Die Tötungsdelikte zum Schaden von Frauen, auch Feminizide genannt, sind nicht nur in Italien zu einer regelrechten sozialen Plage geworden. Studien haben ergeben, dass eine hohe Anzahl der später getöteten Frauen bereits eine oder mehrere Anzeigen gegen den Gewalttäter eingebracht hatten. Die Schlussfolgerung aus dieser Tatsache ist, dass der Staat nicht in der Lage ist diese Frauen zu schützen.

Auf diesen Umstand haben die Ministerinnen der Regierung Draghi reagiert und ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass am 16. Februar 2022 im Ministerrat verabschiedet worden ist.

Am 13. April hat die Behandlung in der Justizkommission des Senates begonnen. Senatorin Julia Unterberger ist zusammen mit Senator Giuseppe Cucca zur Berichterstatterin ernannt worden.

Das Paket verschärft vor allem die vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der potentiellen Opfer. Es weitet die Straftatbestände in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, für die eine Abmahnung durch den Quästor vorgesehen ist, auf weitere Hypothesen aus und sieht eine empfindliche Erhöhung der Strafen für bereits abgemahnte Täter vor.

Schutzmaßnahmen bei denen eine elektronische Fußfessel verfügt worden ist und diese manipuliert wurde, werden in Untersuchungshaft umgewandelt.

Auch sieht das Gericht bei der Verhängung von Schutzmaßnahmen eine strengere Maßnahme für den Fall, dass die Fußfessel nicht akzeptiert wird, vor.

Der Gesetzesvorschlag der Ministerinnen führt eine zusätzliche Hypothese der Verhaftung auf frischer Tat gegen die Personen ein, gegen die schwerwiegenden Indizien der Misshandlung von Familienmitgliedern und des stalkings vorliegen.  Auch bei Verstoß gegen die vorbeugenden Maßnahmen, ist in jedem Fall eine Inhaftierung des Täters vorgesehen.

Das Gericht kann die Rechtswohltat der bedingten Aussetzung der Strafe bei Gewaltdelikten einem Anti-Gewalt-Programm unterordnen. Durch ein Gewaltdelikt geschädigte Personen, die sich in einer Notlage befinden, kann der Staat eine vorläufige Entschädigung bezahlen.

Der Gesetzesvorschlag der Ministerinnen wird mit weiteren bereits vorliegenden Gesetzesvorschlägen behandelt werden. Nach einem Zyklus von Anhörungen erfolgt die Generaldebatte und anschließend die Abstimmungen über die Abänderungsanträge der Kommissionsmitglieder.

"Ich hoffe, dass der Text noch vor der Sommerpause vom Senat verabschiedet wird", erklärt Senatorin Unterberger. "Es handelt sich nämlich um Neuerungen, die zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dringend nötig sind."

Die Regierungen - ob in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien oder bei uns in Südtirol - sollten FÜR und nicht gegen das eigene Volk entscheiden.

Sanktionen gegen Russland, Ausstieg aus fossilen Energien, Erschaffen einer neuen Weltordnung, Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge... und wer bezahlt? „Der kleine Bürger natürlich soll dafür herhalten,“ wettert der ENZIAN-Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner. Der steuerzahlende Bürger, um den sich die Regierung eigentlich kümmern sollte, wird ausgenützt, bevormundet, schikaniert und ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans, während politische Entscheidungsträger Inflationsanpassungen und Diätenerhöhungen anvisieren. „Eigentlich wäre es Aufgabe einer Regierung - somit auch unserer Landesregierung - sich FÜR und nicht gegen das eigene Volk zu entscheiden,“ meint Unterholzner.

„Immer mehr Menschen kommen finanziell nicht mehr über die Runden, die Armut nimmt zu und es wäre die Aufgabe der Landesregierung diese zu bekämpfen, statt durch fragwürdige Maßnahmen zu fördern,“ sagt der ENZIAN-Landtagsabgeordnete.

