Weihnachts- „Cashback“ ab Dezember 2020
Der italienische Staat will mit der Einführung des „Cashback-Systems“ ab 2021 die Verwendung der elektronischen Zahlungsmittel fördern und gegen die Schattenwirtschaft ankämpfen. Des Weiteren möchte der Fiskus den lokalen Handel fördern und stärken, da die Einkäufe über E-Commerce-Plattformen für das cash-back-Programm nicht zugelassen sind.
Was ist „cashback“? Hierbei handelt es sich um ein Bonussystem, mit welchem dem Käufer ein bestimmter Geldbetrag zurückerstattet wird. Häufig handelt es sich um einen %-Satz der getätigten Zahlungen. Die Durchführungsbestimmungen, welche vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen kürzlich im Amtsblatt veröffentlicht wurden, sehen eine Testphase ab dem 8. Dezember 2020 mit bestimmten Regeln vor: Grundsätzlich begünstigt das „Cashback-System“ alle volljährigen, in Italien ansässigen Privatpersonen, welche beim Einkauf auf elektronische Zahlungsmittel zurückgreifen. Sollten Sie jetzt im Dezember 2020 noch Einkäufe mit elektronischen Zahlungsmitteln durchführen, ist in der jetzigen Testphase eine Rückzahlung in Höhe von 10% der maximal anerkannten Ausgaben von Euro 1.500 vorgesehen. Zudem wird ein Höchstbetrag in Höhe von Euro 150 je Kassenbon vorgesehen, d.h. um auf den vollen Betrag zu kommen, müssen mindestens 10 Einkäufe zu 150 Euro getätigt werden. Die Einkäufe müssen ausschließlich den privaten Bereich betreffen. Einkäufe, die die unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit betreffen, sind ausgeschlossen. Um in den Genuss der Begünstigung zu kommen kann man sich:
a) entweder auf der App „IO“ registrieren, hierfür ist eine digitale Identität - SPID erforderlich. Die App ist vom „Bonus Vacanze“ bekannt. Für die Registrierung benötigt man die Steuernummer und die Eckdaten der Kredit- oder Debitkarte bzw. anderer elektronischer Zahlungsmittel wie z.B. das Smartphone
b) Aktivierung des „Cashback–Systems“ direkt über die Kreditkarten-Anbieter wie z.B. Nexi
Die Rückzahlung soll über die Zahlungsplattform PagoPA Ende Februar 2021 automatisch erfolgen. Ab 1. Januar 2021 läuft das Cash-Back-Programm dann in abgeänderter Form weiter, d.h. elektronische Zahlungen werden auch weiterhin gefördert.
Trafoi - Die Trafoi GmbH, Tochtergesellschaft der Seilbahnen Sulden GmbH, hat den Zubringerlift „Trafoi-Kleinboden“ im Herbst der 40-jährigen Generalrevision unterziehen und dabei den Austausch der kompletten Elektroanlage vornehmen müssen. Das Unterfangen hat viel Geld gekostet und deshalb hat die Trafoi GmbH um Investitionsbeiträge beim Land angesucht. Die Seilbahnanlage fällt unter die Kategorie B, also Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst zu Sport- oder Erholungs- und touristischen Zwecken, die lokalen Skigebieten angehören und nicht im internationalen Wettbewerb stehen, da sie Teil eines Kleinskigebietes ist. Für diese Kategorie von Seilbahnanlagen ist ein gesetzlicher Beitrag im Höchstausmaß von 45 Prozent der anerkanten Kosten vorgesehen. Allerdings kann die Landesregierung diesen Beitrag um 30% erhöhen, „sofern das Vorhaben von strategischem Interesse“ ist.
