Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Der sog. „Recovery Fund“ ist beschlossen und liegt zur Begutachtung in Brüssel. Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Plan auch umsetzbar wird und nicht in der Bürokratie, im Entscheidungsdschungel oder im Kompetenzstreit versinkt. Die gesetzlichen Vorgaben und Voraussetzungen für dieses Unterfangen kommen jetzt zu uns in die Abgeordnetenkammer: „Governance del PNRR e prime misure di rafforzamento delle strutture amministrative e di accelerazione e snellimento delle procedure“. Ein gewaltiger Brocken, der uns für die nächsten anderthalb Monate beschäftigen wird: die zentrale Regiestelle, die Rolle der Regionen, Monitoring, Kontrolle, Umsetzung der Maßnahmen, Reform bzw. Umgestaltung der Begutachtungskommissionen, Verfahrens-Vereinfachungen, finanzielle Abwicklung, Umweltverträglichkeitsprüfung, „Flurbereinigung“ beim Kodex für öffentliche Ausschreibungen, stillschweigende Zustimmung und Festlegung des Entscheidungsträgers, wenn ein Amt oder eine Behörde in der neu vorgegebenen Frist nicht entscheidet (potere sostitutivo). An diesem Gesetzesvorschlag wird sich die Kompetenz und die Durchsetzungskraft des neuen Ministerpräsidenten Draghi zeigen. Noch sind wir diese Tage mit dem „DL sostegno bis“ beschäftigt. Ca. € 40 Milliarden (ausschließlich finanziert über neue Schulden) werden verteilt, um die katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen zu lindern. Es gibt da für uns Parlamentarier nicht viel zu ändern (man würde nur die eine Sparte bevorteilen und gleichzeitig eine andere benachteiligen), aber doch noch einige Milliarden €uro mit welchen bestimmt Fonds (z.B. für die Berglandwirtschaft) etwas aufgestockt werden können. Zu erwähnen wäre dann noch der Besuch des österreichischen Bundespräsidenten. Wir haben einen sehr kompetenten, offenen und ausgleichenden Gesprächspartner getroffen. Wahrlich ein Höhepunkt in einem Parlamentarierleben. Als Obervinschger habe ich ihn zu einem Besuch im Vinschgau eingeladen. Nach Kaiser Karl´s Besuch der Ortlerfront im Jahre 1916, hat kein „Kaiser“ mehr das Oberland mit einem Besuch beehrt. Für den Kaunertaler Bundespräsidenten wäre dies eine schöne Geste an seine Nachbarn in Nauders, Graun und dem Obervinschgau.