden.

Vinschgerwind: Bleiben wir beim Hallerhof. Welche Lernphase haben Sie da durchgemacht? Als traditionsverbundener Vereinsmensch wollten Sie den Hallerhof niederreißen und neu aufbauen lassen.
Mauro Dalla Barba: Das stimmt. Da hab ich mich selbst ertappt. Ich habe als Referent den Ensembleschutzplan miterstellt. Da will ich mich gar nicht herausreden. Meine Anweisung bei der Wiedergewinnung des Hallerhofes war, dass die Fassade stehen bleiben muss. Die Architekten haben Vor- und Nachteile aufgezeigt und man hat sich auf einen Abriss mit einer Nachbildung der Fassade geeinigt. Vielleicht habe ich mich da in der Euphorie etwas verleiten lassen, endlich etwas bewegen zu können. Ich wohne ja in unmittelbarer Nähe des Hallerhofes, gehe öfters da vorbei und es ist ein markantes Gebäude und auch ein kleiner Schandfleck für das Dorf. Nun hat man sich in einem Kompromiss mit dem Denkmalamt auf den Erhalt der Fassade geeinigt.

Vinschgerwind: Werden Sie künftig mehr Sensibilität walten lassen?
Mauro Dalla Barba: Auf jeden Fall. Wir werden nichts anders machen, als es der Ensembleschutzkatalog vorgibt.

Vinschgerwind: In Latsch steht mit dem Umbau des Ex-Ortler-Areals ein riesiges Bauvorhaben an. Hat Latsch ein Wohnungsproblem?
Mauro Dalla Barba: Latsch hat aufgrund der vielen Anfragen nach Wohnungen gefühlt ein Wohnungsproblem. Es vergeht kaum eine Woche, dass nicht Leute um Wohnungen anfragen. Das Ex-Ortler-Areal ist heute als Gewerbegebiet ausgewiesen und im Besitz der Mivor. Man ist dabei eine Mischzone daraus zu machen, mit einem innovativen Wohnkonzept, weg vom klassischen Reihenhaus. In verschiedenen Wohntürmen soll attraktives Wohnen gestaltet werden. 40 % soll für den freien und 60% für den geförderten Wohnbau vorgesehen werden. Die Verhandlungen laufen. Wenn es soweit sein wird, wird dieses Gebäude das Ortsbild von Latsch wesentlich verändern.

Vinschgerwind: Themenwechsel. Wie weit ist man bei der für die Gemeinden Schlanders und Latsch wichtigen Primärkabine in Goldrain?
Mauro Dalla Barba: Die Primärkabine ist wichtig für den ganzen Vinschgau. Natürlich besonders für die Gemeinde Latsch. Das hat man spätestens dann gesehen, als im vergangenen Herbst der Transformator in Kastelbell kaputt ging. Wir hatten große Probleme mit der Stromversorgung, gerade in der Zeit der Apfeleinlagerung. Der von den ehemaligen SGW-Mitarbeitern prophezeite Supergau ist da eingetreten. Dank der Edyna konnte mit teuren Aggregaten und mit Kosten von mehreren 100.000 Euro die Stromlücke überwunden werden. Da ist dann aber Schwung in die Primärkabine gekommen. Gemeinsam mit Albrecht Plangger ist es gelungen, das Problem zu lösen, einen neuen Standort für den notwendigen neuen Masten mit sehr kooperativen Grundeigentümern zu finden. Damit konnte man auch das Gerichtsverfahren abschließen. In den nächsten Wochen kommt der neue Masten und bis im Sommer soll Terna die Primärkabine anschließen.

