Vernunft soll entscheiden
Der Winter ist fast vorbei und die Tauferer dürfen am 7. April über das Schicksal von geschätzten 4 Km ihres 24,7 km langenen Talbaches entscheiden. Die nahende Abstimmung möchte ich zum Anlass nehmen,um Grundsätzliches und Wissenswertes zu diesem inzwischen fast „abgedroschenen,“ aber noch aktuellen Thema zu schreiben.
Vor ungefähr 3 Jahren wurde das Thema „Kraftwerk Rambach“ aufgegriffen und im Beisein verschiedener Vereinsobleute unserer Gemeinde diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits 2 Projekte zur Realisierung eines Kraftwerkes am Rambach mit 38 bzw. 30 Mill. kWh Leistung vor. Bei den Gemeinderatswahlen hat sich die Ratsfraktion „Für Taufers“ sehr dafür eingesetzt, die Bürger bei derartigen Projekten mitentscheiden zu lassen. Dieser Weg wurde konsequent beschritten und steht kurz vor der Umsetzung. Es war uns wichtig, die vorliegenden Projekte, die zu große Einschnitte in die Natur erfordert hätten, vorerst zu stoppen. Eine schwierige Aufgabe, da gezielt desinformiert bzw. undurchsichtig informiert wurde! Es wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und zur Entscheidungsfindung unterschiedliche (Experten)Meinungen eingeholt. Ein Beschlussantrag im Gemeinderat, um den Rambach für eine bestimmte Zeit unter Schutz zu stellen wurde abgelehnt. Auf Anraten des ehemaligen LR Michl Laimer wurde der Rambachdialog ins Leben gerufen. Ebenso wurde angeraten, die Umweltpläne in den Gemeinden Mals und Taufers abzuändern. Dr. Reichhalter arbeitet die Argumentation aus, die allein schon für eine Unterschutzstellung gereicht hätte. Eine Festschreibung einer max. Höchstgrenze von 3000 kW wurde gefordert. Diese Politik der kleinen Schritte führte letztlich dazu, dass die beiden vorliegenden Projekte verworfen wurden und dass eine max. Nennleistung von 3000 kW festgeschrieben wurde. Man hat das Maximale versucht und vielleicht das Optimale erhalten. Parallel dazu organisierte die Gruppe „pro Rambach“ verschiedene Veranstaltungen, um die Bevölkerung für eine Unterschutzstellung zu sensibilisieren.
Der Rambach entwässert ein Gebiet von ca. 129 Quadratkilometern. Er entwässert eine an und für sich niederschlagsarme Region. Dementsprechend sind die Wassermengen, die an der Messstelle in Müstair gemessen werden, unterschiedlich. Wassermengen um die 6000 Liter/sec, während der Schneeschmelze, Spitzenwerte bis zu 1000 Liter/sec in Regenzeiten, aber auch Werte um die 1000 Liter/sec in wasserarmen Wintern.
Was bedeutet diese Begrenzung von 3000 kW? Bei geschätzten 300 Höhenmetern von der Grenze bis zur Calvenbrücke bräuchte es eine Wassermenge von ca. 1500 Liter pro Sekunde, um diese Leistung zu erzielen. Diese Wassermenge ist in Zeiten der Schneeschmelze oder in Regenzeiten unbedeutend. In den Wintermonaten allerdings problematisch. Aus diesem Grund werden 2/3 der geplanten Energiemenge in den Monaten Mai-Oktober produziert, ein Drittel mit der entsprechend verminderten Wassermenge im Winter. Bei zu geringen Wassermengen werden Kraftwerke auch abgeschalten.
Bei verschiedenen Veranstaltungen wurde das Modell eines Rohres mit einem Durchmesser von 1,5 Metern zur Schau gestellt. Dem Laien wurde damit suggeriert , dass darin der gesamte Rambach verschwinden könnte. Tatsache ist, dass es aus technisch-physikalischen Überlegungen eine derartige Dimension braucht um die Strömungsverluste in der Leitung zu minimieren.
