Die Plattform Land diskutiert in der Woche der Innenentwicklung verschiedene Aspekte: am 6. August in der BASIS Schlanders um 18-20 Uhr über „nachhaltiges & neues Wohnen“.

Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt dürfen die Landesrät:innen den Geldsegen, der heuer erwartungsgemäß geringer ausfällt, unters Volk bringen.

Im Landtag möchten die Abgeordneten vor allem wissen, welche Landesräte besonders üppig und welche besonders dürftig mit frischem Geld bedient werden. In normalen Haushaltsjahren ließ sich diese Information aus den detaillierten Haushaltstabellen gut ableiten und gut überprüfen. Heuer schauen die Dinge etwas anders aus: der Nachtragshaushalt dotiert kaum die Kapitel der Ressorts sondern fast zur Gänze den „Reservefonds“. Dort werden normalerweise rund 100 Millionen Euro zwischengeparkt, jetzt liegen dort bereits über eine Milliarde Euro.

Die Landesregierung hat es sich seit Beginn der Corona-Epidemie zur Angewohnheit gemacht, diesen Reservefonds immer üppiger zu dotieren. Beim ersten Corona-Hilfspaket im April 2020 wurden 300 Millionen in den Reservefonds gegeben, beim zweiten Corona-Hilfspaket im März 2021 waren es über 500 Millionen und mit diesem Nachtragshaushalt schaffen es wiederum knapp 500 Millionen Euro in den Reservefonds, sodass zurzeit über eine Milliarde Euro der Landesregierung quasi zur freien Verfügung stehen.

Der Reservefonds ist die Handkasse der Landesregierung, womit unvorhergesehene Kosten abgedeckt werden können, ohne den Landtag konsultieren zu müssen. Nun ist diese Handkasse aber von 100 Millionen auf über eine Milliarde Euro angewachsen. Eine Milliarde Euro sind 15 Prozent vom Haushalt, die von der Landesregierung nach ihrem Gutdünken ausgegeben werden. Die Landtagsabgeordneten können erst im Nachhinein sehen, wohin diese Geldmittel geflossen sind. Da ist es aber für politische Korrekturen viel zu spät, das Geld ist ja schon im Umlauf.

„Diese Praxis der überdotierten Handkasse ist auf dem schnellsten Weg einzustellen“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Corona ist zwar noch nicht vorbei, aber trotzdem ist es jetzt notwendig, zur normalen Haushaltsgebarung zurückzukehren. Die Steuergelder des Nachtragshaushaltes sind unter dem wachsamen Auge des Landtages den Ressorts zuzuweisen und der Reservefonds darf wie in der Vergangenheit nicht mehr als 100 Millionen Euro beinhalten. Das bedeutet, weniger Geld am Reservefonds und mehr Transparenz bei den Geldflüssen.

Bolzano/Bozen, 28/7/2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Il bilancio di assestamento cala, mentre il fondo di riserva cresce

Alla fine di luglio, è di nuovo quel periodo dell'anno, quando la Giunta suddivide tra i vari assessorati e le varie ripartizioni i fondi del bilancio di assestamento. Prima, però, la Giunta deve esaminare le entrate fiscali e approvare le nuove spese con una legge di assestamento del bilancio di previsione. Solo dopo l'entrata in vigore di questa legge, le assessore e gli assessori possono usufruire di questi fondi, che quest'anno dovrebbero essere inferiori rispetto al solito.

In Consiglio provinciale, le consigliere e i consiglieri vogliono sapere quali assessorati ricevono somme particolarmente generose e quali invece somme particolarmente scarse. In anni normali, queste informazioni potrebbero essere facilmente ricavate e verificate dalle tabelle di bilancio. Quest'anno però le cose sembrano un po' diverse: il bilancio di assestamento non indirizza quasi nessuna somma ai capitoli delle varie ripartizioni ma tutto va a finire nel "fondo di riserva". Di solito in questo fondo vengono riposti circa 100 milioni di Euro, ora invece vi troviamo già più di un miliardo di Euro.

Dall'inizio della pandemia, la Giunta ha preso l'abitudine di dotare questo fondo di riserva con somme sempre più generose. Nel primo pacchetto di aiuti per l’emergenza covid dell'aprile 2020, nel fondo di riserva sono stati messi 300 milioni; nel secondo pacchetto di aiuti del marzo 2021 più di 500 milioni, e con questo ultimo assestamento di bilancio, sono stati aggiunti quasi 500 milioni di Euro. In questo modo oltre un miliardo di Euro è praticamente a libera disposizione della Giunta.

