Das Landesgericht Bozen bestätigte am 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Prozesse gegen den Autor Alexander Schiebel und Karl Bär vom Verein Umweltinstitut München gehen jedoch weiter. Die nächste Verhandlung ist am 27. November.2020 gegen Karl Bär.

Der Vortrag von Wolfgang Platter zum Thema „Der Klimawandel in den Alpen und seine Folgen“ geplant für Donnerstag, 5. November um 20.00 Uhr im Kulturhaus von Schluderns ist Corona-bedingt abgesagt.

von Albrecht Plangger - Weil sich die Mehrheitsparteien intern nicht über die anstehenden Verfassungsreformen (Wahlalter bei Senat senken) und beim Wahlgesetz einigen konnten, hat man letzthin in der Abgeordnetenkammer für 10 Tage keine Abstimmungen gemacht. Offiziell wurde dieser Schritt aber ganz einfach mit zu vielen positiven Covid 19 Fällen unter den Abgeordneten gerechtfertigt. Dieser parlamentsinterne „Lockdown“ hat aber wahrlich geholfen. Waren es vor zwei Wochen noch 70 Kollegen/innen, die Covid-19 bedingt fehlten, entweder weil selbst positiv getestet oder weil in Quarantäne, so sind wir jetzt wieder ziemlich komplett und alle haben die Krankheit oder Zwangspause gut überstanden. Das Interesse hat sich jetzt von MES, Recovery Fond, Wahlgesetz und Verfassungsreform voll auf die jüngsten Covid 19 Zwangsverordnungen verlagert. Letzthin war es im Parlament am lautesten, als es darum ging, ob das parlamentsinterne Restaurant auch aus Solidarität zu den Gewerbetreibenden in der Stadt geschlossen bleiben müsse oder nicht. Die Stadt Rom hat sich innert kürzester Zeit wieder geleert. Der Petersplatz leer, auf der spanischen Treppe nur vereinzelte versprengte Touristen. Alles läuft auf einen „Lockdown“ wie im April/Mai hin. Wenn wir aber dieses Mal den Wirtschaftstreibenden, die durch die letzten Covid 19 Verordnungen der Regierung wieder ihre Tätigkeit einstellen oder zurückfahren müssen, wirklich die Direktzahlungen innert Mitte November zukommen lassen sollen, dann müssen mindestens die Kammern voll in Betrieb bleiben. Ich hoffe es. Es steht das Haushaltsgesetz für 2021 an. Damit sollen wieder ca. € 30 Milliarden verteilt werden. Es steht das Europagesetz 2019-2020 an, mit welchem die italienische Gesetzgebung an die europäischen Richtlinien angepasst wird und somit zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden können. Gsund bleiben !

Anton Patscheider wird die Gemeinde Glurns in den kommenden Monaten kommissarisch verwalten. Die Entscheidung fiel heute Morgen in der Sitzung der Landesregierung.

Die Landesregierung hat heute (27. Oktober) in ihrer Funktion als Aufsichtsorgan über die Gemeinden Anton Patscheider zum kommissarischen Verwalter der Gemeinde Glurns ernannt. Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat Landeshauptmann Arno Kompatscher noch am Vormittag das entsprechende Ernennungsdekret unterzeichnen, das mit Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig wird. 

Die Ernennung eines kommissarischen Verwalters war notwendig geworden, nachdem es Bürgermeister Alois Frank nicht gelungen war, einen Ausschuss zu bilden, woraufhin er sein Amt zurückgelegt hatte. 

Der aus Mals gebürtige Patscheider wird bis zur Neuwahl des Gemeinderats im Frühjahr 2021 im Amt bleiben. Als kommissarischer Verwalter erhält er die Amtsentschädigung eines Bürgermeisters. Der 71-Jährige bringt umfassende Verwaltungserfahrung mit: In der Vergangenheit war er über drei Jahrzehnte als Gemeindesekretär in Mals tätig. Auch als kommissarischer Verwalter war er bereits im Einsatz, und zwar in den Jahren 2013 und 2015 in der Gemeinde Schluderns.

jw

Um Arbeits- und Schultätigkeit zu gewährleisten, verschärft die Landesregierung die Regeln bei Sport, Chören, Musikkapellen und Spielsälen. Christkindlmärkte werden abgesagt.

