München/Bozen, 28. Mai 2021: Der österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel wurde heute in Bozen im Prozess wegen angeblich übler Nachrede freigesprochen. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch “Das Wunder von Mals” und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert. Der Strafprozess wegen übler Nachrede gegen den Agrarwissenschaftler Karl Bär vom Umweltinstitut München geht hingegen weiter. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, hatte seit September 2020 wiederholt öffentlich versprochen, seine und alle anderen Anzeigen gegen Bär zurückzuziehen und damit den Prozess zu beenden. Doch auch am heutigen dritten Prozesstag in Bozen blieben weiterhin alle 1376 Anzeigen gegen Bär bestehen. Allein die Nebenklägerschaft von Landesrat Schuler und zwei Obleuten von Südtiroler Obstgenossenschaften wurden zurückgezogen. 

Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München: “Der Freispruch für Alexander Schiebel ist ein Freispruch für alle, die seit Jahren den hohen Pestizideinsatz in Südtirol kritisieren. Kein Pestizidkritiker und keine Pestizidkritikerin sollte jetzt noch befürchten, in Südtirol vor Gericht gezogen zu werden. Dies ist ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit und gleichzeitig ein Denkzettel für Landesrat Arnold Schuler, der diese absurden Prozesse erst in die Wege geleitet hatte. Nun muss auch endlich der Prozess gegen mich beendet werden.”

Das Umweltinstitut habe stets betont, dass es die Diskussion um den gesundheits- und umweltschädlichen Einsatz von Pestiziden in Südtirol nicht vor Gericht führen wolle. Doch werde man nun auf diese Bühne gezwungen, würde diese auch genutzt. “Wir werden dem Gericht und der breiten Öffentlichkeit mit Zahlen und Zeugen beweisen, dass das Pestizidproblem in der beliebten Urlaubsregion Südtirol real ist. Belegen werden das Expert:innen aus ganz Europa als Zeug:innen vor Gericht sowie uns exklusiv vorliegende Daten über den wahren Pestizideinsatz in Südtirol”, sagte Bär.

Richter Ivan Perathoner rief heute die Beweisanträge für das Verfahren gegen Bär auf. Im weiteren Prozess werden nun insgesamt 88 Zeugen:innen zur Verteidigung des Umweltinstituts die negativen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen des hohen Pestizideinsatzes in den Südtiroler Apfelplantagen vor dem Landesgericht Bozen darlegen. Der nächste Verhandlungstermin wurde auf den 22.10.2021 gesetzt. An diesem Tag werden die zwei Südtiroler Obstbauern und Brüder Stephan und Tobias Gritsch als Zeugen der Anklage gehört - die beiden einzigen Klagenden, die vor der heutigen Verhandlung keinerlei Bereitschaft zum Dialog gezeigt hatten. 

Karl Bär hatte im August 2017 im Rahmen einer Kampagne des Umweltinstitut München den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen öffentlich kritisiert und wurde daraufhin vom Südtiroler Landesrat Arnold Schuler sowie von 1376 Bäuerinnen und Bauern wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt. Aus Sicht der Menschrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, weist die Klage gegen Bär alle Merkmale einer sogenannten SLAPP-Klage (strategic lawsuit against public participation) auf, die das Ziel verfolgt, unliebsame öffentliche Kritik zu unterdrücken. 

Nicola Canestrini, vertretender Rechtsanwalt: “Karl Bär wird sich nun voraussichtlich über Jahre hinweg mit diesem absurden Prozess beschäftigen müssen, nur weil er die Wahrheit über Pestizide in Südtirol gesagt hat. Die EU-Kommission muss solchen SLAPP-Verfahren endlich einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Die Meinungsfreiheit muss gegen Angriffe von Politiker:innen oder Lobbyvertreter:innen verteidigt werden.” 

Hintergrund zum Prozess gegen Karl Bär:

Anlass der Klage gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München war die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Münchner Umweltschutzorganisation ein Plakat in der bayerischen Landeshauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol sowie die Südtiroler Dachmarke satirisch verfremdete (“Pestizidtirol” statt Südtirol). Zusammen mit einer Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. In den Apfelplantagen Südtirols werden nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgebracht. Bis zu zwanzig mal pro Saison werden dort die Apfelbäume gespritzt. Für den Text auf der Website und die Verfremdung des Südtirol-Logos steht Bär seit September 2020 in Bozen vor Gericht. 

Der Prozess löste im Herbst letzten Jahres eine Protestwelle in ganz Europa aus, in deren Verlauf sich über 100 Organisationen mit den Beklagten solidarisch erklärt und über 250.000 UnterzeichnerInnen mit ihrer Unterschrift die Einstellung der Verfahren gefordert hatten. Dem Angeklagten drohen horrende Schadenersatzforderungen und eine Gefängnisstrafe.

LR Schuler und die Spitzenvertreter der Erzeugerorganisationen der Obstwirtschaft treten wie angekündigt als Nebenkläger aus den Strafprozessen gegen Umweltinstitut München und Schiebel zurück.

Die Südtiroler Obstwirtschaft will den Gerichtsweg verlassen: Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler sowie die Obmänner der Erzeugerorganisationen "Verband der Südtiroler Obstgenossenschaften" (VOG) und "Verband der Vinschgauer Produzenten" (VIP), Georg Kössler und Thomas Oberhofer, haben ihre Ankündigung wahrgemacht und werden nicht mehr als Nebenkläger in den Strafprozessen gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Autor Alexander Schiebel auftreten.