Die Trafoi GmbH hatte ihr Beitragsansuchen bereits im Februar 2019 eingereicht und dabei auf die vorhergesehene Ausgabe von 790.000 Euro hingewiesen. Die Landesregierung hat verlangt, dass aufgezeigt werden müsse, „dass das Vorhaben von strategischem Interesse ist und es sich positiv auf die damit zusammenhängende Wirtschaftstätigkeit auswirkt.“Die Gemeinde Stilfs hat mit ihrem dem Antrag beigelegten Schreiben hervorgehoben, „dass der Tourismus sowohl im Winter als auch im Sommer speziell für die Fraktion Trafoi als auch für die gesamte Gemeinde Stilfs der wichtigste Wirtschaftszweig ist. Die Gemeinde ist stark von der Abwanderung betroffen und einzig dieser Wirtschaftszweig kann Arbeitsplätze erhalten und neue generieren. Der Weiterbestand der Liftanlagen ist für Trafoi von existentieller Wichtigkeit und ohne das Engagement der Seilbahnen Sulden GmbH wäre dieser Weiterbestand in Trafoi nicht denkbar.“ Die Seilbahnen Sulden GmbH hat in einem Schreiben an die Landesregierung ihrerseits betont, dass die wirtschafliche Situation im Skigebiet Trafoi bis heute äußerst schwierig geblieben sei, da die „Trafoi GmbH“ immer noch kein positives Betriebsergebnis und keinen positiven Cashflow erwirtschaftet. Daher müsse die Seilbahnen Sulden GmbH als Muttergesellschaft das jährliche Bruttodefizit von ca. 50.000 - 100.000 Euro, je nach Saisonverlauf, abdecken. Für die Aufrechterhaltung des Skibetriebes in Trafoi habe die Seilbahnen Sulden GmbH 4-5 Millionen Euro seit der Übernahme der Trafoi GmbH aus Eigenmittel ausgegeben. Mit beinahe 3 Millionen Euro Umsatzausfall aufgrund der Covid-Epidemie mit vorzeitigen Saisonsabbruch belasten die Revisionsausgaben in Trafoi die Sulden GmbH schwer.
Die Landesregierung hat verstanden und den Beitrag an Trafoi um 30% aufgestockt und knapp 600.000 Euro gewährt. (eb)
Mals - Der neue Ausschuss von Mals mit BM Josef Thurner an der Spitze, mit Marion Januth, Tobias Peer, Andreas Pobitzer, Klaus Telser und Günther Wallnöfer hat umgeschwenkt: Kein Kunstrasen für den Malser Sportplatz. Vor knapp einem Jahr noch hat der damalige Ausschuss unter Ulrich Veith ein Ausführungsprojekt für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes durch das Büro Pfeifer Planung GmbH aus Eppan mit einem Kostenvoranschlag von rund 1,2 Millionen Euro genehmigt. Im Ausschuss mit dabei waren damals Januth, Wallnöfer und als VizeBM Josef Thurner. Die Arbeiten wurden infolgedessen ebenfalls per Ausschussbeschluss an die Bietergemeinschaft Mair Josef &Co.KG vergeben. Im April vorigen Jahres hat der „Vinschgerwind“ über das Ansinnen eines Kunstrasenplatzes in der sich als Bio-Region gebärdenden Gemeinde Mals gespottet: „In Mals lästert man, wie sich ein Kunstrasen mit der von der Gemeinde proklamierten Biophilosophie wohl vereinbaren lasse. Tatsache dürfte sein, dass Hubschrauber auf dem Kunstrasenplatz nicht mehr landen dürfen - wegen der Abdrift von Plastikkügelchen, die dem Kunstrasen beigemischt sind.“
Nun wird in Mals umgeschwenkt. Am 26. November hat man im Ausschuss einer „Abänderung des Projektes von Kunstrasen auf Naturrasen“ zugestimmt - bei gleichbleibenden Preisen. Denn im Beschluss heißt es, dass sich „durch das Varianteprojekt keine Mehrkosten ergeben“. Der in Vergangenheit politisch viel gepriesene Kunstrasen dürfte damit vom Tisch sein. Die Begründung dafür im Ausschussbeschluss Nr. 503 vom 26. November 2020: „Laut Informationen der „Lega Nazionale Dilettanti“ (LND)“, also der Nationalen Vereinigung der Amateurvereine, „werden Kunstrasenfußballplätze ohne Verfüllung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für offizielle Spiele freigegeben“ und, so schiebt der Ausschuss in seiner Begründung nach, „ein Kunstrasenbelag mit Verfüllung aufgrund der klimatischen Gegebenheiten mit dem starken „Oberwind“ als nicht geeignet bewertet wurde“ - deshalb die Abänderung des Projektes von Kunstrasen auf Naturrasen. Interessant ist, wie lange der Ausschuss in der Gemeinde Mals für die Erkenntnis benötigt hat, dass die zur Verfüllung des Kunstrasens verwendeten Plastikkügelchen tatsächlich vom Winde verweht werden könnten. Schließlich liegt der Sportplatz in „Russlandnähe“, wo der Wind bekannterweise ohnehin keine Gnade kennt.
