Nur "miteinander und nicht gegeneinander" sind laut Landeshauptmann Kompatscher die großen Herausforderungen der Zeit wie die Pandemie und die Klimakrise anzugehen und zu bewältigen.

Beim Mediengespräch zur Hälfte der Legislaturperiode hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (2. September) am Sitz der Landesregierung zu den aktuellen Herausforderungen Stellung genommen. Kompatscher spannte den Bogen von der Bedeutung gesicherter Information über die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft und die Notwendigkeit des Miteinanders hin zu konkreten Maßnahmen in puncto Nachhaltigkeit sowie die Vernetzung Südtirols, um sich im Verbund den großen Aufgaben zu stellen.

Gesellschaft und Information

"Die Bedeutung guter und gesicherter Information wurde uns in der Covid-19-Pandemie klar vor Augen geführt“, sagte Landeshauptmann Kompatscher. "In Konkurrenz zur Information steht die unbewusste oder bewusste Desinformation. Es gibt leider auch Interessensgruppen, die Chaos stiften wollen, um daraus nach Möglichkeit einen Vorteil zu schöpfen oder Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen." Der Wert sachlicher und ausgewogener Information könne in einer Zeit der großen Unsicherheit und des Informationsüberflusses nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Landeshauptmann dankte im Mediengespräch zur #halbzeit all jenen, die mit sachlicher und ausgewogener Information Unsicherheiten ausräumten.

"Die Landesverwaltung selbst hat von Beginn der Pandemie an offensiv kommuniziert und in ihrer Medienarbeit sehr rasch auf einen rasant gestiegenen Informationsbedarf reagiert", betonte Kompatscher. Die Agentur für Presse und Kommunikation stellte von einem Tag auf den anderen ihre traditionellen Pressekonferenzen mit Anwesenheit der Medienvertreter auf Online-Formate um und verstärkte gleichzeitig die direkte Kommunikation mit der Bevölkerung. So hätte sich die Anzahl der Nutzer auf dem News-Portal des Landes innerhalb kürzester Zeit verdreifacht. Allein die Corona-Homepage des Landes wurde seit Februar 2020 über 14 Millionen Mal aufgerufen.

Das mehrsprachige Land Südtirol tue laut Landeshauptmann Kompatscher seit jeher viel für eine korrekte Information der Bevölkerung und trage mit verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt bei, beispielsweise durch die Medienförderung und die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien.

Als Gemeinschaft zukunftsfähig

In Verbindung mit Fehlinformation sieht Landeshauptmann Kompatscher den "Glaubenskrieg", der sich im Zuge der Diskussionen um die Corona-Maßnahmen entwickelte. "Gerade in einer Krise können wir uns aber eine Spaltung der Gesellschaft nicht leisten“, unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Wir haben auch jüngst – man denke an die verheerenden Unwetter im Sommer – bewiesen, dass wir in Südtirol zusammenhalten und die Ärmel hochkrempeln, wenn es drauf ankommt", sagte Kompatscher. Auch Corona sollte als Naturkatastrophe verstanden und mit dem entsprechenden Zusammenhalt angegangen werden.

Die größte mittelfristige Herausforderung Klimakrise sei kein abstraktes Drohszenario, sondern zwinge uns schon jetzt konkret und unmittelbar zum Handeln: "Neben der notwenigen Verbesserung der Infrastrukturen für mehr Resilienz, geht es auch darum, unseren Lebensstil anzupassen und in unseren täglichen Entscheidungen nachhaltiger zu werden, ganz im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes", unterstrich Landeshauptmann Kompatscher.

Als Investition in Südtirols Zukunftsfähigkeit bezeichnete Kompatscher die Modernisierung und den Ausbau des Hochspannungsnetzes. "Dadurch gewährleisten wir nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern verbessern auch die Transportkapazität des Netzes. Durch die neuen, hochmodernen Verbindungen im Eisacktal, Pustertal, Vinschgau sowie zwischen Lajen und Corvara wird es möglich, eine höhere Energiemenge zu transportieren und gleichsam die Leitungsverluste zu minimieren. Gerade im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ist das ein wesentlicher Aspekt: Die in der Peripherie aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie kann leichter abtransportiert und durch die geringeren Leitungsverluste können mehr als 20.000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden." Sobald die Investitionen von rund 400 Mio. Euro durch Terna abgeschlossen seien, werde man nach Aussage von Experten in Südtirol über eines der modernsten, sichersten und tragfähigsten Energienetze in Europa verfügen. Unabhängig davon gelte es, unnötigen Energieverbrauch stark einzuschränken (siehe auch eigene Aussendung zu Lichtverschmutzung).