Die Verantwortungsträger der Südtiroler Obstwirtschaft und 1371 Bauern hatten im Jahr 2017 die Strafanträge mitunterzeichnet. Nun wollen sie den Weg des Dialoges und des respektvollen Umganges gehen und sind daher bereit, ihre Strafanträge zurückzuziehen. Wie angekündigt, sind die Nebenkläger daher zurückgetreten. Die schriftliche Mitteilung dazu erging am heutigen (26. Mai) Mittwoch um 18.00 Uhr von ihren Anwälten an die Gegenseite.

Auch die 1371 Bauern haben mit ihrer Unterschrift zur Rücknahme der Starfanzeigen bekundet, diesen Weg mitgehen zu wollen. Nur zwei Strafantragsteller haben dem Aufruf bisher nicht Folge geleistet. Sollten die beiden bis zum Prozesstermin am Freitag weiterhin nicht einlenken, können die Verfahren formalrechtlich nicht gestoppt werden.

"Über Monate haben die Anwälte außergerichtlich beraten und schließlich vereinbart, dass man vom Gerichtssaal an einen Tisch des konstruktiven Dialogs wechseln will. Dieses Ziel verfolgen wir weiterhin", erklärt Arnold Schuler. Weil zwei Bauern diesen Weg bislang nicht mitgehen wollten, bleibt der Fortgang des Verfahrens unklar. "Sollten die beiden auch beim Prozesstermin am Freitag noch bei ihrer Haltung bleiben, wäre dies sehr bedauerlich", erklärt Arnold Schuler.

red

Forscherinnen und Forscher bis 35 Jahre, die sich mit der europäischen Klimapolitik beschäftigen, können sich um den JungforscherInnen-Preis der Euregio bewerben.

Der "Euregio-JungforscherInnenpreis", den Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino stiften, wird in diesem Jahr zum zehnten Mal vergeben. Bis zum 15. Juni können sich junge Forscherinnen und Forscher darum bewerben, die am Thema "Europe’s Green Transition – The Climate Opportunity" arbeiten. "Wir freuen uns auf innovative wissenschaftliche Beiträge, die zur nachhaltigen Zukunft des Alpenraums beitragen. Die Forschungsarbeiten sollten aus den Disziplinen Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaften, Natur-, Agrar- und Ingenieurswissenschaften oder Rechts- und Geisteswissenschaften stammen", informiert Euregio-Präsident Günther Platter.

Forschungsarbeiten zum ökologischen Wandel

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher weist darauf hin, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode die Nachhaltigkeit zum übergeordneten Ziel erklärt habe: "Forschungsarbeiten zum ökologischen Wandel, zum Übergang in eine grünere, umweltfreundlichere und enkelgerechte Politik zu unterstützen, entspricht genau unserer Zielrichtung."

Vorstellung der ausgewählten Arbeiten beim Forum Alpbach 

Eine hochrangige Jury unter der Leitung der Präsidentin der Freien Universität Bozen, Ulrike Tappeiner, ermittelt die besten Projekte. Die ausgewählten Jungforschenden werden zwischen dem 21. und 22. August zu den Tiroltagen des Europäischen Forums Alpbach eingeladen, um ihre Arbeiten vorzustellen und sich mit renommierten Wissenschaftlern und politischen Verantwortungsträgern auszutauschen. Den Finalisten wird die Anreise sowie der Aufenthalt in Alpbach mit zwei Übernachtungen erstattet.

Euregio-Studierende bis 35 Jahre zugelassen

Zur Bewerbung zugelassen sind ordentliche Studierende bis zum vollendeten 35. Lebensjahr, die entweder an einer Universität, Hochschule und Forschungseinrichtung in der Europaregion oder aus der Europaregion stammend an einer Universität, Hochschule oder Forschungseinrichtung weltweit tätig sind. Interessierte sind dazu eingeladen, eine englische Kurzfassung ihrer Forschungsarbeit unter info@euregio.info einzureichen.

5000 Euro für das beste Forschungsprojekt

Der Jungforscher oder die Jungforscherin mit dem besten Projekt erhält 5000 Euro. 2500 Euro wird für den zweiten Platz vergeben, während für den dritten Platz eine Prämie von 1000 Euro vorgesehen ist.

Ausschreibung

Informationen:
EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino - Tel.: 0471 402 026
E-Mail - Website

red/jw

Innereuropäische Grenzkontrollen stehen noch immer auf der Tagesordnung. LH Kompatscher fordert: Schranken für die Reisefreiheit rascher ab- und gegenseitiges Vertrauen wieder aufbauen.

Grenzüberschreitende Reisen sind pandemiebedingt noch immer umständlich. Wenn Personen beispielsweise nach Italien einreisen wollen, sehen sie sich derzeit mit mehreren Unklarheiten konfrontiert. Das schafft Unsicherheit. Informationsdienste wie die Südtiroler Grüne Nummer (800 751 751 oder aus dem Ausland: +39 0471 1632355) stoßen deshalb oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

Aktuell müssen selbst Geimpfte und Genesene für eine Einreise nach Italien weiterhin einen negativen Antigentest vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Diese Regelung ist laut Landeshauptmann Arno Kompatscher "nicht sinnvoll und widerspricht dem europäischen 3G-Prinzip für den Grünen Pass." Dies habe der Landeshauptmann ebenso wie mehrere Regionenpräsidenten der Regierung in Rom bereits klar mitgeteilt. "Wir fordern hier kurzfristig eine Anpassung, damit die einfache Einreise mit Impf- und Genesungszertifikat möglich wird", betont Kompatscher.

Auch was die Pflicht zur Anmeldung der Einreise anbelangt, ist der Start des europäischen digitalen Anmeldeformulars holprig. Diese digitale Meldung soll die ausgedruckte Eigenerklärung bei der Einreise nach Italien ersetzen, aber solange die Probleme nicht behoben sind, besteht auch weiterhin die Möglichkeit, auf die ausgedruckte Eigenerklärung zurückzugreifen und lediglich die ebenso notwendige Meldung beim Sanitätsbetrieb online vorzunehmen.  

