Die Beiträge für Stromverteilungsunternehmen für die unterirdische Verlegung von Freileitungen in Schutzgebieten werden wiedereingeführt: Die Hälfte der Kosten wird übernommen.

Die Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Stromverteilerunternehmen für Anschlüsse an das Stromnetz wurden im Juli 2019 per Landesregierungsbeschluss festgelegt. Am heutigen Dienstag (8. März) hat die Landesregierung die Änderung dieser Richtlinien genehmigt.

Neu ist, dass für das Jahr 2022 die Beiträge für die unterirdische Verlegung von Freileitungen für Mittel- und Niederspannung in den Naturparks, im Nationalpark Stilfserjoch und in den Natura-2000-Gebieten wieder eingeführt werden. Für diese Eingriffe wird der Beitragssatz von 25 auf 50 Prozent der zugelassenen Kosten erhöht.

"Ziel ist es, die noch bestehenden Freileitungen in diesen sensiblen Gebieten, die für die Erhaltung von Natur und Landschaft von hohem Wert sind, zu entfernen", unterstreicht Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Weiterhin ausgesetzt bleibt die Gewährung von Beiträgen an Stromverteilerunternehmen für neue Anschlüsse an das Stromnetz sowie für den Austausch oder den Ausbau der Stromnetze im ländlichen Raum.

tl/mpi

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag (8. März) grünes Licht gegeben, die Einreichfrist für die Ansuchen um Beiträge zur Förderung bestehender Fernwärmesysteme auf 30. Juni zu verschieben.

Auf Vorschlag von Energie- und Umweltlandesrat Giuliano Vettorato hat die Landesregierung heute (8. März) neue Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung bestehender Fernwärmesysteme genehmigt. Diese ersetzen die bisherigen, aus dem Jahr 2018 stammenden Richtlinien.

Der neue Text sieht vor, dass die Betreiber von Fernwärmesystemen im laufenden Jahr 2022 bis zum 30. Juni Zeit haben, um Ansuchen um Beitragsgewährung zu stellen. Bisher war der Endtermin mit 31. Mai festgelegt. "Auf diese Weise kann eine größere Anzahl von Anfragen für Neuanschlüsse an bestehende Fernwärmesysteme vonseiten der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden", unterstreicht Landesrat Vettorato. Weitere Änderungen betreffen die beitragsfähigen Investitionskosten, die an die Inflation angepasst werden.

"Ziel ist es weiterhin, den Fokus der Beitragsgewährung auf die Optimierungbestehender Erzeugungsanlagen sowie auf die Verdichtung bestehender Verteilinfrastrukturen zu legen", so Vettorato abschließend. "Dadurch soll die Wirtschaftlichkeit und die Energieeffizienz der bestehenden Anlagen gesteigert werden." 

tl/mpi

Gastgewerbliche Betriebe dürfen weiterhin erweitert werden, sofern sie dabei keine zusätzlichen Gästebetten schaffen. Das hat die Landesregierung am heutigen Dienstag (8. März) beschlossen.

Um den gastgewerblichen Betrieben bis zur Umsetzung der im Landestourismusentwicklungskonzept enthaltenen Zielsetzungen in qualitativer Hinsicht weiterhin Entwicklungsperspektiven zu bieten, hat die Landesregierung am heutigen Dienstag (8. März) die Verordnung über die Erweiterungen abgeändert. 

Nachdem im letzten Jahr die Leitlinien des Landestourismuskonzeptes vorgestellt wurden, hatte die Landesregierung qualitative Erweiterungen von gastgewerblichen Betrieben bis zum Genehmigungszeitpunkt des endgültigen Konzeptes möglich gemacht.

Der Landesrat für Tourismus Arnold Schuler hat heute einen Beschluss eingereicht, der die Möglichkeit verlängert. Dazu stellt Landesrat Schuler klar: "Das Landestourismuskonzept wurde Ende 2021 genehmigt und dient als Grundlage für die künftige Entwicklung des Tourismus in Südtirol. Wir arbeiten nun intensiv an der normativen Umsetzung. Bis dahin soll die qualitative Erweiterungsmöglichkeit aber weiterhin möglich sein."