Vinschgerwind: Die Primärkabine ist, wie Sie gesagt haben, für den ganzen Vinschgau von Bedeutung, nämlich für die Stromversorgung der Vinschgerbahn. Warum machen die Bürgermeister bei der Elektrifizierung nicht mehr Druck?
Mauro Dalla Barba: Bei den Bürgermeisterrunden, die mit LR Alfreider und auch mit LH Arno Kompatscher vor einem halben Jahr abgehalten worden sind, haben wir auf die Elektrifizierung gedrängt, damit die nicht hinten angestellt wird. Wir hoffen, dass unser Intervenieren so stark war, dass bei der Elektrifizierung weitergemacht wird. Was ich aber betonen möchte, ist, dass im Zuge der Elektrifizierung das alte Signalsystem an den Schranken ersetzt wird. Denn es kann nicht sein, dass wir dann den Zug im Halbstundentakt durch den Vinschgau schicken und die Schranken für lange Zeit geschlossen sein werden. Das ist nicht nur ein Problem in Latsch, sondern auch in anderen Gemeinden. Unterführungen, so hat es uns der Landesrat gesagt, werden keine gemacht. Die würden das Schranken-Problem auch nur punktuell lösen. Dafür, das ist meine Forderung, die von den Kollegen Bürgermeistern geteilt wird, könnte man das Geld eben für ein neues Schrankensystem verwenden, so dass das Problem für alle gelöst wird. Da dürfen wir nicht müde werden, das anzusprechen.

Vinschgerwind: Kommen wir zurück nach Latsch. Sie haben kürzlich Ihre Bürger gerügt. Durch die privaten Feuerungen gibt es größere Rauchgasentwicklungen. Hat Latsch trotz Fernheizwerk ein Smogproblem?
Mauro Dalla Barba: Smogprobelm würde ich nicht sagen. Das Problem hat sich in den letzten Jahre ja eh verbessert. Die Anschlüsse an das Fernheizwerk war schon ein enormer Schritt in die richtige Richtung. Es gibt Leute, wie in jeder Gemeinde, die alte Heizanlagen in Funktion haben. Ich mache immer wieder darauf aufmerksam, dass die Leute ihre Heizanlagen prüfen lassen sollen. Wir machen auch Kontrollen. Es kann nicht sein, dass jemand bewusst Müll verbrennt oder seine Heizung nicht richtig wartet. Das stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Da machen wir die Leute darauf aufmerksam. Die Leute sollen sich vom Kaminkehrer beraten lassen. Uneinsichtige werden bestraft. Ich habe schon eine Heizanlage schließen lassen.

Interview: Erwin Bernhart

Vinschgau - Der Bezirksrat hat man vergangenen Donnerstag, den 17. März mehrheitlich der Vereinbarungsänderung für den übergemeindlichen Polizeidienst zugestimmt. Man hat sich in den Bürgermeisterrunden zusammengerauft und einen kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Der Schludernser BM Heiko Hauser hat sich der Stimme enthalten. Seine Argumentation: Weil mit der Umsetzung von Phase 1 und 2 des Carli-Konzeptes die Koordinatorentätigkeit „seines“ Polizisten wegfalle, stünde der Polizist theoretisch zwar mehr für die Gemeinde Schluderns zur Verfügung, allerdings falle damit auch das Polizeibüro in der Gemeinde weg. Wohin die Kosten mit diesem Konzept hingehen, wisse man nicht. Phase III und IV komme aus heutiger Sicht nicht in Frage. Auch finde er es nicht richtig, dass im Bezirksrat eine Satzungsänderung beschlossen würde, bevor der jeweilige Gemeinderat dem zugestimmt habe. Alle Umstimmungsversuche halfen nichts. Der Marteller BM Georg Altstätter beschwor grundsätzlich mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Denn „ohne Zusammenarbeit werden Kleingemeinden scheitern“. Dem schloss sich der Grauner BM Franz Prieth an, der anfügte, dass es komisch und unglücklich anmute, wenn die dem Kommando in Schlanders unterstellten Gemeindepolizisten durch die Gemeinden Schluderns und Mals durchfahren müssten, deren Polizisten eben nicht dem Kommando in Schlanders unterstellt seien. Der Latscher BM Mauro Dalla Barba teilte viele Bedenken seines Kollegen aus Schluderns, aber als Bezirksgemeinschaft schaffe man mit der Änderung der Vereinbarung die Basis, damit die Gemeinderäte überhaupt zustimmen könnten. Der Malser BM Josef Thurner sah grundsätzlich den Ausbau des Polizeidienstes kritisch und verwies darauf, dass man sich zu einem Kompromiss durchgerungen habe. Aus Solidarität mit dem Bezirk stimme er dafür, obwohl es ein teures Konzept sei. Der Kastellber BM Gustav Tappeiner sprach gar von einem Qualitätssprung bei der übergemeindlichen Zusammenarbeit. „Seine“ Räte seien jedenfalls grundsätzlich dafür. Der Prader BM Rafael Alber hat noch nicht für das Kommando in Schlanders zugesagt. Erst nach einer Konzeptvorstellung durch Christian Carli in Prad werde man entsprechende Beschlüsse fassen. Bezirkspräsident Dieter Pinggera stellte die Perspektive in Aussicht, dass der Polizeidienst in die anerkannten Dienste für übergemeindliche Zusammenarbeit aufgenommen werden könnte und es dafür entsprechende finanzielle Zuwendungen vom Land geben werde. Hauser blieb bei seiner Enthaltung. (eb)