Die Bietergemeinschaft, für die der Vertragswert der Arbeiten unverändert bleibt, hat für die Ausführung der Arbeiten um 30 weitere Kalendertage angesucht. Im Zuge der Arbeiten soll auch das bestehende Gebäude der Umkleidekabinen für die Sportoberschule umgebaut bzw. erweitert werden. (eb)
Bozen/Vinschgau - Die Jahreszinse für die Nutzung öffentlicher Gewässer sind seit 2006 neu geregelt. Den Gemeinden Südtirols stehen mindestens 10,6 Millionen Euro zu. 2020 werden 11 Millionen verteilt. Davon kommen 2,2 Millionen Euro in den Vinschgau.
von Erwin Bernhart
Die Landesregierung kommt ihrer Pflicht nach, wonach mindestens 50% der insgesamt fälligen Wasserzinsgelder den Gemeinden des Landes zugewiesen werden. Dies geschieht im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, so sieht es das Landesgesetz 7 von 2006 vor. Darin ist festgelegt, dass den Gemeinden mindestens 10,6 Millionen Euro zustehen. Für das laufende Jahr 2020 sind es 11 Millionen Euro, die es zwischen den Gemeinden zu verteilen gilt. Der Rat der Gemeinden hat für die Aufteilung der Wasserzinsgelder am 20. November die entsprechenden Modalitäten genehmigt und die Beträge für die einzelnen Gemeinden beziffert und die Landesregierung ist dieser Aufteilung mit eigenem Beschluss vom 1. Dezember 2020 gefolgt. Das Ritual dürfte sich jedes Jahr in ähnlichen Modalitäten wiederholen und für die Gemeinden im Lande im Allgemeinen und für die Gemeinden Vinschgau im Besonderen sind die jährlichen Wasserzinsgelder höchst willkommene Seiteneinnahmen. Den Löwenanteil, also 72 Prozent der heurigen 11 Millionen Euro (das sind 7,92 Millionen) bekommen die Standortgemeinden zugesprochen, welche als solche in den Konzessionen von Großwasserableitungen mit einer mittleren Nennleistung von mehr als 3 Megawatt angeführt sind. Die anderen 28 Prozent, das sind 3,08 Millionen Euro, werden auf die anderen Gemeinden aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt an die Standortgemeinden zwischen Sockelbertag, mittlerer Nennleistung der Wasserkraftwerke und anderen Kriterien - zum Beispiel das Wassereinzugsgebiet oder die mögliche und durch die Großableitungen entgangene Produktion. Die Kriterien lassen durchaus den damaligen Stromkrieg zwischen den Vinschger Gemeinden und dem Land durchscheinen. Damals wurden Kriterien für die Uferzinsgelder ausgetüftelt, um die jahrzehntelangen Benachteiligung von Standortgemeinden zumindest ein klein wenig auszugleichen. Das kommt nun allen Gemeinden in Südtirol zugute. Für die anderen Gemeinden, also für die Nicht-Standortgemeinden, gilt ebenfalls ein Sockelbetrag, der für alle gleich ist und ein Teil des Geldes nach Anteil der Bevölkerung in den jeweiligen Gemeinden.
von Albrecht Plangger - Ministerpräsident Conte hat eine harte Woche gut überstanden. In der Abgeordnetenkammer stand der Europäische Rettungsschirm MES für die Banken und die „Restauration“ der Salvini Sicherheitsdekrete auf dem Abstimmungsprogramm. Der Ministerpräsident hat für das letzte vor Weihnachten anstehende Treffen der EU-Regierungschefs einen ausreichend klaren Auftrag erhalten und somit darf sich das Hauptaugenmerk der Politik wieder auf den „Recovery Fund“, das Haushaltsgesetz für 2021 und die „Entschädigungsdekrete“ für die von Corona-Virus Beschränkungen hart getroffene Wirtschaft verlagern. Das Interesse vieler Kollegen liegt aber zur Zeit eher bei den Covid 19 Mobilitätsbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen und zu Neujahr. Da ist ein echt gewaltiger Streit entfacht, der aus meiner Sicht etwas übertrieben ist. Solche Einschränkungen haben wir über Wochen beim „Frühjahrs - Lockdown“ und mehre Wochen nach Allerheiligen auch überlebt. Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht endlich für die Schule und für die Skigebiete ab den 7. Jänner klare Regeln zu erlassen, damit sich die Eltern bzw. die Lift- und Hotelbetreiber endlich ordentlich vorbereiten können.
