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Beitragssätze für Holzzäune und Schindeldächer werden erhöht – 2024 wurden rund 1,8 Millionen Euro in traditionelle Landschaftselemente investiert

Lawinenverschüttetensuche und Erste Hilfe: Mitarbeitende des Lawinenwarndienstes unterweisen 100 Kursteilnehmende des Landesforstdienstes

Schulführungskräfte in Südtirol verbringen 80 Prozent ihrer Zeit mit administrativen Arbeiten und 20 Prozent mit Personalführung, pädagogischer Arbeit oder Schulentwicklung. So einige Aussagen von Führungskräften bei den Anhörungen zur Schule im Südtiroler Landtag. Die Einführung von sogenannten Direktionen für allgemeine und administrative Dienste und damit eine Trennung von der pädagogischen Direktion sollte hier Abhilfe schaffen. Das Team K will mit dieser Forderung im Landtag die Schulverwaltung in Südtirol modernisieren. Andere italienische Regionen machen es bereits erfolgreich vor. 

“Die Mehrzahl der Schulführungskräfte in Südtirol haben z.B. einen Studientitel in Geisteswissenschaften, einige in Naturwissenschaften, vereinzelt in Wirtschaftswissenschaften. Deren Curricula unterscheiden sich daher deutlich von dem, was für verwaltungstechnische Aufgaben in der Führung einer Schule erforderlich ist. Kompetenzen müssen deshalb mühsam erarbeitet oder delegiert werden, sofern überhaupt entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Die Hauptverantwortung bleibt allerdings immer bei den Direktorinnen und Direktoren. Die Schulführungskräfte haben aber eine Doppelrolle inne. Sie müssen sowohl pädagogische als auch administrative Aufgaben bewältigen. Der Großteil der Arbeitszeit geht für die administrativen Arbeiten drauf, wie aus vielen  Schulen berichtet wird. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und der zunehmend bürokratischen Komplexität bleiben Projekte und Initiativen auch häufig auf der Strecke”, weiß Alex Ploner vom Team K. 

Im Gegensatz zum restlichen Italien gibt es in Südtirol keine spezifischen Berufsbilder für die administrative Leitung von Schulen. Es gibt die Figur der Schulsekretärinnen und -sekretäre. Das Aufgabenfeld in den Schulsekretariaten ist allerdings  zeitaufwändig, hochkomplex und in vielen Fällen sind spezifische Kompetenzen in den Bereichen Buchhaltung, öffentliche Ausschreibungen und Projektmanagement Voraussetzung. Fehlende Ausbildung in diesen Bereichen, zu wenig gezielte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zuletzt eine geringe Entlohnung haben das Berufsbild der Schulsekretärin und des Schulsekretärs in Südtirol unattraktiv gemacht.

“Das Trentino ist uns einmal mehr in dieser Thematik einen Schritt voraus. Dort gibt es so genannte RAS (responsabili amministrativi scolastici), sprich: zentrale Verwaltungsbüros, die die administrativen Aufgaben mehrerer Schulen eines Bezirkes übernehmen und abwickeln. In Italien gibt es zudem eigene Direktoren und Direktorinnen (Direttore dei servizi generali e amministrativi - kurz: DSGA), die einen geeigneten Hochschulabschluss, z.B. in Rechts-, Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften haben und administrative Aufgaben der Schule übernehmen, die Schulführungskräfte unterstützen und entlasten und damit für eine effizientere Verwaltung sorgen.  Eine Trennung der administrativen und pädagogischen Leitung an Südtirols Schulen wird schon seit einigen Jahren diskutiert und von den Schulführungskräften eingefordert. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen”, fordert Alex Ploner vom Team K.

“Wir fordern zudem diese Woche im Landtag, jährlich einen Bildungsgipfel auszurichten, an dem alle schulrelevanten Stakeholder teilnehmen und die besten Ideen zu guter, zukunftsweisender Bildung in Südtirol eingebracht und diskutiert werden sollen. Die Vernetzung und Zusammenarbeit von Schule, Gesellschaft (Eltern), Wirtschaft und Vereinswesen wird in Zukunft unumgänglich sein. Neben dem im Koalitionsprogramm der politischen Mehrheit verankerten jährlichen Sicherheitsgipfel sollte es in jedem Fall auch einen Bildungsgipfel geben”, ist das Team K überzeugt.