Ab morgen treten in Südtirol neue Vorbeugemaßnahmen gegen das Coronvairus in Kraft. Sie betreffen verschiedene Bereiche des Alltags wie Amateursport, Chöre und Musikkapellen, Spielsäle und beinhaltete die Absage der Christkindlmärkte. Dies hat die Landesregierung in ihrer heutigen (20. Oktober) Sitzung nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Landeshauptmann Arno Kompatscher wird dazu bis morgen eine neue Verordnung unterzeichnen, die ab morgen und bis 30. November in Kraft sein wird.

Primärziel bleibe, das Wirtschafts- und Arbeitsleben sowie den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der anschließenden Pressekonferenz: "Wir müssen auf die steigenden Infektionsfälle mit Sars-CoV-2angemessen reagieren und das Infektionsrisiko minimieren. Das bedeutet einschränkende Maßnahmen in anderen Lebensbereichen". Als Grundlage für die Entscheidungen habe die Regierung heute ausführlich die aktuelle epidemiologische Entwicklung in Südtirol analysiert und das Dekret des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vom vergangenen Sonntag unter die Lupe genommen.

Steigende Infektionszahlen: Sanitätsbetrieb  

Wichtig sei eine korrekte Interpretation der vom Sanitätsbetrieb festgestellten Infektionszahlen: "Sie sind auf eine erhöhte Trefferquote zurückzuführen, bei denen den Abstrichen ein Antigentest vorausgegangen ist", erklärte Kompatscher. Der Großteil der festgestellten Infektionen mit dem Coronavirus betrifft daher bereits in Quarantäne befindliche Personen, die somit nicht weiter Personen anstecken konnten. Dies zeige , dass der Sanitätsbetrieb viel zielgenauer testen kann, und damit die Zahl an positiv Getesteten im Verhältnis zur Gesamtzahl an Abstrichen steigt. Dies sei die "gute in der schlechten Nachricht". "Es zeigt sich aber auch, dass der Druck auf die stationäre Betreuung und Intensivstationen in den Krankenhäusern zunimmt, und das macht weitere einschränkende Maßnahmen nötig", fasste der Landeshauptmann zusammen.

30 Prozent Fernunterricht für Oberschulen

Im Schulbereich hat die Landesregierung festgelegt, dass in Oberschulen mindestens 30 Prozent des Lehrbetriebes in Form von Fernunterricht erfolgen soll - mit Schwerpunkt auf dem Triennium und der Möglichkeit zu etwas mehr Präsenzunterricht für die jüngeren Schülerinnen und Schüler in den ersten zwei Schuljahren. Ziel der Landesregierung ist damit, den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten und die Ansteckungsgefahr vor Ort zu minimieren.

Amateursport nur ab regionaler Ebene zugelassen

Eine "lange, komplexe Diskussion" hat laut Kompatscher die Landesregierung im Bereich Sport geführt, nachdem gestern die Südtiroler Sportverbände angehört worden waren. Demnach sind künftig alle Amateur-Meisterschaften auf Landesebene abgesagt, da dort die Einhaltung der vom Sicherheitsprotokoll vorgesehenen Vorbeugemaßnahmen besonders schwer einzuhalten sind und Menschenansammlungen kaum vermieden werden können. Alle Meisterschaften auf regionaler, überregionaler, nationaler und internationaler Ebene dürfen hingegen fortgesetzt werden. "Dennoch muss der Sport auf Landesebene nicht stillstehen", versicherte Landeshauptmann Kompatscher: Die Mannschaften dürfen weiter trainieren, sofern sie die geltenden Sicherheitsprotokolle einhalten - auch in den Umkleidekabinen."

Heuer keine Christkindlmärkte in Südtirol

Arno Kompatscher hat bestätigt, dass im Jahr 2020 in Südtirol keine Christkindlmärkte stattfinden werden. Bei allen anderen Veranstaltungen hat die Landesregierung die bereits geltenden Regeln nicht geändert. Aufrecht bleibt damit das Verbot, bei Veranstaltungen Speisen und Getränke zu verabreichen und die Empfehlung Veranstaltungen mit Menschenansammlungen möglichst abzusagen.