Ist der Rambach ein naturbelassener Bach? Manche Experten sagen Ja, andere Nein. Folgende Tatsachen sind zu bedenken: Die Renaturierungen in den Flachstücken Tschierv und Müstair sind nicht natürlich, sondern von Menschen gemacht, im Teilstück Grenze Calvenbrücke sind unzählige Sohlenrampen als Hochwasserschutz eingebaut, an mindestens 2 Stellen wird Wasser für Beregnungszwecke abgezweigt, auf Schweizer Seite fließen bis heute die Klärwasser der Kläranlage Val Müstair in den Ram. Von der Marengbrücke bis zur Mündung in Glurns ist der Bach kanalisiert.
Durch die Begrenzung der Leistung auf 3000 kW ist eine Halbierung der benötigten Wassermenge erreicht worden, für viele ein akzeptabler Kompromiss. Ökologie und Technik schließen einander nicht aus, wenn man mit Maß und Ziel und behutsam agiert. Dieses Resümee zog die Arbeitsgruppe auch aus einem Gespräch mit Frau Gabriela Binkert , damals Geschäftsführerin der Biosfera Val Müstair. Viele Gemeinden und Fraktionen im Vinschgau, gerade solche, die direkt an Großkraftwerken oder Stauseen liegen, haben sich Einnahmequellen verschafft (z.B. Rojenbach, Ochsental in Langtaufers). Diese bewirken Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den Finanzgebarungen unseres Landes und kommen so der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft zu Gute. Erlöse können in zukunftsweisende Projekte investiert werden. Es ist illusorisch zu glauben , dass es in naher Zukunft zu einer Umverteilung von Geldern zu Gunsten von Gemeinden kommt, die auf ein Kraftwerk aus Gründen des Naturschutzes verzichten.
Leider wird oder wurde die Bürgerbefragung in den Gemeinden Mals und Taufers nicht zeitgleich abgehalten. Für den Rambach wäre es allerdings fatal, wenn Taufers mit Nein stimmt. Ab der Gemeindegrenze zur Gem. Mals wäre dann ein Werk von 3000 kW möglich, Der Projektwerber müsste wahrscheinlich an die Grenze der gesetzl. vorgeschriebenen Restwassermenge gehen um die Leistung zu erzielen, das wären momentan 2 Liter pro Quadratkilometer Einzugsgebiet das heißt der Bach würde dann vollends ausgebeutet.
Wie sollen nun die Tauferer abstimmen?
Ein vehementes „Nein“ kommt von den Umweltschützern,
„Ja“ sagt die Vernunft.
„Nein“ warnt die Vorsicht, auf die Gefahr hin, dass ein privater Werber das Werk baut.
Oh nein, sagt die kritische Demokratie zur Frage, weil bei der Premiere der Bürgerbefragung einiges nicht optimal gelaufen ist.
Also lassen wir die Vernunft walten….
Wolfgang Kapeller, ehem. Gemeinderat in Taufers
Vertrauen in die Politik ist möglich - durch Transparenz
Das Vertrauen in die Politik ist auf dem Nullpunkt. Jeder ist sich selbst der Nächste und Verantwortung für die Allgemeinheit scheint vielen ein Fremdwort. Es ist zum Volkssport geworden, von der öffentlichen Hand zu fordern, selber aber nichts beizutragen. In einer solchen Situation befinden wir uns in Südtirol und hat sich auch die Kleinstadt Martin in der Slowakei befunden. Dementsprechend desolat waren die Finanzen der öffentlichen Verwaltung. Bis ein neuer Bürgermeister, ein politischer Quereinsteiger, das Heft in die Hand nahm.
Der Bürgermeister erarbeitete also ein Programm für seine Stadt und machte alles öffentlich nachvollziehbar und kontrollierbar: Alle Verträge der Stadt, alle Käufe und Verkäufe öffentlicher Objekte, alle Ausschreibungen müssen ins Netz gestellt werden. In Martin gibt es nicht bloß alle vier Jahre Demokratie, gerade wenn gewählt wird. In Martin ist jetzt Demokratie und Bürgerbeteiligung jeden Tag.
