SVP-Medienmitteilung - Vahrn: Außerordentliche SVP-Landesversammlung gibt grünes Licht für Autonomiereform
Die Delegierten haben heute bei einer außerordentlichen SVP-Landesversammlung in Vahrn mit sehr großer Mehrheit (98,37 Prozent) für das vorliegende Verhandlungsergebnis zur Änderung des Autonomiestatutes gestimmt (siehe hierzu auch Resolution im Anhang). Der Abstimmung sind zahlreiche Wortmeldungen vorangegangen. Anerkennung zollten die Hauptredner der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Regierung, die ihr Versprechen vom 25. Oktober 2022 gehalten haben.
Universitätsprofessor Walter Obwexer hatte den Delegierten die beabsichtigten Änderungen am Autonomiestatut aus technisch-rechtlicher Sicht vorgestellt. Senator Meinhard Durnwalder, Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Dieter Steger sind hingegen auf deren politische Dimension eingegangen. Eine Video-Botschaft steuerte der italienische Regionenminister Roberto Calderoli bei. Meinhard Durnwalder bezeichnete das Reformpaket als „bemerkenswerten Schritt, der keine Kleinigkeit darstellt“: Autonomiestandards könnten wiederhergestellt und dynamisch weiterentwickelt werden – über das Erreichte könne man wirklich stolz sein.
„Dieses Reformpaket enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederherstellung der seit 1992 eingeschränkten autonomen Zuständigkeiten – ob diese vollständig sein wird, das hängt dann von der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes ab“, bewertete Walter Obwexer. „Darüber hinaus sind auch zusätzliche, neue Kompetenzen enthalten.“ Die so genannte Schutzniveausicherheitsklausel sei ein wesentliches Element, um die Autonomie abzusichern – auch drei Anpassungen von Minderheitenschutzbestimmungen seien vorgesehen. „Aus rechtlicher Sicht bedeutet dies alles eine Wiederherstellung, eine Weiterentwicklung und eine Festigung der Autonomie.“
Dieter Steger erinnerte an eine „harte, sachliche, ausdauernde Verhandlung“ in Rom, die zu „einem soliden Verhandlungsergebnis mit Perspektive“ geführt habe: „Beharrlichkeit, Weitblick und Kompetenz haben sich wieder einmal durchgesetzt.“ Anerkennung zollte er der Regierung Giorgia Meloni, die ihr Wort gehalten habe – „und mit uns bereit ist, diese Reform zu machen“. Auch Arno Kompatscher erinnerte an den entsprechenden Satz in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: „Sie hat sich zur Wiederherstellung der Autonomie verpflichtet. Das Reformpaket enthält nun nicht nur diese, sondern auch deren Ausbau und deren Absicherung.“ Er sei sehr optimistisch, „dass ein Abschluss noch in dieser Legislaturperiode des Parlaments möglich ist“.
Bozen/Vahrn, 14. April 2025