Südtirol in Europa

"Die Autonomie gibt uns Instrumente in die Hand, für viele Themen selbst Verantwortung zu übernehmen", unterstrich Kompatscher und nannte dabei die Nahversorgung, Mobilität, Energieversorgung, Wasserversorgung und Trinkwassertarife, Pflege, Bildungschancen und andere mehr. "Wir können Politik für Land und Leute machen", sagte Kompatscher, "müssen dafür aber auch die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen. Dies bedeute, dass es sowohl eine starke Wirtschaftsleistung als auch eine vernünftige Finanzregelung mit Rom braucht. Bei aller Autonomie und Verhandlungshärte könne Südtirols Politik aber nur mit einer starken und tragfähigen Vernetzung mit außen erfolgreich sein. "Viele Herausforderungen durch Klimakrise, Migration, internationale Konflikte, Digitalisierung, internationale Warenströme, Corona-Pandemie und so weiter sind nur überregional gestaltbar und lösbar", betonte Kompatscher. "Deshalb sind für Südtirol die europäischen Institutionen und insbesondere die Zusammenarbeit im Alpenraum so wichtig, und deshalb setze ich mich mit aller Kraft dafür ein."

red

Maßnahmen für eine starke Reduzierung der Lichtverschmutzung hat Landeshauptmann Kompatscher zur #halbzeit angekündigt. 

Die Lichtverschmutzung in Südtirol soll durch neue Maßnahmen stark eingeschränkt werden: Dies hat Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen seines heutigen (2. September) Halbzeit-Mediengesprächs erklärt. Bereits die aktuell geltende Regelung zur Reduzierung der Lichtverschmutzung im öffentlichen Raum habe dazu beigetragen, den Energieverbrauch für öffentliche Beleuchtung zu reduzieren: Wurden im Jahr 2010 noch 50 Gigawattstunden Energie verbraucht, führte der Einsatz zielgerichteter und energiesparender Beleuchtung zu einer Reduzierung auf 34 Gigawattstunden im Jahr 2019. Jetzt gelte es, weitere Schritte zu setzen und das Licht überall dort abzuschalten, wo es keinen praktischen oder sicherheitstechnischen Nutzen erfüllt. "Dazu braucht man kein Experte zu sein, das gebietet allein schon der Hausverstand", betonte Kompatscher im Gespräch.

So sollen in Zukunft Schaufensterbeleuchtungen nach Geschäftsschluss ebenso abgeschaltet werden wie dekorative Beleuchtungselemente. "Es geht einerseits darum, Energie zu sparen, und andererseits darum, die negativen Auswirkungen durch Lichtverschmutzung zu reduzieren", erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Weniger Licht bedeute nicht nur eine bessere Sicht auf den Nachthimmel, sondern auch weniger Energieverbrauch und eine geringere Störung nachtaktiver Lebewesen.

Um die Ziele der Nachhaltigkeit zu erreichen, gelte es, jeden Tag für eine bessere Zukunft zu nutzen. Das ist der Grundsatz der Südtiroler Nachhaltigkeitsstrategie und dafür werden konkrete Schritte gesetzt, die möglichst viele mitgehen sollen. "'Everyday for future' ist ein Hinweis auf die Grundhaltung, die wir kultivieren müssen, um langfristig erfolgreich sein zu können", unterstrich der Südtiroler Landeshauptmann.

Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Südtirol wurde erstmals am 23. Juli vorgestellt (s. Aussendung) sowie eine Debatte im Südtiroler Landtag angekündigt (s. Aussendung), bei der auch der überarbeitete Klimaplan erstmals vorgestellt wird.