Steigende Mietpreise und Wohnnebenkosten, ausufernde Treibstoffpreise, in die Höhe schnellende Strom- und Lebensmittelpreise und eine rasante Inflationsentwicklung:  Die Schuld haben weder das Klima, Putin noch die Flüchtlinge, sondern fragwürdig handelnde Regierungen! 

„Dass uns teilweise Lügenmärchen aufgetischt werden, ist am Beispiel anderer Länder ersichtlich, wo so nebenbei alle Corona-Restriktionen längst Geschichte sind,“ sagt Josef Unterholzner und fordert die Südtiroler Landesregierung eindringlich auf, „endlich im Sinne des Südtiroler Volkes zu handeln, denn gerade der kleine Bürger ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft überlebenswichtig,“ heißt es in der ENZIAN-Pressemitteilung abschließend.

Studienstandort Südtirol, Wohnungsnot, Stipendien und einiges mehr: Eine Reihe von Anliegen für Südtirols Studierende waren Themen eines Austauschs von LH Kompatscher mit dem SH-Vorstand.

Die Weiterentwicklung der Freien Universität Bozen, die Wohnungsnot der in Südtirol Studierenden und die Stipendien: Das waren die Hauptthemen eines Austauschs der Südtiroler HochschülerInnenschaft (SH) mit Landeshauptmann Arno Kompatscher am gestrigen Dienstag (12. April). Dem SH-Vorstand unter Vorsitz von Julian Nikolaus Rensi und Stellvertreterin Ariane Benedikter gehören weitere fünf Vertreterinnen und Vertreter aus den Studienorten Bozen, Brixen, Innsbruck, Salzburg, Graz und Wien an.

Der Landeshauptmann verschaffte dem SH-Vorstand einen Überblick über die geplanten Heimprojekte, mit denen in den nächsten Jahren rund 800 neue Wohnplätze für Studierende entstehen dürften. Einig war man sich, dass dies nur Teil einer weiter reichenden Lösung sein könne. Das kürzlich vom Südtiroler Landtag verabschiedete Leerstand-Gesetz sei dabei ein Baustein. "Wir begrüßen diese Reform", sagte SH-Vorsitzender Rensi, es brauche aber "eine allgemeine Bewusstseinsveränderung am Wohnungsmarkt, damit auch mehr privater Wohnraum zur Verfügung steht." Kompatscher informierte über ein "Paket an Reformen und Investitionen", dessen Umsetzung aber Zeit brauche und erst in einigen Jahren "voll spürbar" werde.

SH-Vorsitzender Rensi hob die Bedeutung des Stipendienwesens für die Studierenden hervor und bemängelte, dass die Studienbeihilfen seit zehn Jahren nicht mehr erhöht wurden. Man arbeite auch an einer Reform der Leistungsstipendien. Einig war man sich dabei, vor allem in Richtung einer umfassenderen Talenteförderung sowie der konkreten Bindung an das Land Südtirol durch spezifische Programme für Stipendiaten zu denken. Rensi schlug vor, für die Zeit während der Reform jedenfalls eine angemessene Übergangslösung für die Leistungsstipendien auszuarbeiten. Landeshauptmann Kompatscher verwies darauf, dass eine Weiterfinanzierung des bisherigen Systems der Leistungsstipendien aufgrund der vielen Covid-Sonderfinanzierungen in den vergangenen zwei Jahren schwierig sei, aber in enger Abstimmung mit dem für Bildungsförderung zuständigen Landesrat Philipp Achammer Thema der Haushaltsklausuren der Landesregierung sein werde.

Kompatscher zeigte sich überzeugt, dass die Freie Universität Bozen mit der geplanten Fakultät für Ingenieurwesen und der Integration des Konservatoriums Claudio Monteverdi als einzige Musikhochschule Italiens den Studienstandort Südtirol noch attraktiver mache. Der Landeshauptmann begrüßte die Bestrebungen der SH, sich stärker mit italienischen und internationalen Vertretungen Studierender zu vernetzen, und somit auch in Rom das Verständnis für die Bedürfnisse Südtiroler Studierender zu fördern. In der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino sei vor allem die gemeinsame Forschung ein großer Schwerpunkt. Landeshauptmann Kompatscher informierte auch über die Nachhaltigkeitsziele des Landes und forderte die Studierenden auf, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen und beispielsweise für die kürzlich vorgestellten Sustainability Days vom 6. bis 9. September konkrete Projektvorschläge einzureichen.

