„Sind wir oder ist die Freiheit überfordert?“, das war die Fragestellung, die im Zentrum der gestrigen Abendveranstaltung der Silvius Magnago Stiftung in der vollbesetzten Academy der Sparkasse stand. DiskussionsteilnehmerInnen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen versuchten hierauf eine Antwort zu geben.
Bereits in den Grußworten verwies die Stiftungspräsidentin Martha Stocker auf die Vielschichtigkeit und Komplexität der Fragestellung und auch darauf, dass wohl auch Angela Merkel ihre Memoiren angesichts der Weltsituation nicht umsonst unter den Titel „Freiheit“ gestellt hat. Dies geht einher mit der Frage, wer uns bewegt bzw. mit der Frage, ob wir noch selbst bewegen.
Freiheit, daran erinnerte die Moderatorin Barbara Weis zu Beginn hat unterschiedliche Bedeutungen und Facetten. Welchen Begrenzungen sie ausgesetzt ist und wie sehr wir die Möglichkeiten, die Freiheit und Demokratie bieten, dann aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen (können), war dann auch Inhalt des Diskussionsabends.
Buntes Podium. viele Perspektiven
Durch den spannenden Diskussionsverlauf des interdisziplinären Podiums, dem die Universitätsprofessoren Martin Andree, Ulrike Tappeiner, Kathrin Stainer Hämmerle, Kulturaktivist Simon Mariacher und Andreas Pfeifer, Studioleiter ORF Berlin (zugeschaltet) angehörten, wurde die Vielschichtigkeit des Themas nochmals unterstrichen.
Woher kommt die Gefährdung unserer Freiheit?
Martin Andree, der Autor des Buches „Big Tech muss weg“, zeichnete ein klares Bild von dem, was Big Tech mit uns macht und welche Auswirkungen dies auf Demokratie und Gesellschaft hat. Spätestens seit dem scheinbar weiterhin unaufhaltsamen Machtzuwachs von Elon Musk ist dies wohl viel mehr Menschen bewusst. Es wird so sein, dass die Mehrzahl der Menschen sich schon bald nur mehr über digitale Medien informiert und daher ist es umso wichtiger, dass hier die Kontrolle nicht bei einigen wenigen Privatunternehmern bleibt, die nicht an Medienrecht oder anderes gebunden sind. Die Freiheit des Netzes, wie 2006 angekündigt, ist immer noch möglich zurück zu holen, wir müssen es nur wirklich alle wollen!
Für Andreas Pfeifer ist die Freiheit und Demokratie in Deutschland, wo er Studioleiter des ORF ist, gefestigt. Gefestigt auch in der Nüchternheit der politisch Handelnden. Klar ist aber auch dort, dass die nächsten Wahlen entscheidend sind und dass natürlich auch er feststellt, dass Information im klassischen seriösen Sinne nicht mehr immer möglich ist wie frühet, da die Menschen oft nicht mehr bereit sind, den klassischen Medien Rede und Antwort zu stehen. Dadurch ist facettenreiches Berichten anhand von Aussagen viel schwieriger geworden. Und natürlich ist auch für ihn tendenziell einiges ins Rutschen geraten, und dies in ganz Europa, aber natürlich v.a. in den USA, wo Gewalt und Gewaltandrohungen auch von höchster Stelle zur Selbstverständlichkeit geworden sind.
Kathrin Stainer Hämmerle meinte dazu, dass man andererseits auch sehen müsse, dass Demokratie auch lebendiger geworden ist, dass mehr Menschen sich einbringen und natürlich auch entscheiden, mit wem sie reden möchten. Und dies betrifft natürlich auch die Medien. Digitale Medien haben vieles ermöglicht, wenn auch zugebenermaßen die Auswüchse nicht unterschätzt werden dürfen. Gestärkt werden Muss das Wir, das gemeinschaftliche Tun, in aller Differenziertheit.