Nachbeben skandalöser Verstrickungen und unseliger Allianzen zwischen Politik,  Unternehmertum und Lobbyisten kommen in regelmäßigen Abständen ans Tageslicht, aber  für die politische Mehrheit in Südtirol scheint alles in bester Ordnung zu sein. Nicht so jedoch für das Team K, das im Landtag einen Antrag  zur Entzerrung unrechtmäßiger Beziehungen und Absprachen zwischen bestimmten Wirtschaftsbereichen und bestimmten Politikerkreisen einbringen wird. „In Südtirol hatten Lobbys und mächtige Familien schon immer einen direkten Draht zu politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern. Es gab und gibt genügend Beispiele für Ad-hoc- oder, was noch noch schlimmer ist, Ad-Personam-Gesetze, die im Laufe der Zeit verabschiedet wurden. Das berühmteste jüngste Beispiel ist die so genannte Lex Benko. Aber ganz allgemein: Es ist besorgniserregend, dass es sich bei den großen Financiers der Regierungsparteien um dieselben Unternehmer:innen handelt, die dann oft fernab des Rampenlichts PPP-Projekte im Wert von mehreren Millionen Euro ausschnapsen?“, sagt Team-K-Chef Paul Köllensperger. 

Ein Register zur Transparenz von Lobbying-Aktivitäten

Vorab: Lobbying ist nicht nur rechtmäßig, sondern die Beteiligung von Stakeholdern bei wirtschaftlichen und strukturellen Entscheidungsprozessen stellt einen kostbaren Mehrwert dar. Um jedoch die Legitimität politischer Entscheidungen gegenüber der öffentlichen Meinung zu kommunizieren und zu rechtfertigen, muss ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet werden Primäres Instrumentarium dafür ist die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Kontakten und Treffen zwischen der politischen Führungsebene und Interessengruppen. Die Einrichtung eines Lobbyregisters zielt genau darauf ab. „Die Pflicht zur Offenlegung der Nachverfolgbarkeit wird auch dazu beitragen, Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Interessenvertretungen an die zuständigen institutionellen Orte zu verlegen”, erklärt der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. “Es ist nämlich untragbar, dass solche Zusammenkünfte im privaten Rahmen im stillen Kämmerlein stattfinden.”.

Die Führung eines Registers zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Lobbyaktivitäten ist in vielen institutionellen Kontexten seit Jahren selbstverständlich: von der Europäischen Union bis hin zu verschiedenen Regionen und Ministerien. Warum also in Südtirol nicht? „Der Vorschlag ist nicht das Allheilmittel für alle Übel, sondern ein Schritt in Richtung mehr Transparenz, ja, in einem Kontext wie dem unsere aktuell besonders, in dem Personen, gegen die derzeit wegen schwerer Verbrechen seit Jahren ermittelt wird, anscheinend stillschweigend die Hallen der Macht betreten und verlassen.“ Ein solches Register wäre auch eine Garantie für die politischen Mandatarinnen und Mandatare selbst, die sich auch angesichts der jüngsten Entwicklungen wieder bemüßigt fühlen, allzu enge Beziehungen zu dementieren.“, so  Köllensperger.

Gesetze und Ethikkodizes als Vorbeugemaßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung

Neben der Gewährleistung der Transparenz ist auch die Korruptionsprävention ein wichtiges Thema. Dazu sollten in Südtirol schleunigst bereits bestehende Regulierungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Konkret gibt es ein bereits ein staatliches Gesetzesdekret aus dem Jahre 2001, das Straftaten wie Korruption, Betrug, Geldwäsche und andere Wirtschafts- und Finanzdelikte ahndet. Mit dem Gesetz wurde die sogenannte Verwaltungshaftung für juristische Personen, Unternehmen und Vereine eingeführt, die diese unmittelbar für bestimmte Straftaten verantwortlich macht, die in ihrem Interesse von Personen begangen werden, die ihrer Aufsicht unterstehen. Diese Verantwortung zwingt Unternehmen – auch jene privater Natur – dazu, Organisationsmodelle zur Verhinderung der oben genannten Straftaten einzuführen und so die Bereitstellung wirksamer Kontrollinstrumente wie  Personalrotation und Schutz vor Whistleblowern einzusetzen. 

