Bozen/Vinschgau - Die BM Mauro Dalla Barba und Roselinde Gunsch haben sich bei der SVP-Bezirksausschusssitzung furchtbar aufgeregt. Vor allem ist es um einen „Fehler im System“ gegangen, der Gemeinden in Bedrängnis gebracht hätte. Die Gemeinden hätten einen Haufen Geld nachzahlen müssen.
von Erwin Bernhart
Landesrat Luis Walcher wusste nicht, wie ihm geschah. Der Latscher BM Mauro Dalla Barba brachte mit lauter Stimme seinen Unmut zum Ausdruck. Dalla Barba mahnte zuerst, dass man in der Parteizentrale und auch in der Landesregierung auf die Basis hören solle. „Wir halten euch noch die Stellung. Tut’s auf uns hören“, sagte Dalla Barba wörtlich. Das Gemeindeentwicklungsprogamm nannte Dalla Barba einen „Scheiß“. Und dann mahnte Dalla Barba, dass „die Sachen zuerst durchzudenken sind und nicht danach herumdoktern.“ Es war dann Roselinde Koch, die ihrem Kollegen beigesprungen ist: „Die Brisanz ist wohl noch nicht in Bozen angekommen.“ Koch erklärte dann, dass durch die im Dezember vorgenommene Gesetzesänderung im Bildungsbereich die Gemeinden einen Haufen Mehrwertsteuer nachzahlen müssten. Das könne es nicht sein. Das in vielen Gemeinden als Steuerberater tätige Wirtschaftsbüro Sandrini&Winkler habe bereits vor Wochen vor dieser Bombe gewarnt. Jedenfalls konnte Walcher in dieser Sache keine Auskunft geben. Der Vinschgerwind hat mehrere Akteure konsultiert, um Licht ins Dunkel bringen zu können.
In den Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz für 2025 haben Landtag und Landesregierung einen kleinen Passus im Landesgesetz „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten, Unterstufe und Musikschule“ von 2008 geändert. Die Änderung: „Die für die Führung des Kindergartens zu- ständige Körperschaft verlangt von den Eltern oder Erziehungsberechtigten einen Kostenbeitrag für die Mahlzeiten der Kinder (...)“. Was harmlos klingt, hat große Auswirkungen. Denn bisher wurde von den Eltern ein Führungsbeitrag verlangt und dadurch konnte der Kindergarten gewerblich geführt und deshalb die Mehrwertsteuer intern verrechnet werden. Weil nun ausschließlich eine Mensagebühr fällig sein sollte, fallen die Kindergärten in die institutionelle Tätigkeit und die Mehrwertsteuer kann nicht mehr intern verrechnet, sondern muss an den Staat abgeführt werden und zwar mit Nachzahlungen der letzen 5 Jahre. Wer den Kindergarten also in den vergangenen 5 Jahren neu gebaut hat, hätte tief in Steuertasche greifen müssen. Taufers müsste um die 700.000 Euro an den Staat abliefern.
Da ist Feuer am Dach. Am Tag nach der Bezirksausschusssitzung gab es in Bozen eine erste Krisensitzung zwischen Gemeindenverband und Bildungsressort. Mit dem vorläufigen Ergebnis, dass man den Gesetzespassus zurückziehen müsse.