Doch nicht nur das politische Engagement der Einwohner in Martin wird gestärkt, das Modell „Transparente Stadt“ hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf das Budget: Ein Drittel der Ausgaben konnte eingespart werden. Für die Einwohner ein überzeugendes Argument. Sie halten den Bürgermeister für gut und seriös, die hohe Transparenz begrüßen sie. – Ein nachahmenswertes Bei-spiel auch für Südtiroler Gemeinden?
Hanns Fliri, Naturns
8 gute Gründe für innovative Unternehmen in Schluderns zu investieren...
1 besserer Grund es nicht zu tun...
8 gute Gründe..., mit diesem Slogan umwirbt die Gemeinde Schluderns Unternehmer. Was würden wohl diese innovativen, investitionswilligen Unternehmer sagen, wenn sie den Leserbrief der Schludernser Gemeinderäte Wasserkraftwerk Saldur... Ausgabe 6/13 Vinschgerwind vom 21.03.2013 lesen? Wie groß wäre dann deren Bereitschaft zu investieren, und sich in Schluderns anzusiedeln?
Liest man diesen Leserbrief unvoreingenommen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zumindest für diese demokratisch gewählten Gemeinderäte gewinnorientiertes Arbeiten in Schluderns unerwünscht, ja vielleicht sogar strafbar ist ?
Dabei sind Gewinne für die Gemeinde Schluderns durchaus erwünscht, führt man sich die Tatsache vor Augen, dass auch die Gemeinde auf dem Gebiet der Energiegewinnung als Unternehmer auftritt. Die Gewinne aus dem Photovoltaikpark ( 7-stellig) und dem E-Werk Lochhof sind mehr als erwünscht. Nicht zu vergessen die Gewinne, die die Gemeinde aus dem Verkauf ihres Anteils an der Stromerzeugung der SEL AG (in der Höhe ihres Aktienanteils an der A.G. ) mit 10 – 15 % Gewinn auf dem freien Markt erhält, oder die Gewinne, die erzielt werden aus der Übernahme des örtlichen Stromverteilernetzes der SEL AG .
Wie viel von diesen Gewinnen wurde denn direkt an die Bürger, z.B. durch günstige Strompreise weitergegeben? Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde Kredite für beispielsweise die Errichtung ihrer Kraftwerke zinslos erhält und für die aus der Stromerzeugung erzielten Gewinne kaum oder gar keine Steuern entrichtet. Auch diese Vergünstigungen (Steuerersparnisse) für die Gemeinde werden letztendlich von steuerzahlenden Bürgern mitfinanziert! Wo schlägt denn da das Gewissen und wo sind da die Gedanken an die Allgemeinheit und die Zukunft unserer Kinder? Im Gegenteil, an die Gemeinde entrichten die doch so gewinnorientierten Bergbauern brav ihre Steuern auf die erzielten Gewinne und die Zinsen für die Kredite, die sie zur Errichtung des E-Werkes Saldur benötigen. Daher ergibt sich doch die Frage, wer hier wohl wen abzockt: Der steuerzahlende Bürger (Bergbauer) die Gemeinde oder doch der Unternehmer Schluderns die Allgemeinheit?
Die Tatsache, dass die Gemeinde Schluderns als Unternehmer sich ihre (Bau-) Konzessionen selber ausstellt und auch die Regeln (z.B. Durchfahrt für Druckrohrleitungen, bis hin zu Zwangsenteignungen von Grundstücken) dafür festlegt, sprechen für sich. Ebenso wie die Tatsache, dass die Hürden für investitionswillige Unternehmen so hoch gelegt werden, dass denen das Interesse an Projekten in Schluderns schnell vergehen kann (siehe Projekt Wasserkraftwerk Saldur).
Als Beispiel für die Vorgehensweise der Gemeinde sei noch die Tatsache erwähnt, dass diese den Betrieb von Photovoltaikanlagen in Bodeninstallation für private Investoren und Unternehmer verbietet, selber aber den Photovoltaikpark zum Teil auf dem Boden betreibt.