In der ganz hohen Politik auf EU-Ebene hat es jetzt zum Glück doch noch die politischen Kompromisse mit Polen und Ungarn gegeben, sodass nun die 209 Milliarden Euro an EU-Geldern von Recovery Fund an Italien fließen können, um den Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen. Da gibt es viel zu tun. Da sehe ich es persönlich nicht ganz schlecht, dass ExRegierungschef Renzi seinen Nachfolger Conte ordentlich „Feuer unterm Sessel“ macht. Das Parlament sollte eingebunden sein. Das sollen alles Supermanager machen. Warten wir ab, und hoffen das Beste. Ich wünsche Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
Naturns - Zeno Christanell und seine Mannschaft im Ausschuss und im Gemeinderat krempeln die Ärmel hoch und beginnen, im Wahlkampf Versprochenes umzusetzen. Allerdings ist die Gemeindekassa klamm - auslagern, umdenken und neue Geldquellen erschließen ist die Devise.
Zeno Christanell ist im Bürgermeister-Modus. Ein Termin jagt den anderen. Gerade eben hat er gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Götsch das Haushaltsdefizit 2019 von gut einer halben Million Euro zurechtgezurrt. Christanell empfängt mit freundlicher Gelassenheit. Hinter seinem neuen Arbeitsplatz hat er ein großformatiges Bild von Walter Auer angebracht. „Ich weiß nicht woher, ich weiß nicht wohin, ich weiß nicht warum ich so fröhlich bin“, hat Auer unter das Bild geschrieben. Ob das das neue Motto des neuen Bürgermeisters von Naturns ist?
Christanell weiß, was er will und wohin er will. Mit großen Vorschusslorbeeren hat ihn der Großteil der Naturnser zum Bürgermeister gewählt. Cousin Jonas Christanell, der mit im Rennen war, war chancenlos. Zeno Christanell ist kein Neuling in der Politik. Seit 20 Jahren ist Christanell im Gemeinderat von Naturns, die ersten 15 Jahre davon als Gemeindereferent, die letzten 5 Jahre - als Mandatsbeschränkter - als einfaches Gemeinderatsmitglied. Die Kandidatur für den Landtag vor zwei Jahren ist in die Hosen gegangen. Resigniert hat Christanell nicht. Er kennt die res pubblica, also die öffentlichen Angelegenheiten, die Gemeindepolitik. Das ist sein Ding.
Seine programmatische Erklärung für die Legislaturperiode 2020-2025, die der Gemeinderat anstandslos genehmigt hat, enthält geschliffene und gekonnte Formulierungen. Mehr Grün für Naturns - wörtlich gemeint, mehr Radfahrer, Schutz für Fußgänger, Achtung bei Neubauten, vom Tourismus sollten alle profitieren. Es ist die Kür, die Pflicht kommt noch.
Christanell hat sich im Ausschuss mit VizeBM Michael Ganthaler, mit Astrid Pichler, mit Florian Gruber und mit Helmut Müller und Barbara Pratzner umgeben, der Wählerwille wollte es so. Christanell hatte so nicht ganz freie Hand.
Dass die Mannschaft um Christanell die Ärmel hochkrempeln will, haben schon die ersten Gemeinderatssitzungen gezeigt. So etwa am 23. November - online und ohne Publikum.
