Psychosozialen Beratungsstelle der Caritas - Sucht sehen wir in unserer Psychosozialen Beratungsstelle der Caritas als den Versuch, belastende und leidvolle Erfahrungen wiederholt mit Hilfe von Konsummitteln zu bewältigen. Unsere Suchtherapie setzt deshalb bei der Linderung und Heilung dieser erlebten Verletzungen an und zielt auf die Reduktion bzw. Beendigung des Konsumverhaltens ab.
Ziel der Beratungsstelle ist es, für betroffene Menschen und deren Angehörige aus dem Vinschgau eine leicht zugängliche und gut erreichbare Anlaufstelle zu sein, bei der sie sich gut aufgehoben fühlen.
Der Dienst arbeitet in zwei Bereichen: dem Suchtbereich mit Schwerpunkt Alkohol-, Medikamentenabhängigkeit, Glücksspiel und andere Verhaltenssüchte für Betroffene und Angehörige und der sogenannte Bereich der Psychosomatik mit Themen wie Belastungssituationen, Ängste und Depressionen.
Das Team besteht aus Psychologinnen und Psychologen und einer Verwaltungskraft und bietet folgende Dienste an:
Informationsgespräche, psychologische Beratung, ambulante Psychotherapie, geleitete Gruppen, Vermittlung an spezialisierte Fachdienste und stationäre Einrichtungen, Krankenhausbesuche und auf Anfrage auch Referententätigkeit
Mittels dieser Angebote wollen wir den Klientinnen und Klienten zur Erreichung folgender Ziele verhelfen: Linderung und Bewältigung von seelischem Leid ermöglichen, Unterstützung bei Lebenskrisen geben, persönliche Entwicklung und Gesundheit fördern und gesunde Verhaltensweisen und Einstellungen entwickeln.
Unser Auftrag ist es, die Lebensqualität von Menschen, die von Sucht betroffen sind, deren Angehörigen und psychisch belasteten Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verbessern. Wir arbeiten zieloffen, denn bei uns bleibt der Mensch im Mittelpunkt. Eine ganzheitliche Beratung und Therapie liegt uns am Herzen.

Sie erreichen uns täglich von 8 – 12 Uhr unter Tel. 0473 621237,
per email: psb@caritas.bz.it oder persönlich im Sitz in Schlanders, Hauptstraße 131.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Sanitätsbetrieb die Ziele für 2023 festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich der wohnortnahen Versorgung, Digitalisierung, Recruiting und Netzwerkarbeit.

Der Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die Arbeit im Netzwerk, die Personalanwerbung und die Digitalisierung – diese und weitere Arbeitsschwerpunkte hat die Landesregierung gemeinsam mit der Führungsebene des Sanitätsbetriebes für 2023 erarbeitet und kürzlich festgelegt. Landeshauptmann und Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher erklärt in diesem Zusammenhang, dass sich die vereinbarten Ziele und Maßnahmen in die längerfristige und strategische Planung des Sanitätsbetriebes einfügen und führt weiter aus: "Uns ist es ein Anliegen, die Arbeit in den Krankenhäusern und den wohnortnahen Diensten kontinuierlich zu verbessern. Einige der Themen, die mir bei meinen Besuchen in den Bezirken zugetragen worden sind, konnten wir in die neue Zieldefinition mit einfließen lassen. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Kommunikation und die Arbeit im Netzwerk gelegt. Denn je effizienter die einzelnen Dienste untereinander kommunizieren und sich abstimmen, desto besser kann die Betreuung der Patientinnen und Patienten erfolgen. Dabei spielen das digitale System und die Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen in den Krankenhäusern aber auch mit den wohnortnahen Diensten eine wichtige Rolle."

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Netzwerkarbeit  

In den kommenden Jahren sollen Patientinnen und Patienten vermehrt in der Nähe ihres Wohnortes betreut werden. Die Weiterentwicklung und der Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung zählen daher zu den wichtigsten Zielen für den Südtiroler Sanitätsbetrieb. Dies soll zum einen mit den vom staatlichen Wideraufbaufonds (Pnrr) finanzierten Projekten, wie Gemeinschaftshäusern und Gemeinschaftskrankenhäusern, und zum anderen mit klinischen und organisatorischen Initiativen erreicht werden. 