"Wir sind mit den dafür verantwortlichen Stellen beim Innenministerium und bei der Europäischen Kommission in Kontakt und hoffen, dass die notwendigen Anpassungen schnell vorgenommen werden", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch im engen Austausch mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann hoffe man bei diesem Thema möglichst rasch entscheidende Schritte voranzukommen. "Mit dem vom europäischen Ministerrat letzthin gefassten Beschluss zum europäischen 'Green Pass' ist der Weg vorgegeben. Es ist erfreulich, dass ab Ende Juni ein abgestimmtes System der QR-Codes in ganz Europa funktionieren soll", zeigt sich Kompatscher optimistisch. Für die Zeit bis dahin fordere man aber den sofortigen Abbau einiger Einreisehürden. "Nach dieser bedrückenden Zeit der gegenseitigen Grenzkontrollen ist es endlich wieder an der Zeit, das gegenseitige Vertrauen in Europa in den Vordergrund zu rücken", unterstreicht der Landeshauptmann.

red

Mit heutigem Beschluss (25.Mai) hat die Landesregierung den Höchstbetrag für Beiträge bei Unwetterschäden in der Land- und Forstwirtschaft von 16.000 auf 25.000 Euro erhöht.

Mit bis zu 70 Prozent Rückvergütung bei Schäden durch Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche oder Überschwemmungenkönnen Gesuchsteller in der Land- und Forstwirtschaft künftig rechnen. Die Grundlage dafür hat die Landesregierung heute (25. Mai) durch einen entsprechenden Beschluss geschaffen. Auf Antrag von Land- und Forstlandwirtschaftslandesrat Arnold Schuler wurde der Höchstbetrag für Beiträge bei Unwetterschäden in der Land- und Forstwirtschaft von 16.000 auf 25.000 Euro erhöht.

"Seit der letzten Anpassung an dem Gesetz von 2002 ist viel Zeit vergangen und es hat sich als notwendig erwiesen, den Höchstbetrag anzuheben und die Modalitäten für die Gewährung der Beiträge anzupassen", erklärt Landesrat Schuler. 

Höchstbetrag für Zuschüsse angehoben - Unbürokratisch helfen

Wenn Schäden durch Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche oder Überschwemmungen verursacht werden, können gemäß Artikel 50 des Forstgesetzes (LG 21/1996) Beiträge im Ausmaß von bis zu 70 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgaben gewährt werden. Der Höchstbetrag war auf 16.000 Euro festgesetzt, nun ist er auf 25.000 Euro erhöht worden.

Die Beiträge zur Behebung von Unwetterschäden ermöglichen der Abteilung Forstwirtschaft laut Schuler das schnelle und unbürokratische Eingreifen zu Gunsten von Körperschaften und Privaten.

Die Anträge müssen innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum, an dem sich der Schaden ereignet hat, beim gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorat eingereicht werden. Die Beiträge werden in der Regel in chronologischer Reihenfolge gewährt, bei definierten Dringlichkeiten kann davon jedoch abgesehen werden.

np

Ab morgen, Donnerstag, 27.05.2021, 12.00 Uhr mittags, wird die nächste Impfstufe freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Südtirol für die Coronaschutzimpfung regulär anmelden. Ebenfalls ab morgen steht der Coronapass für Erstgeimpfte zum Download bereit.

Bereits über die Hälfte der zuletzt für die Coronaschutzimpfung zugelassene Alterskohorte der 40- bis 49-Jährigen hat die erste Imfpdosis erhalten, ist für die Impfung vorgemerkt oder bereits geheilt. Insgesamt wurden bisher in Südtirol 290.394 Impfdosen verabreicht, 87.025 Südtirolerinnen und Südtiroler sind bereits komplett durchgeimpft.

Ab morgen Mittag tritt nun die nächste Stufe der Imfpfreigabe in Kraft, dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Südtirol, die bereits 18 Jahre alt sind, für die Coronaschutzimpfung vormerken.

Empfohlen wird, die Vormerkung für den Impftermin online vorzunehmen. Unter https://www.sabes.it/vormerkenist eine Vormerkung des Impftermins rund um die Uhr und ohne Warteschleife möglich.

Alle, die sich nicht online vormerken können oder wollen, können sich telefonisch an die einheitliche Vormerkzentrale wenden, und zwar von Montag bis Freitag, 8:00 – 16:00 Uhr unter den Telefonnummern 0471 100999 und 0472 973850.

Gerade in Hinblick auf die kommende Urlaubszeit sollte bereits bei der Vormerkung beachtet werden, wann der zweite Imfptermin fällig wird. Bei den Impfstoffen von Pfizer-Biontech und Moderna ist dies nach 35 Tagen der Fall, beim Impfstoff von Astra-Zeneca nach elf Wochen ab der Erstimpfung. Beim Imfpstoff von Johnson & Johnson reicht eine einmalige Impfung.

Herunterladen des Coronapasses nach erster Coronaschutzimpfung ab morgen möglich
Ebenfalls mit morgen, 27.05.2021, wird das digitale System an das Gesetzesdekret des Ministerpräsidenten zum Coronapass angepasst worden sein.
Ab 18.00 Uhr können sich dann auch Erstgeimpfte auf https://coronapass.civis.bz.it/ einloggen und den Coronapass herunterladen. Aber Achtung: Gültigkeit erlangt dieser erst 15 Tage nach Datum der Erstimpfung.

(PAS)

Im Beisein von Landesrat Giuliano Vettorato traf sich vor kurzem der neu zusammengesetzte sogenannte Energietisch zu seiner ersten Sitzung.

