Eine noch detaillierte Definition der Fixkosten und eine Beitragsdeckelung: das sind die Änderungen, welche die Landesregierung an den Richtlinien zu den Corona-Fixkostenzuschüssen vorgenommen hat.

Mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt die LandesregierungUnternehmen, die wegen des Covid-19-Notstands Schaden genommen haben. Eine dieser Maßnahmen, die vor allem für Unternehmen mit höheren Strukturkosten gedacht ist, sind die nach den Fixkosten bemessenen Landesbeihilfen. Die Landesregierung hat die entsprechenden Richtlinien Ende April genehmigt. Heute (22. Juni) hat sie auf Vorschlag der Landesräte Philipp Achammer und Arnold Schuler diese Richtlinien in zwei Punkten geändert.

Definition und Deckelung

Mit der heute beschlossenen Änderung werden die Fixkosten noch detaillierter definiert, um möglichst viele Zweifel ausräumen. Zudem hat die Landesregierung beschlossen, die Zuschüsse zu deckeln. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass die Unterstützung für Unternehmen die Corona-Hilfen des Landes für besonders betroffene Sektoren erhalten haben und sich auch um die Fixkosten-Beihilfen bewerben, die Summe der Fixkosten des Jahres 2020 überschreitet.

280 Millionen Euro

Für die Fixkosten-Zuschüsse hat die Landesregierung 280 Millionen Euro und damit den Löwenanteil des 500-Millionen-Euro-Pakets an Corona-Hilfen reserviert, das im März geschnürt worden war. Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen aus Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Gastgewerbe, Privatzimmer- und Wohnungsvermietung, Schutzhütten, Gärtnereien, Milch- und Weinwirtschaft​ können bis Ende September darum ansuchen.

Zuschüsse bis 100.000 Euro

Es handelt sich um Zuschüsse von bis zu 100.000 Euro, die auf der Grundlage der Fixkosten und dem Umsatzrückgang bemessen werden. Bei einem dreißigprozentigen Umsatzrückgang liegt der Zuschuss bei bis zu 30 Prozent der zugelassenen Fixkosten, bei 50 Prozent Umsatzrückgang steigt der Betrag ebenfalls auf 50 Prozent an. Vorausgesetzt wird, dass die Wirtschaftstreibenden ihre Tätigkeit vor dem 31. März 2021 aufgenommen haben und ihr Gesamtumsatz in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum​ um mindestens 30 Prozent​ zurückgegangen ist. Des Weiteren muss für das Jahr 2019 ein Mindestumsatz von 30.000 Euro erreicht worden sein. Wirtschaftstreibende, die ihre Tätigkeit nach dem 1. April 2019 aufgenommen haben, müssen den Umsatzrückgang sowie den Mindestumsatz nicht nachweisen. Für sie hingegen ist ein Umsatz von mindestens 700 Euro im Monat vorgeschrieben. Bei der Kostenberechnung dürfen 69 verschiedene Positionen mitberechnet werden, darunter Strom, Heizung, Telefon, Versicherungen, Werbung, Reinigungsspesen, Abfallgebühren, Pacht, Miete und Instandhaltungsspesen.

Ansuchen nur über befähigte Vermittelnde

"Der Gesuchstermin wird in Kürze und spätestens am 28. Juni eröffnet", informiert die Direktorin der Landesabteilung Wirtschaft, Manuela Defant. Sie erinnert daran, dass ausschließlich die zur Einreichung der Steuererklärungen befähigten Vermittelnden (z. B. Wirtschaftsberater) über den E-Government-Service der Landesverwaltung die Ansuchen einreichen können, die dann chronologisch bearbeitet werden. Die zuständigen Landesämter rechnen damit, dass die Corona-Hilfen einen Monat nach Beantragung bereits ausbezahlt werden können.