Diskutiert wurde eine Vereinbarung mit der Tourismusgenossenschaft Naturns. Es geht um das Thermalwasser, sagt Christanell. Im Zuge des Tunnelbaus bei Staben kam eine neue Quelle zum Vorschein. Staben hat mit Kochenmoos bereits eine Thermalquelle. Eine ähnliche Zusammensetzung vermutete man nun bei der neuen Quelle. Nach eingehenden Studien, vom ehemaligen BM Andreas Heidegger in die Wege geleitet, hat sich herausgestellt, dass diese neue Quelle „Kochenmoos 2“ Gold wert sein könnte. Vor vier Jahren kam die Bestätigung aus dem Gesundheitsministerium in Rom: Thermalquelle, verwendbar für therapeutische Zwecke.
„Von dieser Thermalquelle soll die gesamte Gemeinde Naturns profitieren“, sagt Zeno Christanell. Eine Synergiesuche mit den Thermen in Meran sei durchaus angedacht. Aber zuvor müsse das Thermalwasser ins Dorf gelangen. In der Vereinbarung steht, dass die Tourismusgenossenchaft die Wasserleitung von der Quelle bis ins Erlebnisbad Naturns finanzieren soll. Rund eine Million Euro soll das Unterfangen kosten. 10 Tourismusbetriebe haben Interesse für die Nutzung des Thermalwassers angekündigt. Für die Nutzung soll der Trinkwassertarif ab 2003 angewandt werden. Und das Geld fließt direkt in das Gemeinde-Konto für Trinkwasser. Weil diese Vorgangsweise für Südtirol neu ist, hat LH Arno Kompatscher ein eigenes Dekret für Naturns erlassen. Die Einnahmen für Thermalwasser können mit dem Trinkwasser verrechnet werden. Damit der Trinkwassertarif nicht erhöht werden müsse, sagt Christanell. Denn wenn Thermalwasser für Schwimmbäder oder anderen Anwendungen genutzt werde, ersetze dies das Trinkwasser. Damit würde weniger Trinkwasser verbraucht und der Tarif müsste erhöht werden. Muss er aber nicht, wenn das Thermalwasser mit dem Trinkwasser verrechnet wird.
Ein Teil des Thermalwassers soll in das öffentliche und damit für alle zugängliche Schwimmbad gelangen. Ein eigenes Becken dafür ist geplant. „Morgen wird das Schwimmbad dann Thermalbad heißen“, freut sich Christanell. Das neue Becken und eine Art „Facelifting“ wird auch die Tourismusgenossenschaft finanzieren und sich um entsprechendes Marketing und ein Führungskonzept kümmern.
Christanell ist Realist genug, um mögliche Thermalträume im Zaum halten zu können. Eine Thermalgemeinde Naturns kann er sich vorstellen. Gäste und auch Einheimische sollen weniger in ein bestimmtes Hotel kommen, sondern in eine Thermalgemeinde Naturns. „Das ist dann ein Mehrwert für die Allgemeinheit“, sagt Christanell.
Anzugehende Themen gibt es in Naturns viele. Christanell weiß, dass er liefern muss. Etwa bei der Bahnhofsstraße. In der „Vision 2030+“, erarbeitet von Bürgern, heißt es unmissverständlich, dass die Bahnhofsstraße verkehrsberuhigt werden soll, wenn möglich eine Einbahnstraße. Christanell zeigt die Pläne dafür: Autos sollen in der Bahnhofsstraße nur noch vom Dorfkern in Richtung Bahnhof fahren dürfen. Ein Teil der Fahrbahn wird so für Fahrradfahrer frei. Es steht bereits fest, wo die entsprechenden Verkehrsschilder angebracht werden. Die Einbahn in der Bahnhofsstraße ist auf Schiene. Die finanziellen Mittel dafür sind im Haushalt vorgesehen. „Das wird 2021 umgesetzt, probeweise für ein Jahr“, sagt Christanell. Zusätzlich werden die Dammstraße auch die Gustav-Flora-Straße eine 40er Zone, eine 30er Zone ist in Staben vorgesehen. In der Feldgasse in Schulnähe ist eine Schrankenanlage geplant. Alles 2021, also bald und konkret.
Auch Großbauten werden konkret. So sind die finanziellen Mittel von 800.000 Euro für den Neubau des Recyclinghofes für das Jahr 2021 fix eingeplant. „Der Referent kann umsetzen“, lacht Christanell und spielt damit auf den unter anderem für den Müll zuständigen Helmut Müller an.