Il fondo di riserva è la “cassa” che la Giunta può usare per coprire costi imprevisti senza dover consultare prima il Consiglio provinciale. Ora, però, questo fondo è passato da 100 milioni a più di un miliardo di Euro. Un miliardo di Euro è il 15 per cento del bilancio, e in questo modo la Giunta può spenderlo come crede, senza nessun controllo. Le consigliere e i consiglieri provinciali possono vedere solo a cose fatte dove sono stati destinati questi fondi. A quel punto, però, è troppo tardi per le correzioni politiche, perché il denaro è già in circolazione.

"Questa pratica dovrebbe essere fermata al più presto", sostiene Hanspeter Staffler. La crisi dovuta al covid non è ancora finita, ma è comunque necessario tornare a una normale gestione del bilancio. I soldi del bilancio di assestamento devono essere distribuiti alle varie ripartizioni sotto l'occhio vigile del Consiglio provinciale e il fondo di riserva non deve contenere più di 100 milioni di Euro, così come accadeva prima della pandemia. Questo significa meno soldi nel fondo di riserva e più trasparenza nei flussi di denaro.

Bolzano/Bozen, 28/7/2021

Cons. Prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Um einen Rückblick, vor allem aber um eine nachhaltige Zukunft ging es bei der heutigen (26.Juli) Vorstellung des Agrar- und Forstberichtes 2020.

Agrar- und Forstlandesrat Arnold Schuler hat heute (26. Juli) im Beisein des stellvertretenden Direktors der Landesabteilung Landwirtschaft, Paolo Fox, des Direktors der Landesabteilung Forstwirtschaft, Günther Unterthiner, des Direktors des Versuchszentrums Laimburg, Michael Oberhuber, des Direktors der Agentur Landesdomäne, Albert Wurzer, sowie des stellvertretenden Bildungsdirektors Paul Mair den neuen Agrar- und Forstbericht vorgestellt. Dieser steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. "Der Agrar- und Forstbereich“, unterstreicht Landesrat Schuler, "nimmt nämlich 93 Prozent der Landesfläche ein. Genau deshalb ist hier eine nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung."

Landesrat Schuler sprach einleitend über die zukunftsgerichtete Entwicklung der Landwirtschaft und sein Strategiepapier Landwirtschaft 2030, welches Maßnahmen und Ziele für die nächsten zehn Jahre beinhaltet: "Die Umweltbedingungen aber auch die Ansprüche der Konsumenten stellen die Landwirtschaft vor gewissen Herausforderungen, auf die reagiert werden muss. Klimatische Bedingungen ermöglichen beispielsweise einen vorteilhaften Anbau in höheren Lagen, die häufiger auftretenden Unwetterereignisse hingegen erweisen sich als sehr problematisch", sagt Schuler.

"Eine wichtige Rolle spielt dabei die Forschung“, unterstreicht der Direktor des Versuchszentrums Laimburg, Michael Oberhuber. Aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen kommen nämlich auch unterschiedliche Schädlinge auf. Die Marmorierte Baumwanze ist einer davon. Das Versuchszentrum Laimburg arbeitet intensiv an deren Bekämpfung mittels eines Gegenspielers, der Samurai-Wespe.

Viele der Versuche der Laimburg erfolgen auf den Flächen der Landesdomäne. Auch der dafür zuständige Direktor Albert Wurzer, berichtete über mehrere, nachhaltige Projekte aus seinem Verwaltungsgebiet, das unter anderem auch die Forstschule Latemar, die Botanischen Gärten von Schloss Trauttmansdorff und das Aquatische Artenschutzzentrum umfasst. 2020 brachte das Aquatische Artenschutzzentrum beispielsweise zahlreiche Eier und Brütlinge der Marmorierten Forelle in den Südtiroler Gewässern aus und sicherte somit deren Erhalt.

Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche der Land- und Forstwirtschaft und erfordert folglich eine Entwicklung, die ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig ist. Die Abteilungsdirektoren führten im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterschiedliche, anstehende und ausgeführte Maßnahmen aus.

Das politisches Leitprinzip der Nachhaltigkeit werde auch auf EU-Ebene verfolgt, berichtete der stellvertretende Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft, Paolo Fox. Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum fördert unter anderem einen ressourceneffizienten Übergang des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft.

In der Forstwirtschaft ist hingegen eins der wichtigen Anliegen, welche auch die kommenden Jahre weiterverfolgt werden, der Forstschutz und der Wald-Überwachungsdienst. Abteilungsdirektor Günter Unterthiner berichtete über diese wichtige Maßnahme zur Absicherung eines intakten Waldzustandes.