Eingerichtet im Februar 2014, hatte die Expertenrunde Energie unter Landesrat Richard Theiner die Vertreter sämtlicher – großer wie kleiner – Akteure im Südtiroler Energiesektor an einem Tisch versammelt. Vor kurzem ist dieser sogenannte Expertentisch nun erstmals in der Amtszeit von Landesrat Giuliano Vettoratozusammengetreten. "Der Klimawandel wird immer mehr zur zentralen Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die wichtigsten Schwerpunkte in unseren Bemühungen gegen denKlimawandel sind es, die Energieeffizienz zu steigern und den nötigen Energieverbrauch mit Energie aus erneuerbaren Quellen abzudecken", unterstrich Landesrat Vettorato in seiner Begrüßung. "Damit wird die strategische Bedeutung des Energiesektors für das Land im Rahmen seiner Klimapolitik deutlich." Der Landesrat hob die hohe beratende Bedeutung des Gremiums für die Landesregierung und die Verwaltung hervor und bedankte sich bei allen Teilnehmern für ihre Bereitschaft, mitwirken zu wollen.

Zum Koordinator der Expertenrunde Energie wurde Wolfgang Plank, ehemaliger Leiter der Stadtwerke Brixen, ernannt. Er wies auf die thematische Ausweitung der Aufgabenbereiche hin: "Neben Fragen der Energieproduktion rücken nun vermehrt auch Fragen der Energieeffizienz, der Großprojekte der Energieverteilung und der allgemeinen energetischen Entwicklung in den Vordergrund", erklärte Plank. 

Neues Gesetz zur Vergabe von Großableitungen

Zu den zentralen Themen der nächsten Monate zählt die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur Vergabe von Konzessionen für Ableitungen von Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken in großen Kraftwerken. "In den nächsten Jahren werden insgesamt sieben Konzessionen zur Ausschreibung kommen", erklärt Landesrat Vettorato. Ebenfalls müssten Strategien gefunden werden, die Beitragskriterien so zu gestalten, dass einerseits ein maximal möglicher Nutzen bei andererseits angespannten öffentlichen Haushalten garantiert werden kann. Zudem soll eine neue Orientierung zur Regelung der Stromverteilung ausgearbeitet werden.

"Energiepolitisch ist zu versuchen, die autonomen Befugnisse in diesem Bereich besser auszuschöpfen und nach Möglichkeit sogar weiter auszubauen. Hier kann der Expertentisch eine weitreichende Unterstützung geben", betonte Vettorato.

Ebenfalls diskutiert wurden die großen Investitionen in das Hochspannungsnetz und die gute Zusammenarbeit mit Terna. "Diese Leitungsrevolution wird zu Transportkapazitäten im Netz führen, die es ermöglichen, den im Land produzierten Strom abtransportieren zu können und gleichsam die Leitungsverluste zu minimieren", führte Koordinator Plank aus. So könnten beispielsweise durch die Modernisierung der Hochspanungsleitung im Eisacktal 20.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2) jährlich eingespart werden.

Ein weiteres Thema der Expertenrunde Energie waren die Beitragskriterien im Bereich der Fernwärme und die Probleme in Zusammenhang mit der Umsetzung des Superbonus 110%. "Hier wollen wir enger zusammenarbeiten, um diese Fragen zukunftsweisend lösen zu können", sagt Landesrat Vettorato.

Mitglieder der Expertenrunde

Die Expertenrunde Energie setzt sich nun aus folgenden Mitgliedern zusammen: Koordinator Wolfgang Plank, Alexander Telser (Vinschgauer Energie Konsortium), Johann Wohlfarter (Alperia AG), Flavio Ruffini (Landesumweltagentur), Gustav Mischi (Stadtwerke Bruneck), Alexander Mühlsteiger (Stadtwerke Sterzing), Karl Pichler (Eisackwerk GmbH), Konrad Pfitscher (Enerpass), Ulrich Santa (Agentur KlimaHaus), Rudi Rienzner, Hanspeter Fuchs (beide Südtiroler Energieverband), Andreas Schatzer (Gemeindenverband), Mario Trogni (Alperia AG), Petra Seppi (Landesamt für Energie und Klimaschutz), Karl Michaeler (Stadtwerke Brixen), Karl Amort (Edyna GmbH). 

red/mpi

Mit drei Leistungen werden auch weiterhin krisenbetroffene Bürgerinnen und Bürger vom Land Südtirol unterstützt. Bisher wurden über 33 Millionen Euro an Soforthilfen ausbezahlt.

Die Landesregierung hat heute (25. Mai) die Richtlinien für die Covid-Hilfe 2021 gutgeheißen. Der auf Antrag von Soziallandesrätin Waltraud Deeg eingebrachte Beschluss regelt die Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Familien.

Landesrätin Waltraud Deeg hat die Details dazu heute in der Pressekonferenz nach Sitzung der Landesregierung gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgestellt: "Bereits die Soforthilfe vom Dezember hat gezeigt, dass der Bedarf an finanzieller Unterstützung hoch ist. Mit der Covid-Hilfe 2021 führen wir diese Leistung unter günstigeren Bedingungen fort und unterstützen damit viele Südtiroler Familien." Die technische Umstellung auf das Online-Ansuchen habe etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant eingenommen, doch damit sei nun die Basis gelegt, künftig um Sozialleistungen online ansuchen zu können. Im Gegensatz zur bisherigen Soforthilfe sei es nun möglich, selbstständig online über das persönliche Portal im neuen Südtiroler Bürgernetz (https://my.civis.bz.it) um die Leistung anzusuchen. Hilfestellung gebe es aber auch über die Patronate, die beim Ausfüllen des Ansuchens behilflich sind. "Es wurden bereits Schulungen und Informationstreffen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgehalten, damit diese aktiv Unterstützung und Beratung anbieten können", führt Landesrätin Deeg aus. Insgesamt stünden für diese Maßnahmen rund 50 Millionen Euro zur Verfügung.  