Das betreute Wohnen, welches als Zubau an das Seniorenheim bereits seit längerem in der Planungsschiene ist, soll ebenfalls 2021 angegangen werden. Die Zusage für die Finanzierung sei da, sagt Christanell.
Beim Naturparkhaus, für den Bau ist die Gemeinde Naturns zuständig, fehlt noch die Einrichtung und für die ist das Land zuständig. Dass diese Mittel im Landeshauhalt vorgesehen werden, darüber hat sich Christanell bereits mit LH Arno Kompatscher ausgetauscht.
Beim Fernheizwerk stehe man bei Null, gibt Christanell unumwunden zu. Im Fernheizwerk unter der Mittelschule ist seit längerem der alte Hackgutofen stillgelegt. Die Heizung wird mit Erdgas betrieben. Ein unbefriedigender Zustand, so Christanell. Für einen Neubau habe man kein Geld. Man werde sich wohl einen strategischen Partner suchen müssen. Allerdings seien die Mitarbeiter des Bauhofes dabei, Schritt für Schritt die Heizanlagen, die Übergabestationen und die Technik selbst zu übernehmen und zu warten. Damit das Gebäudemanagement in die Hände der Gemeinde komme und damit mehr Transparenz Einzug halten könne.
Und dann gibt es da noch einen großen Brocken: die Konzession am Schnalser Stausee mit dem E-Werk im Naturnser Hangfuß verfällt 2023. Naturns streckt die Fühler aus - ja muss die Fühler ausstrecken in Richtung Einnahmen, in Richtung neue Einnahmen. Es sei der 1. Punkt bei der ersten Aussprache mit LH Arno Kompatscher gewesen, sagt Zeno Christanell. Denn die Gemeinde Naturns hat außer der Gebäudesteuer GIS, wie sie andere Gemeinden auch haben, keine eigenen Einnahmen. Die Gemeindekassa ist klamm und das hat einen guten Grund. Christanell beschreibt es so: „Die Gemeinde Naturns ist gut aufgestellt und als stark entwickelt eingestuft. Wir haben viele und gut funktionierende Dienste, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber - wir geben etwas mehr aus als wir einnehmen.“ Eine Möglichkeit wäre, die Dienste und Angebote zu beschränken, einzusparen. Eine andere Möglichkeit bietet sich damit, bisher nicht zugängliche Einnahmen zu generieren. Und da kommt die Stromkonzession am Schnalser Stausee ins Spiel. Als Anrainergemeinde hat Naturns in der Vergangenheit durch die Finger geschaut. Auch weil die Konzessionsverlängerung damals vor zehn Jahren für die Etschwerke ohne größere Umweltauflagen und Abgaben an die Standortgemeinden über die Bühne gegangen ist. Anders etwa als in Ulten oder Lana, die von den Umweltauflagen und Uferzinsgelder enorm profitiert haben.
Derzeit gibt es kein Vergabegesetz für Stromkonzessionen im Lande. LH Arno Kompatscher hat angekündigt, dass ein solches Gesetz im Frühjahr 2021 in den Landtag kommen werde und er hat Christanell versprochen, dass darin entsprechende Abgaben für die Standortgemeinden vorgesehen sein werden.
Christanell will abwarten und dann das Gesetz und den darin enthaltenen Mehrwert für die Gemeinde Naturns bewerten. „Es muss viel mehr herausschauen, als bisher“, sagt Christanell. Den Schulterschluss mit dem Schnalser BM Karl Josef Rainer hat Christanell bereits angebahnt.