gst

Das vom Tourismusverein Partschins und dem Pflegezentrum für Vogelfauna Schloss Tirol, 2021 gestartete Projekt, zwei Turmfalken-Paaren Nistkästen zu bauen und diese mit einer Webcam auszustatten, um live mit dabei zu sein, läuft auch heuer wieder weiter.
„Wir sind schon sehr gespannt und voller Hoffnung, dass beide Paare auch 2022 erfolgreich ihre Jungvögel aufziehen können“, betont Philip Ganthaler, Präsident des Tourismusvereins.
Beim Turmfalken-Paar im Nistkasten an der Feuerwehrhalle von Partschins liegen bereits 4 Eier, die bebrütet werden. Das angestammte Pärchen im Kirchturm von Partschins sind schon fleißig am Inspizieren ihrer Behausung. Es bleibt spannend.

„Das Bereitstellen der Nisthilfen ist ein aktiver Beitrag für den Natur- und Umweltschutz und in Partschins auch eine interessante Gelegenheit über die webcam, die heuer vom Kirchturm-Nest Bilder ausspielt, live dabei zu sein, meint Florian Gamper, der sich seit 24 Jahren gemeinsam mit Willy Campei im Vogelzentrum bei Schloss Tirol mit Wildvögeln beschäftigt.
Turmfalken bleiben ihrem Nistplatz, sofern sie nicht gestört werden, jahrelang treu. Der Turmfalke ist mit dem Mäusebussard der häufigste Greifvogel in Mitteleuropa und auch in Südtirol heimisch und verbreitet. Vor allem aber in niederen Gefilden ist er seltener geworden, da oftmals die geeigneten Brutmöglichkeiten fehlen und er doch grundsätzlich eher hoch gelegene Brutplätze bevorzugt – auf diese Vorliebe ist wohl auch sein Name zurückzuführen.

Die Live-webcam spielt heuer Bilder vom Kirchturm-Nest aus – zu beobachten im youtube-Kanal unter „Visit Partschins“ – heuer neu mit Ton: https://www.youtube.com/results?search_query=visitpartschins

Hier ein paar aktuelle Videoausschnitte beider Brutstätten zum Download: https://we.tl/t-5ECxv3wPar

Turmfalken (Falco tinnunculus)

Ansehnlich, schlank, mit lebhaften Augen und unverkennbar, wenn man ihn beim typischen Rüttelflug „stehend“ in der Luft sieht, bevor er sich pfeilschnell auf seine Beute stürzt: Der Turmfalke ist nach dem Mäusebussard der häufigste Greifvogel in Mitteleuropa und auch in Südtirol heimisch und weit verbreitet. Vor allem in niederen Gefilden ist er seltener geworden und daher unbedingt schützenswert. Ursprünglich ein Felsbrüter, lässt er sich heute bevorzugt in der Nähe des Menschen nieder und besiedelt alte Bäume, Gebäude oder Kirchtürme. Grundsätzlich bevorzugt er hoch gelegene Brutplätze – auf diese Vorliebe ist wohl auch sein Name zurückzuführen. Mit einer Körpergröße von etwa 35 cm und einer Flügelspannweite von 75 cm zählt er zu den kleineren Falkenarten. Die Weibchen legen zwischen Mitte April und Mitte Mai drei bis sieben Eier.

Nach einem Monat Brutzeit schlüpfen die Jungen, die dann gut vier Wochen lang gefüttert werden. Danach verlassen sie ihr Nest und werden weitere vier Wochen lang von ihren Eltern begleitet. Dann erst sind sie im wahrsten Sinne des Wortes „flügge“ und suchen sich ein eigenes Revier. Männlein und Weiblein unterscheiden sich in ihrer Gefiederfärbung: Turmfalkenmännchen haben eine rostbraune Oberseite mit schwarzen Rautenmustern und einen grauen Schwanz und Kopf, Turmfalkenweibchen dagegen eine eher unauffällige braune Färbung und dunkle Querbänder am braunroten Rücken. Zudem sind sie ein wenig größer als ihre männlichen Artgenossen. Bevorzugte Nahrung des Turmfalken sind Mäuse, dicht gefolgt von Käfern, Insekten, Eidechsen und Regenwürmern. 

