Vinschgau/Schweiz - Gemäß dem derzeit gültigen Abkommen von 1974 werden Grenzpendler, die in der Schweiz arbeiten, ausschließlich in der Schweiz besteuert. Von den Einnahmen aus der Quellensteuer für italienische Grenzgänger leiten die betroffenen Kantone 40 Prozent (bei einigen Kantonen 38,8) als finanziellen Ausgleich an die italienischen Wohnsitzgemeinden dieser Grenzgänger weiter.
Der Vertrag Italien/Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aus dem Jahr 1974 ist 2014 verfallen. Am 3. November 2015 wurde zwischen Italien und der Schweiz ein neuer Vertrag ausgehandelt und von denzuständigen Finanzministern unterzeichnet. Allerdings wurde der Vertrag von den Parlamenten in Rom und Bern nie ratifiziert wurde, da schon bald von beiden Seiten Nachverhandlungen gefordert wurden.
Am 23. September 2020 wurde die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vom italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und Regierungschef Giuseppe Conte in Rom empfangen. Bei dieser Gelegenheit wurde der Abschluss der Verhandlungen zur Besteuerung der Grenzpendler angemahnt. Die Grenzpendler-Gewerkschaften, die Vereinigung der italienischen Grenzgemeinden und die parlamentarische Gruppe „amici dei frontalieri“, der auch Albrecht Plangger angehört, waren in die Verhandlungen über mehrere Videokonferenzen eingebunden.
Am 23. Dezember 2020 wurde der Vertrag von den Regierungen in Italien und der Schweiz unterzeichnet. Der Vertrag muss nun von den Parlamenten in Rom und in Bern ratifiziert werden und tritt erst danach(voraussichtlich 2023) in Kraft.
Der neue Vertrag sieht eine Unterscheidung zwischen aktuellen Grenzpendlern (frontalieri attuali) und zukünftigen Grenzpendlern (frontalieri futuri) vor.
Aktuelle Grenzgänger: Als aktuelle Grenzgänger gelten Personen, die zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem Datum des Inkrafttretens des neuen Abkommens in den Kantonen Graubünden, Tessin oder Wallis abhängig arbeiten oder gearbeitet haben.
Die aktuellen Grenzpendler mit Wohnsitz innerhalb des 20-Kilometer-Streifens werden weiterhin ausschließlich in der Schweiz besteuert. Bis zum Ende des Steuerjahres 2033 werden die betroffenen Schweizer Kantone weiterhin 40 Prozent der Einnahmen aus der Quellenbesteuerung der Grenzgänger an die Wohnsitzgemeinden abführen. Ab dem Steuerjahr 2034 wird die Schweiz keine Ausgleichszahlungen mehr leisten und somit das gesamte Steueraufkommen einbehalten.
Zukünftige Grenzgänger: Personen, die ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens zu Grenzgängern werden, gelten als zukünftige bzw. „neue“ Grenzgänger. Für diese Personen wird die Schweiz 80 Prozent der Quellensteuer erheben.
In Italien werden „neue“ Grenzgänger zudem ordentlich mit den dort geltenden Bestimmungen, auch bezüglich Abschreibungen (Arztspesen, Fahrtkosten, Hypothekardarlehen usw.), besteuert. Die in der Schweiz rückbehaltene Quellensteuer kann in Abzug gebracht werden.
Im Ratifizierungsgesetz des Staatsvertrages soll auch der Steuerfreibetrag von 7.500 auf 10.000 Euro angehoben werden, die Abschreibbarkeit der freiwilligen Altersvorsorge (2. und 3. Säule) und die Nicht-Besteuerung der Familienzulagen garantiert werden. Die Schweiz übermittelt jährlich innerhalb 20. März die Steuerdaten der „zukünftigen“ Grenzpendler (nicht aber der aktuellen) an die italienische Steuerbehörde.
Die Schweiz wird bis inklusive 2033 den sogenannten Steuerausgleich (ristorno fiscale) - der sich nun progressiv verringern wird - an die italienischen Grenzgemeinden im Ausmaß von 40 Prozent der anfallenden Quellensteuer in der Schweiz überweisen. Nach dieser Übergangsfrist bleibt die Quellensteuer zu 100 Prozent in der Schweiz.
Steuerausgleich:
In einem gleichzeitig unterzeichneten Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regierung und den Grenzpendler-Gewerkschaften sowie der Vereinigung der Grenzgemeinden zur Schweiz wird festgelegt, dass der Staat Italien bis einschließlich 2033 den aktuellen Steuerausgleich von ca. 88 Mio. CH Fr. (2019) für ca. 65.000 Grenzpendler mit eigenen Finanzmitteln garantiert und die sich nun progressiv vermindernden Überweisungen aus derSchweiz (durch Ausscheiden der aktuellen Grenzpendler z.B. durch Pensionierung oder Kündigung) ausgleichen wird.
Nach 2034 soll dieser Betrag nur mehr durch die Steuereinnahmen des Staates aus der erhöhten Besteuerung der zukünftigen Grenzpendler gedeckt werden.
Mit dem neuen Besteuerungssystem wird der Staat Italien bedeutend mehr Steuereinnahmen haben, als der bisherige Steuerausgleich aus der Schweiz erbracht hat.
Diesbezüglich erkennt die Regierung die Spezifität und die Rolle der Grenzgemeinden an und verpflichtet sich, diese Mehreinnahmen auf dem Territorium den Grenzgemeinden zu belassen und diese für lokale Projekte zum wirtschaftlichen Aufschwung der Grenzgebiete einzusetzen.
Infos KVW: 0471 941705
grenzpendler@kvw.org