Vom wind gefunden - Zwischen 2000 und 2019 hat sich die Zahl der Naturkatastrophen gegenüber den vorherigen 20 Jahren fast verdoppelt. Der Klimawandel ist einem Bericht des UN-Büros für Katastrophenvorbeugung (UNDRR) zufolge hauptverantwortlich dafür. Von 2000 bis 2019 sind weltweit insgesamt 7.348 Katastrophen größeren Ausmaßes registriert worden. Am schwersten betroffen war dem Bericht zufolge Asien, gefolgt vom amerikanischen und afrikanischen Kontinent. Es gab mehr Erdbeben und Tsunamis und vor allem mehr klimabedingte Naturkatastrophen: Deren Anzahl stieg von gut 3.600 auf gut 6.600. Dazu gehören Überschwemmungen, Stürme, Dürren, Waldbrände und Hitzewellen. Die Anzahl der von Naturkatastrophen betroffenen Menschen stieg in den vergangenen 20 Jahren von 3,2 auf 4,2 Milliarden. Die Zahl der Todesopfer blieb bei rund 1,2 Millionen konstant. Besonders verheerend waren die Jahre 2004, 2008 und 2010. Gründe waren 2004 der Tsunami im Indischen Ozean mit rund 230.000 Toten, 2008 das Erdbeben in Haiti mit 220.000 Toten und 2008 der Zyklon Nargis in Myanmar mit etwa 138.000 Toten. (hzg)
Stilfs - Ein Schild mit der Parkplatz-Reservierung für die Lehrpersonen der Grundschule sorgte in Stilfs für Ärger und hitzige Diskussionen. Die Verantwortlichen in der Gemeinde, die das Schild hatten aufstellen lassen, bekommen nun ihr Fett ab. „Stilfser Gemeinderat und Ausschuss haben den Verstand verloren“, diese Botschaft zirkuliert über Whats App und Facebook. Die Parkplatzreservierung sollte den Lehrpersonen entgegenkommen, auch weil diese regelmäßig Lehrmaterialien, Bücher und Hefte ein schönes Stück anschleppen müssen, wenn sie am Dorfeingang parken. Die Lehrpersonen sind nun irritiert. Sie können den Unmut nicht verstehen.
Tatsache ist: Im Dorfkern von Stilfs bei Schule und Kirche sind die Parkplätze knapp und meist besetzt. Nun hat jemand unkonventionell für das Verschwinden der Schrift gesorgt. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde das Schild mit schwarzer Farbe besprüht - eine schnelle Problemlösung auf stilfserisch. (mds)
Bozen/Vinschgau - Arnold Schuler ließ in einer Pressemitteilung verlauten, dass man sich in Sachen Pestizidtreit vor Gericht geeinigt habe: „Die Südtiroler Obstbauern und die Angeklagten - Buchautor Alexander Schiebel und Karl Bär vom Umweltinstitut München e. V. haben sich geeinigt: Sie wollen künftig in einen konstruktiven und respektvollen Dialog treten, statt vor Gericht weiter über die Zukunft der Obstwirtschaft zu streiten. Die Einigung erzielten am heutigen (27. November) Prozesstag die Rechtsanwälte der beiden Parteien, wobei der entsprechende Entwurf der Vereinbarung beim Richter am Bozner Landesgericht deponiert wurde. Da aufgrund der erschwerten Corona-Situation noch einige wenige Unterschriften fehlen, hat der Richter die heutige Verhandlung auf 14. Jänner 2021 vertagt.“
Derweil ruft das Umweltinstitut München per Newsletter zu Spenden auf: „Während sich das Jahr dem Ende zuneigt, bereiten wir die Auswertung eines riesigen Bergs an Daten zum Einsatz von Pestiziden in der Südtiroler Landwirtschaft vor. Zugang zu diesen Daten hat uns ausgerechnet der Prozess beschert, in dem sich unser Agrarreferent Karl Bär wegen einer Kampagne gegen den massiven Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen vor Gericht verantworten muss. Denn im Rahmen des Verfahrens konnten wir uns Einblick in die Betriebshefte erkämpfen, in denen die Landwirt:innen ihre Spritzeinsätze dokumentieren müssen. Normalerweise bleiben diese Daten vor den Blicken der Öffentlichkeit verborgen. Noch nie lagen uns – oder irgendwem sonst – Daten in diesem Umfang zum Pestizideinsatz in einer bestimmten Region vor. Nun werden wir mehr als 1300 Betriebshefte auswerten und damit den Gifteinsatz in den Obstplantagen tages-, wirkstoff- und grammgenau analysieren können. Das ermöglicht uns vor Gericht zu belegen, wie berechtigt unsere Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol war, und die Öffentlichkeit besser als je zuvor darüber aufzuklären.“ Das Umweltinstitut ruft zurUnterstützung auf, indem man Fördermitglied werden könne.