Abstandsregeln in Törggelestuben, eingeschränkte Öffnungszeit in Spielsälen

Klargestellt hat die Landesregierung auch, dass die Abstandregeln und das Vermeiden von Menschenansammlungen wie in allen Restaurationsbetrieben auch beim "Törggelen" gelten: So müssen die bäuerlichen Betreiber beim Eingang die entsprechenden Tabellen mit den maximal zulässigen Personen in den Bauernstuben aushängen. Diese Regelung gilt auch für alle anderen öffentlich zugänglichen Lokale. Keine zusätzliche Änderung war bei den Regelungen für Bars und Restaurants nötig, berichtete der Landeshauptmann, der darauf hinwies, "dass wir in Südtirol hier strengere Vorschriften als auf staatlicher Ebene haben." Für Spielsäle und Wettbüros hingegen wurde die Öffnungszeit von maximal 8 bis 18 Uhr eingeschränkt.

Chöre und Musikkapellen nur in Kleingruppen

Während es auf staatlicher Ebene keine Vorbeugemaßnahmen für Chöre und Musikkapellen gibt, hat die Landesregierung  nach Rücksprache mit den entsprechenden Verbänden beschlossen, zur bereits im Frühjahr 2020 geltenden Beschränkung dieser Tätigkeiten auf Kleingruppen zurückzukehren: Maximal 15 Personen dürfen sie ausüben und müssen sich dabei an die 1/5 Regel halten, sprich die maximale Anwesenheit von einer Person pro verfügbaren fünf Quadratmetern im Schnitt.

Schließlich erinnerte Landeshauptmann Kompatscher mit Blick auf die jüngsten Bestimmungen für Gemeinden im Dekret des Ministerpräsidenten daran, dass das entsprechende Landesgesetz zum Neustart in Südtirol bereits "das Recht und die Pflicht der Bürgermeister vorsieht, mögliche Risikoquellen durch Menschenansammlungen in den Gemeinden festzustellen und die entsprechenden Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen."

Der Landeshauptmann wiederholte den eindringlichen Aufruf an die Bevölkerung und Privatwirtschaft, sich mit der nötigen Vernunft und Verantwortung an die Regeln und Empfehlungen zu halten. Auch die Landesregierung und Landesverwaltung, die ihren Weg des Smart Working und der Videokonferenzen im Sommer auf niedrigerem Niveau fortgesetzt habe, werde nun verstärkt wieder darauf setzen.

gst

Wo alles „z’ammrennt“ - da ist Landesrat Arnold Schuler. Der Landesrat für Zivilschutz, der Landesrat für Landwirtschaft und der Landesrat für Tourismus hat alle Hände voll zu tun. Wie Schuler mit Kritik und mit Krisen umgeht, welche Stimmungen er in Bauerskreisen und in der Bevölkerung ortet, gibt er im Vinschgerwind-Interview Auskunft.

Interview: Erwin Bernhart

Vinschgerwind: Als Landesrat für Zivilschutz dürften Ihnen die Haare zu Berge stehen. Wie ist der Zivilschutz in der Corona-Krise involviert?
Arnold Schuler: Die Rolle des Zivilschutzes in der Corona-Krise, welche in erster Linie den Gesundheitsbereich betrifft, bezieht sich auf die Unterstützung des Sanitätsbetriebes was die Logistik anbelangt, der vom Staat gelieferten Schutzmaterialien, dem Betrieb der Quarantäneeinrichtungen, wie jene in Gossensass und das Bürgertelefon, bei dem jeder Interessierte Antworten auf seine Fragen in Bezug auf Corona erhält. Weiters hat es alleine über die erste Phase dieser Krise mit dem Landeshauptmann, der der zuständige Sonderbeauftragte ist und nicht wie in anderen Regionen der Regierungskommissar und dem Sanitätslandesrat über 150 Videokonferenzen gegeben, bei denen wir uns zwei Mal Täglich auch am Wochenende die aktuellen Informationen ausgetauscht haben. Vinschgerwind: Die Frage deshalb, weil sich mit zunehmenden Corona-Fällen die Klagen darüber häufen, dass Corona-Meldungen zu spät einlangen...
Arnold Schuler: Weil es sich um höchstsensible medizinische Daten handelt, dürfen nur die direkt involvierten Mitarbeiter des Sanitätsbetrieben die Daten freigeben, sobald sie gesichert sind.