Informationen zu den Corona-Hilfen gibt es im Corona-Hilfen-Portal der Landeswebseite: https://coronahilfen.provinz.bz.it/suche-nach-massnahmen.asp#requiredfields=TAGS_AZ%3ABeitr%25C3%25A4ge-Unternehmen-Wirtschaft-CoronaHilfen&start=0

jw

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit: Das waren neben dem Wiederaufschwung nach Corona die Gesprächsthemen beim Antrittsbesuch des neuen SWR-Präsidenten Giudiceandrea bei LH Kompatscher.

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass auch die öffentliche Verwaltung von der Pandemie stark gefordert worden sei. Am Thema Nachhaltigkeit, dem sich die Landesregierung für die laufende Amtszeit verschrieben habe, werde aber nach wie vor gearbeitet. Dabei gehe es weniger um Verzicht, sondern vielmehr darum, ökologische Herausforderungen mit Forschung und Innovation technisch zu lösen und dadurch auch neue Geschäftsfelder zu erschließen, während gleichzeitig das Klima und die Umwelt geschützt werden. Auch die öffentliche Verwaltung müsse ihre Ziele neu setzen und die Strategien konsequent umsetzen.

jw

Das Land wird die eigenen Bestimmungen über Verfahren zur Vergabe von Fach- und Führungsaufträgen im Gesundheitsdienst vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Das hat die Landesregierung entschieden.

Der Artikel 48 des Landesgesetzes Nr. 7, mit dem 2001 derLandesgesundheitsdienst neu geregelt wurde, legt fest, wie Fach- und Führungsaufträge vergeben werden. Die Bestimmung wurde im April 2017 geändert, und zwar mit dem Artikel 6 des Landesgesetzes Nr. 4 (Änderung von Landesgesetzen im Gesundheitsbereich). Im vergangenen Mai hat das Landesgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beider Artikel aufgeworfen.

Auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung in ihrer heutigen (22. Juni) Sitzung beschlossen, sich auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. "Wir wollen unsere autonomen Zuständigkeiten verteidigen und vor dem Verfassungsgericht unsere Argumente vorbringen", betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.

jw

Schlanders/Vinschgau - Die Landesregierung Kompatscher II und vor allem der neue Sanitäts-Landesrat Thomas Widmann haben erkannt, dass die Bezirkskrankenhäuser eine zentrale und unverzichtbare Rolle in gesundheits- und strukturpolitischer Hinsicht bedeuten. Nach langer Covid-Zeit konnten endlich die zwei neu ernannten Primare offiziell vorgestellt werden. - Die Landesregierung Kompatscher II und vor allem der neue Sanitäts-Landesrat Thomas Widmann haben erkannt, dass die Bezirkskrankenhäuser eine zentrale und unverzichtbare Rolle in gesundheits- und strukturpolitischer Hinsicht bedeuten. Nach langer Covid-Zeit konnten endlich die zwei neu ernannten Primare offiziell vorgestellt werden.

von Erwin Bernhart

Die lähmende und von Protesten begleitete Zeit von Martha Stocker als Landesrätin für Gesundheit ist verblasst, aber noch warnend im Hinterkopf auch in der Talgemeinschaft Vinschgau gespeichert. Auch die Covid-Zeit hat möglicherweise zu diesem Verblassen beigetragen. Das Aushungern der Krankenhäuser in der Peripherie hat ein Ende gefunden. Den Umschwung hat Thomas Widmann gebracht. Der Generaldirektor Florian Zerzer hat diesen Paradigmenwechsel so formuliert: „Die erste Frage des neuen Gesundheits-Landesrates Widmann vor zwei Jahren war, wie man die kleinen Krankenhäuser absichern könne.“