Pressemitteilung der Liste „Gemeinsam für Prad“ - Schnellbus Mals-Landeck: Großer Zuspruch für Initiative der Liste „Gemeinsam für Prad“:
Schon seit einigen Jahren und konkret verschriftlicht seit Sommer 2020 fordert die unabhängige Bürgerliste „Gemeinsam für Prad“ eine Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck. Genau das gleiche Projekt hat nun der Tiroler Landtag in seiner letzten Dezember-Sitzung empfohlen. Verkehrstechnisch, touristisch und wirtschaftlich wären die Vorteile für den oberen Vinschgau groß, nur der Gemeindeausschuss von Prad hat das offenbar nicht erkannt.

Ein Auto fährt die 75 km lange Strecke zwischen Mals und Landeck in einer guten Stunde. Wer den gleichen Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt, braucht dafür momentan deutlich mehr als zwei Stunden. Zudem muss man in Nauders umsteigen und der Anschluss klappt oft nicht. Eine umsteigefreie Schnellverbindung mit wenigen Haltestellen und der Möglichkeit, auch Fahrräder mitzunehmen, kann die Situation deutlich verbessern. Grenzpendler, Touristen und Fernreisende wären dafür dankbar.
Der Südtiroler Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider, der Kammerabgeordnete und SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger und die Junge Generation der SVP haben Sinn und Dringlichkeit einer Schnellbusverbindung nach Landeck erkannt und treiben das Projekt voran. „Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass ausgerechnet der SVP-dominierte Gemeindeausschuss von Prad die programmatische Unterstützung dieser Initiative in der letzten Gemeinderatssitzung verweigert hat“, kommentiert Ralf Brenner, Bauingenieur, Mobilitätsexperte und Gemeinderat („Gemeinsam für Prad“) die jüngsten Entwicklungen. „Prad als der bevölkerungsstärkste Ort im oberen Vinschgau muss die Schnellbusverbindung Mals-Landeck mit voller Kraft unterstützen“, fordert Brenner und erläutert: „Es ist gut, dass die Südtiroler Landesregierung gemeinsam mit Schweizer und Nordtiroler Partnern seit Jahren auf europäischer Ebene die Bahnverbindung zwischen dem Vinschgau und dem Inntal vorantreibt. Diese Bahn wird aber erst in ferner Zukunft fahren. Bis dahin ist ein Schnellbus die beste Lösung und mit vorhandenen technischen Mitteln leicht machbar.“
Für die Unabhängige Bürgerliste
„Gemeinsam für Prad“, Karl Bernhart

Imkerbund/Vinschgau - Der Südtiroler Imkerbund (SIB) feierte 2020 sein 100jähriges Bestehen. Doch laut Imkerbund gab es nicht viel zu feiern, denn in den vergangenen 100 Jahren soll es den Bienen nie schlechter gegangen sein als 2020. Der Südtiroler Imkerbund besteht aus 14 Imkerbezirken und zählt heute fast 3.500 Mitglieder, welche ca. 35.000 Bienenvölker betreuen.
Im Frühjahr 2021 stehen die Neuwahlen des Vorstandes beim Südtiroler Imkerbund an. Bundesausschuss und der Bundesobmann werden neu gewählt. Laut Obmann Engelbert Pohl wird 2021 ein Jahr des Umbruchs werden. Der Südtiroler Imkerbund wird mit Sicherheit eine neue Führung erhalten.
Pohl war von 1989 bis 2009 Obmann des Bezirk Untervinschgau, seit 2009 ist er Obmann des Südtiroler Imkerbundes. Diese wertvolle Arbeit gilt es zu wertschätzen und für sein Engagement gilt ihm Dank. Den neuen Bundesobmann erwartet die schwierige Aufgabe, die Interessen aller Fachvereine des Südtiroler Imkerbundes unter einen Hut zu bringen: die Bioimker, die Buckfast-Imker, die Wanderlehrer, die Gesundheitswarte und die Vertreter des Königinnenzuchtverbandes,. Eines ist gewiss, die Zukunft des Südtiroler Imkerbundes können wir nur gemeinsam gestalten, nur gemeinschaftlich können wir die bevorstehenden Herausforderungen meistern.
In der Chronik des Südtiroler Imkerbundes (SIB), welche anlässlich des 100 jährigen Bestehens von Johann Passler verfasst und herausgegeben wurde, sagte LH Arno Kompatscher: „Die Anwesenheit von Bienenvölkern ist heute Ausdruck einer nachhaltigen, intakten und naturgemäßen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Die vielen Imkerinnen und Imker können sich einer starken Vertretung durch den Südtiroler Imkerbund gewiss sein und demnach voller Zuversicht in die Zukunft schauen.“ (pt)

Schluderns - Der Christbaumwettbewerb 2020 hat alle Erwartungen übertroffen. 114 Fotos erreichten den Vinschgerwind. Pfarrer Werner Mair, Roselinde Gunsch Koch und Magdalena Dietl Sapelza bewerteten die Fotos unabhängig voneinander mit Punkten.

