Der Landtag hat das Gesetz zur Leerstandsregelung und Gemeindeimmobiliensteuer genehmigt. LH Kompatscher: "Ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Wohnraum für Ansässige verfügbar zu machen."

Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag (8. April) das Gesetz "Leerstandsregelung und andere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)" genehmigt. Die Landesregierung hatte am 5. Oktober 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf genehmigt. Die Landtagsabgeordneten Arno Kompatscher und Gert Lanz hatten ihn in der Folge im Südtiroler Landtag eingebracht. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt die Zustimmung des Landtages mit Freude zur Kenntnis: "Seit dem Finanzabkommen 2014 dürfen wir die Gemeindeimmobiliensteuer in Südtirol autonom gestalten und haben somit ein Lenkungsinstrument in der Hand. Unser Ziel war es, langjährigen Leerstand, dauerhaft ungenützte Baugrundstücke und ewige Baustellen höher zu besteuern und gleichzeitig die Bereitstellung von Wohnungen an die ansässige Bevölkerung zu begünstigen. So erhöhen wird den Anreiz, diesen potenziellen Wohnraum schneller zu nutzen. Durch den zusätzlich verfügbaren Wohnraum sollten auch Miet- und Kaufpreise sinken. Wer die Immobilien trotzdem ungenutzt lässt, leistet durch die höhere Besteuerung einen indirekten Solidarbeitrag für die Allgemeinheit." Dies sei auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, "denn es müssen weniger Flächen verbaut und weniger Ressourcen verbaut werden." Auch der Spekulation mit Immobilien entziehe das neue Gesetz einen Teil seiner Attraktivität. Allerdings warnt der Landeshauptmann vor zu hohen Erwartungen: "Das Gesetz wird kein Allheilmittel, aber ein Schritt in die richtige Richtung sein."

Laut den Berechnungen des Landes Südtirol dürften maximal 30 Gemeinden in die Kriterien der Wohnungsnot fallen. Es gehe übrigens nicht darum, diesen Gemeinden Mehreinnahmen zu bescheren, erläutert Kompatscher: "Im Verhältnis zu den Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung müssen die Gemeinden den Besitzern der genutzten Wohnungen durch entsprechende Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer zugutekommen lassen." Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind im nun vom Landtag genehmigten Gesetz längere Zeiträume vorgesehen, innerhalb derer die höhere Besteuerung greift. "Damit geben wir zum Beispiel Wohnungsbesitzern mehr Zeit, beispielsweise neue Vermieter zu finden oder die Wohnung eine Zeitlang  frei zu halten."

Gemeinden mit Wohnungsnot: Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen

Konkret sieht das neue Gesetz, das von der Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband erarbeitet wurde, sieht zu diesem Zweck eine höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen in Gemeinden vor, die laut statistischer Erhebung als Gemeinden mit Wohnungsnot gelten. In diesen Gemeinden soll ein Steuersatz von mindestens 2,5 Prozent und maximal 3,5 Prozent gelten. In welchen Gemeinden Wohnungsnot herrscht, wird die Landesregierung jährlich auf der Grundlage einer statistischen Erhebung festlegen. Was den ordentlichen Hebesatz für eine leerstehende Wohnung angeht, so liegt er im Allgemeinen bei 0,76 Prozent, kann aber von den Gemeinden auf 1,56 Prozent angehoben werden. 

Steuerentlastung für vermietete Wohnungen

Sinken wird der Steuersatz laut neuem Gesetz für vermietete Wohnungen: In den Gemeinden mit Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen um mindestens 0,1 in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz sinken. Den Gemeinden soll zudem die Möglichkeit einer weiteren Senkung eingeräumt werden. Den restlichen Gemeinden ohne Wohnungsnot soll es freigestellt sein, ob sie die Bestimmungen in Bezug auf das leistbare Wohnen in ihren Verordnungen zur Gemeindeimmobiliensteuer übernehmen oder nicht und den höheren Steuersatz anwenden. In den Gemeinden ohne Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen jedenfalls um mindestens 0,2 Prozent in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz herabgesetzt werden.

Für Baugründe in Gemeinden mit Wohnungsnot, die nicht bebaut werden, soll künftig ab dem 35sten Monat (technische Zeit für die Abwicklung eines Bauvorhabens) ein erhöhter Steuersatz zur Anwendung kommen, nämlich zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Bei kleinen Baugründen mit geringem Marktwert greift diese Regelung nicht.

gst/jw

Heute (8. April) wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Erhaltung der Berglandwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der Erstunterzeichner und SVP-Landtagsabgeordnete Franz Locher: „Die Landesregierung ist aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Bergbauern angesichts der enormen Preissteigerungen ein wenig Luft zu verschaffen.“

Dabei darf es laut Locher und den beiden Mitunterzeichnern Josef Noggler und Manfred Vallazza aber nicht bleiben: „Es gilt vor allem langfristige Überlegungen und Entscheidungen zu treffen, die entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen sichern, damit eine Bergbauernfamilie künftig auch weiterhin vom und am Hof leben kann.“ Bäuerliche Familien stehen nicht nur für eine Lebensweise, sondern auch für die Erhaltung einer einzigartigen Kulturlandschaft, für die Besiedelung von entlegenen Talschaften und für die Versorgung mit hochwertigen lokalen Lebensmitteln, unterstreichen die SVP-Landtagsabgeordneten.