Die Strategie sieht zwei große Bereiche vor: Einerseits wird die Vorgehensweise auf dem Weg zur notwendigen Transformation festgeschrieben sowie die Begleitinstrumente für die Messbarkeit des Fortschritts, die Einbindung der Forschungsakteure in Südtirol, die Partizipation durch die Bevölkerung und die Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung beschrieben. 

Andererseits geht es um die Definition von sieben großen Handlungsfeldern, die vorrangig bearbeitet werden sollen: Es geht um die "Reduktion der Treibhausgasemission", um die "Wettbewerbsfähigkeit", um die "soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit", um die die "Erhaltung des Naturraumes und der Artenvielfalt“, um die "Veränderung von Konsumverhalten und Produktion", um "Transparenz und Gerechtigkeit" sowie um "hochwertige öffentliche Dienste". Die Indikatoren zur Messung der nachhaltigen Entwicklung werden in der Datenbank der SDG-Indikatoren für Südtirol durch das ASTAT laufend aktualisiert (s. Datenbank). 

"Ein Angebot an die Menschen in unserem Land"

"Für die dringend notwendigen Veränderungsprozesse braucht es die Beteiligung von möglichst vielen in unserem Land, denn Nachhaltigkeit kann nicht von oben herab verordnet werden und geschieht nicht von heute auf morgen. Demensprechend ist die Nachhaltigkeitsstrategie ein Angebot an die Menschen in unserem Land, gemeinsam diese dringende Transformation anzugehen“, betonte der Landeshauptmann. Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie hat eine Laufzeit von neun Jahren und soll bis 2030 umgesetzt werden, im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, denen sich die Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm verpflichtet hat.

red

Der Landeshauptmann hat heute (27. August) Abend die Verordnung Nr. 29 unterzeichnet. Sie tritt am 1. September in Kraft und enthält Regeln für Südtirols Bildungswesen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (27. August) die Corona-Verordnung Nr. 29 unterzeichnet. Sie tritt am 1. September in Kraft und regelt hauptsächlich die Green-Pass-Pflicht und die Voraussetzungen für den Unterricht in Südtirols Bildungswesen. Weiters ergänzt sie im Detail einige Punkte der Corona-Verordnung Nr. 28 vom 30. Juli 2021.

Die neue Verordnung ist wie üblich im Corona-Portal des Landes Südtirol veröffentlicht.

gst

Das Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung West der Agentur für Bevölkerungsschutz hat die Arbeiten an Sperren und Ablenkdämmen im Zaytalbach in Sulden fertiggestellt.

Die Wassergefahr in der Gemeinde Stilfs war im Rahmen des EU-Projektes "flussaufwärts Suldenbach" untersucht worden, unter anderem auch am Schwemmkegel des Zaytalbaches in Sulden. Dabei wurde erkannt, dass sich mehrere Gebäude - darunter auch ein großes Hotel - in Zonen mit hoher und sehr hoher Gefahr durch Hochwasser und Murgänge befinden. Deshalb hat das Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung West in der Agentur für Bevölkerungsschutz Maßnahmen ausgearbeitet, um die Sicherheit für die Siedlungsbereiche zu verbessern.

Zwei Ablenkdämme und zehn Wildbachsperren

2019 war mit den Arbeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes begonnen worden. Nun sind sie abgeschlossen, fasst Bauleiter Julius Staffler zusammen: Mit dem Projekt wurden zwei Ablenkdämme und zehn Wildbachsperren am Schwemmkegel des Zaytalbaches errichtet. Die Abflusssektion wurde vergrößert und das Bachbett tiefer gelegt, um die Sicherheit für die Gebäude zu verbessern. Die Arbeiten wurden mit zwei Baulosen durchgeführt.

Hochwasserschutz und Erhaltung des Landschaftsbildes

Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Erhaltung des Landschaftsbildes gelegt, da sich die Baustelle im Nationalpark Stilfserjoch befand. Durch umfangreiche Geländemodellierungen, Bepflanzungen und Begrünungen wird versucht, die Schutzbauwerke aus Stahlbeton und Steinen bestmöglich an das Landschaftsbild anzupassen und trotzdem einen sehr hohen Schutzgrad zu erreichen. Mit den umgesetzten Maßnahmen sind die Gebäude nun besser geschützt, die roten und blauen Zonen im Siedlungsbereich können zurückgenommen werden.