Schwerpunkte für das Jahr 2023 in diesem Bereich sind beispielsweise die Ausarbeitung und Umsetzung von klinischen Pfaden zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Männern und Minderjährigen, die Festlegung von Betreuungspfaden für die psychologischen Dienste sowie die Verstärkung des Betreuungsangebot auf dem Gebiet der Störungen des Autismus-Spektrums. In der wohnortnahen Gesundheitsversorgung spielt auch die Betreuung von Patientinnen und Patienten zu Hause eine wichtige Rolle. In den kommenden Jahren soll diese weiter verbessert und die Anzahl an Personen in häuslicher Betreuung erhöht werden. Insbesondere im Bereich der Palliativmedizin soll im laufenden Jahr die häusliche Pflege verstärkt werden.

Die Arbeit im Netzwerk zwischen Krankenhaus und wohnortnahen Diensten sowie intern zwischen Abteilungen und Fachgebieten ist ein weiterer Schwerpunkt für das Jahr 2023. Im Sinne eines einzigen Sanitätsbetriebes mit verschiedenen Standorten sollen die Stärken der einzelnen Bezirke gemeinsam erarbeitet werden und die Bezugsdienste in den Bezirken klarer definiert werden. Die Arbeit im Netzwerk und eine verbesserte Abstimmung und Kommunikation innerhalb des Krankenhauses soll dann letztendlich zu einer besseren Angemessenheit der fachärztlichen Visiten führen und auch zum Abbau der Wartezeiten beitragen.

Personalanwerbung, Gendermedizin und Digitalisierung

Im Bereich des Personals wird man im Jahr 2023 weitere Anstrengungen unternehmen, um bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und neue anzuwerben. Für letzteres arbeitet bereits jetzt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Sanitätsbetriebes und des Gesundheitsressorts daran, einen sogenannten "One-Stop-Shop" einzurichten. Dieser soll eine einzige Anlaufstelle für Fragen rund um die Bewerbung und die Anstellung im Sanitätsbetrieb werden. Der "One-Stop-Shop" soll Themen wie die Anerkennung von Studientiteln, die Aufnahme in den öffentlichen Dienst, Wettbewerbsregelungen und Bestimmungen zum Proporz abdecken. Ein besonderes Augenmerk wird dieses Jahr zudem auf den Aspekt der Gendermedizin gelegt, der in der Weiterbildung und Forschung vermehrt berücksichtigt werden soll.  

Auch im Bereich der Digitalisierung stehen im Jahr 2023 wichtige Schritte an. So wird schrittweise in allen Krankenhäusern das gleiche Krankenhaus-Informationssystem implementiert. Damit sollen unter anderem die Abstimmung und die Arbeitsabläufe optimiert werden. Bis 2024 werden verschiedene Module wie die digitale Patientenakte oder das einheitliche Krankenhaus-Informationssystem für die Notaufnahme, für die Aufnahme und Entlassungen von Patientinnen und Patienten und eine spezielle Software für die Verwaltung der Operationssäle eingesetzt. Fortschritte möchte man auch im Bereich der computergestützten Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln erreichen. Damit soll die Bewertung der Verfallsdaten, der Verbrauch, die Verabreichung und somit einer Analyse der Angemessenheit der Verschreibung möglich werden. Mit dieser Art von Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln können diese in den Krankenhäusern und in der wohnortnahen Versorgung besser verwaltet werden.

so

Südtirols Grundschulkinder lernen erneut die Welt der beiden Südtiroler Qualitätsprodukte kennen.

Der Südtiroler Apfel und die Südtiroler Milch gehören seit Jahrzehnten zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnissen unseres Landes. Grund genug, um sie auch den Grundschulkindern näherzubringen. Das Apfel-Milch Schulprojekt, das vom Sennereiverband Südtirol, dem Südtiroler Apfelkonsortium, der Südtiroler Bäuerinnenorganisation und IDM Südtirol gemeinsam organisiert wird, hat in den letzten Jahren großen Zuspruch gefunden und wird auch dieses Schuljahr fortgeführt.