Voraussetzungen

Grundlage für die Erweiterung der Beherbergungsbetriebe ist die gemeldete Bettenzahl des jeweiligen Betriebs zum 1. Oktober 1997. Als Maßeinheit dient die Bruttofläche. Die angestrebte Einstufungsklasse darf bei einer Einstufung bis zu zwei Sternen höchstens drei Kategorien, bei einer Einstufung ab drei Sternen höchstens zwei Kategorien über der bestehenden liegen. Konkret dürfen Beherbergungsbetriebe sowie Speise- und Schankbetriebe bei einer Erweiterung der entsprechenden Gebäude die angegebenen Bruttoflächen erreichen.

"Wie durch ein Rechtsgutachten klargestellt wurde, ist die Möglichkeit der qualitativen Erweiterung aufgrund der geltenden Bestimmungen jedoch nur in Siedlungsgebieten möglich", erklärt Landesrat Schuler. Erweiterungen außerhalb der Siedlungsgebiete sind nur für jene Gemeinden möglich, die diese in ihren Landschaftsplänen vorgesehen haben. "In Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband und der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung arbeiten wird an einem Vorschlag, damit die Landschaftspläne der Gemeinden so schnell als möglich dahingehend angepasst werden können", sagt der Landesrat.

np

„Es hat aktuell oft den Anschein, dass die Frauenpolitik nicht weiterkommt“, erklärt SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages am 8. März, „doch wir müssen uns bewusst sein, dass es eine Politik der kleinen Schritte ist“.  Sie erinnert an die vielen Frauen, die in den verschiedensten Bereichen oftmals im Hintergrund für die Frauenanliegen arbeiten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gewalt an Frauen, Lohnungleichheit und Rentenschere: die großen Anliegen der Frauen scheinen vielfach festzustecken, die Coronakrise hat der Gleichberechtigung noch dazu einen zusätzlichen Dämpfer verpasst. „Nichtsdestotrotz können und sollen wir auch am diesjährigen Weltfrauentag zuversichtlich in die Zukunft blicken“, unterstreicht SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard. „Chancengleichheit ist ein weiter Weg und Frauenpolitik eine Politik der kleinen Schritte“,hält Gebhard fest und sagt weiter, „auch wenn es derzeit mühsam ist, im Hintergrund sind so viele Frauen in so vielen Bereichen aktiv.“

Rentenreform 2023: Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten

Mehr als zehn Jahre sind seit der Unterschriftenaktion „Danke Mami“ vergangen, „nun stehen die Zeichen gut, dass der Vorschlag zu einer Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente auch in Rom eine politische Mehrheit findet“, blickt Gebhard auf die anstehende Rentenreform 2023. Es ist dies ein Anliegen, das auch der Südtiroler Landtag mittragen soll, wenn es nach einem Begehrensantrag der SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof geht. 

Rat der Gemeinden: Nicht ohne Frauen…

Eine verpflichtende Frauenquote wird auch beim Rat der Gemeinden, in dem derzeit nur zwei Bürgermeisterinnen vertreten sind und die Ämter von Präsidenten und Vizepräsidenten von Männern besetzt werden, eingeführt. „Dass es so nicht gehen kann, haben wir bereits vor einem Jahr klargestellt“, erinnert Renate Gebhard. „Durch Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit und eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen ist es nun gelungen, eine bessere Vertretung der Frauen in diesem wichtigen Gremium für die Zukunft sicherzustellen“, so die SVP-Landesfrauenreferentin, die darauf hofft, „dass es irgendwann solche Gedenktage wie den Tag der Frau nicht mehr braucht, weil Gleichberechtigung und Chancengleichheit eine Selbstverständlichkeit sind.“

Tief erschüttert blicken wir alle auf die Ukraine und auf die humanitäre Katastrophe, die sich mit jedem Tag zuspitzt.

Die Südtiroler Ärzte für die Welt sind als Organisation zu klein, um eine eigene Hilfsinitiative zu starten.

Darum schließt sich der Verein dem Weißen Kreuz an und unterstützt dessen Hilfseinsatz in Osteuropa beim Aufbau eines Flüchtlingscamps. Das Weiße Kreuz startet in dieser Woche mit einem ersten Hilfskonvoi in das Krisengebiet, an dem auch ein Arzt und Mitglied der Südtiroler Ärzte für die Welt teilnimmt und wird dort helfen, ein Flüchtlingscamp mit einem Ambulatorium für die medizinische Grundversorgung aufzubauen. 