1. Preis: 1 Weihnachtsbaum und 1 Weihnachtsgans & 100 Euro Baumschmuck; 2. Preis: 1 Weihnachtsbaum oder 1 Weihnachtsgans & 50 Euro Baumschmuck;
3. Preis : 1 Weihnachtsbaum oder 1 Weihnachtsgans & 25 Euro Baumschmuck; Sonderpreis der Jury: 1 Weihnachtsbaum oder 1 Weihnachtsgans & 50 Euro Baumschmuck; Skurrilster Baum und schönster kleinster Baum jeweils 1 Weihnachtsbaum oder 1 Weihnachtsgans & 25 Euro Baumschmuck. Je ein Gutschein von 10 Euro für Baum 0der Gans oder Baumschmuck geht an: Andrea Plieger Kurz, Erna Klotz, Robert Wolf, Ida Hauser, Karin Weger, Elisabeth Warger, Kristian Perkmann & Stefanie, Marlies Wenninger, Patrik Mair, Beatrix Tschenett, Silke Fleischmann, Roman Richard Telser, Franz Punter, Renate Hellrigl Wiesler, Manuel Theiner, Nóra Csepregi, Elmar Anstein, Manuela Hilpold, Fam. Rettenbacher, Zuzka Kallova, Ute Hofer, Familie Kainz & Vent, Sigrid Haller, Dunja Tassiello, Cristina Perkmann. Die Preise können ab dem 1.Dezember 2021 am Weihnachtsstandl am Bahnhof Sponding abgeholt werden (gegen Vorlage des Ausweises).

von Albrecht Plangger - Ex Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Regierungskrise tatsächlich heraufgeschworen. Ich war bei seiner Pressekonferenz „live“ dabei. Er hat nicht lange „um den Brei herumgeredet“, sondern schon im zweiten Satz nach der Begrüßung bekanntgegeben, daß er seine zwei Ministerinnen zurückziehen werde und dies schon dem Ministerpräsidenten mitgeteilt habe. Auf die vielen Fragen der anwesenden Journalisten konnte man klar erkennen, daß sich Renzi „todsicher“ ist, daß es zu keinen Neuwahlen kommt (weil sie niemand will) und dass Conte nicht genügend Parlamentarier vor allem aus der „Gemischten Gruppe“ finden werde, die ihm eine neue Mehrheit sichern könnte. Die Strategie Renzis schien in der Pressekonferenz gut kalkuliert, aber hat er wohl doch nicht die „Rechnung ohne den Wirt“ gemacht. Auch Lega Chef Salvini war sich vor ca. 15 Monaten sicher, den „Conte verräumen“ zu können und hat sich schwer getäuscht. Auch dem Renzi könnte es aus meiner Sicht so ergehen und wir könnten ihn schon bald auf der Oppositionsbank sitzen sehen. Die Stimmung unter den Parlamentariern ist schlecht. Misstrauen total. In jeder Ecke stehen kleine Gruppen, die sich Informationen „zuflüstern“. Für Südtirol sind diese Krisen immer schlecht, da die Regierung dann keine Zeit für unsere Anliegen hat und somit Südtiroler Themen zwangsweise unbehandelt bleiben. Daher hoffen wir auf einen raschen „fliegenden Wechsel“, der dem Land eine arbeitsfähige Regierung für die verbleibenden 2 Jahre garantieren kann. Wir werden schon, wie gewohnt, eine Zusammenarbeit im Interesse Südtirols mit dem alten oder neuen Ministerpräsidenten finden. Das ist unsere primäre Aufgabe. Es gilt jetzt die Covid 19 Epidemie durchzustehen, die Wirtschaft und Arbeitnehmer zu stützen, die durch den „Lockdown“ nicht mehr arbeiten dürfen. Es kommt das Gesetzesdekret „ristori 5“ mit Hilfen für den Wintertourismus. Es müssen weitere Schulden aufgenommen werden, der „Recovery Plan“ muß auf den Weg gebracht werden. Je schneller die Krise bewältigt wird, umso besser für Land und Leute. Wir Südtiroler werden uns anpassen.

Mit der Corona-Lage hat sich die Landesregierung befasst. Laut LH Kompatscher werden die Regeln nicht verschärft, wohl aber Schwellwerte festgelegt, deren Übertritt zu strengeren Regeln führen kann.

In ganz Europa und auch in Italien sind die Zahlen der mit dem Coronavirus Infizierten im Steigen begriffen. Deshalb haben viele Regierungen die Vorsorgemaßnahmen verlängert oder verschärft. Auch die Regierung in Rom plant eine neuerliche Verschärfung der Regeln. In der heutigen (12. Jänner) Sitzung der Südtiroler Landesregierung war die aktuelle Corona-Situation Thema. 

Stabile Situation mit leicht steigenden Infektionszahlen

Laut Einschätzung der Experten des Sanitätsbetriebes ist in Südtirol nach den Feiertagen eine stabile Situation mit leicht steigenden Infektionszahlen zu beobachten. Die Landesregierung hat deshalb nach dem Bericht von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann auch anhand der Zahlen der Erkrankten grundsätzlich entschieden, die geltenden Anti-Covid-Maßnahmen vorerst beizubehalten.