Kontakte für nähere Informationen:
Philip Ganthaler – Präsident Tourismusverein Partschins – Mobiltel. 339 4370460
Florian Gamper – Vogelexperte Pflegezentrum für Vogelfauna Schloss Tirol – Mobiltel. 335 8248788

Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrats im Landtag. Gespräche über doppelte Staatsbürgerschaft, Europa, Autonomie, Mehrsprachigkeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Der Südtirol-Unterausschuss im Österreichischen Nationalrat fand sich heute wieder im Plenarsaal zu einem Informationsaustausch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidium des Landtags ein. Vizepräsident Josef Noggler, der Präsidentin Rita Mattei vertrat, unterstrich die Bedeutung dieses Besuchs. Österreich sei ein verlässlicher Partner in Autonomiefragen.

Hermann Gahr, Obmann des Ausschusses, in dem fünf Parlamentsklubs vertreten sind, freute sich über den neuerlichen Austausch mit dem Südtiroler Landtag in diesem Jubiläumsjahr des 2. Autonomiestatuts und der Streitbeilegungserklärung und lud zum Gegenbesuch nach Wien ein.

Bei dem Treffen wurde eine Reihe von Südtiroler Themen besprochen, von der doppelten Staatsbürgerschaft, den Begnadigungen und dem Verlust von Zuständigkeiten bis zu Mehrsprachigkeit, grenzüberschreitende Lösungen und Europa. Von Südtiroler Seite habe an der Aussprache die Fraktionsvorsitzenden Andreas Leiter Reber, Brigitte Foppa, Magdalena Amhof, Paul Köllensperger, Sven Knoll, Josef Unterholzner, Carlo Vettori und Sandro Repetto sowie die Präsidiumsmitglieder Helmut Renzler, Maria Elisabeth Rieder und Franz Locher teilgenommen. Die Delegation aus dem Nationalrat wurde vom österreichischen Generalkonsul in Mailand Clemens Mantl begleitet.

