Mals/Südtirol/Nordtirol/Schweiz - Im Mittelpunkt der 4. Interalpinen Energie- und Umwelttage in Mals stand am 21. Oktober die Frage „Wasserkraft und Gewässerschutz - ein Gegensatz“. „Dieser Austausch zwischen Wissenschaft, Entscheidungsträger und der Praxis ist unersetzlich für eine nachhaltige Veränderung,“ so Walter Gostner, Verwaltungsrat des IBI-Euregio Kompetenzzentrums, das die Energietage veranstaltet.
Die Wasserkraft in Südtirol nimmt mit der Deckung von 88 % des eigenen Energiebedarfs eine absolute Vorreiterrolle ein. Der Fokus auf erneuerbaren Energien nimmt besonders durch den steigenden Energieverbrauch durch Digitalisierung und E-Mobilität einen noch größeren Stellenwert ein. Damit leistet die Wasserkraft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im alpinen Raum. Gleichzeitig soll und darf der Naturschutz aber nicht zu kurz kommen.
Die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie kann nur durch ehrlichen und kompetenten Austausch funktionieren. Eine Nachhaltigkeit mit 360° Blick bedarf den Einbezug von Expert:innen, Wirtschaftstreibenden und Politik. Hochkarätigen Experten und Expertinnen aus Forschung und Wirtschaft projizierten in Impulsreferaten die Problematiken zwischen Ökonomie und Ökologie in der Betrachtung von Erfahrungen und auf die Zukunftsfragen des steigenden Energiebedarfs. Groß ist das Spannungsfeld zwischen Gewässerschutz und Wasserkraft - aber großteils lösbar bzw. die beiden vermeintlichen Gegensätze miteinander vereinbar. Einig war man sich in dem Punkt, dass die Herausforderungen, vor der die Gesellschaft steht, nur gemeinsam gelöst werden könne. Dazu bedürfe es vor allem einer besseren Kommunikation der Wasserkraftbetreiber mit der Gesellschaft. Zudem müsse es gelingen, den aktuellen Forschungsstand rascher in bestehende oder geplante Wasserkraftwerke umzusetzen. Behörden, Planer, Betreiber und Baufirmen müssen raus aus der Komfortzone, fasste es Walter Gostner zusammen.
In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden unterschiedliche Standpunkte aufgezeigt. Während der Präsident des Fischereiverbandes Südtirol Markus Heiss Kleinkraftwerke grundsätzlich infrage stellte, ruderten die Betreiber von Großkraftwerken, etwa Johann Herdina von der TIWAG und Roger Lüönd von der BKW Schweiz in Richtung Akzeptanz von der Bevölkerung.

Schlanders TFO - Seit Oktober sind an der TFO-Schlanders die neuen CNC-Dreh- und Fräsmaschinen in Betrieb. Damit verfügt die Schule auch im praktischen Bereich über die besten Voraussetzungen für ein abgerundetes, zeitgemäßes Ausbildungsprogramm.
Im Zuge des Neubaus hatte die TFO (Technologische Fachoberschule) auch geeignete Spezialräume und Werkstätten erhalten. Das Elektroniklabor, das Mechaniklabor, je ein Labor für Physik und Chemie und der Zeichensaal konnten sofort bezogen werden. Die Einrichtung der Werkstätten für den praktischen Unterricht hatte sich aus baulichen Gründen etwas verzögert. Doch nun sind alle Arbeiten abgeschlossen. Die Werkstätten sind eingerichtet, die Maschinen sind einsatzbereit.
Die SchülerInnen der Maturaklasse haben von ihren Fachlehrern für „Mechanische Prozess- und Produktionstechnologien“, Michael Wieser und Georg Breitenberger, die erste Einschulung in die neuen CNC-Fräsmaschinen erhalten. „Die Schüler sollen sehen, was solche Maschinen können“, sagt Breitenberger und er weiß: im Praxisunterricht der TFO-Schlanders wird gerade ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Der Unterricht an der Oberstufe der Fachrichtung „Maschinenbau und Mechatronik“ besteht aus einer engen Verzahnung von theoretischen und praktischen Fächern. Von der Idee zur Zeichnung, von der Antriebstechnik zur Konstruktion, von der Programmierung zur Endfertigung von Werkstücken an den hochmodernen CNC-Dreh- und Fräsmaschinen – die SchülerInnen durchlaufen einen vollständigen Ausbildungsparcours.
Die neuen Werkstätten der TFO-Schlanders verfügen auch über eine eigene, mit allen Sicherheitsstandards ausgestatte Schweißabteilung. Während die eine Schülergruppe interessiert der Einführung in die CNC-Maschinen lauscht, ist eine andere Gruppe gerade mit handwerklicher Arbeit beschäftigt. Nach dem Motto „Learning by doing“ werden selbst entworfene Metallkonstruktionen für Sitzgelegenheiten für den Außenbereich der Schule zusammengebaut.