Geführt wird das Flüchtlingscamp von Samaritan International, einem europäischen Netzwerk von Hilfsorganisationen, dem auch das Weiße Kreuz angehört. Dadurch kann die Hilfeleistung schnell, direkt und unbürokratisch erfolgen. 

Die Südtiroler Ärzte für die Welt unterstützen diesen Hilfseinsatz finanziell und bitten um Spenden.

Spendenkonto                 Südtiroler Ärzte für die Welt

Spendenzweck                 Ukrainehilfe

Südtiroler Sparkasse      IBAN IT35 E06045 11600 000005003779   

Volksbank                          IBAN IT95 U05856 11601 050570000333   

Raiffeisenkasse                IBAN IT25 U08081 11610 000306005349  

Ein Suboptimist aus Bern (Christoph Simon) macht den Anfang, dann folgt die ebenso charmante wie knallharte Sarah Bosetti, Mathias Tretter als „Sittenstrolch“ und (Musik-)Kabarett mit Andreas Rebers. „Ich helfe gern“ heißt das Programm gegen faule Ausreden und Vorurteile. Das 3. und letzte Wochenende beginnt mit einem Überlebenskünstler. Severin Groebner überlebt schon seit Jahren als Wiener in Frankfurt und schaut furchtlos in die Zukunft, obwohl das nicht ganz ungefährlich ist. Den Schlusspunkt setzen zwei „bayerische Cowboys“ mit Gitarre. Man wähnt sich nicht im Stadttheater, sondern bei ihnen zuhause am Küchentisch. Locker, lakonisch und lustig geht es zu.  
 
Die Details zum Programm und alle anderen wichtigen Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter www.kallmuenz.it und Ticketreservierungen unter www.ticket.bz.it.
 
Wenn Sie diese Kulturinitiative unterstützen wollen, dann werden Sie Mitglied im Förderkreis Meraner Kabarett Tage. Auch hierzu finden Sie die nötigen Infos auf unserer Website.
 
Wir würden uns freuen, Sie bei einem oder auch mehreren unserer Kabarett-Abende im März 2022 begrüßen zu dürfen.
 
Am Freitag, 11. 3., ist das Publikum gebeten, bereits um 19.30 Uhr im Saal zu sein (live-Übertragung im Hörfunk Ö1 und RAI Südtirol). Die folgenden Aufführungen beginnen um 20 Uhr, die Aufführung am Sonntag, 27. 3., um 18 Uhr.
 
Das Team der Meraner Kabarett Tage

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Der Krieg in der Ukraine ist für die dortige Bevölkerung eine unglaubliche Tragödie und durch nichts zu rechtfertigen. Der Krieg legt aber auch anderes schmerzlich offen: Europa ist von Russland abhängig. Und das wird sich, bei aller Zustimmung für Sanktionen, die im Übrigen immer die Zivilbevölkerung treffen werden, nicht schnell ändern lassen. Wohl auch nicht unter dem Druck des Klimawandels. Es sind vor allem die Gaslieferungen aus Russland, die in einigen europäischen Staaten den Energiehunger der Industrie und der Heizungen für Haushalte decken. Deutschland und Italien (auch Österreich) sind besonders gas-vulnerabel. Europa, das Friedensprojekt EU, hat sich in einem aeternisierten Frieden gewähnt, tut dies noch immer und hat dabei unter dem Schutzmantel und der militärischen Schirmherrschaft der Amerikaner Rüstung und Krieg verlernt. Auch damit hat man sich blauäugig in eine mindestens doppelte Abhängigkeit begeben: Gas aus Russland, Militärschutz aus den Vereinigten Staaten. Eine dritte Abhängigkeit kommt noch dazu: Europa hat Arbeit und Arbeitsplätze ausgelagert, nach China, nach Indien, jedenfalls in Länder außerhalb der EU. Zudem konkurrieren europäische Staaten untereinander mit Steuerfreizügigkeit. Europa ist also ein sehr zerbrechliches Gebilde, nach innen und nach außen. Auch dies legt dieser unsägliche Angriffskrieg des russischen Bären gegen die Ukraine schonungslos offen. Europa hat aber auch unglaubliche Qualitäten: Humanitäre Hilfe für die Ukraine, für die Flüchtlinge auf allen Ebenen.