Erhöhte Beiträge bei Covid-Hilfe 2021 

Nachdem der Rahmen im März gesetzt wurde, galt es im Anschluss die technischen und rechtlichen Details zu den CoronaHilfen für Familien und Bürger auszuarbeiten. Voraussichtlich von 11. Juni bis 30. September kann online um die Covid-Hilfe 2021 angesucht werden.

Diese gliedert sich in grundsätzlich zwei Schienen: zum einen die Aufstockung der Soforthilfe Covid-19, zum anderen die Covid-Soforthilfe 2021 und die Covid-Miet- und Wohnungsnebenkosten 2021. Wer bereits die Soforthilfe, um die ab Dezember 2020 angesucht werden konnte, bezogen hat, kann nun um eine Aufstockung ansuchen. Der Betrag der Ausgleichsleistung ergibt sich aus der Differenz zwischen der bereits erhaltenen Soforthilfe und der neuen Covid-Soforthilfe 2021. Bei der Covid-Soforthilfe 2021 wurden nämlich die Beträge erhöht, sodass bis zu 1700 Euro monatlich bezogen werden können. Wiederum werden die Beiträge für drei Monate in einer einmaligen Zahlung ausbezahlt. Erhöht wurden zudem die Maximalgrenzen für das Einkommen (Einzelpersonen: 1400 Euro, Familien: 2800 Euro) und für das Vermögen (maximal 60.000 Euro). Als Grundvoraussetzung gilt zudem, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller mindestens 30 Tage (im Zeitraum 1. September 2020 bis zum Zeitpunkt der Antragstellung) aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Arbeitstätigkeit nicht ausüben konnten. Die zweite Schiene, also die Covid-Soforthilfe 2021 und die Covid-Miet- und Wohnungsnebenkosten 2021, berücksichtigt nun stärker auch jene Personengruppe, die bisher vom Bezug der Soforthilfen ausgeschlossen war (z.B. Saisonsarbeitskräfte). 

Neue Leistungen online beantragen 

Landesrätin Deeg erinnerte daran, dass für die Beantragung der neuen Covid-Hilfe 2021 entweder eine aktivierte Bürgerkarte, eine elektronische Identitätskarte oder eine digitale Identität SPID nötig ist. Diese kann bei unterschiedlichen Anbietern kostenlos beantragt werden. Informationen zum SPID und zu den unterschiedlichen Anbietern gibt es online. Hilfe und Unterstützung bieten auch viele Gemeindeämter, die lokalen Postdienststellen oder die Handelskammer Bozen. Informationen zur Covid-Hilfe 2021 erhalten Bürgerinnen und Bürger zudem telefonisch unter 0471 418006 von Montag bis Donnerstag, von 9.00 bis 12.00 Uhr.  

33,5 Millionen Euro an Soforthilfe Covid-19 ausbezahlt 

Rückblickend auf die vergangenen Monate berichtet die Soziallandesrätin, dass seit 10. Dezember 2020 insgesamt 12.380 Antragstellerinnen und Antragsteller die Covid-Soforthilfe bezogen haben. Dafür hatte das Land Südtirol insgesamt 24,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Den Sonderbeitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten Covid 19 haben bisher 6984 Empfängerinnen und Empfänger bezogen, dafür wurden 8,4 Millionen Euro ausbezahlt. "Diese 33 Millionen Euro waren und sind eine wichtige Unterstützung für krisenbetroffene Bürgerinnen und Bürger", ist Landesrätin Deeg überzeugt, die gleichzeitig den Sozialsprengeln dankte: "Durch die gute und engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialsprengel ist die Abwicklung der Anträge sowie die Auszahlung der Beträge rasch in die Wege geleitet worden, sodass die Familien und Bürger bereits über das Geld verfügen."

Video der Pressekonferenz auf dem Youtube-Kanal des Landes

ck

Die Sicherheitsregeln für die Öffnung der Schutzhütten in der Sommersaison standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen Land Südtirol, AVS, C.A.I. und Paritätischer Kommission.

Mitte Juni werden die 54 Südtiroler Schutzhütten – 26 davon in Landeseigentum, 12 AVS-Hütten und 16 C.A.I.-Hütten – die Sommersaison beginnen. Um einen reibungslosen Start zu gewährleisten, fand kürzlich auf Einladung von Hochbau- und Vermögenslandesrat Massimo Bessone und Landeshauptmann Arno Kompatscher ein virtueller Informationsaustausch mit den Vertretern der Paritätischen Kommission für die Schutzhütten sowie der alpinen Organisationen C.A.I. (Club Alpino Italiano) und AVS (Südtiroler Alpenverein) statt. Den C.A.I. vertraten Carlo Alberto Zanella und Claudio Sartori, für den AVS nahm Georg Simeoni teil. Thematisch ging es um die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und um die erforderlichen Baumaßnahmen an den Schutzhütten.