Die Maßnahmen wurden noch vom ehemaligen Direktor des Amtes für Wildbach- und Lawinenverbauung West Mauro Spagnolo projektiert und von der Agentur für Bevölkerungsschutz in Eigenregie zuerst von einem Bautrupp mit Vorarbeiter Hansjörg Stricker und heuer vom Bautrupp mit Florian Hoferausgeführt.

Das erste Baulos mit rund einer Million Euro wurde im Rahmen der Achse 4 "Sicherer Lebensraum" des operationellen Programms "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE des Zeitraums 2014 bis 2020 finanziert, das zweite Baulos von rund 100.000 Euro über Mittel des Haushalts der Agentur für Bevölkerungsschutz.

mac

Bei der Eröffnungskonferenz zum Bildungsjahr 2021/2022 für Führungskräfte am 25. August in Bozen ging es um die neuen Herausforderungen. Es gelte, an Kinder und Jugendliche zu denken, so LR Achammer.

Die Führungskräfte der deutschsprachigen Schulen und Kindergärten haben sich am 25. August im Konservatorium in Bozen zur ersten Dienstkonferenz des neue Kindergarten- und Schuljahres 2021/2022 getroffen.

Fokus auf den Kernauftrag von Bildung lenken und Verantwortung übernehmen

"Diese Pandemie hat primär nicht eine Wirtschaftskrise mit sich gebracht, sondern vielmehr eine gesellschaftliche Krise", sagte Bildungslandesrat Philipp Achammer bei der Eröffnungskonferenz. Kindergarten und Schule seien immer ein gesellschaftliches Spiegelbild gewesen und ein solches würden sie auch in diesem beginnenden Bildungsjahr sein. "Ich wünsche mir deshalb Kindergärten und Schulen, in denen nicht ideologische Auseinandersetzungen auf den Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden“, hob Landesrat Achammer hervor. 

Es gelte, den Fokus auf den Kernauftrag von Bildung zu richten, an die Kinder und Jugendlichen zu denken, wenn ab dem 1. September der Grüne Pass für das gesamte Personal verlangt werde. Eine Haltung, die lediglich das Eigeninteresseim Blick hat, ist laut Landesrat Achammer, zu wenig: "Eigenverantwortung lässt sich niemals von kollektiver Verantwortung trennen, wenn es darum geht, Verantwortung für alle Teile der Gesellschaft, bis hin zu den Schwächsten, zu übernehmen."

Bildungsdirektor Gustav Tschenett betonte in seinen einführenden Worten, es sei wichtig, trotz unterschiedlicher Einstellungen auch in diesen herausfordernden Zeiten aufeinander zuzugehen. Er erinnerte daran, dass es nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten gebe, die ebenfalls zum Leben in der Gesellschaft dazugehören.

Im Rahmen der Konferenz kamen Pädagogische Fachkräfte und Lehrpersonen aus den Musikschulen, den Berufsschulen und den Kindergärten sowie aus den staatlichen Schulen staatlicher Art zu Wort und teilten mit den Anwesenden persönliche Erfahrungen und Gedanken zu Bildung und Unterricht in Zeiten der Pandemie: Trotz der schwierigen Situation sei es vielen von ihnen möglich gewesen, sich weiterzuentwickeln, dazuzulernen und der Situation auch etwas Positives abzugewinnen.

Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner und Bildungsdirektor Tschenett bedankten sich bei allen Führungskräften der Kindergärten, Schulen und Verwaltung sowie bei allen Lehrpersonen und Pädagogischen Fachkräften für die Arbeit und den Einsatz in dieser besonderen Zeit. Sie verabschiedeten jene Schuldirektorinnen und Schuldirektoren, die ab September in den Ruhestand treten und begrüßten die neuen Schulführungskräfte, die in diesem Jahr ihren Dienst antreten werden.

