Landesrätin Hochgruber Kuenzer verteidigt das Landesgesetz Raum und Landschaft gegenüber der anhaltenden Kritik. Das über ein Beteilungsverfahren entstandene Gesetz ermögliche eine Neuausrichtung.
Zur andauernden Kritik am Landesgesetz Raum und Landschaft hat Raumordnungslandesrätin Maria Hochgruber Kuenzer Stellung bezogen. Die Landesrätin betont, dass sie "mehr und mehr von der Neuausrichtung dieses Gesetzes" überzeugt sei. Denn es handle sich um "ein Gesetz, das dem Flächenverbrauch Grenzen setzt, das uns mit unserer Verantwortung vor Ort konfrontiert; ein Gesetz, das mit Eigeninteressen kollidiert und daher Unsicherheit verursacht". Auf der anderen Seite habe dieses Gesetz das Potenzial, Kreativität für die Neuausrichtung vor Ort zu schaffen, die bisherige Raumplanung zu überdenken, Innovatives anzustoßen und neue Identitäten zu schaffen.
Hier die Stellungnahme im Wortlaut:
Raumordnung ist die Königsdisziplin in der Gestaltung unserer Heimat.
Ich denke, es ist Zeit für eine Stellungnahme, um eine klare und sorgfältige Prüfung der aktuellen Situation abzugeben.
Die große Herausforderung, der wir uns alle gemeinsam stellen - die Landesregierung, der Landtag, die Bürgermeister*innen und die Bevölkerung - ist zu entscheiden, wie gestalten wir unsere Heimat, welches Land wollen wir den nächsten Generationen übergeben?
Niemand darf daneben stehen und denken, diese Entscheidungen sollen andere treffen. Das Gesetz Raum und Landschaft wurde von 2016 bis 2018 unter Einbeziehung aller Akteuren erarbeitet.
Ich finde es aber auch seltsam, dass diejenigen, die sich vor eineinhalb Jahren über die Verlängerung des Inkrafttretens vom Gesetz beschwert haben, indem sie sich negativ zur Verschiebung von Jänner auf Juli 2020 geäußert haben, sich jetzt negativ äußern. Ich höre noch die Stimmen, die sagten: "Warum will der Landtag das Inkrafttreten dieses Gesetzes verschieben, wenn viele Gemeinden doch bereit sind?" (November 2019)
Es besteht kein Zweifel, dass das Gesetz noch etwas Feinschliff in der Anwendung braucht, und wir arbeiten daran. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchführungsverordnungen wie Tourismus, Handeln und Wirtschaft in die Zuständigkeit anderer Ressorts und Abteilungen fallen.
Die anhaltende Kritik überzeugt mich mehr und mehr von der Neuausrichtung dieses Gesetzes. Denn es ist ein Gesetz, das dem Flächenverbrauch Grenzen setzt, das uns mit unserer Verantwortung vor Ort konfrontiert; ein Gesetz, das mit Eigeninteressen kollidiert und daher Unsicherheit verursacht. Auf der anderen Seite hat dieses Gesetz das Potenzial, Kreativität für die Neuausrichtung vor Ort zu schaffen, die bisherige Raumplanung zu überdenken, Innovatives anzustoßen und neue Identitäten zu schaffen.
Gestern haben wir das Gemeindeentwicklungsprogramm vorgestellt, das Instrument, mit dem wir gemeinsam die nachhaltige Zukunft in 116 Gemeinden Südtirols planen. Leider ist das im Hintergrund geblieben. Wie wir alle wissen, ein fallender Baum macht mehr Lärm als ein wachsender Wald.
Ich beteilige mich nicht an diesem Spiel des Abschlachtens. Ich sehe es als meine Pflicht, nicht mitzuspielen und Lärm zu schlagen. Ich tue das, nicht um mich selbst zu verteidigen, sondern um die Rolle des Landes und der Lebensqualität von Bürger*innen zu schützen sowie das Gemeinwohl in die Mitte zu stellen.
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer
jw