Die Anmeldungen für das Apfel-Milch- Schulprojekt im laufenden Schuljahr haben einen neuen Rekord erreicht, mit 288 Klassen und 4.400 Schülerinnen und Schülern für das Apfel-Schulprojekt. Für das Milch-Schulprojekt haben sich hingegen 300 Klassen und 4.500 Schüler angemeldet. Das Schulprojekt startete Mitte Jänner 2023 und endet im April.

Eine Umfrage unter den teilnehmenden Schulen im letzten Jahr ergab, dass das Projekt von den Schülerinnen und Schülern und den Lehrpersonen gleichermaßen gut angenommen wurde. Die Lehrpersonen bewerteten die Durchführung und den Lerneffekt mit "sehr gut". Die Gestaltung der Schulstunden erhielt eine Bewertung von "sehr gut" von 90% der Teilnehmer. Im letzten Jahr nahmen insgesamt 666 Klassen aus 402 Schulen mit 7728 Schülerinnen und Schülern am Apfel-Milch-Schulprojekt teil.

„Wir freuen uns sehr, dass dieses erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt von Sennereiverband Südtirol, Südtiroler Apfelkonsortium, Südtiroler Bäuerinnenorganisation und IDM Südtirol weitergeführt wird“, sagt Stephan Wenger, Direktor Agrar bei IDM, welche das Projekt koordiniert. „Mit unseren Agrarkampagnen wollen wir auch unsere Grundschüler für regionale Produkte und die Menschen, welche dahinter stehen, deren Bedeutung für unser Land und ihre Wichtigkeit im lokalen Wirtschaftskreislauf sensibilisieren. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Apfel- und Milchbotschafter/-innen zu“.

Für Landesbäuerin Antonia Egger ist es wichtig, dass die Arbeit der Bauern und Bäuerinnen geschätzt wird: „Es ist uns als Südtiroler Bäuerinnenorganisation ein großes Anliegen, dass schon die Jüngsten einen gesunden Bezug zur Landwirtschaft bekommen. Dass sie sehen, wie viel Arbeit hinter jedem einzelnen Produkt steckt und das auch wertschätzen“.

Die dritten Klassen erhalten einen Einblick in die Südtiroler Milchwirtschaft und lernen, warum Milch gesund und ein nachhaltiges Nahrungsmittel ist. Die Arbeit der Milchbauern und -bäuerinnen wird mithilfe von Schaubildern, einem Film mit dem Maskottchen Dolomilla und weiteren Materialien veranschaulicht. Die Kinder erfahren auch einiges über das Südtiroler Qualitätszeichen. Eine Milchverkostung ist Teil des Programms, ebenso wie die Herstellung von Butter in den Klassen und ein Joghurt als Geschenk für jedes Kind."

„Es ist wichtig, unsere Kinder für die Vielfalt der Milchprodukte und den Wert der gesunden Ernährung zu begeistern. Es geht uns aber auch darum, der nächsten Generation die Bedeutung der Berglandwirtschaft für Südtirol und für sie selbst näherzubringen“, sagt Annemarie Kaser, Direktorin des Sennereiverbandes Südtirol. Der Erfolg dieses Schulprojekts beweise, dass das gelingen kann.

Die vierten Klassen erfahren von den Apfelbotschafterinnen und Apfelbotschaftern viel Wissenswertes über den Anbau und die Wirtschaft von Südtiroler Äpfeln. Mit Hilfe von Schaubildern, einem Film mit den Maskottchen Pauli und Marie sowie weiteren Materialien lernen die Kinder die Arbeit im Jahreskreis kennen. Außerdem erfahren sie einiges über die Marke Südtiroler Apfel g.g.A. und die Bedeutung des integrierten und biologischen Obstanbaus. Eine Apfelverkostung darf bei diesem Erlebnis nicht fehlen, bei der die Kinder ihre Lieblingssorte unter den Südtiroler Äpfeln finden können.

