Die künftige Zusammenarbeit zwischen Staat und Land Südtirol stand im Mittelpunkt des ersten Treffens von LH Kompatscher sowie den Landesräten Vettorato und Achammer mit Regionenminister Calderoli.

Um den künftigen Fahrplan der Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Regionen und Autonomien, Roberto Calderoli, ging es am heutigen Mittwoch (2. November) bei einem ersten, rund eineinhalb Stunden dauernden Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie den Spitzen der beiden Südtiroler Koalitionspartner, Landeshauptmann-Stellvertreter Giuliano Vettorato und Landesrat Philipp Achammer.  

Landeshauptmann Kompatscher spricht von einer "positiven und herzlichen Begegnung, bei der wir uns über die wichtigsten anstehenden Themen ausgetauscht haben". Vor allem mit Blick auf die bereits in den paritätischen Kommissionen beschlossenen Durchführungsverordnungen erklärte sich Minister Calderoli bereit, sich für eine rasche Genehmigung im Ministerrat einzusetzen: Es geht hier unter anderem um Regelungen zum Ehrenamt und zu den öffentlichen Wettbewerben (Sechserkommission) sowie um Bestimmungen zum Verwaltungsgericht in Trient und zur autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichts (Zwölferkommission). Vereinbart wurde weiters, dass das Land Südtirol und das Ministerium für Regionen und Autonomien bei der Bewertung von Landesgesetzen eng zusammenarbeiten werden, um Anfechtungen beim Verfassungsgericht so weit als möglich zu vermeiden.   

Die Südtiroler Delegation hat zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Autonomiestatut vorgeschlagen. Sie soll Änderungsvorschläge erarbeiten, mit denen die Zuständigkeiten der Länder Südtirol und Trentino sowie der Region Trentino-Südtirol neu definiert werden. Damit soll auch im Autonomiestatut ein von der Verfassungsreform des Jahres 2001 vorgesehenes Prinzip für die Sonderautonomien verankert werden. Konkret geht es um die Umsetzung jener Teile der Verfassungsreform, die weitreichendere Formen der Autonomie vorsehen, während alle vor der Reform bereits bestehenden Zuständigkeiten weiterhin uneingeschränkt im damaligen Umfang ausübbar bleiben sollen. 

Schließlich wurde auch geklärt, welche Führungskräfte aus den Verwaltungen sich auf beiden Seiten federführend um die Südtirol-Fragen kümmern werden: Es sind dies für das Ministerium Kabinettchef Claudio Tucciarelli und der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago. 

red/gst

Ein Bild von der Zugherstellung hat sich Landesrat Alfreider vergangene Woche beim Unternehmen Alstom in Savigliano gemacht. Dort werden derzeit acht neue Züge für Südtirol entwickelt.

Derzeit sind die acht neuen Coradia Stream-Züge, die die Firma Alstom laut dem im Frühjahr mit dem Land abgeschlossenen Vertrag für Südtirol bauen soll, in Entwicklung. Für 2024 sind erste Tests geplant. "2025 sollen die Züge, die eigens für den Regionalverkehr konstruiert werden, dann in Südtirol auf Schiene gebracht werden", zeigte sich Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider vergangene Woche im Rahmen des Besuchs einer Südtiroler Delegation beim Zughersteller Alstom im Savigliano im Piemont zufrieden. Dabei hatte sich Alfreider gemeinsam mit Ressortdirektor Martin Vallazza und Vertretern der Abteilung Mobilität sowie der Südtiroler Transportstrukturen AG mit dem CEO von Alstom Italia Michele Viale und sowie dem Verantwortlichen für den Bereich "Rolling Stock" Davide Viale getroffen.

Die neuen Coradia Stream-Züge sollen 381 Sitzplätze bieten. Der Züge leisten etwa 3000 Kilowatt am Rad und können eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde erreichen. Die Mehrsystemzüge haben laut Alfreider gleich mehrere Vorteile: "Pro Fahrt können über 25 Prozent mehr Fahrgäste als mit bisherigen Zügen komfortabel transportiert werden. Es gibt ein vergrößertes Fahrradabteil, und das aktuelle europäische Sicherheitssystem ETCS ist bereits eingebaut. Außerdem können die Züge über die Landesgrenzen hinaus sowie auf regionalen und Hochgeschwindigkeitsstrecken fahren."