Vinschgau/Südtirol - Das Glasfasernetz erreicht derzeit die letzten Kunden. Im Vinschgau - wie im restlichen Südtirol - gleicht das Glasfasernetz einem Fleckerlteppich: In jeder Gemeinde ist beim Bau und bei der Verlegung anders vorgegangen worden. Nun soll die landeseigene Gesellschaft Infranet eine Flurbereinigung hinkriegen und damit die Glasfasernetze auf rechtlich solide Beine stellen.

von Erwin Bernhart

Die EU-Kommission hat die Vision einer „Gigabit Society“ also einer „Gigabit Gesellschaft“ 2016 formuliert. Darin steht unter anderem: „Eines der wichtigsten Ziele der Strategie der Europäischen Kommission für den Digitalen Binnenmarkt vom Mai 2015 war es daher, für den Ausbau moderner, digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Da sich heutzutage die gesamte digitale Wirtschaft und Gesellschaft auf den Telekommunikationssektor stützt, muss Europa schnell handeln, um seine künftige globale Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand zu sichern.“ Und weiter: Im Januar 2016 betonte das Europäische Parlament, dass private Investitionen in die Internetanbindung eine Voraussetzung für den digitalen Fortschritt sind und durch einen stabilen EU-Rechtsrahmen begünstigt werden müssen, damit alle Akteure – auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten – Investitionen tätigen. Auch der Europäische Rat forderte im Juni 2016 die Errichtung hochleistungsfähiger fester und drahtloser Breitbandnetzanbindungen in ganz Europa als Voraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit sowie die Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Telekommunikationsbereich mit dem Ziel, Anreize für umfangreiche Investitionen in Netze zu bieten und dabei einen wirksamen Wettbewerb und die Verbraucherrechte zu fördern.“

Das „Muss Europa schnell handeln“ hat man in Südtirol längst verstanden und die Landesregierung hat vor mehr als 10 Jahren die Marschrichtung vorgegeben: Das Land verlegt die großen Glasfaserstränge und die Gemeinden sollen dafür sorgen, dass die „letzte Meile“, also die Anschlüsse für die einzelnen Betriebe und Haushalte gebaut wird. Von wegen „private Investitionen“.
Es gab Gemeinden, die sich nicht zweimal bitten ließen. Die Gemeinde Schlanders etwa hat von sich aus einen Masterplan entwickelt, hat über die BLS Geld lukrieren können und hat auf eigene Rechnung die Glasfasernetze gebaut. Zuerst für die Handwerkerzonen, mittlerweile für die Ortschaften Schlanders, Kortsch und Vetzan. Mehr als 5,4 Millionen Euro hat sich das die Gemeinde Schlanders kosten lassen. Eine Art „sozialistisches Projekt“, mit öffentlichem Geld mit Anschluss für jedermann und jederfrau. Sonst wär’ halt gar nichts passiert, sagt man in der Gemeinde Schlanders.

