Bozen/Südtirol/Vinschgau

Der Verlag EDITION AROB teilt folgendes mit:
Am Donnerstag, 04. Mai 2023, sind die Autoren des Enthüllungsbuches „Freunde im Edelweiß“, Christoph Franceschini und Artur Oberhofer, am Landesgericht in Bozen vom Vorwurf der „Eigenmächtigen Veröffentlichung des Inhalts von Akten aus einem Strafverfahren“ (Art. 684 des italienischen Strafgesetzbuches) voll freigesprochen worden („perché il fatto non sussiste“ – „weil keine Straftat vorliegt“).
Die entsprechende Verfügung von Richter Federico Secchi liegt dieser Pressemitteilung dabei. Die Buchautoren Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben den Urteilsspruch mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Sie erklären:
„Nach den zahlreichen Versuchen auf politischer, medialer und gerichtlicher Ebene, das Erscheinen des Buches ,Freunde im Edelweiß‘ zu verhindern und die Autoren zu kriminalisieren und der Veröffentlichung verbotener Akten zu bezichtigen, stellt dieser voller Freispruch einen Meilenstein in der Südtiroler Mediengeschichte dar. Der Versuch bestimmter Personen, politischen Gruppierungen und Medien, jede Form des investigativen
Journalismus in Südtirol zu unterbinden, ist dank dieses Präzedenzurteils definitiv gescheitert und für uns Anlass und Ansporn, unsere Arbeit weiterzuführen. Wir bedanken uns ganz
herzlich bei unseren Anwälten Nicola Canestrini und Burkard Zozin für ihre wertvolle Arbeit im Sinne der Pressefreiheit.“

Am 7. Mai startete mit dem Hissen der Vereinsfahne durch die Fahnenpatin Birgit Theiner die 18. Saison des Erlebnisbahnhofes Naturns. Neben vielen anderen kamen Ex-LH Luis Durnwalder, Ex-LR Richard Theiner, Ing. Geppert und viele freiwillige Helfer. Am Erlebnisbahnhof stehen zwei Dampf- und Dieselloks , sowie Draisinen zur Verfügung. Der Erlebnisbahnhof ist jeden Sonntag bis 29. Oktober geöffnet und befindet sich direkt am Bahnhof Staben und am Radweg.

„Die Politik hat die Rahmenbedingungen für die ungehinderte Ausbreitung von Wölfen und Bären geschaffen und die Politik kann genauso gut das Problem einer Lösung zuführen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fest.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Naturns fordern von Bürgermeister Zeno Christanell, am 15. Mai 2023 eine ÖFFENTLICHE Sitzung abzuhalten, sein politisches Versprechen von Transparenz und Bürgernähe umzusetzen und die BürgerInnen von Naturns an der Diskussion aller Vorschläge, Ideen und Einwände teilhaben zu lassen.

Bürgermeister Zeno Christanell lädt am Montag, 15. Mai 2023 zur Klausurtagung des Gemeinderates der Marktgemeinde Naturns. Die Einladung erfolgt im Einklang mit der Tradition der politischen Mehrheit, so genannte „informelle“ Ratssitzungen abzuhalten. 

Diese informellen Ratssitzungen finden unter Ausschluss der BürgerInnen und MedienvertreterInnen statt, Protokolle werden keine verfasst, Tagesordnungspunkte sind zumeist jene, welche bei der nächsten offiziellen Gemeinderatssitzung besprochen werden sollen. 

Die Fraktion der Süd-Tiroler Freiheit weist zum wiederholten Male darauf hin, dass sie diese Vorgehens- und Arbeitsweise nicht gutheißt. Sie lehnt informelle Ratssitzungen und Klausurtagungen, im Rahmen derer sehr wichtige und kontrovers diskutierte Sachverhalte besprochen werden sollen, entschieden ab! Es ist das Recht der BürgerInnen von Naturns, politische Entscheidungsprozesse bei Sachverhalten von öffentlichem Interesse jederzeit von Beginn an mitverfolgen und kontrollieren zu können.

Die Tagesordnung der Klausurtagung vom 15. Mai  wurde den GemeinderätInnen am 11.05.23 mitgeteilt (sic!) und sieht den Punkt „Neugestaltung Dorfzentrum“ vor.