Finanziert werden die Züge teilweise über den Landeshaushalt und teilweise mit Geldern aus dem staatlichen Wiederaufbauplan (PNRR). Angekauft werden die Züge über die landeseigene Südtiroler Transportstrukturen AG STA.

san

Unter dem Titel "In deinen Schuhen…" wird bei den kommenden Aktionstagen im Frühjahr 2023 die Empathie als Grundlage der Demokratie in den Fokus gestellt. Alle sind zum Teilnehmen aufgerufen.

"Gehe hundert Schritte in den Schuhen eines anderen, wenn Du ihn verstehen willst", rät ein bekanntes indianisches Sprichwort, das dazu anhält, nicht vorschnell zu urteilen. Grund für (Vor-)Urteile ist meist die eigene Lebenssituation, in der man feststeckt - die Sicht der anderen ist oft fremd. Dadurch entstehen nicht nur Missverständnisse und Konflikte im Privaten. Empathie, die Fähigkeit mit anderen mitzufühlen, andere Sichtweisen mitzudenken und zu verstehen, ist auch eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. Denn wie soll Demokratie, die "Herrschaft aller", gelingen, wenn Entscheidungen auf der Grundlage beschränkter Blickwinkel getroffen werden, die vor allem die Interessen und Bedürfnisse einiger weniger mitdenken und andere außen vorlässt?

Aktionstage von 2. bis 9. Mai

2023 wollen die Aktionstage Politische Bildung mit ihrem Schwerpunktthema dazu anregen, politische und gesellschaftliche Themen auch mit dem Blick der anderen zu betrachten. Zum Beispiel gesellschaftliche und politische Teilhabe: Wie sieht es aus mit der demokratischen Teilhabe von Randgruppen in unserer Gesellschaft? Wer darf überhaupt wählen und was bedeutet es, wenn die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt? Oder Thema Klimakrise: Sind alle Gesellschaftsgruppen von den Veränderungen und Folgen gleich betroffen? Und schließlich: Wie steht es um die Solidarität und Chancengleichheit? Hört die eigene Zivilcourage da auf, wo man selbst nicht mehr davon profitiert, oder fängt sie da erst an?

Mach mit bei den Aktionstagen!

Mit den Aktionstagen Politische Bildung will das Landesamt für Weiterbildung jährlich die vielfältigen Angebote politischer Bildung in Südtirol sichtbar machen. Organisationen, Vereine, Jugendgruppen, Schulklassen, aber auch Einzelpersonen sind aufgerufen, sich an den Aktionstagen mit einer Veranstaltung oder Aktion zu beteiligen. Somit soll in der Aktionswoche in ganz Südtirol ein gut sichtbares Angebot entstehen, sich mit politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen, sich Hintergrundwissen anzueignen oder sich kritisch mit aktuellen Themen auseinanderzusetzen.

Informationen zum Projekt, dem Jahresthema und den Teilnahmebedingungen erteilt das Landesamt für Weiterbildung unter der Rufnummer 0472 413381. Alle Informationen sind auch auf der Landeswebseite zur politischen Bildung www.provinz.bz.it/politische-bildung veröffentlicht.

red/jw

Wie Industriebetriebe in Krisenzeiten agieren, wie Vorsorge in der Energiebeschaffung und wie der Umgang mit den Mitarbeiter:innen bewerkstelligt werden kann, darüber haben wir mit Martin Pedross gesprochen. Pedross ist mit rund 140 Mitarbeiter:innen einer der größten privaten Arbeitgeber in der Gemeinde Latsch und einer der weltweiten Leader in der Herstellung von Sockelleisten.

Vinschgerwind: Sie lachen die Welt aus?
Martin Pedross: Ganz im Gegenteil. Aufgrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Situation bleibt mir das Lachen im Halse stecken.