Ulrike Tappeiner blieb bei aller Erkenntnis, dass wissenschaftliche Daten teilweise bedenkliche, teilweise auch erschreckende Daten liefern, optimistisch. Wir sind trotz allem aus Feudalsystemen, wo auch einige wenige im Besitz der Macht waren, herausgekommen. Dabei ist selbstverständlich die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass in Zeiten, in denen Freiheit von Not nicht garantiert ist, sich Menschen jenen zuwenden, die einfache Heilsversprechen haben. Als Auftrag mitzunehmen bleibt, die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht nur zu hören, sondern auch danach zu handeln.
Simon Mariacher ist sich bewusst, dass die Herausforderungen der Zeit der Tradition und der Vision bedürfen, dass aber auch klar sein muss, dass wir nur in der Verschränkung untereinander die Herausforderungen der Zeit bewältigen können. Dabei ist wichtig, dass man nicht nur immer sagt, die Jugend sei die Zukunft, sie braucht auch die Instrumente, für diese Zukunftsgestaltung. Grundsätzlich aber gilt: die Probleme der Gegenwart der Zukunft können in Demokratie und Freiheit nur gemeinsam, in einem generationenübergreifenden Handeln angegangen werden.
Führungsposten bei Post und Co mehrheitlich von Italienern besetzt – Transparenz und Vorbereitungskurse als Lösung
Der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber kann über eine Landtagsanfrage offenlegen, dass der ethnische Proporz in den staatlichen Institutionen auf Landesebene wie dem Fürsorgeinstitut NISF/INPS oder der Post bei Weitem nicht eingehalten wird, ja mehr noch – je höher die Führungs- und Gehaltsebenen, desto mehr Italiener und umso weniger deutsche Mitarbeiter lassen sich finden. Leiter Reber sieht Handlungsbedarf: „Während gut ausgebildete Südtiroler abwandern, bleiben Führungspositionen und gut dotierte Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt oder gehen an Beamte aus anderen Provinzen.“ Gezielte Werbung und Vorbereitungskurse auf die Stellenausschreibung sollen Abhilfe schaffen.
Der ethnische Proporz regelt in Südtirol den Zugang zu den öffentlichen Stellen. Gemäß der letzten Sprachgruppenerhebung sind diese anteilsmäßig zu 69 Prozent der deutschen, zu 26 Prozent der italienischen und zu 5 Prozent der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten.
„Nicht nur im Gesundheitswesen, auch bei den Einrichtungen des Staates in Südtirol wie der Agentur der Einnahmen oder dem Rechnungshof ist der Personalmangel akut, dementsprechend scheint da der Proporz manchmal zweitrangig zu sein. Doch es fällt sofort ins Auge, dass sich der Proporz auf den verschiedenen Funktionsebenen äußerst ungleich präsentiert: Während auf den untersten drei Funktionsebenen noch 68 % deutsche und ladinische und 32 % italienische Mitarbeiter beschäftigt sind, finden sich in den höchsten Funktionsebenen plötzlich 66% Italiener und nur noch 44% Deutsche. Bei der Agentur der Einnahmen ein ähnliches Bild: Die Ebene der höheren Beamten ist zu 53 % italienisch, zu 45% deutsch und zu 2 % ladinisch besetzt. Erst bei den Assistenten überwiegt knapp der Anteil der deutsch- und ladinischsprachigen Angestellten mit 51 %“, zeigt Leiter Reber auf.
„Ich glaube nicht, dass die deutschen und ladinischen Südtiroler schlechter ausgebildet sind oder weniger Führungsqualitäten haben als die Italiener. Die Zahlen belegen vielmehr, dass rund um die staatlichen Agenturen immer noch ein System herrscht, das die interne Hierarchie und die Karriereleiter einseitig beeinflusst“, so der Freie Abgeordnete.
„Wir bemängeln ständig den sogenannten „Brain-Drain“, die Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute aus unserem Land. Gleichzeitig tun wir aber nichts dagegen, dass sogar wichtige und gut dotierte Führungspositionen unbesetzt oder von Beamten aus anderen Provinzen übernommen werden“, bemängelt Leiter Reber.