"Auch am Berg muss die Sicherheit gewährleistet sein", unterstrich Landeshauptmann Kompatscher. Mit Bezug auf die jüngste Corona-Verordnung wies er darauf hin, dass Schutzhütten-Gäste ab 1. Juni keinen Corona-Pass mehr benötigen, um Zugang ins Innere der Schutzhütte zu erhalten. Allerdings gelten für die Gäste die gleichen Regeln wie in allen Restaurationsbetrieben. So ist das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben; sollte der Kunde im Besitz des Corona-Passes sein, genügt auch eine chirurgische Maske. Erforderlich ist der Corona-Pass hingegen im Falle einer Übernachtung auf den Schutzhütten, besonders wegen der Gruppenräume, in denen oft Menschen aus unterschiedlichen Haushalten übernachten. "Auf diese Weise wird es 2021 möglich sein, mehr Übernachtungsgäste als im vergangenen Jahr zu beherbergen", erklärte der Landeshauptmann. Für Personen, die über Nacht bleiben und über keinen Corona-Pass verfügen, wird es in Ausnahmefällen die Möglichkeit geben, sich vor Ort einen Antigen-Nasenflügeltest zu unterziehen. Laut den Vertretern von AVS und C.A.I. ist es den Schutzhütten aufgrund ihrer Position und Erreichbarkeit nicht möglich, regelmäßig Schnell-Tests für noch nicht geimpfte Personen anzubieten: Der logistische und zeitliche Aufwand dafür wären zu groß. "In jedem Fall gilt es, Menschenansammlungen auf den Schutzhütten zu vermeiden", unterstrich LH Kompatscher.

Projekte für nachhaltige Energieerzeugung

Im Laufe des Online-Treffens wurde auch die Instandhaltung der Schutzhütten thematisiert. An den landeseigenen Schutzhütten werden nach einem genau definierten Prioritätenprogramm Verbesserungarbeiten durchgeführt oder ein Neubau errichtet. Auch die Hütten im Eigentum von AVS und C.A.I sind von Instandhaltungsmaßnahmen betroffen. "Die Schutzhütten sind eine Visitenkarte unseres Landes und spielen eine strategische Rolle für die Sicherheit am Berg", betonte Landesrat Bessone. "Gemeinsam mit den Technikern, Beamten, Schutzhüttenbetreibern und alpinen Vereinen bemühen wir uns, den besonderen Erfordernissen der Schutzhütten entgegenzukommen: Nicht nur in finanzieller Hinsicht, auch in menschlicher Hinsicht ist hier aufgrund der extremen Bedingungen, in denen gearbeitet wird, großer Einsatz gefragt", sagte LR Bessone. 

Gesprochen wurde auch über Projekte zur nachhaltigen Energieerzeugung. Insbesondere wird die Möglichkeit geprüft, auf vier bis fünf Schutzhütten die Energieproduktion mittels Wasserstoff zu testen, um eine Alternative zu den Diesel-Aggregaten bieten zu können. In diesem Bereich, so Landeshauptmann Arno Kompatscher, könnte um Konfinanzierung eines Pilotprojekts durch die EU angesucht werden.

Instandhaltung von AVS- und C.A.I.-Hütten

Was die Instandhaltungmaßnahmen an AVS- und C.A.I.-Hütten betrifft, haben die beiden alpinen Vereine dem Land eine Prioritätenliste unterbreitet. "Ziel ist es, auch diese Schutzhütten nach Dringlichkeit und auf nachhaltige Weise zu modernisieren, und damit Sicherheit sowohl für die Betreiber als auch für alle Bergliebhaber zu gewährleisten", unterstrich LR Bessone. Es handle sich um ein Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre, erklärten Georg Simeoni, Carlo Alberto Zanella und Claudio Sartori. Für den AVS ist die energetische Sanierung der Sesvenna-Hütte und der Dreischuster-Hütte prioritär, für den C.A.I. besteht vor allem an den Schutzhütten Plose und Kronplatz dringender Instandhaltungsbedarf. "Auf der Grundlage der verfügbaren Mittel im Landeshaushalt werden wir entscheiden, was durchgeführt werden kann", betonte der Landeshauptmann abschließend.

sa/mpi

Sepp Noggler ist als Präsident des Landtages - nach der Halbzeitlegislatur - abgelöst worden. So will es das Autonomiestatut. Noggler wagt einen Rückblick auf seine Amtszeit und ermahnt den Bezirkspräsident und die Bürgermeister im Vinschgau, sich aktiver und gezielter einzubringen.

Vinschgerwind: Sie haben die erste Hälfte der Legislaturperiode als Präsident des Südtiroler Landtages amtiert. Nun ist es zum obligatorischen Wechsel zu einer italienischsprachigen Präsidentin gekommen. Gemeinsam mit Ihrem Bauernkollegen Manfred Vallazza sind Sie jetzt Vizepräsident. Geben Sie den Posten als Landtagspräsident mit Wehmut auf?
Sepp Noggler: Mah, Wehmut. Ich habe mich hineingearbeitet. Denn ich konnte mir ursprünglich nicht vorstellen, was da auf mich zukommt. Es ist dann doch gelungen, eine gute Arbeit zu machen. Ich hätte kein Problem damit gehabt, diese Präsidentschaft bis zum Ende der Legislatur weiterzuführen. Aber es war aufgrund des Autonomiestatutes von vornherein vorgesehen, dass meine Präsidentschaft nur eine halbe Legislaturperiode lang geht. Somit ist das ok.

Vinschgerwind: Viel Lob für Ihre Art den Landtag zu führen kam aus der Opposition. Die Opposition hat Sie dann aber doch nicht zum Vize gewählt. Und es gab im ersten Wahlgang auch zwei Heckenschützen aus der Mehrheit. Erklären Sie uns die Bozner Polit-Zustände?
Sepp Noggler: Das ist die Politik. Das Lob ist auch mit Vorsicht zu genießen. Aber es hat mich nicht nur die Opposition sondern auch der Sprecher der Volkspartei und die Lega gelobt. Es ist fast schon ungemütlich geworden, weil man es nicht gewohnt ist, so gelobt zu werden. Klar hat die Opposition einen eigenen Kandidaten aufgestellt und musste den natürlich auch wählen. Hätte die Opposition ihre Kandidatin nicht gewählt, wäre das wohl das größere Problem gewesen, als das Problem, dass ein Italiener aus der Mehrheit die Namen Noggler und Locher verwechselt hat. Eine Stimme hat dann letztlich gefehlt. Aber kein Problem.