Vinschgerwind: Die Frage deshalb, weil Sie mit Ihren Photovoltaikmodulen in der Größe eines knappen Fußballfeldes den Strom für Ihren Betrieb selbst erzeugen. Bei den derzeitigen Strompreisen ist das Gold wert.
Martin Pedross: Nachteil ist das aktuell sicherlich keiner. Die weise Entscheidung großflächig in Photovoltaikmodule zu investieren ist allerdings schon vor 12 Jahren gefallen. Der Kerngedanke damals beruhte darauf, saubere Energie selbst erzeugen zu können und die staatliche Förderung spielte natürlich auch keine unwesentliche Rolle.

Vinschgerwind: Können Sie den Strombedarf mit dieser Anlage decken?
Martin Pedross: In keinster Weise. Gerade einmal 11,5 % unseres Strombedarfs wird damit gedeckt. Noch freie Dachflächen auf unseren Hallen werden in den nächsten Monaten mit Photovoltaikmodulen belegt. Ziel ist es mit der Umsetzung dieser Investitionen rund 23 % unseres Strombedarfs zu decken.

Vinschgerwind: Sie betreiben eine Biomasseanlage, die mit Holzresten aus Ihrem Betrieb befeuert wird. Will die Karl Pedross AG energieautark werden?
Martin Pedross: Das ist ein Wunschtraum. Aufgrund unseres Energiebedarfes von rund 1,2 Millionen Kilowattstunden pro Jahr ist das utopisch. Selbst die Kombination Photovoltaik und Biomasseanlage - im BMHKW werden unsere Resthölzer thermisch verwertet und das gemeindeeigene Fernheizwerk mit Wärme versorgt -, reicht dazu nicht aus. Sehr erfreulich ist natürlich, dass unsere Werkshallen und unser Verwaltungsgebäude durch unser BMHKW völlig autark beheizt werden. Die Pedross AG verbraucht seit 60 Jahren keinen Tropfen Öl und keinen Kubikmeter Gas.

Vinschgerwind: Nachhaltigkeit und Ökologie ist Ihr starkes Anliegen. Fühlen Sie sich in diesem Bereich als Vorbild?
Martin Pedross: Vorbild ist ein großes Wort. Wir bemühen uns auf jeden Fall für unseren Planeten und für unsere Nachkommen einigermaßen vorbildhaft zu agieren. Wir investieren gezielt in Optimierungen der Produktionsprozesse, u.a. auch um den Strombedarf zu reduzieren. Von seinerzeit knapp 2 Millionen Kwh konnten wir dadurch den Stromverbrauch bis heute auf 1,2 Millionen Kwh drastisch reduzieren. Exotenhölzer haben wir schon vor Jahren aus unserem Produktportfolio eliminiert. Ich bin ein Verfechter von lokalen Kreisläufen, was uns bei der Beschaffung von so vielen unterschiedlichen Rohstoffen natürlich nicht immer gelingt. Die Liste wäre noch lang……

Vinschgerwind: Mit der Herstellung von Sockelleisten sind Sie mit den Standorten in Latsch, in Deutschland und in der Schweiz international anerkannter und führender Zulieferer am Bau. Welche Signale empfängt die Pedross-Gruppe derzeit am Markt?
Martin Pedross: Leider keine positiven. Die Krisen in den letzten drei Jahren kamen im Multipack. Zuerst Corona, dann die Beschaffungs- und Versorgungskrise bei unseren wichtigsten Rohmaterialien. Und jetzt schlittern wir in Richtung Rezession. Aufgrund der höchsten Inflation seit 50 Jahren erleiden die Menschen derzeit einen massiven Verlust an Kaufkraft. Die Energiepreise steigen stark, die Lebensmittel werden teurer, die Lieferketten stocken - ein toxisches Gemisch. Die Nachfrage nach unseren Produkten ist seit 4 Monaten rapide gesunken.

Vinschgerwind: Auf welchen Märkten? Kernmarkt Europa oder auch internationale Märkte?
Martin Pedross: Fatalerweise auf allen wichtigen Märkten im Euroraum, aber natürlich in unterschiedlicher Heftigkeit. Deutschland unser größter und wichtigster Markt stagniert leider auf hohem Niveau.