„Die Stellenausschreibungen müssen gezielter und transparenter beworben werden und das bereits an den Bildungseinrichtungen und Universitäten. Ich schlage zudem vor, dass - ähnlich wie bei den Gemeindesekretären - Vorbereitungskurse für die Stellenausschreibungen der staatlichen Agenturen angeboten werden. Da darf auch ruhig das Land aktiv werden, denn es sollte im ureigensten Interesse der Südtirolautonomie sein, dass sich junge und gut ausgebildete Südtiroler aller drei Sprachgruppen bewerben und sie sich auf allen Funktionsebenen in den öffentlichen Stellenplänen wiederfinden,“ betont der Freie Abgeordnete.
FESA CUP “Europacup” & SWISS CUP
SCHLINIG – OBERVINSCHGAU – 6-7-8.12.2024
Der FESA Cup eröffnet die Saison vom 06. Bis 08. Dezember auf den Pisten des Vinschgaus Weltmeister stellen sich der Schwierigkeit der 2000 m Sprint, Intervallstart und Massenstart, drei Rennen an einem Festwochenende Die bereits verschneiten Pisten von Schlinig stehen anschließend den Wintersportlern zur Verfügung |
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Die Eröffnung des FESA-Cups, also des Europacups im Skilanglauf, findet im schönen und schneesicheren Schlinig in Südtirol statt. Von Freitag, dem 6. bis Sonntag, dem 8. Dezember, findet auf den bezaubernden und anspruchsvollen Pisten des oberen Vinschgaus im Skigebiet Watles ein dreitägiger Langlaufwettbewerb statt. Diese drei Wettkämpfe werden aus zahlreichen Gründen mit großer Vorfreude erwartet. Für die Senioren, die bei den ersten Einberufungen der Cup-Saison aus dem Kader der A-Nationalmannschaft gestrichen wurden, sind es wichtige Rennen, um sich mit den neu Einberufenen zu messen, für die Junioren und die U23 dienen die Wettkämpfe in Schlinig dazu, sich ein Ticket für die Weltmeisterschaften in Schilpario (BG) zu sichern, und für die U20 geht es darum, sich bei den verschiedenen Selektoren zu präsentieren. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass die Athleten, die in den von der FIS festgelegten Zeiträumen an der Spitze der Rangliste stehen, das Recht haben, als zusätzliches Kontingent in das Weltcup-Kontingent aufgenommen zu werden. Unter anderem bietet der FESA-Cup Mitte Januar einen weiteren Termin in Italien an, nämlich in Falcade in der Region Belluno, vom 17. bis 19. Januar. Bei der kommenden Austragung in Schlinig werden die Sprintspezialisten in der freien Technik antreten, die Intervallstarter in der klassischen Technik und die Massenstarter im Skating. Die Pisten sind bereit für die Wettkämpfe und bereits in den kommenden Tagen sind einige Delegationen aus den verschiedenen Nationen für Schneetests angekündigt, Pisten, die nach den Wettkämpfen für Fans und Athleten zur Verfügung stehen werden, die die Vorteile des Schilaufs in der Höhe nutzen wollen. Zu den rund zwanzig Nationen, die bereits mit über 500 gemeldeten Athleten vertreten sind, gesellte sich heute, unerwartet, aber willkommen, die Mongolei hinzu. Die Langläufer aus dem Heimatland von Dschingis Khan sind keine besonderen Hochleistungssportler, aber sie gesellen sich zu denen anderer Nationen, die für schmale Skier besonders bekannt sind, wie Australien, Argentinien und Brasilien. Einer, der die Pisten gut kennt, ist der ehemalige Azurro Tommy Moriggl, der direkt in Schlinig aufgewachsen ist und seit seiner Kindheit auf Langlaufskiern unterwegs ist, dem einzigen Zeitvertreib in den kalten Wintern für die Jugendlichen. Zwei Podiumsplätze im Weltcup für den Italiener der FFGG, der erklärt: „Die Loipen in Slingia sind sehr schön, aber wer es nicht gewohnt