Lichtenberg/Prad - Spektakulär waren die Hubschrauberflüge am 19. Oktober in Lichtenberg. Vier schwere Metallelemente waren in den rund 13 Meter hohen Turm (der rechte Turm von Lichtenberg aus gesehen) von Schloss Lichtenberg von der Sportzone hinaufzufliegen. Weil das schwerste Element rund 2,5 Tonnen wiegt, musste ein „Super Puma“, also ein schwergewichtiger Hubschrauber angefordert werden. Zuvor waren logistische Herausforderungen am Boden zu bewältigen. Involviert waren der Straßendienst Vinschgau mit Amtsdirektor Stephan Bauer an der Spitze. Denn beim Überflug über die Straße war diese für den Verkehr zu sperren. Nach den Vorbereitungen am Boden konnte der „Super Puma“, der im Kaunertal stationiert war, angefordert werden. Mit einem ersten Flug säuberte der „Super Puma“ die Turmkrone von Staub und kleinen Steinen, damit die Sicherheit im Turm gewährleistet war. Während der Hubschrauber mit seinen gewaltigen Rotoren über dem Schloss kreiste, schien die gesamte Ruine in Staub aufzugehen. Der kreisende „Puma“ lockte gar einige Zuschauer an.
Die Metallelemente wurden nach Planung von Architekt Kurt Stecher in der Schlosserei von Max Gritsch angefertigt. Die Rundelemente mit großem Durchmesser dienen als Podeste und als Gerüstkonstruktion für eine noch zu fertigende Rundstiege.
Die Vorbereitungen am Boden wurde unter der Regie des erfahrenen Reinhold Stecher durchgeführt. Stecher ist seit mehr als 20 Jahren für die Transportflüge „Heli Austria“ als Koordinator am Boden zuständig. „Heli Austria“ mit Hauptsitz in St. Johann im Pongau hat mit zwei kleineren Hubschraubern auch eine Betriebstätte in Meran und beschäftigt in Südtirol rund 20 Mitarbeiter:innen.
Max Gritsch und sein Team haben im Turm vorgearbeitet und die ersten Stützen vorbereitet. Auf diese exakt gesetzten und befestigten Metallstützen im Turm war als erste ein rundes Metallpodest zu setzen. Dies erforderte ungemeine Präzision vom Piloten und von den Flughelfern im Turm. Denn die vorgefertigten Löcher der Metallrundung waren exakt auf die ebenfalls vorgebohrten Löcher auf den Stützen zu setzen, damit sofort angeschraubt werden konnte. Bei den drei anderen Elementen waren Stützen und Rundkonstruktion bereits am Boden vorgefertigt, sodass diesmal jeweils die Stützen exakt im Turm abgesetzt werden mussten. Die Aktion verlief reibungslos und die Stiegen werden später ebenfalls mit einem Hubschrauber in den Turm geflogen.
Max Gritsch hat häufig Kontakt mit Heli Austria. Tags zuvor waren mit mehreren Flügen die Metallkonstruktionen für die Tafeln am Marmor-Rundweg auf Madritsch, auf den Prader Ganglegg, ins Laaser Tal und in die Nähe des Göflaner Wantlbruchs geflogen worden. Reinhold Stecher und Max Gritsch erinnerten sich noch lebhaft an einen der ersten Flüge: Metallkonstruktionen wurden vor rund 20 Jahren auf das Dach des neuen Krankenhauses in Schlanders geflogen. (eb)