Vinschgerwind: Ist ein großer Rückgang in der Bauwirtschaft, in der großen Bauwirtschaft und in der privaten zu beobachten?
Martin Pedross: Die Lage am Bau hat sich zugespitzt. Wo noch vor Monaten Aufbruchstimmung herrschte, hat jetzt eine Vollbremsung stattgefunden. Die Menschen sind verunsichert, die täglichen negativen Schlagzeilen reißen nicht ab. Man beginnt zu sparen, man bildet Rücklagen und schränkt den Konsum stark ein. Wer vor einem halben Jahr einen Wohnungskauf oder einen Hausbau geplant hat, der wartet jetzt zu und überlegt zweimal, ob er eine solche Investition tätigen soll. Das gilt auch im Kleineren, ob ein Fußboden ausgetauscht oder neue Sockelleisten angeschafft werden sollen. Diese Zurückhaltung ist derzeit omnipräsent und das trifft uns hier in Latsch bereits bis ins Mark.

Vinschgerwind: Wie wird betriebsintern auf diese Signale reagiert?
Martin Pedross: Bei einer Fertigung von 135 Kilometer Leisten pro Tag sprechen wir in Latsch von Vollauslastung. Wenn die Tagesproduktion um bis zu 30/40 % tiefer liegt, dann wird aus einem Schnupfen schnell eine Lungenentzündung. Und das ist momentan der Fall. Die Reaktion darauf ist schmerzhaft und auf Dauer ungesund für das Unternehmen, denn das bedeutet Kurzarbeit und Schließtage. Seit rund zwei Monaten arbeiten wir nur 4 Tage in der Woche und das bereitet mir schlaflose Nächte.

Vinschgerwind: Beobachten Sie ähnlich drastische Rückgänge bei befreundeten Unternehmen in der Branche der Bauzulieferer? Bei HOPPE zum Beispiel?
Martin Pedross: Man tauscht sich natürlich unter Unternehmerkollegen aus und die, die in der Baubranche tätig sind, haben ihre Probleme. In welcher Größenordnung ist mir nicht bekannt. Aus Rückmeldungen unserer international agierenden Partner in der Bodenbelagsbranche weiß ich, dass Kurzarbeit dort mittlerweile an der Tagesordnung ist. Das betrifft milliardenschwere Konzerne wie auch KMUs. Zu Jahresbeginn sind wir mit vollen Auftragsbüchern gestartet, entsprechend hoch gesteckt präsentierten sich unsere Ziele und unser Absatzbudget. Bis Juni waren wir voll auf Kurs, dann kam der Rückschlag.

Vinschgerwind: Trotzdem: Man spricht vom Fachkräftemangel in diversen Branchen, auch im Vinschgau. Ist die Karl Pedross AG auch davon betroffen?
Martin Pedross: Mit diesem leidigen Problem schlagen wir uns seit Jahren herum. Daran ändern auch die aktuellen Zeiten nichts. Trotz der derzeitigen Krisensituation haben wir einige offene Stellen zu besetzen. Jede Bewerbung ist willkommen, schließlich sind wir Optimisten und schauen ausnahmslos positiv in die Zukunft.

Vinschgerwind: Mit derzeit rund 140 Mitarbeiter:innen ist die Karl Pedross AG der größte private Arbeitgeber in der Gemeinde Latsch. Sie tragen als Inhaber auch eine soziale Verantwortung. Wie bringen Sie Unternehmertum, soziale Verantwortung und Ökologie unter einen Hut?
Martin Pedross: Diese Aspekte sollten sich in einem Unternehmen automatisch verzahnen. Das hat mir schon mein Vater vermittelt. Letztlich ist es der Gewinn der ein Unternehmen trägt, der Arbeitsplätze sichert und Innovationen schafft, aber es war uns immer schon wichtig saubere und interessante Arbeitsplätze zu bieten und die soziale Verantwortung niemals außer Acht zu lassen. Es ist großartig, wenn sich die Mitarbeiter mit dem Unternehmen identifizieren, schließlich verbringen sie rund ein Drittel ihrer Lebenszeit am Arbeitsplatz. Es wurden und werden große Anstrengungen unternommen um das Arbeitsumfeld so angenehm wie möglich zu gestalten. Ich glaube, dass Mitarbeiter:innen, die mittlerweile 20, 30 und sogar 40 Jahre bei Pedross arbeiten der Beweis dafür sind, dass man nicht alles falsch gemacht hat.