Die Fachgruppe Klavier an den Musikschulen sorgte bei der Eröffnungskonferenz für die musikalische Umrahmung. Die Deutsche Bildungsdirektion hatte die Veranstaltung zur Einstimmung auf das kommende Bildungsjahr organisiert.

red/san

Die Landesregierung hat heute die Programmvereinbarung zwischen Land und Bezirksgemeinschaft Vinschgau und somit die Finanzierung für den Bau einer Radspur von Prad zur Stilfser Brücke genehmigt.

Die bei Fahrradfahrern beliebte Passstraße auf das Stilfser Joch soll auf dem Abschnitt von Prad bis zur Stilfser Brücke eigene Aufstiegsspur für Radler bekommen. Dazu muss auch die Staatsstraße verlegt werden.

Auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider hat die Landesregierung heute (24. August) die Programmvereinbarung zwischen Land und Bezirksgemeinschaft Vinschgau und somit die Finanzierung für den Bau der Aufstiegsspur genehmigt.

Landesrat Alfreider verweist auf die Bedeutung der Fahrradmobilität und entsprechender Strukturen in ganz Südtirol. "In den nächsten Monaten stellen wir den ersten Radmobilitätsplan für Südtirol vor. Damit soll das Fahrrad immer mehr zum Mobilitätsmittel für alltägliche Wege werden", sagt Alfreider. Das Vorhaben für die Radaufstiegsspur bei der Staatsstraße auf das Stilfserjoch sei sowohl für die Menschen vor Ort als auch für die Urlaubsgäste wichtig.

Bei der Begutachtung der Abänderung des Bauleitplanes wurde es als notwendig erachtet, die Staatsstraße an zwei Stellen bergseitig zu verschieben, damit ausreichend Abstand zum Suldenbach besteht. Im Zuge der Arbeiten wird die Straße begradigt, eine gefährliche Kurve wird beseitigt und zwei Straßenabschnitte werden sicherer gestaltet.

Aus Gründen der Funktionalität, der Wirtschaftlichkeit und der Vereinfachung der Verfahren werden die Eingriffe gemachsam durchgeführt, und zwar in Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirksgemeinschaft Vinschgau. "Durch die Zusammenarbeit Land-Bezirksgemeinschaft können wir auf beiden Seiten Kosten einsparen, der Verkehr muss während des Baus weniger lang unterbrochen werden, die Koordination wird vereinfacht und Synergien können genutzt werden“, zeigt sich Alfreider zufrieden.

Insgesamt werden rund fünf Millionen Euro in die Vorhaben investiert. Davon stammen vier Millionen Euro vom Land. Drei Millionen dieser Landesgelderstammen von der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport für den Bau der Radspur. Eine Million Euro zahlt die Landesabteilung Tiefbau an die Bezirksgemeinschaft für die Straßenverlegung. Über eine Million Euro stellt die Bezirksgemeinschaft bereit. Die entsprechende Programmvereinbarung wird von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider und dem Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Vinschgau Dieter Pinggeraunterzeichnet.

Umgesetzt werden sollen die Projekte innerhalb Dezember 2022.

Nach mehreren Besprechungen hat der erweiterte SVP-Ortsausschuss um Obmann Ernst Kuenrath gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten entschieden: Der 49-jährige Unternehmer Armin Windegger wird die SVP Glurns als Bürgermeisterkandidat in die Gemeinderatswahl am 10. Oktober führen. Er steht für einen „Neustart für Glurns“.

„Am 10. Oktober stelle ich mich als Bürgermeisterkandidat der SVP-Liste in Glurns zur Wahl“, erklärt Armin Windegger. „Ich bin ein Teamplayer: Als Bürgermeister will ich konstruktiv mit allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammenarbeiten und möglichst an einem Strang ziehen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Ich werde der Bürgermeister aller Glurnser sein.“

„Die SVP-Liste wird den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ideen anbieten, wie man die Zukunft von Glurns am besten gestalten könnte. Wir haben es geschafft, in dieser Hinsicht die SVP in Glurns zu erneuern. Ich bin überzeugt, wenn mir die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen schenken, dass in Zukunft in Glurns die Schönwettertage überwiegen werden.“

Die Landesregierung hat heute (24. August) die erneute Auszahlung der Zuschüsse an Tourismusorganisationen mit bedeutenden Mindereinnahmen infolge des Covid-19-Notstandes genehmigt.