Franz Locher (SVP) sah die doppelte Staatsbürgerschaft als Anliegen, Magdalena Amhof (SVP) dankte für den Einsatz für die Begnadigungen und unterstrich den Wert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, auch in der Euregio, Selma Yildirim (SPÖ) zeigte sich skeptisch gegenüber der Doppelstaatsbürgerschaft, die durch das Zusammenwachsen Europas in den Hintergrund trete, und zeigte sich hingegen besorgt über höchstgerichtliche Einschnitte in die Autonomie nach der italienischen Verfassungsreform von 2001, für Brigitte Foppa (Grüne) bedeute Autonomie nicht nur Minderheitenschutz, sondern auch Frieden mit der eigenen Geschichte und Mehrsprachigkeit, für Reinhold Lopatka (ÖVP), der den Wert der Mehrsprachigkeit unterstrich, hat die österreichische Regierung höhere Prioritäten als die doppelte Staatsbürgerschaft, während diese für Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) den Hauptgrund für die Autonomie verdeutlichen würde. Harald Troch (SPÖ) bezeichnete die Autonomie als Erfolgsmodell, im föderalistischen Österreich sei es selbstverständlich, dass lokale Probleme besser vor Ort gelöst werden. Paul Köllensperger (Team K), der sich bedingungslos zu Autonomie, Föderalismus und Europa bekannte, forderte eine Stärkung der Europaregion und sah die Mehrsprachigkeit als wichtiger als den Doppelpass, Johannes Margreiter (NEOS) bezeichnete Südtirol als gutes Beispiel, wie vieles auch in einem schwierigen Umfeld gelingen könne, während Pandemie und Ukrainekrise zeigten, dass man mehr über die EU angehen sollte. Ein Ausbau der Autonomie, die derzeit immer mehr ausgehöhlt werde, sei nur mit der Hilfe Österreichs möglich, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), der die Doppelstaatsbürgerschaft als Verdeutlichung der eigenen Identität bezeichnete. Petra Oberrauner (SPÖ) berichtete von der guten Zusammenarbeit zwischen Kärnten, Friaul und Venetien und sah in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen die Zukunft Europas. Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) wies auf die Hürden für die Mehrsprachigkeit in der Schule hin sowie auf die Notwendigkeit, große Probleme wie Verkehr und Klima grenzüberschreitend anzugehen, und plädierte für eine europäische Verankerung der Autonomie. Hermann Weratschnig (Grüne) plädierte für eine Stärkung der Europaregion, die in der Pandemie ihre Grenzen gezeigt habe, Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) für eine grenzüberschreitende Lösung zum Transitverkehr, ohne aber die Wirtschaft zu gefährden. Die doppelte Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Problem gesehen, sondern vom Südtirol-Ausschuss unterstützt werden, meinte Peter Wurm (FPÖ) und wies auf die vielen Schwierigkeiten innerhalb des historischen Tirols hin, die von der Pandemie aufgezeigt wurden. Die Anliegen der Südtiroler sollten mehr unterstützt werden. 
Obmann Hermann Gahr kündigte an, dass der Ausschuss bestimmte heute besprochene Fragen vorantreiben werde, dazu gehörten etwa die Begnadigungen, das Ehrenamt oder die Studientitelanerkennungen. Die Europaregion sehe er nun in eine Phase der Konkretheit eintreten, gewisse Dinge ließen sich nur grenzüberschreitend lösen.

Am 29. Mai 2022 wird das bestätigende Referendum stattfinden, um die partizipativen Instrumente in Südtirol wieder einzuführen. Alex Ploner und das Team Future laden die Wählerinnen und Wähler, die im Ausland wohnen oder sich vorübergehend außerhalb Südtirols aufhalten, insbesondere Arbeiter und Studenten, dazu ein, die Briefwahl zu beantragen: Der Termin ist bestätigt, jetzt baldmöglichst das Formular ausfüllen und verschicken, denn die Zeit wird knapp, erinnert das Team K.

Mit einem Dekret des Landeshauptmannes wurde der Termin für das bestätigende Referendum zur direkten Demokratie festgelegt. Am 29. Mai sind die Südtirolerinnen und Südtiroler an die Urnen gerufen, um über den von der Svp-Lega-Mehrheit beschlossenen Text des Gesetzes für Partizipation abzustimmen. "Eine Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an der Erstellung einer Informationsbroschüre, um den Wählern vor der Abstimmung ein wertvolles Instrument an die Hand zu geben. Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung gut informiert und dass viele Menschen am 29. Mai zur Wahl gehen. Die Demokratie lebt auch von der Partizipation der Bevölkerung.", ist der Landtagsabgeordnete Alex Ploner überzeugt.

Während das Thema des Referendums selbst in den kommenden Wochen Diskussionsthema sein wird, läuft die Zeit für die Beantragung der Briefwahl ab. "Laut der geltenden Gesetzgebung und der offiziellen Webseite des Referendums muss der Antrag spätestens am 45. Tag vor dem Abstimmungstermin eingehen, also bis zum Donnerstag, 14. April 2022. Wir fordern daher jene Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb von Südtirol arbeiten oder studieren, auf, sich so schnell wie möglich anzumelden, um ihr Wahlrecht auszuüben" so Matthias Cologna und Tommaso Marangoni vom Team Future.

Seit dem Sonderlandtag zu den SVP-Skandalen und dem Chaos in der Landesregierung ist nun eine Woche vergangen, doch noch immer ist keine Entscheidung gefallen, wie es weitergehen soll. Landeshauptmann Kompatscher muss sich endlich entscheiden und dem Landtag einen klaren Fahrplan vorlegen. Entweder hat Kompatscher eine Mehrheit, um die Landesregierung umzugestalten, dann soll er es tun, oder er muss eingestehen, dass er keine Mehrheit mehr hat und die Konsequenzen daraus ziehen. Noch länger einfach nichts zu tun ist verantwortungslos.