Die Sensibilisierung und Bewusstseinsschaffung für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen beginnt jedoch mit der Ausbildung. Wichtige Partner der Südtiroler Forst- und Landwirtschaft sind daher die Fachschulen. Laut Bericht des stellvertretenden Bildungsdirektors Paul Mair ist die Schülerzahl trotz des letzten Pandemiejahres und des Online-Unterrichts nicht gesunken.

Der Agrar- & Forstbericht 2020 gibt auf über 200 Seiten einen Überblick in die Zukunft des Agrarsektors. Der erste Teil beinhaltet Elemente des Strategiepapiers Landwirtschaft 2030 von Landesrat Schuler mit Zielen und Maßnahmen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, gefolgt von den Berichten der Abteilungen und Ämter und einem dritten Teil mit Zahlen, Daten, Fakten. Der Bericht ist im Landhaus 6 in der Brennerstraße 6 und im Landhaus 1 am Silvius-Magnago-Platz 1 in Bozen erhältlich und steht in Kürze auch online zur Verfügung.

np/jw

Mit Stand gestern (22. Juli) wurden 522.354 Coronaschutz-Impfungen verabreicht. Einen wichtigen Anteil dazu beigetragen haben die Impfbusse und Impfungen vor Ort.

Die Gesamtzahl der verabreichten Impfdosen beträgt mit Stand gestern (22. Juli 2021) 522.354, damit kamen im Vergleich zur vergangenen Woche 22.249 Impfungen dazu. Die Aktion mit den Impfbussen und den Impfungen vor Ort ohne Vormerkungen schlägt sich auch positiv in den Zahlen nieder, kamen doch seit letzter Woche 7.362 Erstimpfungen dazu. Im gleichen Zeitraum erhielten 14.887 Menschen ihre zweite Impfdosis, damit sind nun 258.793 Personen oder 55,1% der impfbaren Bevölkerung Südtirols vollständig geimpft.

Landesrat Thomas Widmann ist überzeugt, dass die Ausweitung der Impfbusse auf vier Fahrzeuge in den nächsten Wochen und die Impftage vor Ort noch mehr Menschen dazu bringen werden, sich impfen zu lassen. "Dass hunderte Menschen in den vergangenen Wochen dieses Impfangebot vor Ort angenommen haben bestätigt, dass ein niederschwelliges Angebot einer der Schlüssel ist, um mehr Menschen zu erreichen“, so der Landesrat.

Auch in Südtirol breitet sich mittlerweile die weitaus ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus aus – diese beträgt laut letzten Sequenzierungen rund 98%.

Generaldirektor Florian Zerzer appelliert vor allem, auch in dieser unbeschwerten Sommer- und Urlaubszeit nicht zu vergessen, dass Corona noch immer unter uns ist: „Die Fälle der letzten Ansteckungen zeigen, dass neben Impfen auch die bekanntenVorsichtsmaßnahmen wie Maske tragen und Abstand halten nach wie vor wichtig sind.“ 

Im Zeitraum vom 18. bis 22. Juli haben sich 5.219 Südtirolerinnen und Südtiroler in einem der beiden Impfbusse eine Coronaschutzimpfung abgeholt. In dem Impfbus, der im Westen des Landes unterwegs ist, wurde 2.821 Mal geimpft. Im Eisacktal und Pustertal wurden 2.398 erste Impfdosen verabreicht. 

Auch im Rahmen der Initiative „Impfen vor Ort“ wurde im Sarntal und am Ritten am 22. Juli 893 Impfungen verabreicht, ab nächste Woche sind eigene zusätzliche Impftermine vor Ort geplant (Presseaussendung folgt). Ab der kommenden Woche wird ein dritter, ab übernächster Woche ein vierter Bus unterwegs sein. 

Geimpft werden alle Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahren, wobei Minderjährige von einem Elternteil begleitet werden müssen.

Alle für die Impfung benötigten Formulare finden Sie hier: https://www.coronaschutzimpfung.it/de/downloads

Aufgrund von Anpassungsarbeiten wurde die Online-Vormerkung ausgesetzt. Impftermine können telefonisch von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr über die Einheitliche Landesvormerkungsstelle unter: Tel. 0471 100999 oder 0472 973 850 vorgemerkt werden. 