"Derzeit befinden wir uns in punkto Ansteckungen auf einer Plateausituation, die sich aus der Zeit von vor Weihnachten ergibt. Wir wissen noch nicht, wie sich das Verhalten an Silvester auswirkt. Erfahrungsgemäß kann man sagen, dass sich die Situation sehr rasch ändern kann", sagt Widmann. "Wenn wir acht oder neun Mal so viel testen, wie es italienweit der Fall ist,- täglich liegen wir derzeit bei fast 11.000 Tests - so filtern wir mehr Fälle heraus und haben mehr Positive", rechnet der Gesundheitslandesrat vor und betont: "Wir wollen aber auch weiterhin viel testen, viel herausfiltern, um Infektionsketten zu unterbrechen und die Lage unter Kontrolle zu haben."

Klare Schwellenwerte für weitere Maßnahmen  

"Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, sofort einzugreifen, wohl aber, wenn sich die Situation entscheidend verschlechtert", betont Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Experten werden nun laut Kompatscher die entsprechenden Schwellenwerte festgelegen, aufgrund derer strengere Maßnahmen automatisch in Kraft treten sollen. Im Rahmen einer neuen Verordnung, welche voraussichtlich am Samstag (16. Jänner) in Kraft treten wird, sollen die entsprechenden Details festgelegt werden. 

"Es geht nicht um politisches Ermessen, sondern um eine Frage der Situation in den Krankenhäusern, wie anderswo auch. Wir haben klare Parameter und diesen entsprechen weitere Regelungen", unterstreicht der Landeshauptmann. Gesundheitslandesrat Widmann betont: "Es geht nun darum, den Druck auf die Krankenhäuser zu bewerten und die Situation Tag für Tag zu genau zu monitorieren." 

Südtirol könne die aktuellen Regelungen auch beibehalten, weil derzeit aufgrund der Reisebeschränkungen kein Tourismus möglich sei und nur die Südtiroler Situation berücksichtigt werden müsse, so Kompatscher. 

Wird Warnschwelle überschritten, folgen strengere Regeln für drei Wochen 

Einmal mehr appellierten Kompatscher und Widmann an alle Menschen, sich an die derzeit geltenden Regeln der "gelben Zone" und die allgemeinen Anti-Covid-Regeln zu halten, Treffen zu vermeiden, Hände oft zu reinigen, Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Abstand zu halten: "Es liegt jetzt an allen, sich an die Regeln zu halten, denn davon wird es abhängen, ob wir die mit den Experten festgelegten Schwellenwerte überschreiten und ob strengere Maßnahmen kommen." Klar ist für den Landeshauptmann allerdings bereits jetzt schon: "Falls wir die Warnschwelle überschreiten, müssen die strengeren Anti-Corona-Maßnahmen drei Wochen gelten, damit sie wirken!" 

STATEMENTS DEUTSCH
Video Statements deutsch
Audio Statements deutsch
00.00.00.00 Einleitung Michele Bolognini
00.01.00.00 Kompatscher zum Radweg Leifers-Pfatten
00.01.33.00 Kompatscher zur Corona-Situation
00.06.20.00 Kompatscher zum Tourismus
00.07.40.00 Widmann zu den Covid-Kranken im Krankenhaus
00.13.30.00 Widmann zu den Impfungen
00.16.10.00 Kompatscher zu den Indikatoren für weitere Maßnahmen

STATEMENTS ITALIENISCH
Video Statements Italienisch
Audio Statements Italienisch
00.00.00.00 Kompatscher zur Corona-Situation
00.06.30.00 Widmann zu den Covid-Kranken im Krankenhaus
00.30.50.00 Widmann zu den Impfungen

FRAGEN
Video zur Fragerunde mit den Medien
Audio zur Fragerunde mit den Medien
00.00.40.00 Kompatscher zur Wintersaison IT
00.05.25.00 Kompatscher zur "Roten Zone" DE
00.07.19.00 Widmann zu den Impfungen DE
00.08.30.00 Kompatscher zu den Indikatoren DE
00.10.20.00 Kompatscher zu kommender Woche
00.11.50.00 Widmann zu den kommenden Wochen DE
00.12.50.00 Kompatscher zur Wintersaison IT
00.15.20.00 Widmann zu den Impfungen IT
00.16.50.00 Widmann zur Zahl der Gemipften IT
00.17.35.09 Widmann zur Zahl der Positiven und jener der Geimpften DE
00.19.35.09 Kompatscher zu den Regeln für die "gelbe/orange Zone"
00.23.20.00 Widmann zur Zahl der Infizierten DE

jw-san

Die freiwillige Coronaimpfung für Mitarbeitende und Heimbewohner der Seniorenwohnheime beginnt heute: Den Auftakt machen die Heime in Partschins und Innichen, weitere folgen in den nächsten Tagen.