„Nicht alle Kinder wissen über die Wichtigkeit einer gesunden Jause Bescheid. Deshalb sensibilisieren wir sie dafür und vermitteln ihnen, wie gesund und zugleich nachhaltig unsere Südtiroler Äpfel sind“, sagt der Obmann des Südtiroler Apfelkonsortiums Georg Kössler.

Mit dem sogenannten “Landschaftsleitbild” wurden bereits 2002 Ziele, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien festgesetzt, um die Südtiroler Landschaft, Natur und Lebensraum zu schützen. Von der Landesregierung wurde inzwischen aber ein Verfahren zur Abänderung dieser Vorgaben eingeleitet. Expertinnen und Experten sprechen von einer “Aushöhlung” der durchaus sinnvollen Vorgaben und Zielsetzungen des Landschaftsleitbildes. Die Fraktionssprecherin des Team K in Brixen, Sabine Mahlknecht, hat dazu in der Sitzung des Gemeinderats Stellung bezogen und stellt gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger ein ernüchterndes Urteil aus.

“Die Landesregierung und der Gemeindenverband versuchen die Regeln und Vorgaben des Landschaftsleitbildes bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen und zu verwässern. So sollen bspw. die verbindlichen Vorgaben zur Vermeidung von Bodenversiegelungen aufgehoben werden und nur noch eine “grundsätzliche programmatische Ausrichtung” bestehen bleiben. Unterirdischen Baumaßnahmen werden insbesondere im Landwirtschaftsgebiet kaum noch Grenzen gesetzt. Auch Weidegebiete und alpines Grünland können nun deutlich einfacher unterbaut werden”, fasst Gemeinderätin Sabine Mahlknecht zusammen.

“Insgesamt gewinnt man den Eindruck, dass eine direkte Abschaffung der entsprechenden Vorgaben des Landschaftsleitbildes der ehrlichere und transparentere Schritt wäre. Der Gemeindenverband erklärt sogar offen, dass die Gemeinden nicht an die Vorgaben des Landschaftsleitbildes gebunden sein sollten”, erklärt Architekt Lukas Abram. “Alpines Grün und Weideflächen werden unterirdisch mit Beton vollgepumpt, Bodenversiegelung soll vereinfacht werden und abgebrochene Gebäude sollen neu errichtet werden - nachhaltige Politik sieht anders aus. Um festzustellen, dass Maßnahmen dieser Art nichts mit umweltfreundlichen Entscheidungen zu tun haben, benötigt man auch kein millionenschweres Nachhaltigkeitsfestival”, stellt Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger ernüchtert fest.

So haben ca. 160 der Oberschüler des Realgymnasiums und der Technologischen Fachoberschule Meran zu Beginn der jährlichen Memorial Day Veranstaltung vergangene Woche weitaus mehrheitlich geantwortet. Das Thema in diesem Jahr: „Sind wir mit unserer Demokratie am Ende?“

Zu dieser provokanten Frage waren der Politikwissenschaftler Roland Benedikter, Bischof Ivo Muser, die Senatorin Julia Unterberger und Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie zusammen mit den zwei Oberschülern Nicolas Natella und Emil Mair zur Podiumsdiskussion im Oberschulzentrum Meran geladen. Eberhard Daum als Moderator meinte zu diesem Befragungsergebnis: eine Luxusposition für Stephan Lausch, der hier für eine breite Mehrheit sprechen kann. Worauf Stephan Lausch feststellte: „Bei uns stimmt in der Politik etwas nicht, wenn, laut ASTAT, mindestens drei Viertel der BürgerInnen in unserem Land der Meinung sind, dass Volksabstimmungen gleich wichtig sind, wie Wahlen, Volksabstimmungen aber systematisch verhindert werden." Die große Mehrheit der BürgerInnen ist also in einer der wichtigsten politischen Fragen - weil sie über tausend andere Fragen entscheidet – von der regierenden Mehrheit im Land überhaupt nicht vertreten. Vielmehr, so Roland Benedikter mit Blick auf die wissenschaftlich-technologischen Entwicklungen, bietet sich die „künstliche Intelligenz“ an. Ist das die Antwort auf den von den Oberschüler-Vertretern festgestellten Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Politik? Maschinen statt Menschen? Wobei angemerkt wurde, dass von ersteren die selbe Frage bei uns und in Dubai gegenteilig beantwortet wird. Mit Bischof Muser und Roland Benedikter war man sich am Podium einig: Politik muss ein Ringen um Wahrheit sein. Und Wahrheit ist nicht vorgegeben, sondern ist die nie erreichbare, aber immer anzustrebende Zusammenschau der Weise, wie Menschen die Welt wahrnehmen und wünschen. Das verlangt Zuhören und Hinhören, und das ist eine Gabe der Menschen. Sie muss in der Politik endlich Eingang finden – mit Mitbestimmung!