Zur Erinnerung: Am Mittwoch, den 26. April 2023, fand im Bürgersaal der von der Gemeindeverwaltung Naturns organisierte Arbeitsabend zum Thema „Neugestaltung des Dorfzentrums“ statt.  Angekündigt als „partizipativer Prozess zur Aufwertung des Dorfzentrums“, nachdem die Mehrheit im Gemeinderat (mit 6 Gegenstimmen) die wesentlichen Bedingungen der Umgestaltung durch Beschluss bereits festlegt hatte, sollten BürgerInnen bestenfalls nachträglich legitimieren, was bereits vorgegeben war: Betreut durch eine Moderatorin, organisiert in Arbeitstischen mit jeweils pro Tisch anwesenden Vertretern der politischen Mehrheit, auf Grundlage von Fragebögen mit vorab ausformulierten Fragen, galt es, ohne offene Diskussion im Plenum, in knapp bemessener Zeit Ideen zu sammeln und Stellung zu beziehen. 

Die Ergebnisse sollten, so vom Bürgermeister bestimmt, zusammengefasst und gewichtet werden. Unklar und rätselhaft sind bisher Methodik und Vorgehensweise. Erhalten haben diese angekündigte Zusammenfassung die Gemeinderäte nicht, sie werden erst bei der nicht öffentlichen Klausurtagung am 15. Mai präsentiert. Eine Vorbereitung und sinnvolle Auseinandersetzung werden damit verunmöglicht.

Die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit fordert von Bürgermeister Zeno Christanell:

-          am 15. Mai 2023 eine öffentliche Sitzung abzuhalten

-          sein politisches Versprechen von Transparenz und Bürgernähe umzusetzen und die BürgerInnen von Naturns an der Diskussion aller Vorschläge für und gegen den Beschluss und aller nun aufliegenden Ideen und Einwände teilhaben zu lassen.

Die Gemeinderäte Dietmar Rainer, Natascha Zöschg und Michael Lochmann                                                                                                                                                                                       

Der Vorstoß der Freiheitlichen zur Ausarbeitung eines modernen und sozial verträglichen Energiegesetzes wurde im Landtag in einer knappen Abstimmung von der SVP/Lega-Mehrheit versenkt. „Anstatt parteiübergreifend und gemeinsam mit Fachleuten und Interessenvertreten ein enkeltaugliches Energiegesetz auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung mit Teillösungen weiterwursteln“, bedauert F-Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber. 

„Südtirol hätte die einmalige Chance die notwendige Energiewende sogar mit einer finanziellen Entlastung der Bürger hinzukriegen. Ich wollte deshalb einen parteiübergreifenden Arbeitsprozess starten, damit unser Land endlich mit einem zeitgemäßen Energiegesetz auf eine zentrale Herausforderung unserer Zeit antworten kann. Leider ist diese Landesregierung nicht bereit dafür – weder für die Zukunftsgestaltung noch für die Zusammenarbeit“, bedauert Leiter Reber.

Die Landeregierung begründete ihre Ablehnung damit, bereits an einem Gesetz zur Neuregelung der Vergabe der Konzessionen für große Wasserkraftwerke zu arbeiten. Dies fällt für die Freiheitlichen unter die Kategorie Wahlkampf und sei eine Bestätigung der vielen Versäumnisse, bei denen Bürger und Wirtschaft mit hohen Strompreisen die Zeche zu zahlen hätten.„Wir werden nicht locker lassen und weiter für ein zeitgemäßes Energiegesetz kämpfen, weil alles andere einfach unverantwortlich wäre und keinen Sinn macht. Wir müssen die Energiepreise als Land besser mitgestalten und die ganze Bandbreite der erneuerbaren Energien viel effizienter nutzen. Unser Potenzial in den Bereichen Wasserkraft, Photovoltaik, Biogas, Düngererzeugung oder Windkraft ist noch nicht ansatzweise ausgeschöpft, genauso wenig wie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Form von Energiegenossenschaften. Südtirol hat die besten Voraussetzungen um unabhängiger von geopolitischen Entwicklungen oder internationalen Konzernen zu werden und sich weitestgehend selbst mit Strom und Wärme versorgen zu können“, betont Leiter Reber.

„Das Abstimmungsergebnis im Landtag ist bezeichnend für den energiepolitischen Stillstand, denn wir haben in unserem Antrag genau das gefordert, was die SVP unter Landeshauptmann Kompatscher bereits 2013 im Koalitionsvertrag festgeschrieben und den Südtirolern versprochen hat. Das war vor zehn Jahren, passiert ist bis heute nichts“, hält der freiheitliche Fraktionssprecher fest.  