Am heutigen Donnerstag (7. Jänner) wird in den Südtiroler Seniorenwohnheimen mit der ersten Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Damit starte eine wichtige Phase im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Virus, ist SoziallandesrätinWaltraud Deeg überzeugt: "Die Impfung ist derzeit sicherlich eines der wichtigsten Instrumente, um besonders gefährdete Menschen wie pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren, aber auch um die Menschen, die täglich mit ihnen leben und arbeiten, vor dem Virus zu schützen. Es war uns darum ein großes Anliegen, schnellstmöglich in den Seniorenwohnheimen die Impfaktion zu starten." Der heutige Start der Impfung in sieben der insgesamt 76 Seniorenwohnheime sei vor allem Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und dem Gesundheitsressort des Landes möglich gewesen. "Es ist ein Gebot der Vernunft und der Solidarität, die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenwohnheime als erstes zu impfen. Sie gelten als besonders gefährdet. Nach dieser ersten Impfung ist weiterhin extreme Vorsicht geboten, um das Heim bis zum zweiten Impftermin coronafrei zu halten", unterstreicht Landesrat Thomas Widmann.

In mehreren Heimen beginnt ab heute (7. Jänner) die Corona-Impfaktion, an der sich Mitarbeitende sowie Heimbewohnerinnen und Heimbewohner freiwillig beteiligen können. Nach dem heutigen Start in Innichen und Partschins folgen in den nächsten Tagen die Seniorenwohnheime in Völs, Pfitsch, Villanders, Lajen und Sterzing. Bereits vor Weihnachten hatte es zur Impfkampagne eine Informationsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenwohnheime gegeben. "Wie bei jeder Impfung ist es auch hier wichtig, sich gut über die Coronaimpfung zu informieren und eine bewusste Entscheidung zu treffen", gibt Landesrätin Deeg zu bedenken. Jedem stehe es frei sich impfen zu lassen, wobei derzeit auf lange Sicht lediglich die Impfung als Gegenmittel zum Coronavirus gilt. "Wir müssen sicherlich lernen, mit dem Virus zu leben, wobei uns die Impfung dabei helfen kann, unseren Alltag wieder möglichst normal und ohne große Einschränkungen zu leben", sagt Deeg.

ck

Ab 7. Jänner gelten in Südtirol die Regeln der gelben Zone, mit Anpassungen an die Besonderheiten Südtirols. Geschäfte, Bars und Restaurants öffnen. An Oberschulen erfolgt der Unterricht in Präsenz.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute Nachmittag (5. Jänner) die Corona-Verordnung Nr. 1 des neuen Jahres unterzeichnet, die neue Maßnahmen zur Eindämmung und Vorbeugung des epidemiologischen Notstands beinhaltet, den das Coronavirus verursacht hat. Die Verordnung tritt am Donnerstag, 7. Jänner 2021, in Kraft tritt und gilt bis auf Widerruf. Sie sieht die Wiedereröffnung von Geschäften, Bars und Restaurants vor - wenn auch mit Einschränkungen, was die Öffnungszeiten anbelangt. Ebenso schafft sie die Grundlage für die Wiederaufnahme des Unterrichts in Anwesenheit an den Oberschulen vor (siehe eigene Pressemitteilung).

"Mit dieser Verordnung setzen wir die Maßnahmen um, die wir bereits  vor der Weihnachtszeit geplant hatten", unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher, "was nicht bedeutet, dass wir weniger wachsam und vorsichtig sein dürfen. Wir beobachten die epidemiologische Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit und werden, falls nötig, neue Maßnahmen ergreifen." Der Landeshauptmann ruft die Bevölkerung auf "weiterhin extrem vorsichtig" zu sein, die Regeln einzuhalten und Kontakte zu begrenzen, um die Infektionen und damit den Druck auf das Gesundheitssystem unter Kontrolle zu halten. "Unternehmen und Schulen haben unter den coronabedingten Einschränkungen stark gelitten. Wir möchten, dass sie das neue Jahr 2021 mit Zuversicht beginnen können", erklärt der Landeshauptmann. Die Impfkampagne, die in den vergangenen Tagen angelaufen ist, setzt ein Zeichen der Hoffnung, "aber wir brauchen den gemeinsamen Einsatz aller, um wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken zu können".

Geschäfte, Bars und Restaurants öffnen wieder

Im Sinne der heute unterzeichneten Verordnung dürfen ab Donnerstag, 7. Jänner, alle Einzelhandelsgeschäfte von Montag bis Samstag öffnen. Einkaufszentren bleiben samstags, mit Ausnahme der Lebensmitteltätigkeit, geschlossen. Eine Sonntagsöffnung wird nur Apotheken, Para-Apotheken, Tabak- und Zeitungsläden erlaubt. Mit zeitlichen Einschränkungen dürfen Bars und Restaurants wieder öffnen. Sperrstunde ist um 18 Uhr. Anschließend ist nur Tischbedienung für bis zu vier Personen je Tisch möglich (zusammenlebende Familienmitglieder ausgenommen). Restaurants können ihren Gästen bis 22 Uhr ein Abendessen anbieten, aber nur nach Vormerkung und nur am Tisch. Ab 18 Uhr dürfen Restaurants keinen Barservice mehr vorsehen. Verboten ist es, in der Öffentlichkeit, auf Straßen und Plätzen, Speisen und Getränke zu konsumieren, abgesehen von jenen, die an Imbissständen verabreicht werden; diese dürfen bis 18 Uhr geöffnet sein. Abholdienste und Hauszustellungen sind bis 22 Uhr erlaubt.