Vinschgerwind: Betriebsintern können die Arbeitsabläufe, die Energieflüsse und das Klima in der Belegschaft gesteuert werden. Wie ist es aber um die Rahmenbedingungen bestellt, die Sie kaum beeinflussen können? Etwa die Infrastrukturen beim Transport, bei den Energiezuflüssen, bei den Steuerabgaben usw.
Martin Pedross: Das Thema Rahmenbedingungen würde Seiten füllen. Verkehrstechnisch liegen wir alles andere als ideal, aber wir sind hier groß geworden, gehören mit zu den größten Anbietern von Leisten und Profilen weltweit, also ist es nicht angebracht den Standort Latsch zu kritisieren. Zudem würden wir weltweit wohl kaum solch loyale und fleißige Mitarbeiter:innen finden. Wenn es um das Thema Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten und Einkommenssteuern, IRAP-Reduzierung usw. geht, werden wir Unternehmer über unseren Verband immer wieder laut, aber unser Lamento verhallt ungehört. Mit kaum bis gar keinen positiven Veränderungen haben wir uns leider schon fast abgefunden und sind diesbezüglich schon fast willenlos. Mehr Wertschätzung von Seiten der Politik wäre angebracht, aber wir Unternehmer gehören nicht zur Kategorie der Jammerer, sondern setzen unsere Energie lieber für unsere Unternehmen und Belegschaft ein.

Vinschgerwind: Wo soll die Karl Pedross AG in 10 Jahren stehen?
Martin Pedross: Ich wünsche mir, dass wir weiterhin als ehrliches und wirtschaftlich gesundes Unternehmen wahrgenommen werden und weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dafür werden mein Team und ich alles geben. Die Sorge für die Zukunft ist, ob wir ausreichend gute und loyale Arbeitskräfte finden werden. Das sehe ich als unsere größte Herausforderung. Die Absatzschwäche wird sich legen, denn wir haben eine ähnliche Situation schon während der Finanzkrise 2008/2009 erlebt.

Vinschgerwind: Welche Signale aus dem internationalen Markt wünschen Sie sich für die Zukunft?
Martin Pedross: Ich darf die Unternehmensgeschicke seit nunmehr 30 Jahren mitgestalten und ich habe in all diesen Jahren mit meinen wunderbaren Mitarbeiter:innen viele Höhen und Tiefen erlebt. Panik ist nicht angesagt. Es wäre ein Fehler mit Preisreduktionen den Absatz ankurbeln zu wollen, denn der Bedarf ist derzeit schlichtweg nicht vorhanden. Die positive Kehrtwendung wird kommen und dann drücken wir das Gaspedal wieder voll durch.

Vinschgerwind: Letzte Frage: Sind Chinesen bei Ihnen vorstellig geworden, um der Karl Pedross AG einen Kauf anzubieten?
Martin Pedross: Wie kommen Sie darauf? Chinesische Investoren haben die Fühler noch nicht ausgestreckt, aber europäische Unternehmen. Ein großer börsennotierter französischer Konzern zeigt aktuell Interesse und meint, dass Pedross gut in sein Portfolio passen würde. Dieses Interesse erfüllt uns irgendwo auch mit Stolz, denn ein unbedeutendes Unternehmen würde nicht auf deren Einkaufsliste stehen. Apropos China: ich bin absolut kein Freund dieser engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und China. In naher Zukunft gibt es für Europa diesbezüglich ein böses Erwachen. Wir jedenfalls haben in unserer Firmengeschichte noch nie Fertig- bzw. Halbfertigwaren aus China bezogen. Eines noch: Die Energiekrise wird sich lösen, der schlimme Krieg in der Ukraine wird hoffentlich bald beendet werden, was uns aber bleibt, ist die Klimakrise, die bei all den Problemen leider in den Hintergrund gerückt ist. Für mich unerklärlich, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Aber ich sehe hier unsere Branche in einer guten Position, denn die Klima- und Energiewende funktioniert nur im Einklang mit dem Bauhandwerk.