Informationen zur Pflichtimpfung des Gesundheitspersonals

(Stand: 22.07.2021) 

Anzahl der ungeimpften Mitarbeiter im Gesundheitsbereich: Gesamt 3.967, Sabes: 1.333; extern: 2.634 

Anzahl der Personen, die sich mittlerweile haben impfen lassen: Gesamt: 1.707; Sabes: 582; extern: 1.125 

Anzahl der Personen, die zur Impfung vorgemerkt wurden: Gesamt: 1.043; Sabes: 481; extern: 562 

Anzahl der Personen, die den Impftermin wahrgenommen haben: Gesamt: 417; Sabes: 214; extern: 203 

Anzahl der Personen, die den Impftermin nicht wahrgenommen haben: Gesamt: 626; Sabes: 267; extern: 359;

Zugestellte Feststellungsbescheide: Gesamt: 290; Sabes: 229; extern: 61 

NB: Aufgrund der vielen beteiligten Akteure (Autonome Provinz Bozen, Südtiroler Sanitätsbetrieb, Berufskammern, verschiedene Arbeitgeber, u.a.m.) und der Tatsache, dass die betroffenen Personen sich jederzeit zur Impfung anmelden können, sind die Daten als vorläufig zu betrachten. 

Der aktuelle Impfreport - die wichtigsten Daten in Kürze

Nachfolgend werden die wichtigsten Zahlen (Stand: 22.07.2021) zu den bereits durchgeführten Impfungen in Südtirol dargestellt. 

Impfungen insgesamt (im Vergleich zu letzter Woche)

Verabreichte Impfdosen: 522.354 (+22.249)

Erstdosis: 289.708 (+7.362)

Zweitdosis: 232.646 (+14.887)

vollständig geimpfte Personen: 258.793 (+16.435) 

Impfungen nach Gruppen

Personen über 80 Jahre

Diese Personengruppe umfasst: 33.732 Personen

Erstdosis: 27.922

Zweitdosis: 25.998

Personen über 70 Jahre

Diese Personengruppe umfasst: 46.417 Personen

Erstdosis: 38.319

Zweitdosis: 34.345

Personen über 60 Jahre

Diese Personengruppe umfasst: 58.927 Personen

Erstdosis: 45.163

Zweitdosis: 39.559

Personen über 50 Jahre

Diese Personengruppe umfasst: 84.804 Personen

Erstdosis: 58.084

Zweitdosis: 49.903

Personen über 40 Jahre

Diese Personengruppe umfasst: 74.448 Personen

Erstdosis: 46.469

Zweitdosis: 37.589

Personen über 30 Jahre

Diese Personengruppe umfasst: 63.481 Personen

Erstdosis: 32.757

Zweitdosis: 21.305

Personen über 20 Jahre

Diese Personengruppe umfasst: 61.285 Personen

Erstdosis: 30.157

Zweitdosis: 18.252

Personen von 16-19 Jahren

Diese Personengruppe umfasst: 23.242 Personen

Erstdosis: 8.707

Zweitdosis: 4.896

Personen von 12-15 Jahren

Diese Personengruppe umfasst: 23.121 Personen

Erstdosis: 2.130

Zweitdosis: 799

Besonders gefährdete Personen und Caregiver

Diese Personengruppe umfasst ca.: 19.600 Personen

Erstdosis: 18.484

Zweitdosis: 13.339 

Personen, die vor einer Infektion geschützt sind, weil sie bereits geimpft bzw. in den letzten 3 Monaten positiv getestet wurden: Altersgruppe 80+: 83,3%; 70+: 83,2%; 60+: 77,6%; 50+: 69,9%; 40+: 64,3%; 12-39: 45,8%.

Impfungen nach Impfstoff

Pfizer BioNTech

Erstdosis: 191.568

Zweitdosis: 162.411

abgeschlossene Impfzyklen: 84,8%

Moderna

Erstdosis: 29.498

Zweitdosis: 25.357

abgeschlossene Impfzyklen: 86,0%

Vaxzevria (ex AstraZeneca)

Erstdosis: 60.395

Zweitdosis: 44.878

abgeschlossene Impfzyklen: 74,3%

Johnson & Johnson

Erstdosis: 8.247

abgeschlossene Impfzyklen: 100%

Erwartete Lieferungen (26.07. – 09.08.2021)

Pfizer BioNTech: 50.310 Dosen

Moderna: 26.620 Dosen

Vaxzevria (ex AstraZeneca): 0 Dosen

Johnson & Johnson: 0 Dosen

Insgesamt: 76.930 Dosen

Informationen zur Impfkampagne und Vormerkung: www.coronaschutzimpfung.it

Informationen für die Medien: Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(SF)

Bisher empfahlen die Fachleute in Italien für Genesene eine einmalige Impfung nach frühestens 3, spätestens 6 Monaten nach einer Corona-Infektion.