Vinschgerwind: Der Grüne Riccardo Dello Sbarba hat gesagt: „Vielleicht muss man ein Anarchist aus dem Vinschgau sein, um einen solchen Sinn für Humor zu haben und zu wissen, wann man ihn einsetzen muss.“ Sie hätten mit Ihrem Humor an Zeit und an Vernunft gewonnen.
Sepp Noggler: Ach, den Dello Sbarba kenne ich schon lange. Wir haben die Debatte um die Energiegeschichte oft gemeinsam geführt. Er war in seiner ersten Periode Landtagspräsident und hat mit seiner Erfahrung mir des Öfteren die Geschäftsordnung des Landtages näher bringen wollen. Ich habe ihm dann meistens andere Antworten gegeben. Aber wir sind dann gut ausgekommen.

Vinschgerwind: Wenn Sie ihre Ihre Präsidentschaft Revue passieren lassen, was waren Ihre bemerkenswertesten Momente?
Sepp Noggler: Es hat einmal einen Moment gegeben, wo ich mich gefragt habe, was tue ich jetzt. Das war, als die Opposition geschlossen den Saal verlassen hat. Soll ich jetzt weitermachen, soll ich die Sitzung unterbrechen.
Vinschgerwind: Was war da los?
Sepp Noggler: Der Ploner Franz hat die Redezeit nicht einhalten wollen. Natürlich wissen die Neuen nicht, wie viel Zeit sie zur Verfügung haben. Es handelte sich damals um die Gegnerschaft zu Landesrat Thomas Widmann. Es herrschte zu Beginn der Coronazeit eine gewisse Nervosität im Landtag. Ich habe dem Ploner Franz zum Fortgang der Arbeiten nicht das Wort erteilt. Dass ich den Ploner Franz nicht weiterreden habe lassen, weil die Geschäftsordnung das so vorgesehen hat, das hat die Opposition nicht akzeptiert. Wenn man nicht auf die Geschäftsordnung pocht, hat man den Laden bald nicht mehr im Griff. Da ist Opposition verflucht geworden und hat geschlossen den Saal verlassen. Es wäre möglich gewesen, die Sitzung weiterzuführen. Ausschließlich mit SVP und Lega. Aber ich habe dann die Sitzung unterbrochen. Das waren solche Momente, wo ich mich gefragt habe, durchziehen und somit sagen, ich bin der Starke oder nachgeben und unterbrechen. Diese Entscheidung hatte allein ich als Landtagspräsident zu fällen.

Vinschgerwind: Viel Kritik hat Ihnen eingebracht, als Sie als Vizepräsident des Regionalrates ausgerechnet mitten in der Covid-Zeit die Nachzahlungen der Regionalratsabgeordneten – den Inflationsausgleich der vergangenen 7 Jahre - ins Spiel gebracht haben.
Sepp Noggler: Logisch. Das ist ja noch nicht vorbei. Die Nachzahlungen hätten bereits seit 2012 gemacht werden sollen. Die bisherigen Regionalratspräsidenten und -vizepräsidenten haben das vor sich hergeschoben. Mittlerweile haben uns die Altmandatare geklagt, weil dieses Geld zurückbehalten wird. Das Gesetz sieht die Auszahlung vor. Das Gutachten der Staatsadvokatur sagt auch, dass das Geld auszuzahlen ist. Somit gibt es keinen Grund, das Geld zurückzuhalten. Die Inflationsangleichung an die Renten ist vor gut einem Jahr gemacht worden. Aber die ehemaligen Abgeordneten, die noch nicht in Rente sind, sind die Leidtragenden. Das Geld muss ausbezahlt werden. Pandemie hin, Pandemie her. Es geht um 200 Euro netto monatlich. Es braucht dafür nur ein unterschriebenes Dekret des Regionalratspräsidenten für die Auszahlung.

Vinschgerwind: Weil der Sepp Noggler nun mehr Zeit für die parlamentarische Arbeit hat, werden Sie wohl einige Vinschger Themen in die Hand nehmen. Nationalpark Stilfserjoch? Oder die möglichen Eisenbahnverbindungen? Oder mögliche Änderungen zum Gewässerschutzplan? Ihre Vorschläge?
Sepp Noggler: Das hört sich so an, als ob ich diese Themen nicht in Angriff genommen hätte. Ich hatte bisher als Landtagspräsident mehr Möglichkeiten gehabt, weil ich die ganze Struktur, wie das Rechtsamt usw., hinter mir gehabt habe. Ich habe viel für den Vinschgau durchgebracht, wenn auch viele Anträge nicht alle meinen Namen getragen haben. Ich bin ja nicht Mitglied der Gesetzgebungskommission.