Mals/Töll - Bei den 4. Internationalen Energietagen in Mals erläuterte Georg Premstaller den Baufortschritt und die Technik der Baustelle an der Wasserfassung auf der Töll. Dort wird ein Restwasserkraftwerk mit knapp 400 Kilowatt Konzessionsleistung errichtet. Im neuen Konzessionsdekret von 2010 ist als Bestandteil des Potenzierungsprogramms und als Auflage der Konzession eine Neuerrichtung eines Restwasserkraftwerkes verpflichtend vorgeschrieben. Der Verantwortliche für Hydraulik, Umwelt und Simulation von Alperia Premstaller wies darauf hin, dass man im November soweit sein wird, die Wasserkraftwerke in Forst und Marling stillzulegen, um die Wasserfassung für das Restwasserkraftwerk auf der Töll errichten zu können. Man betrete damit die Bauphase 2. Während der Stillegung der beiden Kraftwerke von einem knappen Monat werden die Schleusen an der Töll geöffnet und das Wasser der Etsch wird in einem seltenen Spektakel ungehindert in die Töllschlucht stürzen. Die Zeitwahl der Stilllegung ist nicht zufällig. Im Winter ist kein Bedarf an Beregnungswasser, welches von Alperia in der Vegetationszeit an die Landwirtschaft abgegeben werden muss. Für die Planung des knappen Zeitfensters für die Stilllegung der Kraftwerke bekommen die Planer nachträglich Recht, denn der Strompreis liege, so Premstaller, aktuell (am 19. Oktober 2021) bei 250 Euro/MWh. 2019 war der Preis im Mittel zum Vergleich bei 52,3 Euro/MWh.
In der ersten und abgeschlossenen Baufase ist hinter dem Ableitungskanal ein rund 17 Meter tiefer vertikaler Bauschacht in den Felsen getrieben worden, an dessen Basis künftig eine Kaplan-Turbine die Restwassermenge von maximal 6,6 Kubikmeter die Sekunde bei einer Fallhöhe von rund 10 Metern abarbeiten wird. Die bisherige Restwassermenge, die im Sommer mit großen Wasserstaubwolken von der alten Brücke aus gesehen links der Stauanlage in die Töllschlucht stürzte, soll von 6,6 Kubikmeter im Sommer auf ganzjährig 500 Liter/Sekunde zurückgefahren werden. Dafür kommt die Restwassermenge nach dem neuen E-Werk in einem Ausleitungskanal unterhalb der Straßenbrücke in die Etschschlucht.
Mit der neuen Konzessionsübernahme im Jahr 2010 durch Alperia wurde die Restwasserabgabe neu definiert. Diese Regelung sieht eine stufenweise Anpassung der Restwassermenge bis maximal 6,6 m3/s vor. Derzeit werden im Sommer 4,2 und im Winter 3,6 m3/s abgegeben. Vorgesehen ist die Inbetriebnahme des neuen Restwasserkraftwerkes im April 2022. (eb)

Partschins - Nach dreijähriger Bauzeit ist der neue Alpinsteig Wasserfall - der „Falleleweg“ fertiggestellt und am 26. Oktober 2021 offiziell seiner Bestimmung übergeben worden.

von Erwin Bernhart

Es war die Ex-Referentin Birgit Ladurner, die im Gemeinderat und im Ausschuss das Projekt und einen Teil der Finanzierung für den „Alpinsteig Wasserfall“ unermüdlich vorangetrieben hat. Aufgeteilt in drei Baulose und in einem gemeinsamen Vorgehen zwischen Tourismusverein Partschins, Gemeinde Partschins und Forstbezirk Meran und in mühevoller und landschaftsschonender Handarbeit ist so ein neuer Weg vom Gasthof Wasserfall orografisch links entlang des Wasserfalles und entlang der oberen kleinen Wasserfälle bis zum Anschluss an den bestehenden Weg nach Nasereit entstanden. Mit schönen Aussichtspunkten und mit gutem Schuhwerk leicht begehbar erfreut sich der Weg bereits großer Beliebtheit. Auch beim Abstieg von Nasereit können mit dem neuen Weg die kniebelastenden „Fletscherstiegen“ umgangen werden.
Der gesamte Gemeindeausschuss, viele Mitglieder des Tourismusvereines Partschins mit Philip Ganthaler als Präsident und Vize-Präsident Philipp Schönweger an der Spitze und die Geschäftsführerin Karin Thaler, Vertreter des Forstinspektorates Meran mit Amtsdirektor Peter Klotz und Sektionsleiter Georg Salzburger und die Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner sind den Weg am 26. Oktober bis nach Nasereit gegangen und haben diesen am schönsten Aussichtspunkt mit großer Freude und mit Dank offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Die Freude über das Geleistete und auch über die treffende Investition von insgesamt 120.000 Euro war in den Gesichtern der Beteiligten erkennbar. Die von der Gemeinde Partschins erbrachten 50.000 Euro und die Aufteilung der Restfinanzierung zwischen Tourismusverein und Land sind gut angelegt und der neue Weg bereichert das große Wanderwegenetz in der Gemeinde Partschins. Peter Klotz, guten Ideen aus Partschins zugetan, traf mit seinen Mahnungen an umweltschonende und regionalen Maßnahmen die Gedankengänge der Anwesenden.
Die Tourismus-Direktorin Karin Thaler hatte vor dem Aufstieg bei der Saltner Rast Trinkwasserflaschen mit dem Partschins-Logo verteilt, um auf das Projekt „Lebensraum Partschins“ und auf die landesweite Kampagne „Mehrweg statt Einweg“ für Auffüllstationen von Trinkwasser aufmerksam zu machen.