Mit vorgestern (21.07.2021) hat ein Rundschreiben des Gesundheitsministeriums diesen Zeitraum ausgeweitet: Nun ist eine Impfung für Genesene bis zu 12 Monate nach einer Infektion möglich.

Laut Gutachten des Wissenschaftlich-Technischen Komitees ("comitato tecnico scientifico") ist die Verabreichung von einer Impfdosis für Personen, die eine SARS-Cov-2-Infektion hinter sich haben, unabhängig davon, ob symptomatisch oder ohne Symptome, bis zu 12 Monate nach der Infektion möglich. Vorzugsweise soll diese Impfung innerhalb der ersten 6 Monate erfolgen; dieser Zeitraum kann aber auch bis maximal 12 Monate ausgedehnt werden.

Diese Empfehlung gilt nicht für Personen mit Immunschwächezuständen, die weiterhin den vollen Impfzyklus abschließen müssen.

Das Rundschreiben präzisiert weiters, dass – im Einklang mit den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation – serologische Tests zur Antikörperbestimmung nicht ausreichend sind, um Entscheidungen hinsichtlich des Impfprozesses zu treffen. 

Presse-Informationen:
Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(SF)

Landesrätin Hochgruber Kuenzer verteidigt das Landesgesetz Raum und Landschaft gegenüber der anhaltenden Kritik. Das über ein Beteilungsverfahren entstandene Gesetz ermögliche eine Neuausrichtung. 

Zur andauernden Kritik am Landesgesetz Raum und Landschaft hat Raumordnungslandesrätin Maria Hochgruber Kuenzer Stellung bezogen. Die Landesrätin betont, dass sie "mehr und mehr von der Neuausrichtung dieses Gesetzes" überzeugt sei. Denn es handle sich um "ein Gesetz, das dem Flächenverbrauch Grenzen setzt, das uns mit unserer Verantwortung vor Ort konfrontiert; ein Gesetz, das mit Eigeninteressen kollidiert und daher Unsicherheit verursacht". Auf der anderen Seite habe dieses Gesetz das Potenzial, Kreativität für die Neuausrichtung vor Ort zu schaffen, die bisherige Raumplanung zu überdenken, Innovatives anzustoßen und neue Identitäten zu schaffen.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Raumordnung ist die Königsdisziplin in der Gestaltung unserer Heimat.

Ich denke, es ist Zeit für eine Stellungnahme, um eine klare und sorgfältige Prüfung der aktuellen Situation abzugeben.

Die große Herausforderung, der wir uns alle gemeinsam stellen - die Landesregierung, der Landtag, die Bürgermeister*innen und die Bevölkerung - ist zu entscheiden, wie gestalten wir unsere Heimat, welches Land wollen wir den nächsten Generationen übergeben?

Niemand darf daneben stehen und denken, diese Entscheidungen sollen andere treffen. Das Gesetz Raum und Landschaft wurde von 2016 bis 2018 unter Einbeziehung aller Akteuren erarbeitet.

Ich finde es aber auch seltsam, dass diejenigen, die sich vor eineinhalb Jahren über die Verlängerung des Inkrafttretens vom Gesetz beschwert haben, indem sie sich negativ zur Verschiebung von Jänner auf Juli 2020 geäußert haben, sich jetzt negativ äußern. Ich höre noch die Stimmen, die sagten: "Warum will der Landtag das Inkrafttreten dieses Gesetzes verschieben, wenn viele Gemeinden doch bereit sind?" (November 2019)

Es besteht kein Zweifel, dass das Gesetz noch etwas Feinschliff in der Anwendung braucht, und wir arbeiten daran. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchführungsverordnungen wie Tourismus, Handeln und Wirtschaft in die Zuständigkeit anderer Ressorts und Abteilungen fallen.

Die anhaltende Kritik überzeugt mich mehr und mehr von der Neuausrichtung dieses Gesetzes. Denn es ist ein Gesetz, das dem Flächenverbrauch Grenzen setzt, das uns mit unserer Verantwortung vor Ort konfrontiert; ein Gesetz, das mit Eigeninteressen kollidiert und daher Unsicherheit verursacht. Auf der anderen Seite hat dieses Gesetz das Potenzial, Kreativität für die Neuausrichtung vor Ort zu schaffen, die bisherige Raumplanung zu überdenken, Innovatives anzustoßen und neue Identitäten zu schaffen.