Es wäre nicht Thomas Widmann, wenn den Worten nicht auch Taten folgen würden. Sichtbare Signale, die kleinen Krankenhäuser in der Peripherie abzusichern, sind die Ernennungen von Primaren. In den Krankenhäusern von Innichen und von Sterzing sind neue Primare bereits vorgestellt worden. Am Krankenhaus Schlanders war der 16. Juni dafür vorgesehen: Mit Landesrat Thomas Widmann, mit Sanitätsdirektor Florian Zerzer, mit der Direktorin des Gesundheitsbezirkes Meran Irene Pechlaner, mit dem Gesundheitskoordinator von Meran Herbert Heidegger, mit dem ärztlichen Direktor des Krankenhauses Schlanders Robert Rainer, mit dem Bezirkspräsidenten Dieter Pinggera und mit großer ärztlicher und pflegerischer Entourage des Krankenhauses Schlanders offiziell vorgestellt wurden die beiden neuen Primare Kurt Habicher und Daniele Misuri auf dem Dachgarten des Krankenhauses von Schlanders.
Zum Primar der Anästhesie ernannt ist Kurt Habicher bereits vor gut einem Jahr, Daniele Misuri wurde als Primar der Chirurgie im Herbst 2020 ernannt.

Aber die offizielle Vorstellung im Beisein von Politik und Sanitätsspitze war als Signalwirkung gedacht und hat diese Wirkung nicht verfehlt. Denn die Diskussionen und die Proteste rund um die peripheren Krankenhäuser sind einer Konsenskultur gewichen, die auf den langfristigen Erhalt der kleinen Krankenhäuser abzielt. „Unser Credo ist es“, sagte Landesrat Thomas Widmann, „das Territorium zu versorgen und die Dienste auszubauen.“ Mit seinen Einwohnern von 35.000 Personen und eine medizinische Grundversorgung von höchster Relevanz. Ansonsten müssten die Leute nach Landeck oder nach Meran fahren. Widmann bettete diese Grundversorgung in einen größeren Zusammenhang: Die großen Arbeitgeber, wie die Hoppe, oder andere Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, die Zufahrten zu den Höfen, um den Bauern Arbeitsplatzsicherheit geben zu können - genau in diese peripheren sozialen und wirtschaftlichen Strukturen gehöre auch die medizinische Grundversorgung. Auch als großer Arbeitgeber sei das Krankenhaus von enormer Wichtigkeit. Die Ziele der Profis im Krankenhaus verfolgen wir, sagte Widmann. Zudem hätte man ohne die kleinen Krankenhäuser die Covid-Zeiten nicht überstanden. Widmann lobte auch das Engagement der Bürgermeister, die durch ihre Eingaben verhindert haben, dass Dienste aus dem Krankenhaus Schlanders abgeflossen sind. Widmann sagte das, was im Vinschgau auf wohlwollende Ohren stößt: „Die kleinen Krankenhäuser sind nicht mehr in Frage zu stellen.“
Führungskräfte haben eine wichtige Rolle für die Teams vor Ort, betonte die Bezirksdirektorin Irene Pechlaner. Sie habe immer zum Krankenhaus Schlanders gestanden und an der Seite der Bürgermeister gekämpft. Sie hoffe, dass „wir es schaffen, das Leistungsspektrum zu erweitern“.

Ein wichtiger Tag sei heute und es sei ein tolles Ereignis, wenn Primare präsentiert werden können, sagte der ärztliche Leiter am Krankenhaus Schlanders Robert Rainer. Die Visions- und Wunschliste für die Weiterentwicklung des Krankenhauses Schlanders sei bei einem Treffen 2019 lang gewesen und habe die Erweiterung des rheumatologischen Dienstes, die orthopädische Versorgung, die Pädiatrie, die Anäthesie, eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus in Sta. Maria, den Start des Pelikan III betroffen. „Es wurde alles umgesetzt“, sagte Rainer. Aber die Planungen und Entwicklungen gehen weiter. Die Finanzierung für 6 Betten auf der Intensivstation sei inzwischen genehmigt.

