Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe demokratisch legitimierte Amtsträger, liebe Leserinnen und Leser!
Am 23. Mai passierte ich die Grenze in Taufers im Münstertal. Dem jungen Beamten der GdF teilte ich mit, dass ich geimpft sei. Er meinte, das reiche nicht, es bräuchte noch einen negativen Test. Ich schlug ihm vor, diesen direkt unter seiner Aufsicht an Ort und Stelle zu machen, ein Set zum Testen habe ich nämlich immer mit. Daraufhin winkte er mich durch und wünschte eine gute Reise. Andere Reisende hatten dieses Glück an diesem Tag nicht. Trotz vollständiger Impfung wurden diese zum (kostspieligen) Test nach Sta. Maria geschickt. Glück ist hier wohl das richtige Wort. Man braucht es derzeit, um nach Italien und damit auch nach Südtirol einzureisen. Ein Höhepunkt des demokratischen Rechtsstaates: Rechtssicherheit weicht, an dessen Stelle tritt das Glück, das man entweder hat oder nicht. Und zwar ganz beiläufig und klammheimlich. Wo bitte sind wir hier angelangt? Damit aber nicht genug: Seit neuestem gibt es ein auszufüllendes Formular, welches vor der Einreise nach Italien online auszufüllen ist. Ein Formular, das unzureichend und voller Fehler ist, wie der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann am 23. Mai scharf und völlig zu Recht kritisierte.
Ich fasse zusammen: Neben einer vollständigen Impfung (die uns bislang ja als problemloser Freipass verkauft wurde) braucht es für die Einreise zusätzlich noch 1. einen negativen Test, 2. das Ausfüllen eines horrend fehlerhaften Formulars und 3. eine Meldung bei der Sanität. Erstens frage ich mich, wozu es überhaupt noch eine Impfung braucht und zweitens, wer unter diesen Bedingungen dann noch ins Land kommen will. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass hier etwas mehr als faul ist. Die Corona-Diktatur ist unterdessen zum Corona-Faschismus mutiert. Behördenwillkür, gepaart mit einer katastrophalen Bürokratie und eine völlig aus dem Ruder gelaufene und nicht nachvollziehbare Gesetzgebung sind tödlich für jedwede Demokratie. Eigenartigerweise fehlt derzeit der hörbare Ruck, der eigentlich sofort durch das ganze Land gehen müsste. Leider bleibt es noch relativ still. Aus diesem Grunde habe ich unsere demokratisch legitimierten Kräfte direkt adressiert: Ihr müsst jetzt handeln, sonst ist es definitiv zu spät. Die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit haben oberste Priorität!
Don Mario Pinggera