Vinschgerwind: Als Landesrat für Landwirtschaft dürften Ihnen ebenfalls die Haare zu Berge stehen. Sie haben kürzlich Post von der Grünen und ehemaligen Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast erhalten. Künast fordert Sie auf, alle Anzeigen gegen Alexander Schiebel, dem Verleger Jacob Radloff und Karl Bär zurückzuziehen. Wie gehen Sie damit um?
Arnold Schuler: Mit großer Verwunderung habe ich diesen Brief zur Kenntnis genommen. Wir brauchen uns zum Einen gegenüber der deutschen Landwirtschaft nicht zu verstecken. Wir sind in weiten Strecken weit voraus. Zum Anderen: Renate Künast hat selbst wegen Verleumdung geklagt. Richtigerweise. Weil sie in den sozialen Medien beschimpft worden ist. Zu klagen ist ihr gutes Recht. Dasselbe Recht muss den Südtiroler Bäuerinnen und Bauern zugestanden werden.
Vinschgerwind: Von den rund 1.600 Bauern, die Ihre Anzeige gegen Schiebel und Bär mitunterschrieben haben, sind fast die Hälfte aus dem Vinschgau. Und es haben auch Biobauern unterschrieben.
Arnold Schuler: Weil man die Aussagen als generellen Angriff auf die Südtiroler Landwirtschaft sieht. Das ist in der Kommunikation etwas untergegangen, weil die Anklage versucht hat, die Klage als Angriff auf die Meinungsfreiheit darzustellen. Das wär’ ja noch schöner. Kritik kann durchaus befruchtend sein. Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, es geht um bestimmte Äußerungen...
Vinschgerwind: ...es geht laut Ihrer Klage um Verleumdung...
Arnold Schuler: Es geht um Verleumdung. Wenn man uns vorsätzliches Töten vorwirft, wenn man sagt, dass wir Südtiroler eine Kultur der Kriecher und Heuchler hätten, dass wir Kinder auf Spielplätzen vergiften und dergleichen. Da geht es nicht mehr um Kritik, sondern da geht es um Vorwürfe, die wir uns nicht gefallen lassen müssen.
Vinschgerwind: Haben Sie Momente, in denen Ihnen diese Anzeige reut?
Arnold Schuler: In der Nachbetrachtung ist vieles anders. Wir haben die Anzeige vor drei Jahren gemacht. Damals war die Stimmung so, dass ein Bauer fast Angst haben musste, mit dem Sprüher in die Felder zu fahren. Heute ist die Stimmung, so empfinde ich es, eine andere. Wir haben uns in den letzten Jahren um ein stärkeres Miteinander bemüht. Die Anzeige hat integriert arbeitende Bauern und Biobauern noch mehr zusammengeschweißt. Auch in weiten Teilen der Bevölkerung, so mein Eindruck, besteht die Auffassung, dass es so wie es diese Kritiker machen, nicht geht.
Vinschgerwind: Sie haben den Versuch unternommen, die Anzeige zurückzuziehen. Bedingung war offenbar, dass Schiebel und Bär die Daten aus den Betriebsheften nicht verwenden dürfen...
Arnold Schuler: Das stimmt eben nicht. Das wird jetzt so dargestellt. Was wir verlangt haben, ist ganz einfach. Wir ziehen zurück und fordern künftig einen respektvollen Umgang miteinander, so war die Aussage. Dafür hätten wir aber eine bestimmte Zeit benötigt, weil wir die Unterschriften von 1.600 Bauern hätten einsammeln müssen. Mehr wollten wir nicht, nicht einmal eine Entschuldigung.