In anderen Gemeinden wehte ein anderer politischer Wind und andere Gedanken kamen zum Zuge. So hat etwa in der Gemeinde Graun die E-Werk-Genossenschaft EGO gemeinsam mit den Fernheizwerken in Reschen und in St. Valentin die Verlegung des Glasfasernetzes an eine private Firma vergeben und finanziert. Das Netz steht, die Oberländer surfen seit langer Zeit schon über Glasfaser.
In der Gemeinde Mals hat die E-AG das Glasfasernetz in die Hände genommen und die Glasfasern über Leerrohre im Fernwärmenetz verlegt. Mittlerweile hat die E-AG das Glasfasernetz in der Gemeinde Mals an die landeseigene Infranet abgetreten.
In Schluderns und in Taufers hat die SEG, also die Fernwärmegenossenschaft, das Glasfasernetz angelegt. In Schluderns und Taufers sind die Fasern längst belichtet.
In Glurns hat das die Stadtgemeinde Glurns mit überschaubaren Investitionen gemacht und Infranet das Betreiben auf Vorleistungsebene übertragen.
In Prad und in Stilfs haben die dortigen E-Werksgenossenschaften die Glasfaserkabel verlegt. Prad und Stilfs sind mit ultraschnellem Glasfaser längst versorgt, da kann die EU von „schnell handeln“ reden, wie sie will.
In Laas hat die LEEG, die Fernwärmegenossenschaft das Know-How der Schludernser anzapfen können, die Leerrohre der Infranet zur Verfügung gestellt und im Gegenzug die Fernableseinfrastruktur auf Glasfaser umgestellt. In Latsch ist es ähnlich. Dort hat das Fernheizwerk und der Pächter des gemeindeeigenen Stromnetzes Edyna gemeinsam mit Infranet die Glasfaserarchitekur aufgebaut. In Martell und in Kastelbell war Infranet am Werk. In Kastelbell, in Schnals, in Naturns und in Plaus hat Infranet für die Glasfaserverlegung gesorgt. In Partschins ist es ähnlich wie in Latsch zugegangen. Der Stromnetzpächter Edyna hat Infranet die Stromrohre zur Verfügung gestellt.
Mit den Genossenschaften in Graun, Schluderns und Taufers, in Prad und in Stilfs sind Private Eigentümer des Glasfasernetzes. Das Glasfasernetz in Mals, in Laas, Latsch, Martell, Kastelbell, Schnals, Naturns, Plaus und in Partschins betreibt die privatrechtlich agierende Infranet.
Nur in Schlanders ist es anders. Dort hat eben die Gemeinde Schlanders als öffentliche Körperschaft mit Steuergeld ins Glasfasernetz investiert. Das ist im guten Glauben geschehen, auch entsprechend der Ausrichtung der Autonomen Provinz, dass eben für die „letzte Meile“ die Gemeinden zuständig seien, sowie auf Drängen der Bürger:innen, Wirtschaftstreibenden und sozioökonomischen Einrichtungen. Auch mit dem Wissen, dass die Sache heikel ist, dass das Ganze im rechtlichen Graubereich sein würde.
Die Gemeinde Schlanders dürfte mit ihrer Vorgangsweise nicht allein in Südtirol sein. Ganz Südtirol ist ein Fleckerlteppich.
Das Brisante dabei: Man hat Investitionen getätigt, die rechtlich auf höchst wackeligen Beinen sind. Denn der Ukas, also die Richtlinie der EU war immer klar marktwirtschaftlich ausgerichtet und in Italien ist die Telekommunikation ohnehin Staatssache. Der Staat schreibt aus. Basta. Von der römischen Zentrale ist eine große Ausschreibung für den Bau von Glasfasernetzen unterwegs.
Südtirol muss zusehen, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. LH Arno Kompatscher hat den Gemeinden versprochen, sie nicht hängen zu lassen.
Kompatschers Trumpf ist die Infranet. Der Vinschgerwind hat den LH am Rande der Pressekonferenz in Scuol auf die Misere beim Glasfasernetz angesprochen. Man habe diesbezüglich, so LH Kompatscher beim Professor Giuseppe Caia ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben und zudem habe man sich mit dem zuständigen Minister für Innovation und für die digitale Transformation Vittorio Colao auf eine einvernehmliche Vorgangsweise verständigt. Man sei bei Colao auf offene Ohren und auf einen in Sachen Glasfaser bzw. Kommunikationstechnologien höchst kompetenten Mann gestoßen. Colao war von 2006 bei Vodafone für Europa zuständig und von 2008 bis 2018 CEO, also Chef, bei Vodafone.
Wenn ihr die Dokumente, also die jeweiligen Bewertungen für die Glasfasernetze beieinanader habts, dann seid ihr sicher, so ähnlich habe sich Colao dem LH gegnüber geäußert.
Dabei geht es um viel: Infranet muss die mit Gemeindegeldern gebauten Glasfasernetze ablösen, benötigt dafür einen Batzen Geld und Infranet muss die nationale Ausschreibung für den Bau von Glasfaserenetzen für die Autonome Provinz Bozen und für die Autonome Provinz Trient für sich entscheiden können. Beide Provinzen bilden ein einziges Ausschreibungslos.
Das Geld stehe bereit, sagt Kompatscher. Infranet wird mit 150 Millionen Euro ausgestattet. Politisch ist das bereits abgesegnet. Infranet erfüllt, so der LH, die Voraussetzungen für die nationale Wettbewerbsteilnahme.
Zudem werde Infranet-intern mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Buchhaltung geführt werden müssen: Denn das Glasfasernetz ist kompliziert. Es wird nämlich in schwarze graue und weiße Zonen unterteilt, also jene Zonen, die sich marktwirtschaftlich rechnen werden und jene Zonen die sich marktwirtschaftlich nicht rechnen. Schwarze und graue Zonen gelten für große Zentren, für Städte, in denen das Glasfasernetz dicht und dementsprechend die Investitionen pro Abnehmer gering ausfallen. Die Provider müssen für die Netzbenutzung eine Art Miete bezahlen. Schwarz und grau dürften sich demnach rechnen. Dann gibt es noch die weißen Zonen, in denen sich die Glasfasernetze nicht rechnen dürften. Man führt hier den Begriff „Marktversagen“ ein, will heißen, ein privater Marktteilnehmer wird kaum eine Glasfaserleitung, angenommen auf einen entlegenen Hof hinauf bauen. Konkret: Vodafone wird keine Leitung zum Gsalhof legen, weil sich die nie und nimmer rechnet.
Und genau für diese weiße Zonen wird italienweit ausgeschrieben werden und dafür Staatsknete zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinden und die Genossenschaften und auch Infranet haben aber genau diese Leitungen in den weißen Zonen zum Großteil schon gebaut. Eine, so nennt es der LH, höchst demokratische Vorgangsweise. Und genau die will man retten und weiter ausbauen. Derzeit, so sagt es Infranet-Direktor Florian Fiegl, werden die Netze genau erhoben.
Politisch ist das alles höchst heikel. So wird es jedenfalls in der Gemeindestube von Schlanders rezipiert. BM Dieter Pinggera sagt, man habe bereits mit Infranet vertiefte Gespräche über eine Ablöse des Glasfasernetzes geführt. Der Generalsekretär von Schlanders Georg Sagmeister ist da pragmatischer: „Wenn wir das Netz verkaufen müssen, werden wir das tun.“ Dazu wird es demnächst entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat und eine diesbezügliche Ausschreibung geben werden.
Derweil sind die anderen „privaten“ Glasfasernetze im Vinschgau in einem sicheren Hafen. Auch jene, die Infranet betreibt. Ganz sicher sind die Netze dann, wenn Infranet die Ausschreibung für die Provinz gewinnt.