Aufrecht bleibt das nächtliche Ausgehverbot: Von 22 bis 5 Uhr darf man sich nur aus beruflichen, gesundheitlichen oder notfallbedingten Gründen (mit Selbsterklärung) von der eigenen Wohnung entfernen. Abgesehen davon, ist es während der restlichen Tagesstunden möglich, sich auf dem gesamten Landesgebiet frei zu bewegen, ohne eine Selbsterklärung vorlegen zu müssen. Für Reisen außerhalb des Landes gelten die gesamtstaatlichen Bestimmungen. Skilifte und Skipisten werden, wie bereits angekündigt, am 18. Jänner wieder geöffnet. Für diesen Bereich wird es eine Ad-hoc-Verordnung geben, die den in Ausarbeitung befindlichen Sicherheitsprotokollen Rechnung trägt.

Alle Verordnungen 

Alle Verordnungen des Landeshauptmanns sowie das Corona-Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 mit der dazu gehörenden Anlage A in geltender Fassung sind im Corona-Portal des Landes Südtirol zu finden.

mb/jw

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr. Möge es ein besseres werden, als es das 2020er war. Der Jahreswechsel wird zwar nur von uns gefühlt und ritualisiert, die Natur richtet ihre Rhythmik da eher nach Jahreszeiten. Und apropos Jahreszeiten: Solange wir uns kältebedingt in beheizten Innenräumen aufhalten, solange wird wohl dieses unselige Virus SARS COV-19 unsere Bewegungsfreiheit bestimmen. Denn mit einer Durchimpfung mit den neuen Impfstoffen ist so schnell nicht zu rechnen. Der Langes muss erst durchbrechen, damit das Virus in Schranken gewiesen werden kann. Außer: Wir setzen alle die Masken auf und wir halten Abstand. Das vergangene Jahr bzw. rapide ansteigende Infektionen haben uns gezeigt, dass viele von uns das eben nicht tun. Was wir für 2021 wünschen? So banal das klingen mag: Gesundheit für alle. Das schließt auch geistige Gesundheit mit ein. Denn was diese Corona-Krise mit hervorgebracht hat, sind ermüdende Endlosschleifen von großteils faktenfreien Diskussionen - vor allem in den sozialen Netzwerken. Solche ergebnisoffenen und seltenst mit neuen Erkenntnissen bereicherten Foren tragen zu großer Verunsicherung bei. Ich wünsche mir für 2021 (und darüber hinaus) mündige Bürgerinnen und Bürger, die Müll im Internet so zu trennen wissen, wie sie den eigenen Hausmüll für den Transport in den Recyclinghof trennen. Und der Rest ist Restmüll. Man weiß auch, dass man einen Gutteil davon vermeiden kann. Alsodann: Auf ein Neues.

Der Schlanderser Bürgermeister Dieter Pinggera folgt als neuer Präsident der Bezirkgemeinschaft
Vinschgau Andreas Tappeiner nach. Pinggera spricht über die Schwerpunkte, die in den
kommenden fünf Jahren abgearbeitet werden sollen.

Vinschgerwind: Sie sind neu gewählter Präsident der Bezirksgemeinschaft Vinschgau. Damit werden Sie übergemeindliche Ideen und Wünsche bündeln müssen. Würden Sie von sich behaupten ein guter Zuhörer zu sein?
Dieter Pinggera: Das glaube ich schon. Ich kann zuhören, verknüpfen und umsetzen.

Vinschgerwind: An Ihrer Seite im Bezirksausschuss sind die Bürgermeisterinnen von Taufers Roselinde Gunsch und von Laas Verena Tröger, der Malser BM Josef Thurner und der Marteller BM Georg Altstätter. Welche Signale sollen mit dieser Ausschusszusammensetzung ausgesandt werden?
Dieter Pinggera: Die Spielräume bei der Zusammenstellung des Bezirksausschusses waren äußerst gering. Der Bezirksausschuss besteht aus fünf Mitgliedern inklusive des Präsidenten. Mit der Frauenquote waren die zwei Bürgermeisterinnen schon gesetzt, so dass de facto zwei freie Posten zu besetzen waren. Ich habe geografisch ausgewogen einen aus dem oberen und einen aus dem unteren Vinschgau hinzugezogen. Bei allem nachvollziehbaren Verständnis für die Ambitionen anderer Kollegen...
Vinschgerwind: ...zum Beispiel vom neuen BM Rafael Alber aus Prad....
Dieter Pinggera: Zum Beispiel aus Prad, aus Schluderns und natürlich auch aus Latsch. Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, dass Mals als größte Gemeinde im oberen Vinschgau, als Sprengelsitz und als Sitz vieler Dienste der Bezirksgemeinschaft im Bezirksausschuss vertreten ist. Dasselbe würde für Latsch gelten. Ich möchte betonen, dass der dortige BM Mauro Dalla Barba mit viel Verständnis für die Anliegen des Nationalparks Stilfserjoch und die Erfahrungen des Marteller Bürgermeisters bei den EU-Strukturfonds Georg Altstätter den Vortritt gelassen hat.