ist, in der Höhe zu laufen, hat es wirklich schwer. Es gibt nicht viele Strecken in großer Höhe, bei denen die Auf- und Abstiege so anspruchsvoll sind. Allerdings bereiten sich die Europacup-Athleten inzwischen auch in den Bergen vor, und ich denke, dass wir einige sehr hart ausgefochtene Rennen sehen werden: Die Tempowechsel auf 2000 Metern sind sicherlich spürbar“. Die Anmeldung ist noch für einige Stunden geöffnet. Es ist schwierig, Vorhersagen zu treffen, auch wenn bei der Veranstaltung, deren Titel Swiss-Ski gehört und die vom ASC Sesvenna und der Ferienregion Obervinschgau organisiert wird, einige Namen italienischer Azzurri auftauchen, die hoch hinaus wollen. Alle Athleten der Militärsportgruppen, die nicht bei der CdM in Lillehammer dabei waren, werden am Start sein, darunter die FFOO-Juniorenweltmeisterin Maria Gismondi, der erfahrene Dietmar Nöckler und Giandomenico Salvadori. Paolo Rivero von der FISI hat keine Zweifel: „Sowohl bei den Junioren als auch bei den Senioren werden alle Athleten, die auf der Mannschaftsliste stehen, in Schlinig teilnehmen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass andere Athleten, die sich in Santa Caterina beweisen, nach Schlinig einberufen werden, wo eine schwierige Piste auf uns wartet, auch weil sie in der Höhe liegt, denn auch andere Nationen machen sich Sorgen wegen der Höhe, der Schwierigkeit und der Technik der Strecke. Allerdings haben wir letztes Jahr auch an den italienischen Meisterschaften teilgenommen. Ich denke, es ist eine großartige Strecke, um zu Saisonbeginn an den Start zu gehen, und leider müssen wir zu dieser Zeit in großer Höhe nach Schnee suchen. Die Athleten sind motiviert, sie wollen an den Start gehen, also wird es für uns auch eine Zeit sein, in der wir versuchen werden, einige Schlussfolgerungen über den Verlauf der Vorbereitung zu ziehen und zu sehen, mit welcher Grundlage wir in die Saison starten können. Schlinig wird auch dazu dienen, das Niveau der ausländischen Nationen zu beobachten und den weiteren Verlauf der Saison zu planen. In Schlinig wird Cristian Zorzi ebenfalls anwesend sein, zwar nicht für eine Rückkehr zum Wettkampf, aber als Trainer der Andorranerin Gina Del Rio, Weltmeisterin, sowie Silber- und Bronzemedaillengewinnerin in der Juniorenkategorie, die diese Saison mit Spannung erwartet wird. Pflichttermin im Vinschgau, vom 6. bis 8. Dezember beim FESA-Cup, dem ersten Test der Saison. Für Fans ist die Veranstaltung kostenlos! |
Inputs der Beiratsmitglieder werden an politisch Zuständige weitergegeben – Wohnraum für Familien, aber auch für sozial Schwächere und vulnerable Gruppen sichern
BOZEN (LPA). Der Familienbeirat des Landes ist ein beratendes Gremium der Landesregierung. In seiner jüngsten Sitzung hat vor allem das Thema des Leistbaren Wohnens im Mittelpunkt der Diskussion gestanden. Landesrätin und Beiratsvorsitzende Rosmarie Pamer stellte dabei den Mitgliedern des Beirates das geplante Maßnahmenpaket des Landes vor.
Konkret wurde über das Wohnen mit Preisbindung, den Energiebonus und die Möglichkeit Wintergärten zu errichten diskutiert. Geplant sind zudem Änderungen im Bereich der Wohnbauförderung, an den entsprechenden Details wird derzeit in der zuständigen Abteilung gearbeitet. Vorgestellt wurden auch die Neuerungen, die es auf gesamtstaatlicher Ebene durch das Dekret "Salva Casa" gibt: dazu zählt unter anderem die Wiedergewinnung von Dachböden. Es sei wichtig für Familien Wohnraum, besonders auch Mietwohnraum, zur Verfügung zu haben, waren sich die Mitglieder des Beirates einig.