Vinschgerwind: Haben die Spritzmittelhefte tatsächlich keine Rolle gespeilt?
Arnold Schuler: Nein, die haben keine Rolle gespielt. Wir haben gesagt, dass man in der Zeit, die wir für ein Zurückziehen der Anklage benötigen, auf weitere Kampagnen verzichtet und dass in dieser Zeit keine weiteren Unterlagen eigefordert werden sollen. Ich kann nicht von einem Bauern die Rücknahme seiner Unterschrift fordern und gleichzeitig werden neue Unterlagen angefragt. Nur das hätten wir uns erwartet.
Vinschgerwind: Warum ist das gescheitert?
Arnold Schuler: Der Wille unsererseits wäre da gewesen. Von den Angeklagten bzw. deren Anwälte gab es keine Bereitschaft für das Zustandekommen einer Vergleichsvereinbarung. Weiters haben Aktionen sowie E-Mails und Videos der Angeklagten, welche während der Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten, medial verbreitet wurden, darauf schließen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung im Grunde nicht gewollt ist. Man hat es vorgezogen, am Tag nach unserer mündlichen Einigung, teure Kampagnen über Meinungsfreiheit in den italienischen Medien zu schalten.
Vinschgerwind: Jetzt geht es in den Prozess. Den deutschen Medien, die den Prozess verfolgen werden, und damit einhergehend den deutschen Konsumenten die Südtiroler Landwirtschaft zu erklären dürfte schwierig werden.
Arnold Schuler: Dieses Problem hatten wir bisher auch schon. Das betrifft nicht nur die Südtiroler Landwirtschaft. In ganz Europa wird es immer schwieriger, die Landwirtschaft der nichtbäuerllichen Bevölökerung zu erklären. Es waren bereits in der ersten Phase einige deutsche Sender bei uns, erinnern wir uns an die Bombardierung mit Mails an den Landeshauptmann.
Vinschgerwind: Wir gehen davon aus, dass Sie als Landesrat und die Bauern eine gute Kommunkationsstrategie in der Tasche haben.
Arnold Schuler: Das Problem ist bei solch emotionalen Themen, dass man sich mit Fakten hart tut. Das ist leider so. Ich glaube, dass es keinen anderen Teil der Landwirtschaft gibt, der so stark kontrolliert wird, wie die Obstwirtschaft. Nicht annähernd. Alles wird dokumentiert, alles wird mehrfach überprüft. Die Betriebe werden mit internen und externen Audits kontrolliert.
Vinschgerwind: Das sind interne Kontrollen, um ein reines Produkt Apfel auf dem Markt bringen zu können. Bei der Pestiziddebatte geht es aber um eine Diskussion über die Anbauweise, um eine Diskussion zwischen Bevölkerung und Landwirtschaft.
Arnold Schuler: Wir sind unterwegs, um eine Art neuen Gesellschaftsvertrag zu machen. Das betrifft nicht nur die Obstwirtschaft, sondern generell die Landwirtschaft. Die Fragen, was man sich von der Landwirtschaft erwartet und was die Landwirtschaft leisten muss, wird man stellen und beantworten müssen. Bauer bleibt der wichtigste Beruf der Welt. Denn, wer produziert die Lebensmittel? Gerade in der Corona-Zeit hat man das gesehen. Was ich mir gerade auch als Erkenntnis aus dieser Krise erwarte, ist, dass man die Arbeit der Bauern mehr schätzt - man sieht ja, wie schnell die Regale leer sind - und zum Zweiten, dass man der Wissenschaft mehr Gehör schenkt. In dieser Corona-Zeit sieht man, dass man der Wissenschaft große Beachtung schenkt, Die Virologen geben die Richtung vor. Wenn man so etwas in der Landwirtschaft erreichen würde, dass man den vorhandenen Institutionen mehr Glauben schenken würde, täten sich die Bauern leichter.
Vinschgerwind: Sie wissen aber auch, dass Teile der Wissenschaft, etwa die europäische Zulassungsstelle EFSA, die für die Zulassung von Pestiziden zuständig ist, in der Kritik stehen...
Arnold Schuler: Das sind vor allem Verschwörungstheorien. Denen schenke ich nicht viel Aufmerksamkeit. Ich denke etwa an das Bundesinstitut für Risikovorsorge. Dieses Institut hat Renate Künast für die Suche nach den Ursachen des Rinderwahns als unabhängige und neutrale Forschungsstelle eingerichtet. Diesem Institut vertraut man in allen Fragen. Aber wenn es sich um Glyphosat handelt, dann nicht mehr. Ich glaube, dass man den Institutionen vermehrt vertrauen sollte.
Vinschgerwind: Trotzdem wird man sich der Kritik von außen, gerade in der Landwirtschaft, stellen müssen.
Arnold Schuler: Ja logisch. Das tun wir auch. Vielleicht hat man das in der Vergangenheit zu wenig getan. Das muss man offen sagen.
Vinschgerwind: Man hat aber eher das Gefühl, dass die Landwirtschaft auf Herkömmliches beharrt und einen Status verteidigt.
Arnold Schuler: Das würde ich so nicht behaupten. Als Beispiel Mals: Wir haben die Abdrift-Probleme zwischen Grünlandwirtschaft und Obstbau in den vergangenen Jahren weitgehend gelöst. Man hört von den Konflikten nur mehr wenig. So kann es funktionieren. Es ist zwar mühsam, weil viele Gespräche und ein Zusammenraufen nötig sind, aber dafür sind die Lösungen nachhaltig. Aber auch in Mals nähert man sich nur schrittweise einer gemeinsamen Lösung. Nachhaltig sind Sachen, die man miteinander ausmacht.
Vinschgerwind: Gibt es einen Unterschied zwischen Nichts-Mehr-Hören und Nicht-Kommunizieren?
Arnold Schuler: Das Dilemma ist, dass konfliktgeladene Situationen eher Schlagzeilen machen als andere. Im Fall der Gemeinde Mals ging es einigen in der Berichterstattung nachweislich nicht nur um die Sache, sondern auch um den Konflikt.