Scuol - Der Vorsitz des Lenkungsausschusses Terra Raetica ist von Südtirol auf Graubünden übergegangen. Dies haben die Entscheidungsträger der vier Regionen Südtirol, Nordtirol, Graubünden und Lombardei zum Anlass genommen, die nächsten Schritte in Bezug auf Zugverbindungen in der Terra Raetica zu vereinbaren.

von Erwin Bernhart

Paul Stopper und Not Carl, die Kämpfer für eine Bahnverbingung Mals-Scuol, waren nach der Pressekonferenz in Scuol baff. Man habe im Grunde nichts beschlossen, so deren bissiger Kommentar. Und dennoch: LH Arno Kompatscher, der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli, die Nordtiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und der unter anderem für die Beziehungen zur Schweiz zuständige Regionalassessor der Lombardei Massimo Sertori betonen unisono, an der Vision der Eisenbahnverbindungen in der Terra Raetica weiterbauen zu wollen. Man habe, so Kompatscher bei der Pressekonferenz am 2. März in Scuol, die Ergebnisse der letzen zwei Jahre studieren können und habe nun weitere Schritte vereinbart. Das was die technische Kommission, bestehend aus Vertretern aller vier Regionen, zusammengetragen habe, wurde vom bekannten Ingenieur und Uni Professor Konrad Bergmeister in einem erweiterten Kontext gestellt und um die diversen Varianten auf einen einheitlichen Standard zu bringen seien vertiefende Studien notwendig. Ein mögliches regionales Netz müsse nämlich auch in einem überregionalen Netz eingebettet werden. „Wir sind vom Reden ins Tun gekommen“, sagte Kompatscher, und man wolle koordiniert weiterarbeiten. Mit dem stimmte die Nordtiroler Verkehrsreferntin Ingrid Felipe überein: „Wir wollen uns für die Vergleichbarkeit von möglichen Trassen auf technische Standards einigen, um gute Entscheidungen treffen zu können.“ Man wolle eine gemeinsame Eisenbahnsprache finden. Ein Zusammenführen der Regionen, als ökonomischen Mehrwert aber auch als Friedensprojekt, ist auch der Wunsch von Massimo Sertori. Für die noch zu bauende Eisenbahnstrecke Tirano Bormio existiere ein Grundstückskorridor und die Provinz Sondrio habe dieses Bahnprojekt als PNRR-Projekt eingereicht. Es tue Not, intelligente Vernetzungen bei der Eisenbahn zu finden, betonte Mario Cavigelli, und dieser Konsens trage über die Vorbereitungen hinweg. Der Bericht und die Anregungen von Konrad Bergmeister seien eine gute Grundlage, um weitere Vertiefungen nach gleichen Maßstäben auf den Weg zu bringen. Es brauche nicht nur einen regionalen Konsens, sondern auch einen nationalen und sogar einen transnationalen. Und der transnationale sei erst dann zu erreichen, wenn vor Ort die Spur gelegt sei. Es hänge dann von der EU ab, wie sie dies beurteile, denn davon hängen dann die finanziellen Mittel ab. Aus Sicht von Graubünden sollen die Verbindungen Scuol-Mals und Scuol-Landeck mit der gleichen Gewichtung weiterverfolgt werden.
Nun sollen vertiefte Machbarkeitsstudien der möglichen Trassen Scuol-Mals, Landeck-Scuol unter Mitbewertung einer Reschenbahn, Tiroano-Bormio-Mals und Garmisch-Silz gemacht werden. Cavigelli schoss den Zeitraum nach, bis wann diese vorliegen sollten: Ende 2023.