„Die Menschen im Tal und das Krankenhaus Schlanders liegen mir am Herzen“, begann Kurt Habicher seine Vorstellung. Seit April 2020 ist Habicher der Primar der Anästheise in Schlanders. Habicher war auch der Wunschkandidat vom ehemaligen Primar Toni Theiner. Habicher hat die Intensivbetten in den vergangenen Covid-Monaten betreut und diese waren in der landesweiten Intensivbettenverteilung unter dem Koordinator Marc Kaufmann eingebunden. „Das Personal hat sehr gute Arbeit geleistet“, attestiert Habicher seinem Team. Teamorientiertes Denken und Handeln sei die Gegenwart und die Zukunft, sagte Habicher. Teamsitzungen und interdisziplinäre Treffen seien am Krankenhaus Schlanders bereits seit längerem gute Praxis. Letzlich müssen alle 7 Krankenhäuser im Lande zusammenarbeiten. Sein Verantwortungsbereich gliedert sich in die Anästhesie bei den Operationen, in die Schmerztherapie, in die Intensivmedizin und in die territoriale Notarztversorgung. Das Management der OP-Säle, damit alle Disziplinen ihren Aufgabenbereich nachkommen können, sei ihm ein besonders Anliegen. Zudem arbeiten alle 7 Krankenhäuser an einem übergreifenden OP-Management zusammen. Bei der Schmerztherapie werde ebenfalls an einem landesweiten Projekt gearbeitet.
Vor rund 15 Jahren hat der damalige Primar der Anästhesie Toni Theiner eine zentrale Überwachungsstation am KH Schlanders erwirkt und mittlerweile sei, so Habicher, dieses Projekt kein Projekt mehr, sondern unabdingbare Realität im Hause. Die Weiterentwicklung gemeinsam mit der Dialysestation ermögliche es mittlerweile, dass Dialysepatienten in Schlanders entsprechend behandelt werden können. „Wir brauchen eine adäquate Versorgung“, bedankte sich Habicher bei LR Widmann für die 6 Intensivbetten.
In der Notfallmedizin stehen alle Krankenhäuser, was Protokolle und Fortbildungen, im Austausch. Enormen Fortschritt in der Notfallmedizin hat der Einsatz des Notarzhubschraubers Pelikan III gebracht.
Dass man auch im Vinschgau unter chronischem Fachpersonalmangel leide, verschwieg Habicher nicht. Aber das arbeitende Personal sei mit hoher Fachkompetenz ausgestattet. „Ich bin stolz, mit einem guten Team hier im Vinschgau arbeiten zu können“, schloss Habicher seine Vorstellung.
Daniele Misuri ist seit Mitte November 2020 neuer Primar der chirurgischen Abteilung in Schlanders. In seinem Militärdienst habe er Erstkontakt mit Südtirol gehabt und am Krankenhaus Bozen gearbeitet. Der Spezialist der Gefäß- und Tumorchirurgie hat 1992/93 in Somalia operiert und war dort in der Geburtshilfe und bei der Cholera-Eindämmung tätig. Lange Zeit war er im hisorischen Krankenhaus Santa Maria Nuova in Florenz tätig und hat nun den Wechsel als Primar in Schlanders vollzogen. Er habe, sagte Misuri, große Professionalität am Krankenhaus Schlanders vorgefunden. Die Zusammenarbeit sei für ihn der Schlüssel zum Erfolg. Im Team vor Ort und auch gerade in der Traumatologie die Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Meran.

Der aus Mals gebürtige Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Florian Zerzer sagte, dass er über die Weiterentwicklung am Krankenhaus Schlanders sehr beruhigt sei. Die Landesregierung und allen voran der zuständige Landesrat Thomas Widmann habe elementare Dinge erkannt und das seinen vor allem auch die Führungskräfte an den Krankenhausstationen. Es sei allerdings keine leichte Aufgabe, ein Primariat an einem kleinen Krankenhaus anzutreten. Das sei nur mit gutem Team möglich. Die Ärzte vor Ort wissen am Besten, so Zerzer, was das Krankenhaus und was das Territorium brauche. Die Stationierung des Pelikan III, die Chris-Studie und die mögliche Zusammenarbiet mit dem Krankenhaus in Sta. Maria in Müstair sind aus solchem Wissen umgesetzt worden. Auch die Bürgermeister hätten Vertrauen in die Vorgangsweise gefasst. Sachverstand und Feingefühl attestierte Zerzer dem neuen Primar Habicher und zollte Misuri Respekt für die Serie neuer Dienste. „Alles, was ihr entwickeln wollt, findet bei uns offene Ohren“, sagte Zerzer und meinte wohl nicht nur die zwei neuen Primare, sondern alle Professionisten am KH Schlanders.