Auszüge aus dem Punkt „Energie“ im Regierungsprogramm von Arno Kompatscher aus dem Jahr 2013:

-„Der Ertrag aus der Wasserkraft muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen (…). Auch die Beteiligung über Gesellschaften bzw. Genossenschaften ist ein Beitrag dazu.“
-„Die Bevölkerung muss einen konkreten Vorteil aus der Wasserkraft spüren und die Gemeinden müssen eingebunden werden. Eine Neuregelung der Vergabe der Stromkonzessionen ist dafür notwendig.“
-„Produktion und Verteilung von Strom aus Wasserkraft müssen neu geregelt werden.“
-„Eine unabhängige Energie-Aufsichtsbehörde geschaffen werden […]“.

Das Nein der SVP-LEGA-Mehrheit zur Idee zur Einrichtung eines Jugendlandtages kommt genau in der Woche der Aktionstage zur politischen Bildung. Zudem kommt diese Abstimmung 24 Stunden nachdem im Landtag den Jugendlichen beim Festakt zum Europatag erklärt wurde, dass ihre Stimmen wichtig sind, dass sie nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart sind (Zitat Arno Kompatscher). Zusammen mit der Einrichtung eines Jugendlandtages wurden auch mehrere Maßnahmen für die Jugend, die vom Team K vorgeschlagen wurden, abgelehnt. 

“Das ist ein weiterer Beweis der Show-Politik oder nennen wir sie auch Bla Bla-Politik, die diese Landesregierung kennzeichnet. Den jungen Menschen wird immer wieder gesagt, sie seien für die Politik, sprich Landesregierung wichtig und man nehme sie ernst und wolle sie hören. Die Entscheidung heute spricht für mich aber eine andere Sprache. Am meisten enttäuscht mich die Ablehnung eines Jugendlandtages, der Jugendlichen im Landtag eine gewichtige Stimme hätten geben sollen.” sagt Alex Ploner vom Team K.

Mit dem Beschlussantrag des Team K sollten zudem Jugendlichen, die mit viel Einsatz ihren Maturaball organisieren und dabei auch überfordert sein können, helfend unter die Arme gegriffen werden. Auch die Idee einer Neuorganisation der Einbindung von Experten und Expertinnen in den Unterricht wurde abgelehnt. Diese Leute von außen sind in der Bildung der Schülerinnen und Schüler wichtig. Es wurde vorgeschlagen, ein Register dieser Experten und Expertinnen einzurichten, sie vorzubereiten um Umgang mit schulischen Situationen, die Beauftragung und Bezahlung neu zu regeln und die damit verbundene Bürokratie wieder über die Schulämter abzuwickeln. Ebenso war die Einführung des Faches Rechts- und Wirtschaftskunde in den oberen Klassen der Oberschule Teil des Beschlussantrages. Auch dies scheint nicht möglich bzw. gewollt zu sein.

“Es ist frustrierend, jungen Menschen jetzt sagen zu müssen, dass ihre Idee bzw. der Wunsch mitreden und mitentscheiden zu wollen, abgelehnt wurde. Vor einigen Wochen waren zwei Klassen der TFO Bruneck zu Besuch im Landtag. Sie haben einige Vorschläge an die Politik bzw. an den Südtiroler Landtag mitgebracht und mir übermittelt. Die Einführung eines Jugendlandtages war einer ihrer Vorschläge. Die jungen Menschen möchten mitreden und sie möchten vor allem gehört und ernst genommen werden. Leider ist der Vorschlag von der SVP-Lega Mehrheit abgelehnt worden. Einmal mehr wurde die Jugend nicht gehört, leider.” so Maria Elisabeth Rieder zur Ablehnung des Team K-Antrags.

Regelmäßig werden neue Gelder, welche im Wiederaufbaufonds (Pnrr) vorgesehen sind, freigegeben. Ab 11. Mai gibt es Direktbeiträge an die Kultur- und Kreativbranche.

