von Albrecht Plangger - Endlich ist das neue Wahlgesetz über die Bühne. Es könnte ab Juli 2016 in Kraft treten. Die Opposition hatte den Saal verlassen: 334 dafür, 61 dagegen. Aus meiner Sicht ein guter Kompromiss. Mit den Ein-Mann Wahlkreisen (4 in Südtirol) und einer Siegerprämie (2 zusätzliche Sitze in der Region an die staatsweit erfolgreichste Partei) und einen Sitz an den „besten Verlierer“ in der Region, wurde die Vertretung der Volksgruppen - wie vom Verfassungsgerichtshof vorgegeben - garantiert. Höchstwahrscheinlich würden jetzt 3 deutsche oder ladinische Abgeordnete und 1 Senator, sowie 2 italienische Abgeordnete und 1 Senator nach Rom entsandt. Das Prinzip der Vertretung der Volksgruppen geht vor dem allgemeinen Vertretungsrecht, wie wir es vom Landtag her kennen (Verhältniswahlrecht-Proportionalsystem).
Dies ist leider nicht im Sinne der deutschsprachigen Opposition, die zu Lasten der hoffnungslos aufgesplitterten Italiener sicherlich einen Sitz hätte erreichen können. Mit einem guten Kandidaten und einer breiten Unterstützung kann es auch die Opposition schaffen, einen Vertreter nach Rom zu schicken. Warum nicht?
Im Parlament haben wir uns die vergangenen Tage nur mit den „Strafen“ bei Umweltvergehen herumgeschlagen. Neue Tatbestände wurden erfunden und die Strafen oft unverhältnismäßig erhöht. Dies wird aber wenig helfen, wenn im Süden Gemeindeverwaltungen, Förster und Polizei nicht imstande sind, das eigene Territorium wirksam zu überwachen. Wenn die Bürger im Süden „weniger wegschauen“ würden, dann käme es nicht dauernd zu gewaltigen Umweltskandalen.
Das Treffen in Bozen war besser als erwartet. Der Ministerpräsident und die Landeshauptleute haben keine „Show“ abgezogen. Ich konnte feststellen, dass diese miteinander „reden“ und ein gemeinsames Interesse haben, bestimmte Dinge „weiterzubringen“. Sie „können“ auch menschlich miteinander.
Im sog. „Memorandum“ – welches dem Ministerpräsidenten untergeschoben wurde, sind viele wichtige Anliegen für unser Land enthalten. Bisher hat uns der Ministerpräsident machen lassen, wenn wir nicht nur mehr Geld, sondern auch effektiv die Verantwortung übernehmen wollen und die Gewähr bieten, es besser zu machen als der Staat.
{jcomments on}
SÜDTIROL AKTUELL
AKTUELLE AUSGABE
2024 wird im Kanton Graubünden auf vielfältige Weise an die Gründung dieses Bündnisses vor 500 Jahren gedacht. Mit dem Bundsbrief
… Read MoreVinschgau - Die sechs Tourismusvereine von Sulden bis Schnals beginnen sich vom Schock über den Ausstieg der Ferienregionen Obervinschgau und Reschenpass
… Read MoreSchiedsrichter zu sein, ist wahrlich kein einfacher Job: Läuft alles perfekt, spricht keiner darüber. Unterlaufen einem Unparteiischen jedoch Fehler, so
… Read MoreWINDMAGAZINE
Sommer Magazin - Sommerwind 2024 - Bezirk Vinschgau Südtirol - Wandern, Menschen, Urlaub, Berge, Landschaft, Radfahren, Museen, Wasser, Waale, Unesco, Tourismus
Wanderführer 2024 - Bezirk Vinschgau Südtirol - Traumhafte Touren Bergtouren Wanderungen Höhenwege
KULTURHAUS
THEATER
VERANSTALTUNGEN
BILDUNGSZUG