Glurns - In Glurns nimmt der Gemeinderats-Wahlkampf Fahrt auf. Vor allem via facebook. Im Herbst 2021 finden die Gemeinderatswahlen und die Bürgermeister:innen-wahlen neben Meran und Nals auch in Glurns statt. Die SVP Glurns sieht sich bemüßigt, auf facebook-Äußerungen der Bürgerliste „Für Glurns“ mit einem Schreiben zu reagieren: „Die SVP Glurns stellt klar“, heißt es darin, „dass die Behauptungen der Bürgerliste „Für Glurns“ auf Facebook die alte Gemeindeverwaltung sei für „Unregelmäßigkeiten“ bei Bauleitplanänderungen verantwortlich, eine völlig erfundene Nachricht ist. Richtig ist, dass der Kommissar von Glurns, Anton Patscheider, tatsächlich mehrere Bauleitplanänderungen widerrufen hat. Falsch an der Behauptung ist, dass der Kommissar diese nicht wegen „Unregelmäßigkeiten“ widerrufen hat, sondern weil er nicht Entscheidungen mit politischer Tragweite, wie zum Golfplatz oder zur Wohnbauzone, mittragen wollte. Kommissar Patscheider wörtlich: „Die Entscheidung für so weitreichende Projekte obliegt (...) einer gewählten Regierung und nicht einer kommissarischen Verwaltung“ (Tageszeitung, 8.6.2021). Die SVP Glurns will allerdings den Blick nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft richten. Die Grundfrage lautete nämlich, wie man die Zukunft von Glurns am besten gestalten könnte. Dazu lädt die SVP Glurns die Bürgerliste ein, im fairen Wettbewerb darüber zu diskutieren, was in den nächsten Jahren gut für Glurns sei. Die neue Stadtregierung muss politische Themen anpacken, die für die Stadtentwicklung erforderlich sind und die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.“ Also, auf in den fairen Wettstreit der Ideen in der einzigen Stadt im Vinschgau. (eb)

Schlanders/Bozen - Was früher gang und gäbe war, man denke an die „Kortscher Wiesn“, ist heute seltener: Eine Grundzusammenlegung mit Neuaufteilung. Kürzlich hat die Landesregierung einem solchen Verfahren zugestimmt und zwar für knapp 10 Hektar auf den „Schlandraunwiesen“ unterhalb der unteren Geos: „Auf Grund der vorgelegten Unterlagen erscheint die Grundzusammenlegung notwendig, um eine Erleichterung der Bearbeitung der Flächen zu erreichen und eine Neuanlage der Baumreihen zu ermöglichen. Zudem werden die Zufahrten rationalisiert und im Grundbuch richtiggestellt“, steht im Beschluss. Weil alle Grundbesitzer hinter diesem Vorhaben stehen, hat das Bonifizierungskonsortium Vinschgau das Verfahren eingeleitet. Auslöser ist grundbücherliche Richtigstellung eines ehemaligen Interessentschaftsweges. Der Direktor des Bonifizierungskonsortiums Gottfried Niedermair (Bild) sagt, dass man die Wegproblematik nur mit einer Grundzusammenlegung lösen könne. Zumal es die im Grundbuch eingetragene Interessentschaft nicht mehr gebe und zum anderen weil sich im Laufe der Zeit vor Ort alle möglichen Änderungen ergeben hätten, so dass der Weg ganz anders verläuft als er im Kataster vermerkt ist. (eb)