Vinschgerwind: Täuscht der Eindruck, dass Sie gegenüber der Frauenquote ein Lamento anstimmen?
Dieter Pinggera: Die Frauenquote ist gesetzlicher Fakt. Ich stelle einfach fest, dass damit der Entscheidungsspielraum eingeschränkt wird.

Vinschgerwind: Wie sind die Aufgabenbereiche verteilt?
Dieter Pinggera: Josef Thurner wird sich als Vizepräsident mit den technischen Diensten, also mit Wasser und Abwasser sowie mit dem Straßenwesen und Zivilschutz schwerpunktmäßig beschäftigen. Die Sozialdienste und die Zusammenarbeit mit dem Sanitätsbetrieb sowie die Interessen der Kleingemeinden sind bei Roselinde Gunsch Koch angesiedelt. Verena Tröger wird Bildung, Kultur, Familie, Handwerk und Handel abdecken, und Georg Altstätter wird die Agenden des Nationalparks, die EU-Strukturfonds, die Radwege und den Tourismus betreuen. Die Bezirksgemeinschaft hat eigentlich keine Zuständigkeiten im Tourismus, aber mit dem Nationalpark können sich Synergien ergeben.
Vinschgerwind: Ihre Aufgaben als Bezirkspräsident?
Dieter Pinggera: Ich werde mich um die Verwaltung, das Personal, die Finanzen, das Vermögen, die Repräsentation und internationale Zusammenarbeit, die Raumordnung, die Angelegenheiten des Krankenhauses kümmern sowie die koordinativen Aufgaben übernehmen.

Vinschgerwind: Grundsätzliche Aufgabe der Bezirksgemeinschaft ist es, den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der Talgemeinschaft zu fördern. Das haben Sie bei der konstituierenden Sitzung zitiert. Beginnen wir beim Sozialen. Mit 130 MitarbeiterInnen sind die Sozialdienste der quantitativ wichtigste Bereich. Sie haben 10 Jahre lang die Sozialdienste als Bezirksreferent betreut. Welche Schwerpunkte werden in den kommenden 5 Jahren in Auge gefasst?
Dieter Pinggera: Die Sozialdienste sind mit Abstand der größte Bereich in der Bezirksgemeinschaft. Die Schwerpunkte sind klar skizziert. Mit dem demografischen Wandel kommen enorme Herausforderungen auf uns zu. Die Anzahl der zu pflegenden Personen wird zunehmen, es fehlen aber heute schon Pflegekräfte, und in Zukunft wird sich diese Situation noch verschärfen, da weniger Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt sein werden. Hier wird es neue, innovative Konzepte und Modelle mit großer Flexibilität brauchen, und auch Kooperationen mit dem Ehrenamt.

Vinschgerwind: Ein nächster Punkt: Wie fördert die Bezirksgemeinschaft den kulturellen Bereich?
Dieter Pinggera: Die Kultur ist eine Stärke des Vinschgaus. Der Vinschger ist sehr kulturaffin. Die Zuständigkeiten liegen eigentlich voll und ganz bei den Gemeinden, auch was die finanziellen Mittel betrifft. Die Bezirksgemeinschaft kann in diesem Bereich koordinierend unterstützen, also übergemeindliche kulturelle Projekte fördern und auf Nachfrage, von den Gemeinden finanzierte Vereinbarungen und Kooperationen schaffen, die größere Projekte ermöglichen.

Vinschgerwind: Und der wirtschaftliche Fortschritt? Die Bezirksgemeinschaft war in den letzten Jahren im Tourismus und in der Berglandwirtschaft eher ein stummer Zaungast.
Dieter Pinggera: Die Bezirksgemeinschaft hat zwei Arten von Zuständigkeiten. Zum einen die vom Land von oben nach unten delegierten Dienste, zum anderen die von den Gemeinden von unten nach oben delegierten Dienste. In beiden Fällen müssen die finanziellen Mittel mitfließen.

Vinschgerwind: Neben den delegierten Diensten dürfte die Bezirksgemeinschaft allerdings auch über eine nicht unerhebliche politische Kraft verfügen. Oder?
Dieter Pinggera: Bei der wirtschaftlichen Unterstützung hat es immer wieder wichtige Initiativen gegeben. Beim Tourismus z.B. bei der Einführung von Vinschgau Marketing vor rund 10 Jahren, welche durch starke Unterstützung der 13 Bürgermeister erfolgt ist, eine schöne Erfolgsgeschichte. Derzeit sind wiederum Bemühungen im Gange, eine neue Vinschger Plattform im Tourismus zu schaffen, was ich persönlich stark begrüßen würde.
Vinschgerwind: Was ist eine neue Plattform? Heißt dies ein Auflösen der bestehenden Tourismusvereine?
Dieter Pinggera: Die Diskussionen gehen jedenfalls in diese Richtung. Aber was die Wirtschaft im Allgemeinen betrifft, so ist der Vinschgau ein peripheres Gebiet. Die Bezirksgemeinschaft hat sich immer bemüht, diese Peripherie zu stärken. Beim Nationalpark etwa gibt es von Seiten der IDM Initiativen, welche Regionalität, lokale Produkte, Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Tourismus stärken sollen. Ebenso ist man bemüht, die Berglandwirtschaft mit EU-Strukturgeldern aus Leader- und Interreg-Programmen zu unterstützen.
Vinschgerwind: Kauft die Bezirksgemeinschaft in ihren Strukturen regionale Produkte?
Dieter Pinggera: Wir haben nicht viele stationäre Strukturen. Aber das Arbeits-Rehabilitationszentrum Latsch produziert, kauft und verkauft als regionale Struktur. Die Wohngemeinschaften als kleine Realitäten bedienen sich sicher lokaler Anbieter. Bei der Behindertenwerkstätte in Prad besteht eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Prad.