Schlanders - Der Schlanderser BM Dieter Pinggera ist eher für eine blumige und barocke Sprache bekannt, weniger für eine brachiale. Wenn Pinggera Ausdrücke wie „wahnwitzigen Erzählungen der Referentin“ verwendet, dann brennt der Hut. Pinggera meinte seine Gemeindereferntin Dunja Tassiello und tadelte diese: „Jeglichen Vergleich mit der Ukraine, jeglichen auch nur suggerierten Zusammenhang mit dem dramatischen Schicksal der Kriegsflüchtlinge finde ich höchst zynisch, populistisch, einfach nur abscheulich!“
Tassiello hatte in einem facebook-Post dermaßen peinlich auf die Tränendrüse gedrückt (...“Das ist die Kerze, die eine ältere 82-jährige Dame seit gestern Abend in ihrer Wohnung in Silandro benutzt hat, weil für einen bürokratischen Krieg die öffentliche Verwaltung am Freitag ihren Strom abgetrennt hat...“), dass dem BM die Hutschnur gerissen ist. Die Frau, so Pinggera, sei weder in Schlanders ansässig noch habe sie einen Mietvertrag. Und ohne Mietvertrag, das sei so vergeschrieben, kein Strom. Monatelange Vermittlungsversuche hätten nichts genutzt.
Nun wird eine Zusammenarbeit im Gemeindeausschuss zwischen BM und seiner „wahnwitzigen Erzählerin“ wohl schwieriger werden. (eb)

Vom wind gefunden - Vor 50 Jahren, am 2. März 1972 erschien einer der einflussreichsten Texte des 20. Jahrhunderts: The Limits to Growth, auf Deutsch: Die Grenzen des Wachstums. Der Bericht wurde vom 1968 gegründeten Club of Rome in Auftrag gegeben, um die „missliche Lage“ der Menschheit zu erforschen. Für viele gilt dieser Bericht als die Geburtsstunde der modernen Umweltbewegung. Zum
ersten Mal untersuchten 17 Wissenschaftler der berühmten Denkfabrik, des Massachusetts Institute of Technology (MIT) unter der Leitung von Dennis Meadows mit Hilfe von Computerprogrammen die weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozialen Konsequenzen der westlichen Wachstumsideologie. Dem Bericht liegt ein stark vereinfachtes Modell zugrunde, das die Wirkungen und Wechselwirkungen von fünf globalen Trends untersucht: Industrialisierung, Bevölkerungsentwicklung, Unterernährung, Ausbeutung von Rohstoffreserven und Zerstörung des Lebensraums. Durch Computersimulationen wird deutlich gemacht, dass grenzenloses Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in einer endlichen Welt unmöglich ist. Die Studie kommt zu einem klaren Ergebnis: „Unser Bevölkerungs- und Produktionswachstum ist ein Wachstum zum Tode“. Es wurden aber auch Lösungsstrategien aufgezeigt: „Aus diesem teuflischen Regelkreis können uns technische Lösungen allein nicht herausführen. Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen“. Das Sachbuch, in verständlicher Sprache geschrieben und als Taschenbuch mit 180 Seiten herausgegeben, wurde in viele Sprachen übersetzt und millionenfach verkauft. Nach dem Erfolg dieses internationalen Sachbuch Bestsellers, wurden weitere Berichte des Club of Rome zur Lage der Menschheit herausgegeben. (hzg)