Derweil lässt Schuler schreiben: Künftig soll die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Obstbau im Zentrum der Gespräche der beiden Parteien stehen. Dazu wird das Umweltinstitut München e. V. die Daten aus den Betriebsheften analysieren, die im Zuge der Prozessführung beschlagnahmt worden waren. Die Ergebnisse dieser Analysen sollen dem Ressort für Landwirtschaft, dem Südtiroler Apfelkonsortium und dem Südtiroler Bauernbund zur Begutachtung übermittelt werden. Runder Tisch mit Nachhaltigkeit als Ziel
Alle Erkenntnisse kommen anschließend auf einen runden Tisch. Diesen wird Prof. Alfred Strigl moderieren. Die Ergebnisse dieser Gespräche dürfen gemeinsam veröffentlicht werden. Ziel ist es, auf sachlicher Ebene einen Dialog zu starten. Da es den Südtiroler Bauern immer um eine wissenschaftliche Debatte und einen fairen Umgang gegangen ist, ziehen sie die Anzeigen gegen die Angeklagten zurück.“
Latsch/Schloss Goldrain - Die Gemeinde Latsch tritt freiwillig aus der Genossenschaft Schloss Goldrain aus. Es sind rechtliche Gründe, die die Gemeinde Latsch dazu bewogen haben. Allerdings wird die Genossenschaft damit geschwächt.
von Erwin Bernhart
Per Gemeinderatsbeschluss zum 30. November 2020 ist die Gemeinde Latsch aus der Genossenschaft Schloss Goldrain ausgetreten. Gleichzeitig wurde mit VizeBM Christian Stricker der Vertreter der Gemeinde Latsch für den Vorstand bestimmt. Stricker war Vorstandsmitglied bis 2014 und wurde dann durch den damaligen BM Helmut Fischer ersetzt. Als zweite Vertreterin der Gemeinde Latsch ist Andrea Kofler durch die Vollversammlung, bei der die Gemeinde Latsch 5 Stimmrechte besitzt, in den Vorstand entsandt worden. Mit dem Genossenschafts-Austritt wird eine zweite Vertretung der Gemeinde Latsch im Vorstand in Zukunft nicht mehr möglich sein. Neuwahlen des gesamten Vorstandes mit Obmann Ernst Steinkeller an der Spitze, wird es im Frühjahr 2021 geben. Aber warum ist Latsch aus der Genossenschaft ausgetreten? Christian Stricker begründet diesen Schritt mit rechtlichen Rahmenbedinungen. Im Revisionsbericht der Gemeinde Latsch wird seit Jahren angemahnt, dass sich die Gemeinde aus der Genossenschaft zurückziehen müsse. Weil die Genossenschaft Bildungshaus Schloss Goldrain die Ausgabe von Essen und Getränke und sogar Handel lizensiert hat. Die Gemeindemitgliedschaft in der Genossenschaft ist deshalb nicht statthaft, weil diese Lizenzen in Konkurrenz zu bestehenden Betriebe stehen. Deshalb der Austritt. Sekundär ist die Bestimmung, dass eine Gemeinde Konsequenzen, bis hin zum Austritt oder Rückzug, ziehen muss, wenn eine Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, über die letzten drei Jahre Defizite erwirtschaftet hat.
Auch die Bezirksgemeinschaft Vinschgau ist - mit 15 Stimmrechten - Genossenschaftsmitglied und der Ex-BM von Mals Ulrich Veith ist in den Vorstand entsandt. Die Bezirksgemeinschaft müsste aufgrund der Latscher Logik ebenfalls aus der Genossenschaft austreten.
Veränderungen gibt es auch in Fragen des Eigentums. 2019 ist das für 25 Jahre für die Genossenschaft gewährte Überbaurecht für das Bettenhaus ausgelaufen und laut Vertrag geht nach dieser Zeit das Bettenhaus unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde Latsch über. Dafür sind nun die rechtlichen Voraussetzungen, sprich die grundbücherliche Eintragung auf die Gemeinde Latsch vorzunehmen. Die Sanierungen an Schloss und Bettenhaus bleiben der Gemeinde Latsch als Eigentümerin. Die Genossenschaft wird sich demnach ausschließlich auf die Weiterbildungen konzentrieren können.
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