Vinschgerwind: Als Landesrat für Tourismus dürften Ihnen ebenfalls die Haare zu Berge stehen. Sie stehen auch da an vorderster Front und dürfen den deutschen Gästen das Funktionieren der Südtiroler Landwirtschaft mit all den Pflanzenschutzmitteln erklären. Und zum Anderen ist es die Corona-Krise.
Arnold Schuler: Nicht nur. Letztes Jahr hatten wir das Thema Overtourism. Da ist genau jenes Phänomen aufgetreten wie in der Landwirtschaft. Es geht nämlich um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Tourismus hat sich heuer aufgrund der Coronakrise komplett der gegenteilige Effekt manifestiert. Im Frühjahr wurde mit der Schließung der Beherbergungsbetriebe der gesamte Bereich heruntergefahren. Die Frage der Zukunft wird sein, wohin wollen wir. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes fußt auf mehreren Säulen. Neben dem Handwerk und der Industrie sind das vor allem der Tourismus und die Landwirtschaft. Bei der Milch haben wir die Höchstmengen erreicht. Die Milchleistung pro Kuh ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, der Preis für die Milch nur moderat. Ebenso ist die Höchstmenge an Äpfel erreicht worden. Auch beim Tourismus stoßen wir an unsere Grenzen.
Vinschgerwind: Auf EU-Ebene werden Gedanken laut, die besagen, dass bis 2030 25% der Landfläche Bio sein soll, dass man auf 30 Prozent Kunstdünger verzichten soll und dass man den Pflanzenschutz um 50% reduzieren soll.
Arnold Schuler: In Südtirol werden heute auf 82% der Agrarfläche weder Kunstdünger noch Pflanzenschutzmittel ausgebracht, dort, wo solche ausgebracht werden, sind wir bemüht, diese weiter zu reduzieren. Es ist wichtig, dass Ziele formuliert werden. Aber welche Maßnahmen werden für das Erreichen dieser Ziele vorgesehen? Im Rahmen der Ausarbeitung unseres Landwirtschaftskonzeptes „Landwirtschaft 2030“ versuchen wir nicht nur Ziele, sondern die konkreten Maßnahmen dazu zu formulieren.