Gestern haben wir das Gemeindeentwicklungsprogramm vorgestellt, das Instrument, mit dem wir gemeinsam die nachhaltige Zukunft in 116 Gemeinden Südtirols planen. Leider ist das im Hintergrund geblieben. Wie wir alle wissen, ein fallender Baum macht mehr Lärm als ein wachsender Wald.

Ich beteilige mich nicht an diesem Spiel des Abschlachtens. Ich sehe es als meine Pflicht, nicht mitzuspielen und Lärm zu schlagen. Ich tue das, nicht um mich selbst zu verteidigen, sondern um die Rolle des Landes und der Lebensqualität von Bürger*innen zu schützen sowie das Gemeinwohl in die Mitte zu stellen.

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer

jw

Die jüngsten ASTAT-Daten zu den Einstellungen und dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger nimmt Landeshauptmann Kompatscher zum Anlass, um an die Wichtigkeit gegenseitigen Verständnisses zu erinnern.

Die heute (23. Juli) veröffentlichte ASTAT-Studie zu den Einstellungen und dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Mai 2021 im Zusammenhang mit Covid-19 zeigt unter anderem einige Einstellungs- und Wahrnehmungsunterschiede zwischen deutsch- und italienischsprachiger Bevölkerung in Südtirol auf. Worauf diese Unterschiede zurückzuführen sind, ist nicht geklärt. Die Unterschiede haben nach Einschätzung von Landeshauptmann Arno Kompatscher wohl mehrere Gründe als nur die Zugehörigkeit zu verschiedenen Sprachgruppen. 

„Die Corona-Pandemie hat einige Bruchlinien in unserer Gesellschaft offengelegt, und wir stehen vor zunehmend komplexen Aufgaben und generationenübergreifenden Problemen“, beschreibt der Landeshauptmann die aktuelle Lage. Es sei erfreulich, dass das Vertrauen in die Institutionen sowie die getroffenen Maßnahmen mehrheitlich positiv ausfällt. 

An die Regeln halten

„Aufgrund unterschiedlicher Lebenserfahrungen, Einstellungen und Erwartungen sowie zunehmender Individualisierung gehen bei vielen Themen die Meinungen auseinander, aber bereits einige dieser Unterschiede zu kennen, kann uns helfen, Emotionen, Diskussionen und Streitgespräche der letzten Monate besser einzuordnen“, unterstreicht Kompatscher. Oft sei es bereits mit etwas mehr gegenseitigem Verständnis möglich, Kompromisse und gemeinsame Antworten zu finden. Gerade gemeinsame Antworten brauche man, um die aktuelle Pandemie zu überwinden. Das bedeute nicht zwangsläufig, dass alle mit den getroffenen Maßnahmen und Regeln einverstanden sein müssen, aber dass sich alle an die geltenden Regeln halten.

red

Nachdem die Stammrollen gewählt sind, führt die Bildungsdirektion von 29. Juli bis 6. August die Wahl der Supplenzstellen für Grund-, Mittel- und Oberschulen wiederum online durch.

Mit der Wahl und Zuweisung der Stellen bereitet sich die deutschsprachige Schule auf das Schuljahr 2021/22 vor. Nachdem die Deutsche Bildungsdirektion am 8. Juni die endgültigen Schul- und Landesranglisten (ergänzt durch die Mitteilung vom 23. Juni 2021) für das Schuljahr 2021/2022 veröffentlicht hat, wurde Ende Juni die Stellenwahl eröffnet.

Die Wahl der Stellen mit unbefristeten Arbeitsverträgen (Stammrollen) ist mittlerweile abgeschlossen. Ab 29. Juli und bis zum 7. August können die Stellen für die zahlreichen befristeten Arbeitsverträge (Supplenzen) gewählt werden.

Die Stellenwahl erfolgt ortsunabhängig anhand von Computer, Tablet oder Handy mit Internetzugang über das Südtiroler Bürgernetz CIVIS. Für den Zugang des Online-Dienstes wird entweder ein SPID-Account oder eine aktivierte Bürgerkarte benötigt.

Auf den Landeswebseiten zu Bildung und Sprache ist das Stellenverzeichnis mit allen freien Stellen einzusehen, das laufend aktualisiert wird. Nach Abschluss der Stellenwahl können Schulen Direktberufungen vornehmen. Dabei können auchLehrpersonen berücksichtigt werden, die nicht in der Schulrangliste der betreffenden Wettbewerbsklasse eingetragen sind.

red/jw

Das Land Südtirol hat das Strategiepapier "Everyday for future" vorgelegt. LH Kompatscher: "Nachhaltige Entwicklung ist unsere größte, gemeinsame Aufgabe."