Weite Teile der Bevölkerung und auch internationale Medien schütteln derzeit nur den Kopf über die chaotischen politischen Zustände in Süd-Tirol. Wie lange will Kompatscher das Chaos in der Landesregierung ─ mit einem Landesrat ohne Zuständigkeit ─ noch beibehalten? So kann man nicht regieren!

Süd-Tirol braucht eine handlungsfähige Regierung. Kompatscher muss daher endlich Verantwortung übernehmen und dem Landtag ungesäumt mitteilen, wie er das Chaos zu beenden gedenkt. Wenn Kompatscher nicht innerhalb dieser Woche handelt, werden wir neuerlich einen Sonderlandtag beantragen.

L.-Abg. Sven Knoll,

Süd-Tiroler Freiheit.

Als Reaktion auf die wiederholte Forderung von LH Kompatscher hat das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen am 6. April die Möglichkeit von PNRR-Ausschreibungen auf kommunaler Ebene bestätigt.

Südtiroler Gemeinden können Ausschreibungen des staatlichen Wiederaufbauplans (PNRR) unter Einhaltung der Landesvorschriften vornehmen. Dies hat das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vergangene Woche bestätigt.

Die Frage ergab sich, weil Projekte des Wiederaufbauplans vielfach auf lokaler und Gemeindeebene umgesetzt werden. Damit dies gelingen kann, ist aus Sicht des Landes Südtirol von entscheidender Bedeutung, ein effizientes Management vor Ort sicherzustellen, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher: "Der Erfolg des Wiederaufbauplanes auf nationaler Ebene und insbesondere im Land Südtirol hängt eng mit der Umsetzbarkeit auf lokaler Ebene zusammen." Bekanntlich richten sich viele Aufrufe des Wiederaufbauplans an Gemeinden. Eine staatliche Bestimmung zum Wiederaufbauplan sieht allerdings vor, dass jene Gemeinden, die keine Landeshauptstädte sind, nicht einzeln ausschreiben können, sondern Zusammenschlüsse bilden müssten. Somit wäre es auch für viele Gemeinden in Südtirol nicht mehr möglich gewesen, Vergaben des Wiederaufbauplans direkt zu verwalten.

"Diese Regelung lässt offensichtlich unsere Realität und unsere autonomen Zuständigkeiten außer Acht", betont Landeshauptmann Kompatscher, der in den vergangenen Wochen im engen Dialog mit Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco und Vertretern der Ministerien in Rom die Position Südtirols dargelegt hat, um die autonomen Zuständigkeiten und organisatorischen Besonderheiten zu verteidigen.

Nun erwähnt ein vom obersten staatlichen Generalrechnungsprüfer übermitteltes Schreiben ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz des Landes Südtirol im Bereich der Vergabeverfahren und öffentlichen Aufträge mit Hinweis auf die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von 2017 und sieht in der Anwendung der Landesgesetzgebung über das Beschaffungswesen den Weg zur Erreichung der Ziele einer effizienten und effektiven Umsetzung des Wiederaufbauplans. "Die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von 2017 sowie das Landesgesetz garantieren die Zuständigkeit des Landes in Sachen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Unsere Gemeinden können somit Ausschreibungen unter Einhaltung der Landesvorschriften vornehmen", erklärt der Landeshauptmann die Bestätigung aus Rom. Dies sei eine wichtige Vereinfachung, die sich als grundlegend für die Durchführung von Projekten des staatlichen Wiederaufbaufonds in Südtirol erweisen werde.

Der Landtag hat das Gesetz zur Leerstandsregelung und Gemeindeimmobiliensteuer genehmigt. LH Kompatscher: "Ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Wohnraum für Ansässige verfügbar zu machen."

Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag (8. April) das Gesetz "Leerstandsregelung und andere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)" genehmigt. Die Landesregierung hatte am 5. Oktober 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf genehmigt. Die Landtagsabgeordneten Arno Kompatscher und Gert Lanz hatten ihn in der Folge im Südtiroler Landtag eingebracht. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt die Zustimmung des Landtages mit Freude zur Kenntnis: "Seit dem Finanzabkommen 2014 dürfen wir die Gemeindeimmobiliensteuer in Südtirol autonom gestalten und haben somit ein Lenkungsinstrument in der Hand. Unser Ziel war es, langjährigen Leerstand, dauerhaft ungenützte Baugrundstücke und ewige Baustellen höher zu besteuern und gleichzeitig die Bereitstellung von Wohnungen an die ansässige Bevölkerung zu begünstigen. So erhöhen wird den Anreiz, diesen potenziellen Wohnraum schneller zu nutzen. Durch den zusätzlich verfügbaren Wohnraum sollten auch Miet- und Kaufpreise sinken. Wer die Immobilien trotzdem ungenutzt lässt, leistet durch die höhere Besteuerung einen indirekten Solidarbeitrag für die Allgemeinheit." Dies sei auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, "denn es müssen weniger Flächen verbaut und weniger Ressourcen verbaut werden." Auch der Spekulation mit Immobilien entziehe das neue Gesetz einen Teil seiner Attraktivität. Allerdings warnt der Landeshauptmann vor zu hohen Erwartungen: "Das Gesetz wird kein Allheilmittel, aber ein Schritt in die richtige Richtung sein."

Laut den Berechnungen des Landes Südtirol dürften maximal 30 Gemeinden in die Kriterien der Wohnungsnot fallen. Es gehe übrigens nicht darum, diesen Gemeinden Mehreinnahmen zu bescheren, erläutert Kompatscher: "Im Verhältnis zu den Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung müssen die Gemeinden den Besitzern der genutzten Wohnungen durch entsprechende Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer zugutekommen lassen." Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind im nun vom Landtag genehmigten Gesetz längere Zeiträume vorgesehen, innerhalb derer die höhere Besteuerung greift. "Damit geben wir zum Beispiel Wohnungsbesitzern mehr Zeit, beispielsweise neue Vermieter zu finden oder die Wohnung eine Zeitlang  frei zu halten."

Gemeinden mit Wohnungsnot: Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen

Konkret sieht das neue Gesetz, das von der Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband erarbeitet wurde, sieht zu diesem Zweck eine höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen in Gemeinden vor, die laut statistischer Erhebung als Gemeinden mit Wohnungsnot gelten. In diesen Gemeinden soll ein Steuersatz von mindestens 2,5 Prozent und maximal 3,5 Prozent gelten. In welchen Gemeinden Wohnungsnot herrscht, wird die Landesregierung jährlich auf der Grundlage einer statistischen Erhebung festlegen. Was den ordentlichen Hebesatz für eine leerstehende Wohnung angeht, so liegt er im Allgemeinen bei 0,76 Prozent, kann aber von den Gemeinden auf 1,56 Prozent angehoben werden. 

Steuerentlastung für vermietete Wohnungen

Sinken wird der Steuersatz laut neuem Gesetz für vermietete Wohnungen: In den Gemeinden mit Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen um mindestens 0,1 in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz sinken. Den Gemeinden soll zudem die Möglichkeit einer weiteren Senkung eingeräumt werden. Den restlichen Gemeinden ohne Wohnungsnot soll es freigestellt sein, ob sie die Bestimmungen in Bezug auf das leistbare Wohnen in ihren Verordnungen zur Gemeindeimmobiliensteuer übernehmen oder nicht und den höheren Steuersatz anwenden. In den Gemeinden ohne Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen jedenfalls um mindestens 0,2 Prozent in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz herabgesetzt werden.

Für Baugründe in Gemeinden mit Wohnungsnot, die nicht bebaut werden, soll künftig ab dem 35sten Monat (technische Zeit für die Abwicklung eines Bauvorhabens) ein erhöhter Steuersatz zur Anwendung kommen, nämlich zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Bei kleinen Baugründen mit geringem Marktwert greift diese Regelung nicht.

gst/jw