Der italienische Verkehrsminister Salvini will Österreich vor der EU verklagen, damit die Lkw-Beschränkungen in Tirol aufgehoben werden und italienische Frächter zukünftig bei Tag und Nacht über den Brenner rollen können. Unterstützung dafür sucht er bei seinem deutschen Amtskollegen und droht sogar mit einem Frächteraufstand am Brenner. Doch anstatt diesen Plänen von Salvini ein klare Absage zu erteilen und sich schützend vor die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu stellen, äußert Landehauptmann Kompatscher in den Medien Verständnis für das italienische Interessen. Nein Herr Landeshauptmann, für so etwas haben wir kein Verständnis! Die Bürger entlang der Brennerautobahn ersticken im Verkehr und erwarten sich eine klare Absage an Salvini. Vorallem aber erwarten sie sich von Ihnen als Landeshauptmann konkrete Maßnahmen, um den Lkw-Verkehr auch auf der Süd-Tiroler Seite der Brennerautobahn zu reduzieren. Dazu würde schon eine Erhöhung der Lkw-Maut auf Schweizer Niveau reichen.

Im vergangenen Jahr erreichte die Transit-Lawine mit 2,47 Millionen Fahrten über den Brenner einen neuen Negativrekord. Das sind 2,47 Millionen Fahrzeuge, die Tag für Tag die Bevölkerung mit Abgasen, Feinstaub und Lärm krank machen. Hinzu kommen permanente Staus und ein unerträglicher Ausweichverkehr durch die Dörfer.

Solange der Lkw-Kilometerpreis auf der Süd-Tiroler Brennerautobahn bei nur 18 Cent liegt, während er auf den Autobahnen in der Schweiz bei 84 Cent liegt, braucht sich niemand zu wundern, dass die italienischen Frächter kilometerlange Umwege über den Brenner fahren. Über 40 Prozent des Lkw-Verkehrs auf der Brennerautobahn ist reiner Umwegverkehr, der sofort wegfallen würde, wenn der Brenner nicht mehr die billigst Route wäre.

Mit dem von Kompatscher angedachten Slot-Buchungssystem allein lassen sich die Probleme jedenfalls nicht lösen, denn der Preis hiefür wäre die von den italienischen Frächtern schon längst geforderte Aufhebung der Nachtfahrverbote in Nord-Tirol. Das hieße, dass zukünftig die Bevölkerung auch in den Nachtstunden vom Lkw-Verkehr überrollt würde.

Die Lösung des Problems kann nur in einer Reduzierung der Lkw-Fahrten über den Brenner liegen. Dazu müßten in Süd-Tirol aber endlich gleichlautende Lkw-Beschränkungen wie in Nord-Tirol erlassen werden. Das heißt: Nachtfahrverbote, Abfahrverbote von der Autobahn, Kontingentierung der stündlichen Lkw-Fahrten sowie eine Erhöhung der Lkw-Maut auf Schweizer Niveau.

Herr Kompatscher, kümmern Sie sich endlich um die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, die im Verkehr erstickt und überlassen Sie die Interessen der italienischen Frächter Italien, denn für diese sind Sie nicht zuständig! 

L.-Abg. Sven Knoll,

Süd-Tiroler Freiheit.