Latsch - Die Gemeinde Latsch packt den Gemeindeentwicklungsplan an und startet. Die Landesrätin Maria Kuenzer ist auf ihrer Überzeugungstour durch die Gemeinden im Gemeinderat von Latsch vom 28. Februar offene Türen eingerannt. Denn nach ihrem Vortrag vor den Gemeindräten („Der Gemeindeentwicklungsplan ist kein Projekt, das ist eure Zukunft“ und „Den Leerstand müsst ihr zu eurem Thema machen“ und „Bürgerbeteiligung und Bewusstseinschaffen ist wichtig“) beauftragten die Latscher per Ratsbeschluss das Ingenieurbüro „Kommunaldialog Raumplanung GmbH“ aus Niederösterreich mit der Erstellung einer IST-Analyse und mit einer folgenden Zielentwicklung. Bei der Ratssitzung anwesend waren vom Ingenieurbüro für Raumplanung und Raumordnung Stefan und Georg Aufhauser und Philipp Gasser. Gasser erklärte den Gemeinderäten, dass die geplante Vorgangsweise mit den Landesämtern abgesprochen und dass in Latsch bereits einiges an Vorarbeit geleistet worden sei. Die Leerstandserhebung und Bürgerbefragungen im Zuge der Leitbilderstellung seien bereits vorhanden und ein Tourismusentwicklungskonzept werde über die BEzirksgemeinschaft für den gesamten Vinschgau in Auftrag gegeben. Die IST-Analyse enthalte die ERhebeung des sozioökonomischen Systems in der Gemeinde Latsch, das Siedlungssystem, die Mobilität und die Erreichbarkeiten, das Infrastruktursystem, di Umwelt, die Landschaft mit Grün- und Freiräumen, eine Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT-Analyse). Als Steuerungsgruppe ist der Gemeindeausschuss vorgesehen, mit der immer wieder rückgekoppelt werde. Diese IST-Analyse werde dann den Bürger:innen von Latsch vorgesellt.
Erst danach werden Zielentwicklung, Siedlungsentwicklungsprogramm, die Programme für Mobilität und Tourismus erarbeitet, immer in engem Kontakt mit der Steuerungsgruppe. Auch diese Ergebnisse sollen den Bürger:innen präsentiert werden.
Das sei nun der offizielle Start für das Gemeindeentwicklungsprogramm, sagte BM Mauro Dalla Barba. Diese erste Beauftragung des Ingenieurbüros koste 50.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Josef Kofler von der Liste Gemeinsam für Latsch stellte die Frage nach der Transparenz und ob es nicht möglich sei, die politische Minderheit in die Steuerungsgruppe aufzunehmen. Dalla Barba gelobte völlige Transparenz. Die Protokolle über die einzelnen Sitzungen werde man zugänglich machen. Ambitioniert und herausfordernd ist der Zeitplan: In zwei Jahren soll diese erste Phase abgeschlossen sein.
In Sachen Siedlungsentwicklung werde man mit den Gemeinden Kastebell-Tschars, Martell und Schlanders als funktionales Gebiet zusammenarbeiten. (eb)