Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), kann nach erfolgter Genehmigung des Landeshaushaltes 2022 seitens der Landesregierung nur den Kopf schütteln. Trotz steigender Kosten im Bereich Familie, Soziales und Wohnbau, seien die Mittel im Vergleich zum Vorjahr nämlich um 70 Millionen Euro gekürzt worden.
„Mir ist bewusst, dass wir mit klammen Landeskassen dastehen und an der Sparschraube drehen müssen. Nur befürchte ich, dass an den falschen Schrauben gedreht wird und deshalb solidarisieren wir uns mit Landesrätin Waltraud Deeg, die zu Protokoll gegeben hat, ihr Ressort sei unterfinanziert. Denn wenn ein Ressort, welches sich um die Schwächsten der Gesellschaft zu kümmern hat, trotz bewiesenermaßen höheren Spesen weniger Mittel bekommt, dann scheint in der Prioritätensetzung etwas nicht zu stimmen“, so Tschenett.
Der ASGB-Vorsitzende weiß, dass jedes Ressort um jeden Cent feilscht und sich selbst das Nächste ist. Das könne er auch nachvollziehen. Dennoch gäbe es Einsparmöglichkeiten mit geringeren gesellschaftlichen Auswirkungen: „Bevor ich im sozialen Bereich und bei Familien Sparmaßnahmen ansetze, frage ich mich schon, ob man gewisse Straßenerhaltungsmaßnahmen bzw. öffentliche Ausschreibungen nicht um ein Jahr verschieben kann, oder beispielsweise für begrenzte Zeit die Mittel für die IDM nicht signifikant kürzen könnte. Man muss in einer solch schwierigen Situation einfach abwägen, welche Entscheidung die geringsten direkten Folgen auf die Gesellschaft hat – und genau das scheint beim Landeshaushalt 2022 nicht passiert zu sein. Wir wissen alle, dass die Armut in der Südtiroler Bevölkerung im Steigen begriffen ist und die Energiekosten spürbar steigen werden. Auch die Altersstruktur der Gesellschaft hat sich verändert und ist kostenintensiv. Wie soll das alles finanziert werden, wenn die Mittel gekürzt werden? Die Bedeutung des sozialen Bereichs soll nicht nur ein Thema auf Sonntagsreden sein, es soll auch entsprechend gehandelt werden! Bezeichnend ist auch, dass erwägt wird, die No-Tax-Area für den regionalen Zuschlag auf die IRPEF für Einkommen bis 35.000 Euro ab 2023 zu streichen.“
Tschenett fordert den Südtiroler Landtag auf, in der anstehenden Haushaltsdebatte die Frage der richtigen Prioritätensetzung aufzuwerfen.