In mehreren Bereichen fördert die Europäische Union den Wiederaufbau der Mitgliedsländer, indem Projekte in gezielten Branchen finanziert werden. Jetzt wurden insgesamt 20 Millionen Euro für die Kultur- und Kreativbranche freigeschaltet, welche von der Agentur Invitalia verwaltet werden. Der öffentliche Aufruf richtet sich an Kleinst- und Kleinunternehmen, Genossenschaften, anerkannte und nicht anerkannte Vereinigungen, Stiftungen, gemeinnützige Organisationen mit Rechtspersönlichkeit und Einrichtungen des Dritten Sektors. Gefördert werden Aktivitäten, Projekte oder Produkte, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, Design und Nachhaltigkeit miteinander verbinden und die Öffentlichkeit zu einem verantwortungsvolleren Verhalten gegenüber Natur und Umwelt anregen.

Die vollinhaltliche Ausschreibung findet sich im Internet unter Transizione Ecologica Organismi Culturali e Creativi – Direzione Generale Creatività Contemporanea (beniculturali.it). Informationen gibt es auch unter der Grünen Nummer 848 886 886. Die Anträge können bei www.Invitalia.it vom 11. Mai (12 Uhr) bis 12. Juli (18 Uhr) telematisch eingereicht werden.

Eine Milliarde Euro für Forschungsprojekte in Industrie

Parallel zu diesem Aufruf läuft noch bis 30. Juni 2023 (10 Uhr) beziehungsweise bis zur Erschöpfung der Mittel ein Aufruf an Unternehmen jeder Größenordnung, die in sogennanten "Hard-to-abate"-Sektoren tätig sind. Das sind jene Industriezweige, die am stärksten verschmutzen und in denen die Reduzierung fossiler Brennstoffe und der daraus folgende CO2-Ausstoß am schwierigsten ist. Dazu gehören beispielsweise die Bereiche Stahl, Chemie, Keramik, Glas und Zement. Auch Forschungseinrichtungen können sich an den Projekten beteiligen.

Mit direkten Zuschüssen im Gesamtausmaß von einer Milliarde Euro fördert der Pnrr damit Projekte der industriellen Forschung, der experimentellen Entwicklung zur Nutzung von kohlenstoffarmem Wasserstoff und seiner Verwendung bei industriellen Prozessen sowie Investitionsprojekte zur Herstellung von nachhaltig erzeugtem Wasserstoff. Auch für diese Gelder findet man die nötigen Informationen auf der Homepage von Invitalia (Hard to abate (HTA) - Invitalia).

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"Die Abgeordneten Urzì und Gazzini haben offensichtlich nicht begriffen, dass meine Einwände gegen den Präsidentialismus allen Oppositionsparteien gemeinsam sind und auch einem Teil der Mehrheit, wie dem Minister Tajani, der ein Premierat bevorzugt. Eine Tatsache, die Präsidentin Meloni gestern gelassen zur Kenntnis genommen hat.  

Die SVP ist keineswegs gespalten, sondern hat sich klar positioniert: Nein zum Präsidentialismus und offen für den Dialog über alle anderen Vorschläge, die dem italienischen politischen System Stabilität verleihen. 

Unsere klare Position wurde von Präsidentin Meloni lobend hervorgehoben. Sie betonte auch, dass sie die besondere Bedeutung, die der Präsidenten der Republik als Garant der Verfassung und der Autonomie für uns hat, verstehe. 

Besorgniserregend sind hingegen Urzìs Worte, wonach die Garantien durch die Regierungen erfolgen würden und somit die Figur des Präsidenten überflüssig sei. Einmal mehr zeigt er nicht nur, dass er unnötige Polemiken erfindet, sondern auch, dass er die Grundlagen unseres Staatsystems und unserer Autonomie nicht kennt. 

Fast so wie sein Parteikollege Galateo, der vor wenigen Wochen in Wien erklärte, die Schutzfunktion Österreichs sei obsolet geworden, weil es nichts mehr zu schützen gäbe. 

Dasselbe gilt für den Lega Abgeordneten Matteo Gazzini. Er hat nicht einmal gemerkt, dass er die Einzigen angegriffen hat, die sich gestern positiv zur differenzierten Autonomie geäußert haben. 

Einmal mehr wird deutlich, dass das Problem von Präsidentin Meloni in der Unzulänglichkeit einiger ihrer „Brüder“ liegt." 