"Wir müssen den diversen Bestand an sozialem und leistbarem Wohnraum sichern, bei Wohnraumversorgungskonzepten müssen immer auch soziale und inklusive Aspekte berücksichtigt werden", führte Landesrätin Pamer aus. Sie setze sich innerhalb der Landesregierung dafür ein, dass mehr Not- und Übergangswohnungen sowie flexible Übergangswohnungen geschaffen werden. Landesrätin Pamer versprach, die von den Beiratsmitgliedern vorgebrachten Inputs den politisch zuständigen Landesräten Ulli Mair (Wohnbauförderung) und Peter Brunner (Raumordnung) weiterzugeben, damit diese in den entsprechenden Regelungen Niederschlag finden.
Informiert wurde zudem über anstehende Anpassungen im Bereich der Kleinkindbetreuung (Anpassung der Qualitätskriterien), der Ferien- und Nachmittagsbetreuung (Anpassung Förderkriterien) und des Hauspflegedienstes (Stärkung ambulante Betreuung).
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Anlässlich der derzeit verstärkten Aufmerksamkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Ende November stattgefundenen internationalen Aktionstages macht Sicherheitslandesrätin Ulli Mair auf einen wesentlichen Aspekt des Problems aufmerksam, der in der öffentlichen Debatte nach wie vor wenig bis gar keine Beachtung findet.
„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist in jeder Form strikt abzulehnen. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, Prävention und Intervention im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen zu verstärken“, so die Sicherheitslandesrätin eingangs. „Bei den vonseiten des Landes und unzähligen zivilgesellschaftlichen Initiativen betriebenen Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, bleibt ein Kernaspekt des Problems jedoch nach wie vor weitestgehend unerwähnt: Gewalt gegen Frauen wurde und wird zu einem erheblichen Teil durch Zuwanderung importiert“, schreibt die Landesrätin.
Aktuelle Zahlen des Landesstatistikamtes sprechen eine klare Sprache: In den Beratungsstellen des Landes für Frauen in Gewaltsituationen werden zu 36 Prozent Frauen mit ausländischer Staatsbürgerschaft betreut, in den geschützten Einrichtungen sind es 61 Prozent. Fast die Hälfte aller Gewalttäter – genau 48 Prozent – sind Nichtstaatbürger. „Wenn man bedenkt, dass Nicht-EU-Bürger und Bürger aus dem europäischen Ausland in Südtirol zusammen nur rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, wird die drastische Überrepräsentation ausländischer Täter deutlich“, erklärt Mair.
„Es ist absolut unverantwortlich, dass diese Tatsache im öffentlichen Diskurs weitgehend unbeachtet bleibt und der Eindruck erweckt wird, als handele es sich bei Gewalt gegen Frauen ausschließlich um ein grundsätzliches, allgemeines Problem zwischen Männern und Frauen“, so Mair.
„Eine ernsthaft an Lösungen interessierte gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung setzt voraus, dass wir ohne ideologische Scheuklappen und politisch korrekte Denkverbote offen und ehrlich über Gewalt an Frauen sprechen und dabei ausnahmslos alle Aspekte berücksichtigt werden“, betont die Sicherheitslandesrätin. „Dazu zählt vor allem, dass die unkontrollierte Migration aus Kulturkreisen, deren Frauenbild und Geschlechterrollen nicht mit jenen unserer Gesellschaft vereinbar sind, als gewichtige Ursache des Gewaltproblems benannt wird. Über die notwendige Symptombekämpfung hinaus müssen endlich auch die notwendigen politischen Weichenstellungen für eine grundlegend andere Zuwanderungspolitik in Angriff genommen werden“, schließt Mair.