Werner Marseiler vom Gasthof „Zur Sonne“ wird der Ortsgruppe Laas des Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) für weitere vier Jahre als Obmann vorstehen. Bei der kürzlich abgehaltenen Ortsversammlung wurde er wiedergewählt. Die weiteren Mitglieder des Ortsausschusses sind: Bea Hellrigl vom Camping „Badlerhof“, Andreas Schwienbacher von der Jausenstation „Zonetreff“ und Herbert Thanei vom Gasthaus „Sonneck“.

von Albrecht Plangger - Es gibt wieder konkrete Lichtblicke für die Brenner-Autobahn. Die europaweite Ausschreibung kann vielleicht doch noch verhindert werden. Diesmal hat es mich getroffen, in der Transport- und Umweltkommission zu wachen, dass bei einem - in laufender Diskussion - von der Regierung eingebrachten Vorschlag der Regierung „nichts anbrennt“. Die Abstimmung ist äußerst knapp mit 18:14 durchgegangen. Dieser „DL trasporti“ der Regierung war dazu noch vollbepackt mit Normen die den Straßenkodex betreffen. Bis vor einem Jahr haben einige Kommissionen mit Nachdruck an einer generellen Überarbeitung des Straßenkodex gearbeitet und auch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Durch den Regierungswechsel von Conte auf Draghi ist dieser Vorschlag „versandet“, sodass nun mit allen Mitteln versucht wurde, einige Ergebnisse in dieses Gesetzesdekret zu packen und doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wir konnten bei dieser Gelegenheit interessante Bestimmungen zugunsten von Führerscheinneulingen durchbringen. Mit einem sog. Tutor - z.B. Elternteil können zukünftig auch Autos gefahren werden, deren Leistung mehr als 55 kW beträgt und Familien müssen nicht ein kleineres Auto kaufen, damit Führerscheinneulinge nicht bald wieder die Fahrtauglichkeit verlieren. Neben Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, können nun auch aus Umweltgründen Verkehrsbeschränkungen z. B. vom Landeshauptmann erlassen werden und dies ab jetzt ganz besonders auch auf Straßen, die sich in UNESCO-Welt-Kulturerbegebieten befinden. Somit ergeben sich auf den Dolomitenpässen interessante Spielräume für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung. Auch ein höchst interessanter Vorschlag für Menschen mit Behinderung konnte durchgewunken werden: sind alle reservierten Gratis-Parkplätze besetzt, so können Personen mit Behinderung kostenlos auch normale Parkplätze besetzen. Ansonsten ist das Augenmerk zurzeit voll auf die Pensions- und Steuerreform im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsgesetz gerichtet. Hoffentlich finden nach Quote 100 die wirklich „harte Arbeit“ und die prekären Versicherungsverhältnisse von Frauen Berücksichtigung.

SVP - Südtiroler Volkspartei -Die Abgeordneten der SVP-Landtagsfraktion, Manfred Vallazza, Josef Noggler und Franz Locher fordern die Landesregierung auf, die Schieflage im Hinblick auf den Energiebonus schnellstens zu beheben. Der Energiebonus stellt in Südtirol eine Möglichkeit dar, ein bestehendes Gebäude im Zuge einer energetischen Sanierung zu erweitern. Die Auflagen und Voraussetzung, um in die Gunst des Energiebonus zu kommen, sind allerdings nicht für alle gleich. Denn im landwirtschaftlichen Grün wohnhafte Bürger sind benachteiligt. 