Viele Tourismusorganisationen haben aufgrund des Ausfalls der letzten Wintersaison große Verluste geschrieben und der immer noch andauernde epidemiologische Notstand wirkt sich weiterhin negativ auf die Einnahmen der Südtiroler Tourismusvereine aus. 

Auf Vorschlag von Tourismuslandesrat Arnold Schuler werden nun die entgangenen Gemeindeaufenthaltsabgaben der Monate Oktober, November und Dezember 2020 sowie Jänner und Februar 2021 ausgeglichen: Denn die Landesregierung hat heute (24. August) beschlossen, dass die Betriebe nun um Zuschüsse als Ausgleich für die entgangenen Einnahmen ansuchen können. Wie Landesrat Schuler erklärt, will die Landesregierung damit sicherstellen, "dass die Tourismusorganisationen auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können."

Anträge bis 1. Oktober möglich

Anspruch auf die Zuschüsse haben jene Organisationen, die im Verzeichnis der Tourismusorganisationen eingetragen sind und eine Mindereinnahme der Gemeindeaufenthaltsabgabe im Ausmaß von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorweisen können. Der Zuschuss wird aus den Einnahmen aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe der Monate Oktober, November und Dezember 2019 sowie Jänner und Februar 2020 abzüglich der Einnahmen derselben Monate des heurigen Winters berechnet.

Die Anträge können bis spätestens Freitag, 1. Oktober 2021, beim Funktionsbereich Tourismus des Landes einreicht werden. Dem Antrag müssen eine Erklärung über die Mindereinnahmen sowie sämtliche Unterlagen zum Nachweis des finanziellen Ausfalls beiliegen. Die Zuschüsse werden im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel gewährt. Reichen diese nicht aus, wird der Zuschuss reduziert oder die Anträge werden von Amts wegen archiviert. Die vorgelegten Anträge werden chronologisch nach Eingang bearbeitet.

np

Den Technischen Leitfaden für die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms für Raum und Landschaft hat die Landesregierung heute (24. August) genehmigt.

Das Landesgesetz für Raum und Landschaft, das am 1. Juli vor einem Jahr in Kraft getreten ist, überträgt den 116 Gemeinden Südtirols neue Kompetenzen in der Raumplanung. Als wesentlichen Baustein sieht es vor, dass jede Gemeinde ein Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft (siehe Mitteilung)ausarbeiten muss, das zehn Jahre Gültigkeit hat.

Das Gemeindeentwicklungsprogramm ist themenübergreifend und legt die strategischen Entwicklungsziele in verschiedensten Sektoren fest, darunter die Mobilität und Erreichbarkeit, der Tourismus, die Landschaft, aber auch die sozial-ökonomische Ebene. Die Mindestinhalte sind in Art. 51 des Landesgesetzes für Raum und Landschaft festgelegt und umfassen unter anderem eine Erhebung der leerstehenden Gebäude und der vorhandenen ungenutzten oder aufgelassenen erschlossenen Flächen, ein Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzept, ein Tourismusentwicklungskonzept sowie die Ausweisung und Abgrenzung des Siedlungsgebietes. Ausgearbeitet wird das Gemeindeentwicklungsprogramm in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Gemeindeverband und einer Gruppe von Fachleuten.

Wie das Programm im Detail aussehen und welche Fachpläne und Dokumentationen es umfassen soll, ist in einem Technischen Leitfaden für die Ausarbeitung festgehalten, den die Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin für Raumordnung und Landschaftsschutz, Maria Hochgruber Kuenzer, in ihrer heutigen Sitzung (24. August) genehmigt hat.

Sichere inhaltliche Grundlage für Techniker und Politiker

"Hauptzweck des Technischen Leitfadens ist es, eine sichere inhaltliche Grundlage für die Dokumente zu geben, die das Gemeindeentwicklungsprogramm bilden werden", erklärt die Landesrätin. Auch werde der Leitfaden während des Bewertungs- und Genehmigungsverfahrens den zuständigen Landesämtern als Richtschnur dienen. Erfolgt die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, wird das Land Südtirol die Gemeinden entsprechend finanziell unterstützen.