In dieser Woche wird im Landtag der Gesetzentwurf zur Herkunftskennzeichnung behandelt werden. Während die Verbände mächtig mobil machen gegen eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern, sprechen sich 92 % der Verbraucher:innen erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für die Transparenz aus. Dies gab eine vom Bauernbund in Auftrag gegebene, repräsentative Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Apollis. Nun wollen die Abgeordneten Lanz und Tauber dem Auftrag ihrer Verbände nachkommen und das Gesetz verwässern. Die Kennzeichnung soll „freiwillig“ erfolgen.

„Das ist ein Nonsens“, so die Mitunterzeichnerin des LGE, Brigitte Foppa. „Freiwillig hatten wir bis jetzt auch schon. Das Gesetz setzt gerade durch die Verpflichtung einen Meilenstein. Diesen möchte der HGV mit den willigen Helfern Tauber & Lanz verhindern. Sie und Herr Pinzger müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie sich so vehement wehren. Die Angabe des Herkunftslandes der Einkäufe kann in einfacher Form auf der Speisekarte oder einer Tafel im Lokal angegeben werden. Wer die Auskunft verweigern will, kann sogar angeben „Herkunft unbekannt“. Angesichts des so offensichtlichen Verbraucherwunsches ist das Mauern des HGV und der Abgeordneten Tauber und Lanz wirklich unverständlich und rückwärtsgewandt“.

Der Gesetzentwurf ist einfach, pragmatisch und umsetzbar. Alle möglichen Erschwernisse wurden von den Einbringer:innen vorab ausgenommen (siehe verarbeitetes Fleisch), gerade um die Anwendung zu erleichtern.

In dieser Woche gibt es die Chance, im Landtag ein klares Bekenntnis zu Verbraucher- und Klimaschutz zu machen. Und für Ehrlichkeit. 

Bozen, 06.02.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Indicazione della provenienza dei prodotti: ascoltiamo i desideri dei consumatori

Questa settimana, il Consiglio provinciale tratterà il disegno di legge sull’indicazione della provenienza dei prodotti alimentari nei ristoranti. Mentre le associazioni di categoria si battono strenuamente contro l'indicazione obbligatoria dell'origine di carne, latte e uova, il 92% delle consumatrici e dei consumatori si dichiara a favore della trasparenza. Il dato emerge da un sondaggio rappresentativo di Apollis commissionato dal Bauernbund. Ora i Consiglieri provinciali Lanz e Tauber vogliono adempiere l’incarico assegnatogli dalle loro associazioni e così annacquare la legge. L’indicazione secondo loro dovrà essere solo "volontaria". 

"È assurdo", afferma Brigitte Foppa, cofirmataria della Ddl. "La volontarietà esiste già oggi. La legge pone una pietra miliare proprio rendendola obbligatoria. L'HGV vuole impedirlo con i volenterosi aiutanti Tauber & Lanz. Loro e il signor Pinzger devono però spiegarci perché si oppongono con tanta veemenza. L'indicazione del Paese di origine dei prodotti può essere riportata in forma semplice sul menu o su una lavagna del ristorante. Chi non vuole dare questa informazione può anche dichiarare "origine sconosciuta". Di fronte a un desiderio così evidente dei consumatori, l'ostruzionismo della HGV e dei consiglieri Tauber e Lanz è davvero incomprensibile". 

Il disegno di legge è semplice, pragmatico e attuabile. Tutte le possibili complicazioni sono state escluse in anticipo dai promotori (vedi carne lavorata), proprio per facilitarne l'applicazione.

Questa settimana c'è in Consiglio provinciale la possibilità di dare un chiaro segnale per la protezione dei consumatori e per la tutela del clima. E per la trasparenza.

Bolzano, 06.02.2023

Cons. prov.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Heute ist das Gesetz zur Ratifizierung des italienisch-schweizerischen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgänger durch den Senat einstimmig verabschiedet worden. 

„In Südtirol sind rund 1.000 Personen betroffen, die meisten davon im Vinschgau. Sie gehören zu den rund 73.000 ArbeitnehmerInnen, die täglich in die Schweiz fahren, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen." 

So in einer Aussendung Luigi Spagnolli, Berichterstatter der Maßnahme und Julia Unterberger Präsidentin der Autonomiegruppe. 