Interview: Erwin Bernhart

Mals - „Wasserkraft quo vadis?“ unter diesem Motto standen die 5. Interalpinen Energie- und Umwelttage am vergangenen Donnerstag und Freitag in Mals. Den Veranstaltern gelingt es, internationale Fachleute auf dem Gebiet der Wasserkraft nach Mals zu bringen.

von Erwin Bernhart

Die Wasserkraft in all ihren Facetten, also Speicherbecken, Pumpspeicheranlagen, Kraftwerke samt Installationen, ist der Katalysator für eine gelingende Energiewende. Dies ist eine der Aussagen vom international tätigen Schweizer Professor Anton Schleiss, die er anlässlich seines Visionsvortrages „Die Rolle der Wasserkraft im Jahr 2100 - welche Innovationen sind notwendig?“ in Mals getätigt hat. Neue Stauseen werden international überlebenswichtig werden, auch in den Alpen. Wenn die Gletscher als Wasserspeicher zurückgehen, werden wir neue Speicher bauen müssen, so Schleiss. Der Doktorvater von Walter Gostner war einer der vielen Koryphäen auf dem Gebiet der Wasserkraft, die anlässlich der 5. Interalpinen Energie- und Umwelttage ihre Vorträge zur Diskussion gestellt haben. Begrüßen konnte die hochkarätige Runde und ein spezielles interessiertes Publikum im Malser Kulturhaus Ronald Patscheider als geschäftsführender Gesellschafter vom Ingenieurbüro Patscheider & Partner. Die Mitorganisatorin und Rechtsanwältin Bettina Geisseler wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass die Wasserkraft in Europa 33% der erneuerbaren Energie ausmache und insgesamt einen Anteil von 17% habe. Da sei noch Luft nach oben. Geisseler ermunterte die in Mals versammelte Fachwelt, die Wasserkraft öffentlich vehement zu vertreten. Mals, sagte BM Josef Thurner, habe sich schon früh auf den Weg gemacht, die Wasserkraft auf Gemeindeebene nutzbar zu machen. Er hoffe, dass man die Vorträge und Diskussionen vor Ort in die politische Debatte miteinfließen lassen könne. Rudi Rienzner vom Südtiroler Energieverband (SEV) kündigte eine Studie für Südtirol an, die gemeinsam mit Walter Gostner und der Handelskammer erarbeitet worden sei. Man wolle in Richtung Energieautonomie, so wie es Georg Wunderer ehemals vertreten und gefordert habe.
Die Fachvorträge über viele Themen rund um die Wasserkraft (Digitalisierung, Rohrinspektionsmethoden, Wasserräder, Wasserstoff, ökologische Vertäglichkeit) mündete in die Diskussionsrunde zum Thema „Kann eine alte Technologie innovativ sein?“ Dabei debattierten Andreas Bordonetti (Alperia Greenpower), Johann Herdina (TIWAG), Rudi Rienzner (SEV), Anton Schleiss (ETH Lausanne) und Steffen Schweizer (Kraftwerke Oberhasli AG).
Einig war man sich, dass das Image der Wasserkraft in der Öffentlichkeit verbessert werden müsse. Die hochkarätigen Energietage in Mals tragen zur Verbesserung bei.