Schlanders - Mit LH Arno Kompatscher fand am vergangenen Donnerstag in Schlanders die 2. von 8 Veranstaltungen in Südtirol unter dem Motto „Wir gestalten Zukunft. Gemeinsam.“ statt. Der Inhalt hat, weil nichts Konkretes, viele irritiert, andere waren durchaus angetan. Sabine Drescher hat moderiert.

von Erwin Bernhart

LH Arno Kompatscher sprach drei Herausforderungen an. 1. die Klimakrise. Man werde den Klimaplan ordentlich überarbeiten. In einem partizipativen Prozess seien für den Entwurf fast 3000 Abänderungsvorschläge eingegangen und diese werden von einem Beirat eingearbeitet. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, wolle man früher erreichen. 2. Die Biodiversitätskrise. Angesichts des Artensterbens müsse man die Natur schützen. Dem EU-Ziel, 30 % der Flächen zu schützen, komme Südtirol sehr nahe. Denn mit den Naturparks und dem Nationalpark sind 25 % der Fläche Südtirols Schutzgebiete. Zudem wolle man die Landwirtschaft mit dem Konzept 2030 naturnahe gestalten. 3. Die Ressourcenkrise. Der LH plädierte für eine Kreislaufwirtschaft, die in der EU und auch in den Programmen der Regierung Draghi befürwortet werde. Kreislaufwirtschaft sei mehr als Recycling. Es gehe um die Frage des Regenerativen, der Haltbarkeit, der Reparaturfähigkeit. Erst zum Schluss dürfe das Upcyceln kommen. Diese drei Schwerpunkte bettete LH Kompatscher in die 17 Ziele für Nachhaltigkeit der UNO ein. „Wir müssen diesen Weg der Nachhaltigkeit gemeinsam gehen, auch dass uns dieser Weg zusammenschweißt“, forderte Kompatscher. Dieses „mit auf den Weg nehmen“ war Ziel der Veranstaltung, zu der neben LH Arno Kompatscher auch LR Thomas Widmann angekündigt war. Widman war nicht dabei, dafür substituierte der Schlanderser BM Dieter Pinggera den unerwähnten Widmann.
Roland Psenner, aus Wien via Internet zugeschalteter Präsident von Eurac-Research, erläuterte die in der Eurac entworfenen Nachhaltigkeitstrategien und -szenarien und wies darauf hin, dass in Südtirol mehr als 50 % des fossilen Energieverbrauchs auf den Verkehr entfalle. Dies sei neben dem CO2-Austoß auch ein wirtschaftliches Argument, zumal rund 1,1 Milliarden Euro für den Kauf fossiler Energieträger in diesem Bereich ausgegeben werden.
Die Zuhörer im Schlanderser Kulturhaus konnten, neben der Beantwortung mehrere vorgegebener Fragen, übers Handy Fragen ans Podium stellen und so wurden Verkehr, Elektrifizierung, Kasernenareal, die Bioregion Obervinschgau angesprochen. Auf die Frage, wie er denn von Wien nach Schlanders gekommen sei, antwortet Kompatscher: mit dem Zug bis Innsbruck und dann mit dem Wasserstoffauto nach Schlanders. Pinggera sah den Verkehr im Vinschgau als größte Herausforderung, zu der es kein Patentrezept gebe, außer Vermeidung, Umschichtung und Verbesserung. Zur Frage, ob es nicht ökologisch sinnvoller sei, die Bausubstanz im Kasernenareal zu belassen und zu sanieren, sagte Pinggera, dass die Weichen für einen Abriss und für einen Neuaufbau längst gestellt seien. Etwas frustriert zeigte sich Kompatscher über die Zeiten bei der Elektrifizierung der Vinschgerbahn. Die Weiterführung der Bahn in der Terra Raetica müsse in einem europäischen Kontext gesehen werden und die Bioregion Obervinschgau werde als Vision weiterverfolgt.

Seit Anfang März hat der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol hds für seinen Bezirk im Vinschgau mit Präsident Dietmar Spechtenhauser einen neuen Leiter. Aaron Pircher ist die neue Ansprechperson im Bereich Handel und Dienstleister. Pircher folgt auf Karin Meister, die nach einem knappen Jahr als Leiterin des Bezirksbüros dem hds wieder den Rücken gekehrt hat. Zuvor hatte Walter Holzeisen dem hds mehr als 23 Jahre lang treu gedient.