Die Technischen Richtlinien gliedern sich in zwei Schwerpunkte: die Ist-Zustandsanalyse und die programmatische Ausrichtung. Die Richtlinien definieren im Detail die nötigen textlichen und kartographischen Dokumente. Das wiederum ermöglicht es den Gemeindeverwaltungen, den Gegenstand der Aufträge für die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms und in Folge des Gemeindeplans für Raum und Landschaft zu definieren, Sicherheit zu haben und die finanzielle Ausschreibungsgrundlage für die Vergabe der Aufträge zu quantifizieren. Gleichzeitig ermöglichen es die Richtlinien den Fachleuten, ihre Angebote sowohl inhaltlich als auch kostenmäßig zu definieren.

Der Entwurf für die heute genehmigten Technischen Richtlinien wurde von der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung in Zusammenarbeit mit der Kammer der Architekten, Raumplaner, Landschaftsarchitekten und Denkmalpfleger, der Kammer der Ingenieure und der Kammer der Agronomen und Forstwirte ausgearbeitet.

Gemeindekommission Raum und Landschaft: Vergütungen festgelegt

Im Landesgesetz Raum und Landschaft ist die Gemeindekommission für Raum und Landschaft als Organ vorgesehen, das die Gemeinden bei der Prüfung von Plänen und Projekten zur urbanistischen und landschaftlichen Umwandlung des Gemeindegebiets unterstützt. Heute (24. August) hat die Landesregierung nun die Vergütungen für die Mitglieder der Gemeindekommission für Raum und Landschaft festgelegt: Sie wurden mit 75 Euro netto pro Stunde, zuzüglich eventueller Fürsorgebeiträge und Mehrwertsteuer, festgelegt. Für Bruchteile einer Stunde unter 15 Minuten wird keine Vergütung ausbezahlt. Die Stundenvergütung wird nach demselben Berechnungsmodus auch für Lokalaugenscheine entrichtet.

"Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt in der Anwendung des Landesgesetzes Raum und Landschaft dar", betont Landerätin Hochgruber Kuenzer, die den entsprechenden Beschluss eingebracht hat. "Dank der eingebrachten Expertise der Fachleute kann in den Gemeindekommissionen ein konstruktiver Dialog über die Entwicklung unserer Ortschaften geführt werden. Es freut mich sehr, dass ich bereits viele positive Rückmeldungen von den an der übergemeindlichen Zusammenarbeit beteiligten Personen erhalte."

Die Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft bestehen aus dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin oder einer stellvertretenden Person sowie aus sechs Fachleuten, die der Gemeinderat für die Dauer der Amtsperiode des Gemeinderats bestellt. Sie geben im Verfahren zur Erteilung der landschaftsrechtlichen Genehmigung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde eine begründete, nicht bindende Stellungnahme ab. Es ist hingegen Aufgabe der Bürgermeister, die Planung und die Projekte zu genehmigen.  

Nicht zuletzt hat die Landesregierung heute Änderungen an der Verordnung zum Bauwesen vorgenommen (Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Juni 2020, Nr. 24): So wurde festgelegt, dass in Bezug auf die zulässige Bauführung im Bannstreifen von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit Genehmigung der zuständigen Behörde Abstandsreduzierungen vorgenommen werden können sowie dass die Errichtung von unterirdischer Baumasse im Zuge eines Bauvorhabens generell zulässig ist, jedoch dabei 20 Prozent der bestehenden urbanistischen Baumasse nicht überschritten werden dürfen.

mpi

An die Präsidentin des Südtiroler Landtages

IPCC-Bericht und Maßnahmen in Südtirol

ANTRAG AUF ABHALTUNG EINER AKTUELLEN DEBATTE

Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein. 

Gerade in diesem Sommer mit verheerenden Extremsituationen auch in Europa wird der Ernst der Lage wohl allen bewusst. Die Erderwärmung kann nicht mehr auf wirtschaftliche oder ökologische Teilbereiche eingegrenzt werden. Es geht um das Überleben des Planeten und der Menschen, die ihn bevölkern. Die Klimakatastrophe wird im Bericht als umfassende Krise gezeichnet. Diese Sicht erfordert auch ganzheitliche Herangehensweisen, um ihre Auswirkungen zu bekämpfen.