Schlanders/Bozen - Für die Abrissarbeiten (im Kasernenareal am 5. Oktober 2022, Anm. d. Red.) lag weder eine gültige Baukonzession der Gemeinde Schlanders vor, noch scheint eine rechtmäßige Ausschreibung und/oder Direktbeauftragung der beteiligten Firmen erfolgt zu sein, sondern wurden diese Arbeiten von Bürgermeister Dieter Pinggera mit Anordnung Nr. 83/2022 vom 04.10.2022, (17.38 Uhr) verfügt. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung von Schlanders ist politisch, aber auch rechtlich höchst bedenklich.“ Dies sagen die Einbringer einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof zum Vorgehen der Verantwortlichen der Gemeinde Schlanders. Die Grünen Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, Gabriel Prenner, Barbara Lemayr und die Rechtsanwälte Rudi Bendikter und Felix von Wohlgemuth haben am 24. Oktober 2022 ihren Schriftsatz beim Rechnungshof hinterlegt, mit dem sie die Staatsanwaltschaft auffordern, die Vorkommnisse rund um den Abriss einer Untersuchung zu unterziehen und „Insbesondere möge von der Staatsanwaltschaft erhoben werden, ob der Gemeinde Schlanders (BZ) durch die für sie tätigen Organe und Beamten, insbesondere aber durch Handlungen und/oder Unterlassungen des Bürgermeister p.t. Dr. Dieter Pinggera und des Generalsekretärs p.t. Dr. Georg Sagmeister ein vermögensrechtlicher Schaden (danno erariale) entstanden ist.“
Die Einbringer bringen erstaunliche Hypothesen ein. Etwa: „Denn auch ohne formale Denkmalschutzbindung unterliegt die Drususkaserne als historisches Kulturgut der Oberaufsicht des Landesdenkmalamtes.“, aber auch „Dass der hier vom Bürgermeister gewählte Weg einer Dringlichkeitsanordnung möglicherweise nicht zulässig war, ergibt sich sogar aus der Anordnung selbst. Bei dem darin genannten „technischen Bericht“
scheint es sich effektiv nur um das Protokoll des Lokalaugenscheines vom 20.09.2022 zu handeln. Es werden darin zwar mögliche Gefahrenquellen angeführt, aber auch explizit festgehalten: „Eine statische Bewertuug der Liegenschaft wurde nicht vorgenommen“.
„Ohne statische Bewertung ist es aber unmöglich, von Einsturzrisiken zu sprechen, welche ein unverzügliches und nicht aufschiebbares Handeln der öffentlichen Verwaltung zwingend erforderlich machen würden. Auch wurde es verabsäumt, gelindere Mittel anzuwenden, um die angeblich bedrohte öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Schutz wäre zB durch ein Vermauern der Zugänge ebenfalls erreicht worden – und das zu erheblich geringeren Kosten zu Lasten der Gemeinde“ so der Co-Sprecher der Verdi Grüne Vërc RA Felix von Wohlgemuth.
„Bei dieser überfallsartigen Vorgehensweise von Bürgermeister Pinggera wurden drei politische Prinzipien verletzt: korrekte Verwaltung, Bürgerbeteiligung und die Prinzipien des nachhaltigen Bauens.“ meint der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. (r/eb)

Vom wind gefunden - Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) (engl.: Shanghai Cooperation Organization, (SCO) ist eine internationale Organisation, die im Juni 2001 gegründet wurde und ihren Sitz in Peking hat. Die Vorläuferorganisation war die „Shanghai 5“ von China, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan, die 1996 entstand. Man kann die SCO als konkurrierende Organisation zum G7-Gipfel (USA, Kanada, Japan, England, Deutschland, Frankreich und Italien) ansehen. Heute besteht die SOZ aus acht Mitgliedsstaaten (neben den 5 Staaten noch: Indien, Pakistan und Usbekistan). Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Einen Beobachterstatus bei der SOZ haben 4 Staaten: Afghanistan, Iran, Mongolei, Weißrussland. Als Dialogpartner gelten folgende 6 Staaten: Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, Türkei. Ursprünglicher Schwerpunkt der SOZ war die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in den Grenzregionen. Die heutigen Schwerpunkte liegen auf der Stabilität in der Region, dem Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und Aspekte der Energiesicherheit. Die SOZ versucht, ein Gegengewicht zum zunehmenden Einfluss der USA in Asien zu bilden. Viele Beobachter sehen die SOZ auch als Gegengewicht zur NATO und den G7 Staaten, die eine neue Weltordnung unter der Führung von China durchsetzen wollen. (hzg)