„Unser Beschlussantrag zielt darauf ab, jenen Bewerber:innen von öffentlichen Ausschreibungen den Vorzug zu geben, die sich verpflichtet haben, die Ethikkodizes zu respektieren und die entsprechend angemessene interne Kontrollmaßnahmen präventiv zur Korruptionsvorbeugung ein- und umsetzen. Das Endziel muss darin bestehen, das Risiko illegaler Praktiken in der öffentlichen Verwaltung so gering wie möglich und so kontrollierbar wie erforderlich zu halten“, betont Paul Köllensperger.

Ein Abkommen zwischen dem Land Südtirol und Poste Italiane soll sicherstellen, dass Postzustellungen, einschließlich Zeitungen, an sechs Tagen pro Woche bis spätestens 13:00 Uhr erfolgen. Dafür zahlt das Land Südtirol jährlich elf Millionen Euro. Im Herbst wurde eine Erhebung über die Postdienste unter den Bürgermeistern Südtirols gemacht und diese erbrachte ernüchternde Ergebnisse: In vielen Gemeinden Südtirols werden die vereinbarten Standards nicht eingehalten. Bürger:innen beklagen verspätete oder ausgefallene Zustellungen, was zu wachsender Unzufriedenheit führt. Die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder fordert, die vorgesehenen Strafzahlungen von Poste italiane einzufordern.

Maria Elisabeth Rieder, Abgeordnete des Teams K, ist diese Problematik bekannt: „Auf Nachfrage berichten Postangestellte, dass ihre Arbeitszeiten abgeändert wurden, ihre Arbeitszeit beginnt jetzt erst um 8.45 Uhr, damit können erste Tageszeitungen erst ab ca. halb 11 zugestellt werden und dementsprechend spät werden dann die letzten Zeitungen zugestellt. Aus Gesprächen weiß ich, dass es auch in anderen Gemeinden Südtirols ähnliche Probleme gibt. Bürger:innen berichten, dass beispielsweise die Tageszeitungen oft erst am Nachmittag oder sogar erst am nächsten Tag eintreffen. Das ist frustrierend und macht die Zeitungen praktisch wertlos. Dies alles scheint im Gegensatz zu dem Anfang 2024 erneuerten Abkommen mit der Post zu stehen. Das Abkommen zwischen dem Land Südtirol und der Poste italiane sieht unter anderem die Beibehaltung der Qualitätsstandards, die regelmäßige Zustellung der Post inklusive Zeitungszustellung an sechs Tagen pro Woche bis spätestens 13.00 Uhr vor. Die Qualitätsstandards werden nicht eingehalten, die 11 Mio € jährlich werden aber weiterhin an die italienische Post bezahlt.“

Insgesamt zeigt die Erhebung, dass eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsstandards, die in der Vereinbarung definiert wurden, notwendig ist. 65% der Südtiroler Gemeinden geben an, dass Tageszeitungen oder lokale Zeitungen häufig erst weit nach 13 Uhr zugestellt werden und dass Freitag oder Samstagsausgaben erst am folgenden Montag zugestellt werden. 50% melden Probleme über fehlende Zustellungen, verspätete Zustellungen oder unregelmäßige Zustellungen ( die Post wird statt täglich nur jeden zweiten Tag zugestellt). Über die Einhaltung und Umsetzung des Abkommens zwischen Land und Post wacht eine sechsköpfige Steuerungs-, Überwachungs- und Kontrollkommission. Der Landesregierung ist die Problematik bekannt und in einem ersten Treffen mit den Verantwortlichen der Italienischen Post wurden die Ergebnisse der Erhebung präsentiert und das Unternehmen wurde aufgefordert, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistung zu setzen. Ob es tatsächlich zu Verbesserungen kommt, soll eine erneute Erhebung im September 2025 zeigen.

"Das Abkommen zwischen Land und Post sieht bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards Strafzahlungen vor. Die Überwachungs- und Kontrollkommission überwacht diese Umsetzung des Abkommens und muss bei Verstößen gegen die Vereinbarung die finanziellen Konsequenzen einleiten. Während im sozialen Bereich bei finanziellen Unterstützungen für die einfachen Bürger:innen genauestens hingeschaut wird, fließen hier jährlich 11 Millionen Euro an Poste Italiane, ohne dass vereinbarte Dienstleistungen erbracht werden. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten, dass die Post ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistung in die Wege leitet. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie mit mehr Nachdruck agiert und die  finanziellen Sanktionen durchführt. ie Bürger:innen erwarten sich eine zeitnahe Verbesserungen und eine zuverlässige Postzustellung“, so die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder.