Den Kindern einen Planeten hinterlassen, auf dem es möglich ist, gut zu leben: Verantwortung dafür will auch das Land Südtirol Verantwortung übernehmen und so umschreibt es Landeshauptmann Arno Kompatscher im Strategiepapier "Everyday for future – Gemeinsam für die Nachhaltigkeit", das die Landesregierung heute (23. Juli) Nachmittag am Sitz des Landesdenkmalamtes im Palais Rottenbuch in Bozen vorgestellt hat.

Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, starte das Land Südtirol auf diesem Weg nicht bei Null: "Aber wir müssen noch viel mutiger und konsequenter handeln. Der Klimakrise zu begegnen, ihre Folgen zu bewältigen und die Herausforderungen möglichst in Chancen umzuwandeln, ist die größte und wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode."

Dass der nötige Anpassungsprozess schwierig sei und "nicht schmerzfrei" über die Bühne gehen werde, sagte Professor Gottfried Tappeiner von der Universität Innsbruck. Er hat die Entscheidungsfindung der Landesverwaltung und Landesregierung wissenschaftlich begleitet. Er sprach vom "wahrscheinlich bedeutendsten Strukturwandel" der letzten 100 Jahre. Südtirol befinde sich allerdings unter vielen Aspekten "in einer guten Ausgangsposition", handle nur manchmal zu zögerlich und träge. "Eine gute Ausgangssituation ist kein Persilschein, sondern Verpflichtung", mahnte Tappeiner.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Südtiroler Landesregierung bewege sich im Rahmen internationaler Bemühungen, besonders der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die "sustainable development goals" (SDG’s). Sie definieren die Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung an die Gesellschaft. Zu diesen SDG's hat sich die Landesregierung bereits zu Beginn der Amtsperiode in ihrem Regierungsprogramm 2018-2023 bekannt. Koordiniert vom Büro des Landeshauptmannes wurden zunächst intern die bereits bestehenden einzelnen Bemühungen in den verschiedenen Ressorts gesammelt und gebündelt, um sie danach gemeinsam neu auszurichten. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeiten hat die Landesregierung nun einen wichtigen Meilenstein erreicht und tritt mit ihrem Vorschlag an die Interessensvertreter und Bevölkerung heran, sagte der Landeshauptmann: "Eine umfassende und ganzheitliche nachhaltige Entwicklung erreichen wir nur gemeinsam - als gesamte Südtiroler Gesellschaft. Gleichzeitig darf niemand zurückgelassen oder sozial benachteiligt werden. Das Konzept Everyday for future – Gemeinsam für die Nachhaltigkeit ist auch eine Einladung an alle, sich daran zu beteiligen."

Sieben Handlungsfelder

Das Strategiepapier ist als Ziel- und Umsetzungsinstrument zu verstehen: Es umfasst also das Was und das Wie. Der erste Bereich enthält sieben prioritäre Handlungsfelder, die sich aus den internationalen Empfehlungen der Vereinten Nationen – angepasst an die Südtiroler Realität – ergeben: Reduktion der Treibhausgasemission, Wettbewerbsfähigkeit, Soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit, Erhaltung des Naturraumes und der Artenvielfalt, Veränderung von Konsumverhalten und Produktion, Transparenz und Gerechtigkeit sowie  Hochwertige öffentliche Dienste. Soweit bereits machbar, sind diese Handlungsfelder mit Zielen, Maßnahmen und messbaren Indikatoren hinterlegt. Die Umsetzung erfolgt in den einzelnen Ressorts der Landesverwaltung mit den strategischen Maßnahmenplänen, beispielsweise dem Klimaplan, der aktuell in seiner dritten Fassung überarbeitet wird.

Vier Instrumente

Der zweite Bereich, dem Wie, sollen vier ganzheitliche, ressortübergreifende Instrumente für die Umsetzung sorgen. Erstens misst das Landesstatistikinstitut ASTAT laufend die Nachhaltigkeitsanstrengungen auf Grundlage der von den SDGs vorgegebenen Indikatoren. Zweitens unterstützen Südtirols Forschungseinrichtungen die Politik und Verwaltung laufend mit notwendigen Untersuchungen und Studien. Drittens sollen Interessensgruppierungen, aber auch die einzelnen Bürger und Bürgerinnen in einen kontinuierlichen Partizipationsprozess eingebunden werden. Viertens richtet das Land seine Förderungen, Investitionen und die gesamte Haushaltspolitik mit Hilfe von Untersuchungen zur finanziellen Auswirkung verstärkt auf eine nachhaltigen Entwicklung aus.