Latsch - Heikle Punkte hat der Gemeinderat von Latsch am kommenden Montag-abend zu diskutieren. Gleich zwei Genehmigungen einer „Grundregelung“ stehen unter anderem auf der Tagesordnung. Die „Genehmigung der Grundregelung beim Sportplatz Latsch – EBNR Fraktion Latsch“ betrifft immerhin zwei öffentliche Institutionen. Beim anderen wird’s heikler: „Genehmigung der Grundregelung beim Gamperhof in Goldrain“. Dort, so sagt man es in Latsch, haben die Planer offenbar zwischen Privat- und öffentlichem Gemeindegrund nicht ganz genaue Grenzen gezogen. Die Devise, so die Stimmen in Latsch: Freund BM Mauro Dalla Barba wird’s nachträglich schon richten. Dalla Barba hat nun die Aufgabe, den Gemeinderat von einer Art „Sanierung“ zu überzeugen, „Grundregelung“ heißt das offiziell. (eb)

Vinschgau/Schlanders - Die Aussagen vom SVP-Landtagsabgeordneten Josef Noggler „Die Bürgermeister rühren sich nicht“ (Vinschgerwind 11/2021, Titelbild) hatte - auch über die Replik von Bezirkspräsident Dieter Pinggera „Das ist eine Frechheit“ (Vinschgerwind 12/2021) hinaus, ein Nachspiel. Der SVP-Bezirksobmann und Kammerabgeordnete Albrecht Plangger (Bild rechts) musste auf Druck der BM zu einer Aussprache in die SVP-Bezirkskanzlei nach Schlanders laden. Am 14. Juni ließen dann mehrere Bürgermeister:innen ordentlich Dampf ab. So gehe das nicht, waren noch die mildesten Aussagen. Noggler wurde auch heftig angegriffen, von zerstörerischen Absichten war die Rede. Auch davon, wenn wir uns gegenseitig anpinkeln, dann kommen wir nicht weiter. Auch ansonsten gutmütige und im Umgang korrekte BM ließen keine Zweifel daran, dass Noggler mit seinen Aussagen über das Ziel hinausgeschossen, der SVP im Vinschgau einen Bärendienst geleistet und die Zusammenarbeit im Bezirk gefährdet habe. Noggler wollte das Ding eher in Richtung Vinschgerwind drehen, schließlich habe die Bezirkszeitung die Aussage auf das Titelblatt gehoben. Mehrere Bürgermeister ließen diese „Ausrede“ nicht gelten und blieben bei ihrer harschen Kritik. Albrecht Plangger, spätestens seit den legendären Strom-Kämpfen gegen das Land Nogglers Gefährte, habe versucht zu beschwichtigen. Zu irgendwelchen parteiinternen Konsequenzen ist es dann doch nicht gekommen. Aber das Dampfablassen hat möglicherweise Signalwirkung. Albrecht Plangger fasst es so zusammen: „Wir wollen die interne Kommunikation verbessern und bei den übergemeindlichen Themen einen Gang zulegen. Jeder, nicht nur Josef Noggler, der Bezirkspräsident Dieter Pinggera und ich selbst, soll seine Kompetenzen einbringen.“ (eb)

Mals - Im Gemeinderat von Mals ist die Demokratie eingestampft und die politische Debatte, Fragen und Überlegungen in inoffizielle Vorfeldsitzungen verlegt worden. Nur so ist es zu erklären, warum die Gemeinderäte alle Punkte fraglos genehmigt haben.