Laas - In Laas hat die SVP im neuen Gemeinderat eine Zwei-Drittel-Mehrheit: zwölf Sitze für die SVP und sechs für die Bürgerliste. Die Bürgerliste ist im neuen Gemeindeausschuss nicht mehr vertreten.

von Maria Raffeiner

Bei der ersten Sitzung präsentierte die neue Bürgermeisterin Verena Tröger ihren Vorschlag für die Bildung des Gemeindeausschusses. Dieser erhielt nach zweistündiger, lebendiger Diskussion elf Zustimmungen und sieben Ablehnungen.
Die Bürgermeisterin begründete ihre Auswahl und betonte, dass viele Vorzugsstimmen nicht automatisch einen Platz im Ausschuss bedeuten müssten. Die SVP behalte sich alle Assessorate vor, somit werde die Bürgerliste im Ausschuss nicht mehr vertreten sein, das hätten die Beratungen im SVP Koordinierungsausschuss ergeben. Im Amt bestätigt wurde Johann Thurner, neu im Ausschuss sitzen Elfi Kirmaier, Franziska Riedl, Julius Schönthaler und Arnold Rieger.
Nicht nur der Bürgerliste stieß dieser Vorschlag sauer auf. In der vergangenen Amtsperiode unter BM Tappeiner hatte sie bei derselben Anzahl von Sitzen einen Referenten besetzt, auch die Kommunikation sei nach den heurigen Wahlen unglücklich verlaufen. Toni Perfler von der Bürgerliste, der als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz führte, sprach von einem „Tiefpunkt in der Gemeindepolitik“. Alle seine Mitstreiter äußerten ihr Unverständnis, ein Drittel der Wählerschaft und das starke Wahlergebnis der jungen Räte würden nicht berücksichtigt. Man sehe sich in die Rolle der Opposition gedrängt und werde diese mit kritischem Blick ausüben.
Frust gab’s aber nicht nur auf der Seite der Opposition. Einige SVP-Räte äußerten tiefe Enttäuschung, etwa Hugo Trenkwalder und Reinhard Spechtenhauser, dieser kündigte an, dem Ausschuss nicht zuzustimmen. Mit Raimund Niederfriniger warf ein routinierter Gemeinderat gar das Handtuch, ernüchtert ziehe er sich aus der Politik zurück: „Mein Weg ist politisch hier zu Ende.“ Anstoß dafür ist wohl die Entscheidung, den erstmals kandidierenden Julius Schönthaler zum Gemeindereferenten zu machen und nicht Niederfriniger, den erfahrenen und besser gewählten Tanaser Vertreter.
Die Bürgermeisterin versuchte die Wogen zu glätten, bot der Bügerliste die Zusammenarbeit auf anderen Ebenen an und motivierte die SVP Gemeinderäte, auch aus ihren Positionen heraus aktiv mitzuarbeiten. „Ich werde mich dem Amt mit aller Kraft und Einsatzbereitschaft widmen“, beteuerte sie. Außerdem kündigte sie vor den zahlreichen Zuhörern neue Arbeitsmethoden an. Die Regierungsarbeit beginnt in Laas mit einer soliden Mehrheit, aber auch mit Clinch.

