"Die Abgeordneten Urzì und Gazzini haben offensichtlich nicht begriffen, dass meine Einwände gegen den Präsidentialismus allen Oppositionsparteien gemeinsam sind und auch einem Teil der Mehrheit, wie dem Minister Tajani, der ein Premierat bevorzugt. Eine Tatsache, die Präsidentin Meloni gestern gelassen zur Kenntnis genommen hat.
Die SVP ist keineswegs gespalten, sondern hat sich klar positioniert: Nein zum Präsidentialismus und offen für den Dialog über alle anderen Vorschläge, die dem italienischen politischen System Stabilität verleihen.
Unsere klare Position wurde von Präsidentin Meloni lobend hervorgehoben. Sie betonte auch, dass sie die besondere Bedeutung, die der Präsidenten der Republik als Garant der Verfassung und der Autonomie für uns hat, verstehe.
Besorgniserregend sind hingegen Urzìs Worte, wonach die Garantien durch die Regierungen erfolgen würden und somit die Figur des Präsidenten überflüssig sei. Einmal mehr zeigt er nicht nur, dass er unnötige Polemiken erfindet, sondern auch, dass er die Grundlagen unseres Staatsystems und unserer Autonomie nicht kennt.
Fast so wie sein Parteikollege Galateo, der vor wenigen Wochen in Wien erklärte, die Schutzfunktion Österreichs sei obsolet geworden, weil es nichts mehr zu schützen gäbe.
Dasselbe gilt für den Lega Abgeordneten Matteo Gazzini. Er hat nicht einmal gemerkt, dass er die Einzigen angegriffen hat, die sich gestern positiv zur differenzierten Autonomie geäußert haben.
Einmal mehr wird deutlich, dass das Problem von Präsidentin Meloni in der Unzulänglichkeit einiger ihrer „Brüder“ liegt."