Auch Südtirol muss hierzu seinen Beitrag leisten. Wohnen, Ernährung, Mobilität bilden das Dreieck, in dem Klimaschutz gestaltet wird, oder eben auch nicht. In diesen strategischen Bereichen erwarten sich die kommenden Generationen klare Vorgaben für die Veränderung. Sonst bleibt Enkeltauglichkeit zwar ein schönes, aber auch hohles Wort. 

Der derzeitige Klimaplan stammt aus dem Jahr 2011. Der CO2-Fußabdruck von Südtirol ist kaum besser als der umliegender Regionen. Durchschnittlich emittiert jede in Südtirol lebende Person knapp 7,4 Tonnen CO2 im Jahr. Bis 2050 sollen diese auf 1,5 t gesenkt werden – ein Ziel, das Anstrengungen erfordert. 

Darüber muss im Land eine Debatte angestoßen werden. Die Uhr läuft, es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.

Wir stellen daher den Antrag auf Abhaltung einer aktuellen Debatte in der Landtagssitzung im Oktober, in der der IPCC-Bericht und die für Südtirol abzuleitenden Maßnahmen diskutiert werden können.

Bozen, 24.08.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Sven Knoll

Myriam Atz-Tammerle

Paul Köllensperger

Maria Elisabeth Rieder

Franz Ploner

Alex Ploner

Peter Faistnauer

Josef Unterholzner

Andreas Leiter Reber

Ulli Mair

Sandro Repetto

Diego Nicolini

Alla Presidente del Consiglio Provinciale

Report IPCC e misure necessarie in Alto Adige

RICHIESTA DI SVOLGIMENTO DI UN DIBATTITO DI ATTUALITÀ

Recentemente IPCC ha presentato la prima parte del sesto Report sul cambiamento climatico. La prognosi per il futuro risulta ancora più buia di quanto si temesse. Il surriscaldamento del pianeta avverrà in tempi molto più ravvicinati e le conseguenze della catastrofe climatica saranno immense e schiaccianti. 

Questa stessa estate, con le sue devastanti situazioni metereologiche estreme anche in Europa, aumenta la consapevolezza di tutti e tutte. Il surriscaldamento della terra non può più essere circoscritto a singoli ambiti economici o ecologici. È in ballo la sopravvivenza del pianeta e di chi lo abita. Nel report la catastrofe climatica viene descritta come una crisi ampia e universale. Questa prospettiva richiede quindi a sua volta un approccio onnicomprensivo, per combattere le sue conseguenze. 

In questo anche la nostra provincia deve fare la sua parte. Casa, alimentazione, mobilità formano il triangolo nel quale avviene – o non avviene – la salvaguardia del clima. In questi ambiti strategici le generazioni future si aspettano chiare direttive per un radicale cambiamento. Altrimenti il „mondo a misura di nipotini“ resta uno slogan, bello quanto vuoto.

Il Piano Clima attuale risale all’anno 2011. L’impronta CO2 di un abitante dell’Alto Adige è simile a quello delle regioni circostanti. In media ogni persona che abita nella nostra provincia emette 7,4 t di CO2 all’anno. Entro il 2050 queste devono scendere a 1,5 t – un obbiettivo che richiede parecchi sforzi.

Per cui si deve avviare il dibattito. Siamo al countdown, il tempo corre e non si può perderne dell’altro. 

Facciamo perciò richiesta alla Presidente del Consiglio di inserire nell’ordine del giorno della seduta di ottobre 2021, un dibattito di attualità per poter discutere del report IPCC e delle misure contro il cambio climatico da prendere in Alto Adige. 

Bolzano, 24.08.2021

Consiglieri Provinciali

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Sven Knoll

Myriam Atz-Tammerle

Paul Köllensperger

Maria Elisabeth Rieder

Franz Ploner

Alex Ploner

Peter Faistnauer

Josef Unterholzner

Andreas Leiter Reber

Ulli Mair

Sandro Repetto

Diego Nicolini