"BürgerInnen der Provinz Bozen, die in der Schweiz arbeiten, werden als GrenzgängerInnen anerkannt und kommen daher in den Genuss der Beseitigung der Doppelbesteuerung von Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen. 

Das Abkommen, das an die Stelle des Abkommens von 1974 tritt, legt die Methode der konkurrierenden Besteuerung fest, diese ermöglicht der Schweiz eine Besteuerung bis zu einer Höhe von 80 % des nach den schweizerischen Vorschriften über die Einkommensteuer geschuldeten Betrags. Italien wendet dann seine eigene Einkommensteuer an und beseitigt die Doppelbesteuerung in Bezug auf Steuern, die bereits im anderen Staat erhoben worden sind. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass dieses Abkommen im Vergleich zum Abkommen von 1974 nicht nur die Behandlung von italienischen GrenzgängerInnen, die in der Schweiz arbeiten, regelt, sondern auch die Behandlung von schweizerischen GrenzgängerInnen, die in Italien arbeiten. 

Nachdem die Kammer den Text ebenfalls gebilligt hat, kann die neue Regelung nach der Ratifizierung durch die Schweiz, ab 2024 in Kraft treten." 

DDL TRANSFRONTALIERI, SPAGNOLLI E UNTERBERGER: INTERESSA MILLE LAVORATORI DELLA VAL VENOSTA  

“Oggi finalmente in Senato è stata approvata la legge di ratifica dell’accordo Italia-Svizzera sull’imposizione fiscale dei lavoratori frontalieri. 

In Alto Adige interessa circa mille persone, residenti in Val Venosta, che fanno parte dei circa 73mila lavoratori che ogni giorno viaggiano verso la Svizzera per raggiungere il proprio posto di lavoro.”

Così in una nota il senatore e relatore del provvedimento Luigi Spagnolli e la Presidente del Gruppo per le Autonomie, Julia Unterberger. 

“Grazie a quest’accordo i lavoratori transfrontalieri diventano beneficiari dell’eliminazione delle doppie imposizioni sui salari, gli stipendi e le altre remunerazioni analoghe.

L’accordo, in sostituzione a quello del 1974, stabilisce il metodo della tassazione concorrente, che attribuisce alla Svizzera un’imponibilità entro un limite dell’80% di quanto dovuto in base alle normative elvetiche sulle imposte sui redditi delle persone fisiche. L’Italia poi applica le proprie imposte sui redditi ed elimina la doppia imposizione relativamente alle imposte già prelevate nell’altro Stato.

Altro aspetto importante è che, rispetto a quello del 1974, questo accordo non regolamenta unicamente il trattamento dei transfrontalieri italiani che lavorano in Svizzera, ma disciplinano il trattamento dei frontalieri svizzeri che lavorano in Italia.

Adesso anche la Camera dovrà approvare il testo affinché, con la ratifica da parte Svizzera, il nuovo regime possa entrare in vigore dal 2024.”

Die Landesregierung wird den vom staatlichen Haushaltsgesetz ermöglichten Steuerschulderlass nicht gewähren. "Das wäre ein falsches Signal für alle, die ihre Schulden beglichen haben", so Kompatscher.

Mit dem Haushaltsgesetz 2023 macht es der Staat den Gebietskörperschaften möglich, Steuerschulden bis zu 1000 Euro aus den Jahren 2000 bis 2015 zu erlassen. Öffentliche Verwaltungen können demnach von der Einhebung von Zinsen wegen verspäteter Einleitung der Zwangseintreibung, Strafgebühren und Verzugszinsen absehen, wenn diese zum 1. Jänner 2023 den Betrag von 1000 Euro nicht überschreiten. 