Das Team K hat gemeinsam mit den Grünen ein klares Zeichen zur Stärkung der Sozialberufe gesetzt und den Antrag zur professionellen Anerkennung und Unterstützung dieser Berufsgruppe im Landtag eingebracht. In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag angenommen. Ein wichtiger Schritt zur Aufwertung dieser systemrelevanten Berufe mit all den Menschen, die täglich einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag im Sozialbereich leisten.
„Es war uns ein großes Anliegen, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, um die notwendige Anerkennung und Unterstützung für die Sozialberufe voranzutreiben. Diese Berufsgruppe leistet Großartiges und verdient endlich die Wertschätzung, die ihr zusteht“, so Maria Elisabeth Rieder.
Das Team K setzt damit ein starkes Zeichen: Soziale Berufe, die sich mit großem Engagement für das Wohl anderer Menschen einsetzen, müssen finanziell und gesellschaftlich gestärkt werden. Der Antrag umfasst zentrale Maßnahmen, um die Situation der Fachkräfte im Sozialbereich zu verbessern. Dazu gehören unter anderem eine klare Definition der Berufsbilder, verbindliche Ausbildungswege, eine faire Entlohnung sowie bessere Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten. Darüber hinaus soll der Landesverband für Sozialberufe als zentrale Interessenvertretung finanziell gestärkt und häufiger in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Ziel ist es, nicht nur die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sondern auch die gesellschaftliche Wertschätzung für diese Berufe zu erhöhen.
„Soziale Berufe sind systemrelevant, werden aber oft nicht entsprechend behandelt. Diese Tätigkeiten sind nicht nur Berufe, sondern Berufungen und verdienen die Anerkennung, die sie durch faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen erhalten sollten. Ohne diese Maßnahmen riskieren wir einen Fachkräftemangel in einem essentiellen Bereich unserer Gesellschaft.“ unterstreicht Dr. Franz Ploner im Zusammenhang mit dem genehmigten Antrag.
Mit der Verabschiedung dieses Antrags wurde der Grundstein gelegt, um die Rahmenbedingungen für eine Berufsgruppe zu verbessern, die Menschen in schwierigen Lebensphasen, sei es in der Pflege, Betreuung oder in anderen sensiblen Bereichen, begleitet und unterstützt.
Heute behandelte der Südtiroler Landtag den von Landtagsabgeordneten Thomas Widmann eingebrachten Beschlussantrag zur Förderung des Radverkehrs im Arbeitsalltag durch finanzielle Anreize für ArbeitnehmerInnen. Die Mehrheit stimmte dem Punkt 3 des Antrags zu, während die anderen drei zurückgezogen wurden.
Die Landesregierung wird somit beauftragt, eine gezielte Informationskampagne zu entwickeln, die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in Südtirol über bestehende Förderprogramme und steuerliche Vorteile für den Radverkehr im Arbeitsalltag informiert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für umweltfreundliche Mobilität und die Nutzung von Fahrrädern zu stärken.
Landtagsabgeordneter Thomas Widmann bleibt jedoch in Erwartung, dass die Regierung weitergehend Maßnahmen ergreift:
„Der Beschlussantrag enthielt konkrete Maßnahmen, die den Umstieg auf das Fahrrad als Verkehrsmittel im Arbeitsalltag erleichtert und gefördert hätten. Die Einführung einer Kilometervergütung oder die Ausweitung von Förderprogrammen wären nachhaltige Anreize gewesen, um sowohl den Straßenverkehr zu entlasten als auch die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Wichtig ist, dass der Informationsschwerpunkt nicht nur aufklärt, sondern auch zum Handeln bewegt.“
Die Tatsache, dass Südtirol mit seinem gut ausgebauten Radwegenetz ideale Bedingungen für den Arbeitsweg mit dem Fahrrad bietet, war ein zentraler Punkt des Antrags. Viele ArbeitnehmerInnen steigen bereits auf das Fahrrad um, auch dank der Verbreitung von E-Bikes, die selbst größere Distanzen oder Steigungen problemlos überwindbar machen.