Landesrätin Pamer unterstreicht gesellschaftliche Relevanz des Themas – Klein- und Kleinstunternehmen erhalten für Abfallvermeidung Punkte bei Investitionsbeiträgen

Wohnlandesrätin Ulli Mair kündigt gezielte Anpassungen am Bausparmodell an – Mehr Flexibilität und Unterstützung für junge Menschen und Familien

Das Team K hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle erneut vorgelegt. Die Mehrheit darf internationale Standards für Transparenz und Integrität nicht länger ignorieren

Die organisierte Kriminalität ist kein Phänomen mehr, das nur einige Gebiete Süditaliens betrifft. Auch die Region Trentino-Südtirol ist, wie die Einsätze „Perfido“, „Freeland“ und „Romeo“, sowie die Berichte der Polizei zeigen, nicht vor krimineller Unterwanderung gefeit, die sich in immer raffinierteren Formen manifestieren.

Aus diesem Grund hat das Team K, den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität und die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit im Regionalrat erneut eingebracht. (Ddl 14/XVII). Eine Diskussion darüber war in der vergangenen Legislaturperiode von der Mehrheit aus der italienischen Rechten und der SVP abgewürgt worden.

„Wir können es uns nicht länger leisten, internationale Standards zur Prävention von Korruption und organisierter Kriminalität zu ignorieren. Während die Europäische Union daran arbeitet, die Präventionsregeln im Einklang mit dem Merida-Übereinkommen der Vereinten Nationen zu stärken, geht unsere Region weiterhin in die entgegengesetzte Richtung und hütet ein System von Ausnahmen von den Regeln für Transparenz und Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontexts, das uns von internationalen Standards weit entfernt.“ bringen es die Abgeordneren des Team K  Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner und Franz Ploner auf den Punkt. 

Die vom Team K vorgeschlagene Beobachtungsstelle wäre kein bloßes Kontrollorgan, sondern vielmehr ein strategisches Instrument zur Koordinierung öffentlicher Präventionsmaßnahmen zur Überwachung der am stärksten gefährdeten Sektoren (Beschaffung, Abfall, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Stadtplanung), zur Förderung der Integrität der öffentlichen Verwaltung und zur Begleitung mit ausreichenden Garantien für Rechtmäßigkeit. Besondere Bedeutung kommt einer solchen Beobachtungsstelle insbesondere auch bei der Überwachung des Einsatzes von PNRR-Mitteln zu, eine Notwendigkeit, die von der Europäischen Kommission selbst nachdrücklich betont wird.

Das Fehlen einer koordinierten Strategie zwischen den beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen lässt Raum für neue Formen der Kriminalität, in deren Dunstkreis Großfinanz, Geldwäsche, Profis und gefügige Beamte anzutreffen sind. „Es geht nicht mehr nur um Bestechung, sondern es handelt sich vielmehr um komplexe Systeme, die die Grauzonen der Bürokratie und der mangelnden Transparenz ausreizen.“ betonen die Team-K-Abgeordneten

Die Erfahrungen anderer italienischer Regionen mit diesem Regulierungsinstrument zeigen, wie Beobachtungsstellen für organisierte Kriminalität die gesetzgeberische Tätigkeit der Regionalräte wesentlich unterstützen und die Leitungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber der Exekutive stärken, die naturgemäß einem starken externen Druck ausgesetzt ist.

Der Gesetzentwurf des Team K forciert einerseits die Neutralität der Beobachtungsstelle und verhindert andererseits, dass sie zugunsten einer politischen Partei agiert, sondern eine unparteiische Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontextes garantiert. „Die Regionalregierung darf in dieser Frage nicht weiterhin Augen und Hühneraugen verschließen. Es ist an der Zeit, uns mit zeitgemäßen und wirksamen Instrumenten auszustatten, um die Integrität der öffentlichen Verwaltung und die korrekte rechtmäßige politische Handlungsgebarung in unserer Region zu gewährleisten und zu schützen.“ so die Einbringer des Gesetzentwurfs des Team K.

Ab 2025 gilt die Befreiung von der Hypothekarsteuer für Nutzungsrechte und geförderten Wohnbau