Wie die nachhaltige Entwicklung jetzt schon alle Politikfelder betrifft, zeigte sich im Gespräch mit den acht Landesrätinnen und Landesräten: Sie erklärten, welche Aufgaben ihre Ressorts auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit bewältigen müssen. Viele gute Beispiele zeigen aber auch, dass man sich bereits auf den Weg gemacht hat, und das bewegte Landeshauptmann Kompatscher am Ende der Pressekonferenz zu einem hoffnungsvollen Ausblick: "Wir wollen mutige Entscheidungen treffen. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Gesellschaft sie mitträgt. Wenn das gelingt, können wir der Klimakrise begegnen und ihre Folgen bewältigen."

Über "Everyday for future" berichtet seit heute auch ein eigenes Webportal auf der Internetseite des Landes Südtirol: https://nachhaltigkeit.provinz.bz.i (Ita: https://sostenibilita.provincia.bz.it)

gst

Das Team K fordert im Rahmen des Nachtragshaushaltes mehr Sicherheiten für Saisonangestellte. “Die Fachkräfte fehlen, viele arbeiten mittlerweile durch die unsichere Situation und fehlende Absicherung in anderen Bereichen”, sagt Maria Elisabeth Rieder.

Seit der Wiederaufnahme der Tätigkeiten im Frühsommer 2021 haben  Tourismusbetriebe massive Schwierigkeiten, ausreichend Personal zu finden. Durch die unsicheren Arbeitsverhältnisse und auch die Unsicherheit in Bezug auf den Fortgang der Pandemie, haben sich viele Saisonangestellte Arbeit in anderen Branchen gesucht. Gespräche von Rieder mit Saisonangestellten zeigten, dass sie sich davor scheuen, Arbeitsverhältnisse im Tourismussektor einzugehen, da sie befürchten, nur wenige Monate arbeiten zu können und im Anschluss nicht die notwendige Arbeitszeit für das Arbeitslosengeld vorweisen können.

“Nicht nur die Arbeitgeber*innen haben Interesse daran, auch zukünftig qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, auch dem Land Südtirol sollte es ein Anliegen sein, die Qualität unserer Tourismusregion zu sichern und alle mit dem Tourismus verbundenen Branchen zu unterstützen”, findet Fraktionssprecher Paul Köllensperger. Daher wird das Team K in der kommenden Woche dem Landtag vorschlagen, den Saisonangestellten im Tourismus im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie einen finanziellen Lohnausgleich in Höhe von 80% des zustehenden Lohnes zu garantieren und diesen für den gesamten Zeitraum der Schließung an alle Betroffenen monatlich auszubezahlen.

Gerade im Tourismussektor herrschte in den letzten Jahren Fachkräftemangel, es war immer schwieriger genügend Personal zu finden, daher bemühen sich auch die Arbeitgeber*innen und die Verbände die Arbeitsbedingungen zu verbessern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In der Krise zeigen sich die Nachteile dieses Systems sehr klar: Nur ca. 1/3 der Beschäftigten im Tourismus haben unbefristete Arbeitsverträge und damit eine gewisse Sicherheit und Anspruch auf den Lohnausgleich. “Für viele Angestellte mit Saisonarbeitsverhältnis ist die Arbeitslosenunterstützung ausgelaufen, einige bekamen die Unterstützung nur für kurze Zeit oder hatten überhaupt kein Anrecht”, erklärt Maria Elisabeth Rieder. 

“Längerfristiges Ziel muss es sein, die Arbeitsverhältnisse zu „entsaisonalisieren“ und die unbefristeten Arbeitsverhältnisse und Ganzjahresstellen zu erhöhen”, fordert das Team K. Dies ist besonders für kleinere Betriebe und Betriebe in niedrigeren Preisklassen nicht möglich, daher sollten den Angestellten Garantien gegeben werden. “Sollten Saisonangestellte, die in diesem Jahr ohnehin schon eine reduzierte Sommersaison haben, im Winter wieder arbeitslos sein oder eine verkürzte Saison haben, brauchen sie die Garantie einer Ausgleichszahlung, ihres Lohns. Nur so schaffen wir es, Arbeitskräfte zu halten und zu unterstützen. Dies muss der Arbeitgeberseite und der öffentlichen Hand ein gemeinsames Anliegen sein, um den Tourismussektor nachhaltig zu stärken und abzusichern”, so Rieder.