Kastelbell - Zum dritten Mal in Folge, musste die Jahresabschlussrechnung der Gemeinde Kastelbell-Tschars mit großer Verspätung von fünf Monaten im Dringlichkeitswege genehmigt werden. Bereits in den letzten Jahren verurteilte das Freie Bündnis Kastelbell-Tschars diese Zustände scharf. So fanden am vorvergangenen Mittwoch gleich zwei Gemeinderatssitzungen an einem Tag statt und wichtige Unterlagen wurden den Gemeinderäten weniger als 24 Stunden vor Sitzungsbeginn zur Durchsicht bereitgestellt.
Für die Nichteinhaltung der Frist für die Genehmigung der Abschlussrechnung 2021 wurde vom Amt für Aufsicht und Beratung mitgeteilt, dass die Autonome Provinz Bozen - Südtirol von den Zuweisungen für die laufenden Ausgaben die gemäß Vereinbarung für die Gemeindenfinanzierung vorgesehene Sanktion abgezogen wird. Der Abzug beläuft sich auf 3 % der laufenden Zuweisungen 2022, das sind 23.748,36 € welche die Gemeinde Kastelbell-Tschars somit weniger zur Verfügung hat. „Das Geld hätte in der Gemeinde sicher besser genutzt werden können, als für eine Strafzahlung infolge der stark verspäteten Jahresabschlussrechnung“, sagen die Gemeinderäte des Freien Bündnisses Benjamin Zwick und Benjamin Pixner. (r/eb)

Planeil/Mals/Bozen - Offensichtlich ist Planeil für die Malser Gemeindeverwalter ein Afganistan. Afganistan ist von vielen Mächten des Öfteren in Teilen besetzt worden, letztlich ohne Eroberung und Kontrolle. Den Malsern geht es ähnlich. Zum wiederholten Male wollte die Gemeindeverwaltung von Mals einen rund 1 Kilometer langen Straßenabschnitt als Gemeindestraße eintragen. Vor dem Verwaltungsgericht ist man schon einige Male gescheitert. So auch unlängst. Das Verwaltungsgericht hat am 21. Oktober 2022 einem Rekurs stattgegeben. Josef Winkler, Dora Steck und Ludwig Steck haben sich gegen die Beschlüsse der Gemeinde Mals und gegen die Beschlüsse der Landesregierung gewehrt und Recht bekommen. In seinem Urteilsspruch hat das Verwaltungsgericht sowohl die Vorgangsweise der Gemeinde Mals als auch jene der Landesregierung in seinen ausführlichen Rechtserwägungen regelrecht zerlegt. Das Gericht bemängelt vor allem, dass die Bestimmungen über die SUP-Pflicht (strategische Umweltprüfung) nicht eingehalten wurden und das Gericht gab im Urteil der Gemeinde Mals und der Landesregierung Nachhilfeunterricht in Sachen EU-Richtlinien. Die Vorgangsweise sowohl der Gemeinde als auch der Landesregierung, so das Verwaltungsgericht, „ist augenscheinlich rechtswidrig, weil keine Voruntersuchung zur Feststellung der SUP-Pflicht vorgenommen wurde.“
Also keine Gemeindestraße Typ C bei Planeil. (eb)

Forst - Die Spezialbier-Brauerei FORST wird auch in den kommenden Jahren die Südtiroler Sporthilfe als Premium-Partner bei der Förderung junger Sporttalente aus Südtirol unterstützen. Die Vertragsverlängerung wurde vor kurzem im Sixtussaal der Spezialbier-Brauerei Forst besiegelt. Anwesend waren auch Vertreter aus Politik, Wirtschaft und dem Spitzensport. Anlass dafür war die Übergabe der Fördergelder im Wert von 92.900 Euro an die 127 Wintersportler von Seiten der Südtiroler Sporthilfe sowie die Verlängerung der Partnerschaft zwischen der Sporthilfe und der Spezialbier-Brauerei Forst. „Sportlerinnen und Sportler erbringen großartige Leistungen und sind eine wichtige Säule der Gesellschaft und der Brauerei Forst – seit jeher. Es ist uns eine persönliche Herzensangelegenheit, junge Sporttalente und deren Familien auch weiterhin zu unterstützen“, so Cellina von Mannstein.