Die Landesregierung hat heute (31. Jänner) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher beschlossen, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen. Es sei dies eine Frage der Gerechtigkeit, betonte Landeshauptmann Kompatscher: "Die Annullierung von Steuerzahlkarten wäre gegenüber jenen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Steuern bezahlt und den Forderungen der Verwaltung fristgerecht entsprochen haben, ungerecht." Zudem verwies Kompatscher darauf, dass das Land auch in der Vergangenheit davon abgesehen habe, beispielsweise Bausünden zu erlassen. Inhaltlich sei zu bemängeln, dass die staatliche Bestimmung Unterschiede zwischen den Forderungen der staatlichen Verwaltung und jenen der Körperschaften mache und die Steuerkraft der Schuldner und Schuldnerinnen nicht berücksichtige, so seien beispielsweise keine Einkommensgrenzen für den Schuldenerlass vorgesehen.

Steuerforderungen von rund 2,5 Millionen Euro

Die Forderungen des Landes, die im Sinne des heutigen Landesregierungsbeschlusses nicht erlassen werden, betreffen zum einen die Kraftfahrzeugsteuer. Sie belaufen sich laut Schätzungen der Landesfinanzabteilung auf rund 2,5 Millionen Euro zuzüglich Verzugszinsen. 2,1 Millionen Euro davon sind Strafgebühren und 0,4 Millionen Euro Zinsen. Hinzu kommen weitere zirka 40.000 Euro (zuzüglich Verzugszinsen) auf außersteuerliche Einnahmen. Die Anzahl der Schuldnerinnen und Schuldner der Landesverwaltung im besagten Zeitraum von 2000 bis 2015 beläuft sich auf rund 25.000, juristische Personen eingeschlossen.

"Wir werden also auf der Eintreibung beharren", sagte der Landeshauptmann. Über die Entscheidung der Landesregierung, den Steuerschulderlass nicht anzuwenden, werden nun die Eintreibungsbeauftragten unterrichtet.

Im Sinne einer Empfehlung des Rates der Gemeinden haben sich bereits auch zahlreiche Gemeinden für die Nichtanwendung des Schuldenerlasses ausgesprochen. Ein Ausnahme macht die Stadtgemeinde Bozen.

jw

Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler hat gestern (28. September) auf Einladung des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk beim "Green Deal"-Kongress in Stuttgart das Wort ergriffen. 

Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler hat am internationalen agrarpolitischen Kongress "Green Deal – Herausforderungen, Chancen und Umsetzung in Baden-Württemberg und der Europäischen Union" im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart teilgenommen. Im Mittelpunkt der Debatten stand die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zudem waren Biodiversität, Tierwohl und Klimaschutz Thema. 

Wichtig, und darüber waren sich die Anwesenden einig, ist in der Umsetzung der positive Einfluss auf die Klimaziele und die Wertschöpfungskette. "Wir müssen vermehrt auf regionale Produkte setzen, um die kleinen Familienbetriebe zu stärken und gleichzeitig einen ökologischen Vorteil daraus zu ziehen", sagte Landesrat Schuler in seiner Stellungnahme während der Podiumsdiskussion. Schuler unterstrich, dass man bei der Umsetzung des Green Deals den wirtschaftlichen Aspekt berücksichtigen müsse und "dieser zuletzt von der Wertschätzung der Leistungen der Bauern und der bewussten Konsumentscheidungen für landwirtschaftliche Produkte durch Einheimische und Gäste in Südtirol abhängt". 

Beim Kongress wurde ein Überblick über die Vorhaben und Maßnahmen des Green Deals gegeben und die Umsetzungs- und Fördermöglichkeiten vorgestellt. Wichtig sei es laut Landesrat Schuler, dass dabei die regionalen Bedürfnisse und Herausforderungen auch weiterhin vorrangig behandelt werden. Der Austausch auf internationaler Ebene sei für Südtirol von großer Bedeutung, um den Vergleich mit anderen Realitäten sicherzustellen. 

An der Veranstaltung teilgenommen haben hochrangige politische Vertreter der Landwirtschaft in Europa sowie Interessensvertreter. Nach den Vorträgen zur schnellen Etablierung von klimafreundlichen Wertschöpfungsketten in der Praxis wurde über die Vereinbarkeit der ökologischen und ökonomischen Ziele der europäischen Green Deal-Strategie diskutiert. Diese sieht vor, dass die EU bis 2050 keine Nettoemissionen mehr verursacht und somit klimaneutral wird. 

np/uli