Wenn die Gemeinderäte schon die Wohltaten für die Bergbauern aufzählen, sollten sie nicht vergessen zu erwähnen, dass ein Großteil der Ausgaben (bis 100%) vom Land übernommen bzw. gefördert werden. Die Abwasserentsorgung, an die lange nicht alle Bergbauern angeschlossen sind, wurde zum Großteil vom Land Südtirol finanziert, während die Gemeinde bereits Kostenaufstellungen für die Abwasserentsorgung zustellte, bevor auch nur ein Liter Abwasser in die Kanalisation geflossen war. Glasfaserkabel wurden dabei aber nicht eingelegt ( gab es dafür keine Zuschüsse? ), obwohl die Landespolitiker wortreich das Recht eines jeden Bürgers auf schnellen Interanschluss bejaht hatten. Die Bergbauern, die noch einem Beruf nachgehen - und welcher muss das nicht, um seinen Hof halten zu können, können diesen im Winter nur ausüben, wenn sie die Gemeindestraßen selber räumen. Die gelobte Schneeräumung durch die Gemeinde erfolgt sporadisch und viel zu spät. Auch für die Schneeräumung gibt es im Übrigen nicht unerhebliche Beiträge vom Land.
Gott sei Dank sind aber Bergbauern nicht so leicht zu erschüttern und ausdauernd.
Ein Hinweis zu der Aufgabe der Baukommission für die im oben angegebenen Leserbrief genannten Gemeinderäte der SVP. Die Baukommission gibt eine Empfehlung – Gutachten – ab. Sie kann weder ablehnen noch genehmigen. Dies kann lediglich der Bürgermeister der Gemeinde. Im Fall des Kraftwerkes Saldur ist das Bauprojekt bereits durch die zuständigen Landesämter genehmigt und die Zustimmung erteilt worden. Der Bürgermeister kann in diesem Fall das Projekt nur noch zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Eine Empfehlung für nachhaltiges und zukunftsorientiertes Wirtschaften zum Wohle unserer Kinder. Reduziert die Anzahl der Gemeinderäte und der Gremien auf das Nötigste und legt die so ersparten Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen gewinnbringend an.
Was sich aus dem Leserbrief der Gemeinderäte – neben sozialistischem und kommunistischem Gedankengut – herauslesen lässt, sind Missgunst und Neid auf die rührigen und innovativen Bergbauern, die auch steuerzahlende Bürger der Gemeinde Schluderns sind. Heute geht man gegen die Bergbauern vor, morgen gegen die Bürger (Unternehmer) von Schluderns.
Maria Luise Kuppelwieser – Morgenstern, Schluderns
Freiwillig
Freiwillig bedeutet, aus eigenem Willen heraus zu handeln. In Südtirol, und nicht nur hier, ist Freiwilligkeit überall zu finden: die Großmutter passt auf ihren Enkel auf, den Einkauf erledigt heute der Nachbar und die Lehrerin gibt den Schülern Nachmittagshilfe. Auch leben wir in Dörfern mit einer Vielzahl von Vereinen, egal ob Kultur-, Sport- oder Musikverein, alle werden von Ehrenamtlichen mit einem großen Zeitaufwand verwaltet. Dafür ein anerkennendes DANKE an alle freiwilligen Kolleginnen und Kollegen, ohne die es hier nicht funktionieren würde.
Diese Gelegenheit nutze ich auch, um hervorzuheben, dass dieser Einsatz nicht selbstverständlich ist. Es wird nicht immer so bleiben, deshalb muss man sich Gedanken machen: Eine Möglichkeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen, welches jeder Person ein Einkommen garantiert. Der Bauer und seine Bäuerin könnten wieder, ohne um ihre Existenz zu fürchten, den Hof weiterführen, die Hausarbeit wäre endlich gleich viel Wert wie jeder andere Beruf und auch das Ehrenamt zum Nutzen aller wäre anerkannt. Freiwillig bedeutet dann nicht mehr nur, aus eigenem Willen heraus zu handeln, sondern auch zu arbeiten, aber aus Interesse an der Arbeit und ohne Angst vor dem Loch in der Geldtasche.
Tobias Stecher