Heute wurde im Landtag ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit behandelt, der die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeit für die Rente vorsah. Eine wichtige Errungenschaft: Der Landtag beschloss, dass sich die Landesregierung zusammen mit den Süd-Tiroler Parlamentariern in Rom dafür einsetzen soll, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Nach jahrelangen hartnäckigen Diskussionen gelang es der Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle, nun die Landesregierung und alle Abgeordneten im Landtag von der Wichtigkeit der Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente zu überzeugen. Dies ist eine wichtige Errungenschaft für alle Betroffenen, die sich in den vergangenen Jahren, trotz finanziellen und beruflichen Abstichen, für diesen Lebensweg entschieden haben. Atz-Tammerle hofft nun, dass die Landesregierung und die Süd-Tiroler Parlamentarier ihre Aufgabe ernst nehmen. Sie betont: „Die Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Familienangehörigen muss endlich als das angesehen werden, was sie ist: nämlich als vollwertige Arbeit.

Die Süd-Tiroler Freiheit bedauert jedoch, dass zwei wichtige Punkte ihres Antrags nicht genehmigt wurden. Zum einen, dass die familiäre Betreuung von Kindern gleichwertig gefördert und finanziell unterstützt werden soll, wie die außerfamiliäre Betreuung. Zum anderen, dass das Berufsbild der Hausfrau und des Hausmannes gesellschaftlich-politisch anerkannt werden, um dieser wichtigen und wertvollen Vollzeit-Arbeit endlich die verdiente Wertschätzung zukommen zu lassen. Denn Kinder oder pflegebedürftige Familienmitglieder zu Hause rund um die Uhr zu betreuen, bedeutet nämlich nicht beruflich „nichts“ zu tun! Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen neben der Landesregierung gegen diese beiden Punkte gestimmt haben, erstaunt die Süd-Tiroler Freiheit.

Berufstätige Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen und erhalten dafür sogar finanzielle Unterstützungen. Nun gilt es auch dem Wunsch jener Eltern nachzukommen, die sich wünschen, länger als nur die ersten Monate bei ihren Kindern bleiben zu wollen und diese gleichwertig finanziell zu unterstützen.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

Transparenz, Information und Sensibilisierung werden wieder in den Mittelpunkt gestellt, wenn es um das Monitoring der Pestizidabdrift auf Spielplätzen geht. Der Südtiroler Landtag hat heute den zweiten beschliessenden Punkt des grünen Beschlussantrags "Pestizidmonitoring auf Spielplätzen – weil Gesundheit immer Vorrang hat" genehmigt. 

„Wir sind zufrieden mit diesem Ergebnis und mit der Bereitschaft der Landesregierung, das Monitoring auf Spielplätzen wieder aufzunehmen, um die Gesundheit der Kinder zu gewährleisten“, so Hanspeter Staffler am Ende der Debatte: „Es geht nicht darum, Verbote auszusprechen, sondern um die Kontrolle und die Information in einem sehr sensiblen Bereich“.

Der einstimmig angenommene Punkt verpflichtet die Landesregierung dazu, „Periodische Monitorings der Pestizid- und Schadstoffbelastung in den so genannten „sensiblen Zonen“ Südtirols wiederum durchzuführen, die Bevölkerung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Menschen und vor allem der Kinder sicherzustellen.“

COMUNICATO STAMPA

Presenza di pesticidi nei parchi giochi: la provincia ricomincerà a effettuare regolarmente dei controlli

Trasparenza, informazione e sensibilizzazione vengono rimessi al centro per quanto riguarda il controllo delle derive da pesticidi nei parchi giochi. Il Consiglio provinciale ha approvato oggi il secondo punto deliberativo della mozioneVerde “Controllo periodico della presenza di pesticidi nei parchi giochi – perché la salute ha sempre la precedenza”. 

“Siamo soddisfatti di questo risultato e della disponibilità espressa dalla Giunta di riavviare i controlli nei parchi giochi per garantire la salute dei bambini e delle bambine – ha affermato Hanspeter Staffler al termine del dibattito – non si tratta di mettere dei divieti, ma di controllare e informare su un tema molto sensibile”. 

Il testo approvato all’unanimità afferma che il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano incarica la Giunta provinciale “di effettuare nuovamente regolari controlli sulla presenza di pesticidi nelle cosiddette zone sensibili dell’Alto Adige, d’informare la popolazione dei risultati, e se necessario di prendere misure per tutelare la salute, anche e soprattutto di bambine e bambini”.