von Erwin Bernhart

Fragen, Gegenreden und Gegenvorschläge sind im Gemeinderat Mals lästig, zeitraubend und deshalb unerwünscht. Das ist zumindest der Eindruck, den man bei der Ratssitzung am 15. Juni 2021 gewinnen hat müssen. Denn die 9 Tagesordnungspunkte wurden kurz, knapp, kommentarlos und einstimmig abgearbeitet: „Message Control“ - also die absolute Deutungshoheit ohne Widerspruch.
Zu den wichtigsten Beschlüssen: Der Gemeinderat hat eine gesetzliche Anpassung vorgenommen und zwar, was die Gemeindeimmobiliensteuer betrifft. Wohnungen von im Ausland arbeitenden und wohnenden Bürger:innen werden ab sofort wie eine Zweitwohnung besteuert. Das betrifft im AIRE-Register eingetragene Malser Bürger, die in Mals wahlberechtigt, aber ihren Wohnsitz im Ausland haben. „Die Anzahl der betroffenen Wohnungen sei nicht bekannt, sagten BM Josef Thurner und Generalsekretärin Monika Platzgummer auf Nachfrage von Bruno Pileggi.
Die neue Bauordnung wurde genehmigt. Die restriktive Mustervorlage vom Gemeindenverband wurde in Absprache mit den Gemeinden Graun, Taufers, Glurns und Schluderns bzw. den dortigen Bauamtsleitern abgespochen, weil diese Gemeinden künftig bauamtsmäßig eine Einheit bilden und diesselbe Gemeindekommission für Raum und Landschaft (die die bisherige Baukommission ersetzen wird) haben werden.
Diese Gemeindekommission ist ernannt und genehmigt worden. Die „große Kommission“, zuständig für Bauleitplan- und Durchführungsplanänderungen, besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, dem Architekten Christoph Gapp als Sachverständigen für Baukultur, Antonella Vidoni als Sachverständige für Landwirtschafts- und Forstwissenschaften, Irmgard Gamper als Sachverständige für Soziales und Wirtschaft, Ulrich Weger als Sachverständiger für Raumplanung, Johann Vonmetz als Sachveständiger für Landschaft und dem gebürtigen Burgeiser Michael Spechtenhauser als Sachverständiger für Naturgefahren. Die „kleine“ Kommission für Landschaft besteht aus Gapp, Vidoni und Vonmetz und bei der „Unterkommision Bauwesen“ kommt zu den drei Genannten BM Josef Thurner hinzu.
Eine erste Änderung gab es bei der Verordnung „Raum und Landschaft“ für die Einhebung der Eingriffsgebühr: Für die Zweckbestimmung Wohnen wird die Eingriffsgebühr für unterirdische Kubatur (Garagen) halbiert. Ebenso bei der Umwidmung leerstehender Kubaturen.

Graun/Bozen - Ein Unding leistet sich die Landesregierung: Der Beschluss vom 1. Juni 2021 „Gemeinde Graun im Vinschgau: Teilweise Genehmigung von Abänderungen zum Bauleitplan und Landschaftsplan der Gemeinde mit Änderungen von Amts wegen - Ratsbeschluss Nr. 33 vom 31. August 2020 (GAB 14/2020)“ ist „derzeit nicht verfügbar“. Auf dem online-Portal der Landesregierung ist der Beschlusstext immer noch nicht zur Verfügung. Eine mögliche Rekursfrist ist verstrichen. Dabei handelt es sich um für die Gemeinde Graun wichtige Maßnahmen, so etwa auch die Bauleitplanänderung für den kommenden Hotelkomplex von Lukas Gerstl (sh. Vinschgerwind 12/2021). Der Grauner Bürgermeister Franz Prieth (Bild) wartet ebenfalls sehnsüchtig auf die Beschlussniederschrift, versucht für die Verspätung allerdings eine Erklärung: Es handle sich bei diesem Landesregierungsbeschluss um eine komplexe Materie, weil mehrere Bauleitplan- und Landschaftsplanänderung darin enthalten sind. Die Vorabinformation: zwei neue Tourismuszonen und drei Hotelerweiterungen in der Gemeinde Graun sind - mit Kompromissen - genehmigt worden. (eb)