Die derzeit geltenden Vorschriften sehen vor, dass durch die Inanspruchnahme des Energiebonus für die Gebäudesanierung in Wohnbauzonen, das bestehende Gebäude im Ausmaß von 20 Prozent der bestehenden Baumasse mit einem Maximum von 200 m³ erweitert werden kann. Im landwirtschaftlichen Grün hingegen gilt dies nicht!

„Dieses Regelwerk führt zu einer Ungleichbehandlung der im landwirtschaftlichen Grün wohnhaften Bevölkerung. Durch solche Vorschriften steuern wir geradewegs auf die Entstehung einer Zweiklassengesellschaft zu“, kritisiert Landtagsabgeordneter Manfred Vallazza.

„Wir können froh sein, dass die Höfe in Randgebieten bewohnt und bewirtschaftet sind. Jenseits der Landesgrenzen in benachbarten Regionen schaut die Lage düster aus. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die abseits der Ortskerne leben und es ohnehin in allem schwerer haben, durch diese Ungleichbehandlung noch stärker benachteiligt werden “, stellt Noggler fest.

Locher schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Randgebiete müssen gestärkt und Menschen, die im landwirtschaftlichen Grün leben, gefördert werden. Der Kubatur-Bonus komme ganzen Familien zugute, weil auch hierdurch die Kinder am Hof bleiben können.“ Der Kubatur-Bonus trage dazu bei, indirekt den Wohlstand in der Gesellschaft zu sichern. Dies stärke den Mittelstand und komme dem Kern der Gesellschaft und der gesamten Bevölkerung zugute. Ein Verbauen der Landschaft sei nicht zu befürchten, wenn die Sanierung bereits bestehender Gebäude gefördert wird.

„Was würden wir machen, wenn alle abwandern und in die Dorfkerne ziehen? Es käme dort zur Überfüllung, zum massiven Mangel an Wohnmöglichkeiten. Eine Konsequenz davon wäre die Enteignung von Gründen zum Bauen. Das wollen wir bestimmt nicht!“, meint Vallazza.

Laut Noggler seien bereits jetzt fehlende Wohn- und Baumöglichkeiten in manchen Gemeinden stark spürbar. Trotz ähnlicher Wohnsituationen können die Menschen im Dorf jedoch nicht von den Vorzügen der Stadt profitieren.

Die Ortskerne zu überfüllen, Immobilienpreise in die Höhe zu treiben sind Tendenzen, die nicht im Sinne der Nachhaltigkeit sind. Daher fordern die Abgeordneten der SVP-Bauernfraktion im Landtag auch im landwirtschaftlichen Grün die Sanierung zu energieeffizienten Gebäuden zu fördern. Dies komme sowohl dem Klima als auch Gesellschaft zugute. „Ich sehe nicht ein, warum eine Familie im landwirtschaftlichen Grün nicht in den Genuss einer Unterstützung für die Errichtung eines Gebäudes mit einem effizienten energetischen Status kommen darf“, sagt Locher.

Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), kann nach erfolgter Genehmigung des Landeshaushaltes 2022 seitens der Landesregierung nur den Kopf schütteln. Trotz steigender Kosten im Bereich Familie, Soziales und Wohnbau, seien die Mittel im Vergleich zum Vorjahr nämlich um 70 Millionen Euro gekürzt worden.

 „Mir ist bewusst, dass wir mit klammen Landeskassen dastehen und an der Sparschraube drehen müssen. Nur befürchte ich, dass an den falschen Schrauben gedreht wird und deshalb solidarisieren wir uns mit Landesrätin Waltraud Deeg, die zu Protokoll gegeben hat, ihr Ressort sei unterfinanziert. Denn wenn ein Ressort, welches sich um die Schwächsten der Gesellschaft zu kümmern hat, trotz bewiesenermaßen höheren Spesen weniger Mittel bekommt, dann scheint in der Prioritätensetzung etwas nicht zu stimmen“, so Tschenett.