Vinschgerwind: Welche Themen zum Beispiel?
Sepp Noggler: Jede Menge. Aktuell diskutieren wir die Einstufungen im Raumordnungsgesetz. Das klingt zwar technisch, ist aber für Bauwerber von großer Bedeutung. Derzeit ist es so, dass bei Abriss und Wiederaufbau die Einstufung in der Kategorie E erfolgt. Als ob es ein Neubau wäre. Das hat zur Folge, dass die 22 Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen sind. Wenn aber Abriss und Neubau in die Kategorie D eingestuft würden, dann zahlt man 10 bzw. 4 Prozent Mehrwertsteuer. Zudem hat man die Möglichkeit für den Superbonus anzusuchen. Das hat man in der Kategorie E eben nicht. Das ist ein Änderungsantrag zum Raumordnungsgesetz. Ich habe diesen Antrag an Helmuth Tauber weitergeleitet, weil er Mitglied des Gesetzgebungsausschusses ist. Ich kann diese Änderung nicht einbringen, weil ich als Landtagspräsident eben nicht Mitglied des Gesetzgebungsausschusses bin. Auch im landwirtschaftlichen Bereich, was das Höfegesetz anbelangt, was Abänderung von Kubaturen usw. scheint mein Name nicht auf. Das kann sich in Zukunft ändern.
Vinschgerwind: Haben Sie die Themen, Nationalpark oder Eisenbahn oder anderes auf dem Schirm?
Sepp Noggler: Das sind die großen Themen, die in erster Linie vom SVP Bezirk Vinschgau verfolgt werden. Es gibt regelmäßigen Austausch mit dem Landeshauptmann, mit den zuständigen Landesräten. Diese Themen betreut der SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger. Etwa auch die Schnellbusverbindung Mals-Landeck. Seit der Vinschgerzug in Betrieb ist, also seit 2005 ist das ein Anliegen. Es gab bisher kein Einlenken auf österreichischer Seite. Nun könnte es mit dem neuen Fahrplan gelingen. Da scheint nie mein Name auf. Etwa bei der Flugrettung auch, bei der Stationierung des Rettungshubschraubers in Laas. In der letzten Legislatur hatte ich mit der zuständigen Landesrätin Martha Stocker diesbezüglich einige Hick-Hacks. Mit Landesrat Thomas Widman ist es dann rasch gegangen. Mir geht es nicht darum, dass mein Name draufsteht, sondern dass umgesetzt wird, was notwendig ist und was es braucht. Beim Thema Zug bin ich dabei, seit ich in Mals BM geworden bin.

Vinschgerwind: Wo brennt’s im Vinschgau Ihrer Meinung nach am meisten? Wo ist Handlungsbedarf?
Sepp Noggler: Momentan ist aufgrund der Corona-Geschichte in vielen Orten Handlungsbedarf. In der Gastronomie etwa wird man sich Gedanken machen müssen, wie es weitergeht. Es wird einige Betriebe geben, die Probleme haben werden. Auch in der Landwirtschaft ist eine Entwicklung im Gange in Richtung Vermarktung lokaler Produkte.

Vinschgerwind: Bleiben wir bei der Landwirtschaft: Sie sind Bauernvertreter. Ihr Kollege Schuler ist Bauern-Landesrat. Macht Schuler alles richtig?
Sepp Noggler: Alles richtig macht niemand. Schuler bemüht sich. Ein Hauptproblem in der Berglandwirtschaft sind der Wolf und der Bär und in diesem Bereich sind ihm die Hände gebunden. Die Situation in Brüssel bzw. in Rom ist, dass der Schutzstatus nicht wegzubekommen ist. Schuler versucht auch Akzente zwischen Landwirtschaft und Tourismus zu setzen. Das geht aber nicht so schnell, das ist eine Entwicklung. Also Schuler macht nicht alles richtig, aber er bemüht sich.

Vinschgerwind: : Ein Blick aus Ihrer Optik auf den Landeshauptmann: Wie beurteilen Sie die Arbeit von LH Arno Kompatscher und nimmt der LH die Vinschger Themen ernst?
Sepp Noggler: Der LH ist ein intelligenter Mensch und er weiß, was er macht. Zurzeit hat er es nicht leicht, im Gegenteil. Weil man bestimmte Entscheidungen in der Coronakrise oft nicht nachvollziehen kann. Ich habe das Gefühl, dass der LH die Vinschger Problemtiken ernst nimmt, auch weil wir ihn ständig darauf hinweisen. Wenn man aber die Bezirke vergleicht, wo Tätigkeiten geplant und in Angriff genommen werden, dann ist der Vinschgau nicht an vorderster Front. Die Probleme und die Projekte, die wir gelöst haben wollen, werden auf die lange Bank geschoben.
Vinschgerwind: Machen Sie ein Beispiel.
Sepp Noggler: Die ganze Jochgeschichte, die Entwicklung dort, die Stilfserjochstraße, der gesamte Nationalpark, die Geschichte der Weißkugelhütte. Überall werden die Hütten saniert, die Weißkugelhütte bleibt stecken. Man hat mir versprochen, dass im Laufe der Legislaturperiode etwas passieren soll. Oft fällt es schon schwer, wenn man sieht, dass im ganzen Land Maßnahmen ergriffen werden, die im Vinschgau auch notwendig wären, aber hier aufgeschoben werden.
Vinschgerwind: Aus dem Vinschgau kommt kaum Druck in Richtung Bozen?
Sepp Noggler: Es sind die Bürgermeister, die da teilhaben müssten. Etwa bei der Thematik rund um die Trockenzonen. Ich habe dem Bezirkspräsidenten gesagt, dass da die Bürgermeister den Schritt nach vorne machen müssten. Das haben wir früher auch gemacht. Wenn die Verwalter im Bezirk wissen, dass es bei den Trockenzonen andere Maßnahmen braucht, müssen sie das proaktiv betreiben. Unsere Unterstützung haben sie. Es hilft nichts, wenn Albrecht Plangger und ich immer mit den gleichen Geschichten in Bozen aufkreuzen und die Bürgermeister rühren sich nicht. Etwa auch beim Heim für die Sportoberschule in Mals. Ich weiß nicht, wie oft ich das in Bozen schon angemahnt habe. Und es passiert nicht. Das ist schon etwas deprimierend.

Vinschgerwind: Was ärgert Sie politisch am meisten, wenn Sie sich in Ihrer Heimatgemeinde Mals umsehen?
Sepp Noggler: Da ärgert mich gar nichts. Ich habe keine Zuständigkeiten, weder in Vereinen noch in Verbänden. Da ärgert mich gar nichts.

Interview: Erwin Bernhart