Vinschgerwind: Ein anderes Thema: Große Investitionen stehen bei den Umweltdiensten an. Vor allem die Umstrukturierungen der Kläranlagen benötigen viel Geld. Ist das Geld vorhanden?
Dieter Pinggera: Das sind Projekte und Geldmittel, die aus dem Entwurf des Gewässerschutzplans hervorgehen. Dieser Plan ist von der Landesverwaltung erstellt worden. In diesem Bereich werden bis zu 90 Prozent Landesgelder zur Finanzierung bereitgestellt. Ich gehe davon aus, dass die Geldmittel kommen werden. Ein größeres Projekt ist der Zusammenschluss der Abwässer von Sulden und Prad; die Kläranlage in Sulden wird aufgelassen werden, und jene in Prad muss potenziert werden. Da reden wir von 6,5 Millionen Euro. Die Finanzierung ist vorgesehen. Außerdem steht die Modernisierung der Kläranlage Schnals mit 2,5 Millionen Euro an.

Vinschgerwind: Ab März soll es eine Sammlung für organische Abfälle im oberen Vinschgau geben. Aber nur für touristische Betriebe. Warum das?
Dieter Pinggera: Der Obervinschgau ist noch ländlicher geprägt, sodass der Bio-Hausmüll großteils in diese Schiene fließt. Die Obervinschger Gemeinden haben in diesem Bereich keinen großen Handlungsbedarf festgestellt. Bei den Tourismusbetrieben ist das anders. Da sind die Nassfraktionen beim Biomüll erheblich und mit einer Mistvergärung nicht kompatibel. So hat man um Kontingente in der Tisner Au für die Vergärung angesucht. Ab März wird mit der Sammlung von Biomüll in der Hotellerie und Gastronomie begonnen werden.

Vinschgerwind: Sie sagen, dass sich die Bezirksgemeinschaft als Vermittlerin für eine Umfahrungslösung im oberen Vinschgau anbieten will. Diese Vermittlerrolle besteht schon ewig. In Tartsch gibt es eine in den Bauleitplan eingetragene Untertunnelungslösung. Ist diese Lösung nichts mehr wert?
Dieter Pinggera: Ich schicke voraus, dass die höchste Priorität im Straßenwesen die Steinschlagsicherungsmaßnahmen in der Latschander haben. Das wird ein weiteres kleines Tunnelprojekt sein. Auch die Felssicherungsarbeiten zwischen St. Valentin und Graun haben Priorität. Das sind neuralgische Stellen für die internationale Durchzugsstraße. Beide Projekte sind technisch auf Schiene, aber es wird noch einige Jahre bis zur Verwirklichung dauern. Um auf Ihre Frage zu kommen: Die Haltung der bisherigen Malser Gemeindeverwaltung mit BM Ulrich Veith war, dass eine Untertunnelung von Tartsch eine sehr teure Lösung sei, die nur ein kleines Problem lösen würde. Mals hat nicht auf diese Lösung gedrängt, wenn eine großräumigere Lösung im Konsens mit den umliegenden Gemeinden gefunden würde.
Vinschgerwind: Mals hat sich aber auch gegen andere Umfahrungsvarianten quergestellt.
Dieter Pinggera: Die technischen Vorarbeiten sind geleistet, und es liegt kein schlechter Kompromissvorschlag am Tisch, allerdings ein teurer. Wir waren und sind der Meinung, dass es zuerst einen Konsens zwischen den direkt betroffenen Gemeinden braucht. Aber: Alle Gemeinden sind nach wie vor an einer Lösung interessiert.

Vinschgerwind: Ihr Ziel ist es, in der Bezirksgemeinschaft Vinschgau ein Kompetenzzentrum für EU-Projekte zu installieren. Warum das?
Dieter Pinggera: Die EU-Projekte sind von strategischer Wichtigkeit für den Vinschgau, seien es ESF-, Interreg- oder Leaderprojekte. Die Bezirksgemeinschaft hat viel Erfahrung und Kompetenz aufgebaut. Aber viele Akteure werden mittlerweile vom bürokratischen Aufwand und vom Kontrollwahn regelrecht abgeschreckt, weil sie Angst haben in diese bürokratischen Mühlen zu geraten. Es hat landesweit tatsächlich negative Beispiele gegeben. Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass ein bei der Bezirksgemeinschaft angesiedeltes EU-Kompetenzzentrum als stabile Einrichtung eine große Unterstützung für die öffentlichen Körperschaften, Genossenschaften, Vereine und auch für Privatinitiativen sein kann und auch Kontinuität zwischen den Förderperioden gewährleisten kann.

Interview: Erwin Bernhart