Graun - Am Donnerstag (08.10.) hat der neugewählte Gemeinderat von Graun seine erste Sitzung abgehalten. Valentin Paulmichl, der älteste gewählte Gemeinderat in der Runde, übernahm dabei den Vorsitz. Nach der Feststellung der Wählbarkeit des Bürgermeisters und der Gemeinderäte leistete Bürgermeister Franz Prieth seinen Amtseid ab. Er habe für die Nominierung der Ausschussmitglieder vorab viele Gespräche geführt, um dem Wählerwillen, den vier Fraktionen und der Frauenquote gerecht zu werden. Weil im 15-köpfigen Gemeinderat 5 Frauen sitzen, stehen ihnen mindestens zwei Sitze im Ausschuss zu. Für ST.Valentin wurde Roman Theiner als Referent vorgeschlagen, für Reschen Andrea Maas und für Graun Hannah Waldner. Für Langtaufers wurde eine Halbzeitlösung vereinbart. Für die erste Hälfte der Amtsperiode ist Manuela Wallnöfer im Ausschuss vorgeschlagen. Sie soll dann am 31. Jänner 2023 von Peter Eller abgelöst werden. In geheimer Abstimmung wurde der Vorschlag einstimmig angenommen. Diese 100-prozentige Akzeptanz wertet der neue Bürgermeister als zusätzlichen Antrieb für eine konstruktive Zusammenarbeit. „Wir können nun gemeinsam an einem Seil ziehen und das in eine Richtung“, prophezeit Prieth. Aufgrund des Wahlergebnisses hat BM-Kandidatin Andrea Frank sowohl den Gemeinderatssitz als auch ihre Rolle in der SVB zurückgelegt. In den Gemeinderat rückte Jasmin Stecher nach. (aw)

Vom wind gefunden - Dynaxity, bzw. auf Deutsch Dynaxität, ist ein Kunstwort, eine Wort-Neuschöpfung, ein Akronym aus den angloamerikanischen Begriffen „Dynamic“ (Dynamik) und „Complexity“ (Komplexität). Dynaxität ist ein Kennzeichen der modernen Dienstleistungs- Wissens- und Industriegesellschaft, die sich durch eine hohe Komplexität und eine große Dynamik auszeichnen. Beide Mechanismen fordern heutigen Unternehmen oft enorme Leistungen und Flexibilität ab: Märkte, Zusammenhänge, Abläufe werden immer komplexer. Zugleich sinken die Reaktionszeiten und es ist immer schnelleres Handeln gefordert. Beides zusammen bringt das System und damit auch den Einzelnen oft an die Grenzen der Belastbarkeit. Der Anpassungs- und Innovationsdruck führt viele zum Burnout, der totalen Erschöpfung, zum physischen und psychischen Zusammenbruch. Der Druck am Arbeitsplatz wächst, Kunden und Arbeitgeber scheinen niemals zufrieden zu sein. Arbeitszeiten reichen nicht selten bis in den Abend und selbst die Wochenenden sind längst nicht mehr für jeden mit Freizeit und Entspannung verbunden. Auch im Privatleben finden nur noch wenige Stabilität: Patchworkfamilien, Fernbeziehungen und Partnerschaften mit Lebensabschnittgefährten sind verbreitet. Die Folge davon ist, dass immer mehr Menschen aus dem seelischen Gleichgewicht geraten. Psychologen behaupten, dass das 21. Jahrhundert das der Depressionen und Erschöpfungssyndrome sein wird, wenn wir unseren Lebens- und Arbeitsstil nicht ändern. (hzg)

Glurns - Der Angriff auf die Demokratie hatte am 12. Oktober in Glurns eine Lähmung zur Folge. Man hat über keinen Ausschussvorschlag abgestimmt. Auch weil keiner vorhanden war. Die Pattsituation im Gemeinderat - 6 Vertreter der SVP und 6 der Liste „Für Glurns“ - hat dazu geführt, dass dem gewählten BM Luis Frank politisch der Boden unter den Füßen weggezogen worden ist. Es hat kaum Überlegungen gegeben (außer vom BM, von Natz Niederholzer und von Armin Windegger), ob man es nicht doch miteinander versuchen sollte. Frank ist mit einigem Mut in die Ratssitzung am 9. September hineingegangen. Hinausgegangen ist er wie ein geprügelter Hund. Denn die Vertreter der Liste „Für Glurns“ sagten unverblümt und unison0, dass sie kein Vertrauen zum BM hätten, dass sie sich eine Zusammenarbeit nicht vorstellen können. Vor dieser Armada gegen BM Frank haben sich dann auch zwei SVP Vertreter für Neuwahlen ausgesprochen. Man stob beschlusslos auseinander. Am gestrigen Mittwoch hat man dann bei einer letzen Dringlichkeitssitzung die Abstimmung über einen Ausschuss nachgeholt. Also doch ein Kommissar und dann Neuwahlen? (eb)