Der ASGB-Vorsitzende weiß, dass jedes Ressort um jeden Cent feilscht und sich selbst das Nächste ist. Das könne er auch nachvollziehen. Dennoch gäbe es Einsparmöglichkeiten mit geringeren gesellschaftlichen Auswirkungen: „Bevor ich im sozialen Bereich und bei Familien Sparmaßnahmen ansetze, frage ich mich schon, ob man gewisse Straßenerhaltungsmaßnahmen bzw. öffentliche Ausschreibungen nicht um ein Jahr verschieben kann, oder beispielsweise für begrenzte Zeit die Mittel für die IDM nicht signifikant kürzen könnte. Man muss in einer solch schwierigen Situation einfach abwägen, welche Entscheidung die geringsten direkten Folgen auf die Gesellschaft hat – und genau das scheint beim Landeshaushalt 2022 nicht passiert zu sein. Wir wissen alle, dass die Armut in der Südtiroler Bevölkerung im Steigen begriffen ist und die Energiekosten spürbar steigen werden. Auch die Altersstruktur der Gesellschaft hat sich verändert und ist kostenintensiv. Wie soll das alles finanziert werden, wenn die Mittel gekürzt werden? Die Bedeutung des sozialen Bereichs soll nicht nur ein Thema auf Sonntagsreden sein, es soll auch entsprechend gehandelt werden! Bezeichnend ist auch, dass erwägt wird, die No-Tax-Area für den regionalen Zuschlag auf die IRPEF für Einkommen bis 35.000 Euro ab 2023 zu streichen.“

Tschenett fordert den Südtiroler Landtag auf, in der anstehenden Haushaltsdebatte die Frage der richtigen Prioritätensetzung aufzuwerfen.

Die Corona-Krise hat die Haushaltsgestaltung des Landes erschwert. Trotzdem hat die Landesregierung zeitgerecht den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgelegt.

Keine leichte Aufgabe hatte die Landesregierung bei der Gestaltung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsgeschehen und das Steueraufkommen gedämpft und öffentliche Ausgaben zur Unterstützung von Familien und Unternehmen notwendig gemacht. Die Finanzverhandlungen mit Rom über den Beitrag zu den öffentlichen Staatsfinanzen und die Festlegung der zustehenden Beträge aus Verbrauchs- und Glücksspielsteuern waren langwierig, befinden sich vor dem Abschluss. Antrieb erwartet man sich vom staatlichen Wiederaufbaufonds PNNR. Unter diesen Voraussetzungen hat die Landesregierung nach mehrtägigen Beratungen heute (26. Oktober) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher den Haushaltsentwurf des Landes Südtirol für das Jahr 2022 einstimmig genehmigt.

Haushaltsentwurf von über 6,3 Milliarden Euro einstimmig genehmigt

"Trotz aller Schwierigkeiten ist es möglich, für das Jahr 2022 einen ausgewogenen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 6,31 Milliarden Euro vorzusehen", so der Landeshauptmann, "das bedeutet, dass wir unsere Kernleistungen aufrecht erhalten, unsere Programme und Projekte umsetzen und fortführen können." Es handle sich um keinen Sparhaushalt, betonte der Landeshaushalt, allerdings seien die Kosten für die Kernleistungen - Bildung, Gesundheit, Soziales und öffentlicher Personenverkehr inklusive Personalkosten - kontinuierlich im Steigen begriffen. Grund dafür sei vor allem die demografische Entwicklung. Daher sei es umso wichtiger, die Haushaltsmittel nachhaltig und nach Prioritäten einzusetzen und weiter an der Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu arbeiten. Ausgehend von der Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2021 und den Projektionen für die kommenden Jahre, werden für das Jahr 2022 Steuereinnahmen von 4700 Millionen Euro veranschlagt. Der Landeshauptmann bestätigte auch, dass eine Anpassung des derzeit sehr niedrigen Wertschöpfungssteuersatzes auf das gesamtstaatliche Niveau von 3,9 in Diskussion sei.

Gesundheit an erster Stelle

Auf der Ausgabenseite steht der Schutz der Gesundheit mit 22,25 Prozent der Mittel an erster Stelle. Es folgen Ausbildung und Recht auf Bildung mit 16,28 Prozent und die Gemeindenfinanzierung mit 15,35 Prozent. Es folgen das Soziale und der öffentliche Personennahverkehr. Ein Großteil der Mittel des Haushaltes sind bereits vorab gebunden: Mit mehr als 75 Prozent des Haushaltes, und zwar mit 4,75 Milliarden Euro werden laufende Ausgaben getätigt. Die vorgesehenen Investitionsausgaben belaufen sich auf 16,80 Prozent und damit auf 1,06 Milliarden Euro.

Grünes Licht gab die Landesregierung heute zudem für den Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes: Demnach weisen die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren wegen der pandemiebedingten Ausnahmesituation noch auf eine unsichere Lage hin, die sich aber verbessert. 

jw