„Südtirol kann von erfolgreichen Modellen in anderen Ländern wie Belgien lernen, wo finanzielle Anreize wie steuerfreie Kilometervergütungen die Nutzung des Fahrrads entscheidend gesteigert haben. Solche Vorhaben sind keine Utopie, sondern erprobte Lösungen, die auch bei uns möglich wären“, so der Abgeordnete Thomas Widmann.
Die nun beschlossene Informationskampagne soll ein erster Schritt sein, um ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auf die bestehenden Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die gewünschten Effekte auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu erzielen.
Politischer Akt Beschlussantrag Nr. 174/24-XVII Förderung des Radverkehrs im Arbeitsalltag durch finanzielle Anreize für ArbeitnehmerInnen in Südtirol
Erhaltungsziele und -maßnahmen für 40 "Besondere Schutzgebiete" in Südtirol wurden überarbeitet – Landesregierung leitet Verfahren zur Genehmigung ein
BOZEN (LPA). Südtirol zählt derzeit 44 Natura-2000-Gebiete, die rund 150.000 Hektar – also rund 20 Prozent der Landesfläche – einnehmen. Genau genommen handelt es sich um vier Gebiete von Gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und 40 Besondere Schutzgebiete (BSG). Mit letzteren hat sich die Landesregierungin ihrer heutigen Sitzung (26. November) auf Vorschlag des zuständigen Landesrates Peter Brunner befasst.
"Wir haben heute eine strategische Maßnahme zur Erfüllung der Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU getroffen", berichtet Landesrat Brunner. "Diese besteht darin, die umfangreichen Ziele und Maßnahmen für die Besonderen Schutzgebiete in Südtirol, die in den vergangenen Jahren überarbeitet wurden, zu begutachten und das Genehmigungsverfahren dazu einzuleiten."
Bereits 2016 hatte die Landesregierung die Umwandlung in Besondere Schutzgebiete gemäß FFH-Richtlinie und die dazugehörigen Erhaltungsmaßnahmen genehmigt. Diese waren in der Folge aber von der Europäischen Kommission als nicht zufriedenstellend und zu wenig detailliert und zielgerichtet bewertet worden. Eine Überarbeitung der Erhaltungsziele und -maßnahmen wurde angeordnet.
Die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, die für das Management aller Natura-2000-Gebiete in Südtirol zuständig ist, hat 2023 und 2024 in Zusammenarbeit mit der Landesabteilung Forstdienst die erforderlichen detaillierten Ziele und Maßnahmen für die 40 Natura-2000-Gebiete ausgearbeitet. Dabei wurde für jedes Gebiet eine vom Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit (MASE) vorgegebene und von der EU-Kommission gutgeheißene technische Vorlage (ein so genanntes format) verwendet.
Anfang November sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden über die Inhalte der Erhaltungsziele und die überarbeiteten Erhaltungsmaßnahmen für die Besonderen Schutzgebiete informiert worden.
Um die Einbeziehung sämtlicher Betroffener zu gewährleisten, wird der heutige Beschluss samt aller formats für die 40 Besonderen Schutzgebiete in Süditrol für 30 Tage im Südtiroler Bürgernetz und an den Sitzen der gebietsmäßig betroffenen Gemeinden für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Während dieses Zeitraumes kann jede und jeder Anmerkungen vorbringen. Danach haben die Gemeinden noch einen weiteren Monat Zeit, ihr Gutachten zu den Erhaltungszielen und -maßnahmen für die betroffenen Gebiete abzugeben. Nach Anhörung der Landeskommission für Raum und Landschaft ist abschließend wiederum die Landesregierung am Zug, die die Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen definitiv genehmigt.
Natura 2000 ist ein Projekt der Europäischen Union, mit dem Ziel, ein europäisches Netzwerk von Schutzgebieten zu schaffen, um die natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie die wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und die wild lebenden Vogelarten langfristig zu schützen und somit die Artenvielfalt zu erhalten. Die rechtlichen Grundlagen für Natura 2000 bilden die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG), kurz FFH-Richtlinie, und die Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG).
mpi
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