Zu- und Nebenerwerb reicht nicht mehr

96 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Südtirol sind reine Familienbetriebe, zwei Drittel davon arbeiten bereits jetzt im Zu- und Nebenerwerb, um ihre Tätigkeit überhaupt aufrecht erhalten zu können. „Allein der Umstand, dass trotz eines Ausbaus des Zu- und Nebenerwerbs im Bereich der Milchwirtschaft in den vergangenen 20 Jahren über 2.000 Betriebe ihre Tore geschlossen haben, muss uns zu denken geben,“ so erläutert Locher. Angesichts der letzthin stark gestiegenen Produktionskosten in den Betrieben und bei den Milchhöfen sind die Prognosen in diesem Sektor besonders düster und die Stimmen nach entlastenden Maßnahmen immer lauter.

Maßnahmen sollen langfristig greifen 

Die Sorgen sind groß, aber dennoch blicken die drei Bauernvertreter nach einer positiven Diskussion zum Beschlussantrag auch hoffnungsvoll in die Zukunft. „Es gilt kurzfristig Druck von der Berglandwirtschaft zu nehmen und dann langfristig für Veränderungen zu sorgen, die die Erbfolge und damit die bäuerlichen Familienbetriebe erhalten“, betonen Locher, Noggler und Vallazza und fordern in ihrem Beschlussantrag unter anderem Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für lokale Produkte, Ausgleichsmaßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft sowie spezielle Energiemodelle für die Berglandwirtschaft zur Sicherstellung einer größeren Unabhängigkeit von fremden Energiequellen.

(SVP)

Aus der Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber geht hervor: Obwohl die Landesregierung vom Landtag schon vor Jahren beauftragt wurde, sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff einzusetzen, kann sie nicht vorweisen überhaupt tätig geworden zu sein.  

„2009, 2014 und 2015: Allein in den vergangenen zwei Legislaturperioden wurden mit den Stimmen der SVP drei Anträge verabschiedet, mit denen die Landesregierung und die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert wurden, sich für die Abschaffung der staatlichen Akzisen auf Treibstoff einzusetzen“, so Leiter Reber eingangs. 

„Wie sich nun herausstellt, mussten die bisherigen Aufträge des Landtages zwangsläufig scheitern, da diesbezüglich nichts Konkretes unternommen wurde: Auf unsere Anfrage im Landtag, wann und welche Gesetzesinitiativen oder politische Akte von den Südtiroler Parlamentariern in Rom eingebracht oder von der Landesregierung an Rom gerichtet wurden, konnte Landeshauptmann Kompatscher in seinem jüngst zugestellten Antwortschreiben nicht eine einzige aufzählen. Als peinlichen Vorwand gab er an, dass diesbezügliche Informationen in der kurzen Zeit nicht verfügbar gewesen seien“, so Leiter Reber.   

„Das ist das unfreiwillige Eingeständnis einer billigen Schaufensterpolitik der Landesregierung, welche seit Jahren auf unehrliche Weise den Südtirolern falsche Hoffnungen macht und vorgibt an Lösungen zu arbeiten, ohne überhaupt tätig zu werden. Diese Augenauswischerei wird heute im Landtag ihre traurige Fortsetzung finden: Mit einem Begehrensantrag will sich die Volkspartei zum erneut selbst dazu verpflichten, sich in Rom für eine Senkung der staatlichen Steuern auf Treibstoff einsetzen zu wollen. Scheinheiliger geht es nicht“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.

Über eine Vertragsvariante soll die landeseigene STA acht neue Züge mit mehr Sitzplätzen anstatt der vorher geplanten sieben Züge kaufen. Diesen Auftrag hat die Landesregierung heute gegeben.

Sichere und saubere Mobilität fördern, die Verlagerung auf die Schienevorantreiben und Vernetzung in Südtirol und darüber hinaus verstärken will das Land mit dem Ankauf von nunmehr acht neuen Zügen. Vereinbart war über eine entsprechende Ausschreibung der Ankauf von sieben Zügen des Typs Talent-3der damaligen Firma Bombardier gewesen. Für diese Züge gab es aber europaweit Lieferverzögerungen. Inzwischen gehört Bombardier zum französischen Eisenbahnhersteller Alstom. "Mit Alstom haben wir eine neue Lösung für den Zugankauf gefunden und mit zusätzlichen Mitteln aus dem nationalen Wiederaufbauplan PNRR kann das Land Züge mit höherer Kapazitätankaufen", berichtete Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider in der Pressekonferenz nach Sitzung der Landesregierung. Mit dem Beschluss vom heutigen Dienstag (5. April) hat die Landesregierung die landeseigene Südtiroler Transportstrukturen AG STA beauftragt, den Kauf über die vereinbarte Vertragsvariante umzusetzen. Angekauft werden sollen nun acht Niederflurtriebzüge des Typs Coradia Streamvon Alstom, die eigens für den Regionalverkehr konstruiert sind.

Mehr Platz für Fahrgäste und Räder und aktuellem Sicherheitssystem

"Diese Mehrsystemzüge haben gleich mehrere Vorteile: Pro Fahrt können, gemessen an der Sitzplatzanzahl, über 25 Prozent mehr Fahrgäste komfortabel transportiert werden, im Sommer steht ein vergrößertes Fahrradabteil zur Verfügung und das aktuelle europäische Sicherheitssystem ETCS ist bereits eingebaut“, erklärt Landesrat Alfreider. "Im Mittelpunkt stehen die Fahrgäste und die Qualität. Wer Bahn fährt, soll bequem und sicher unterwegs sein, damit immer mehr Menschen umweltfreundliche Mobilitätsmittel wie die Bahn nutzen und den Privatwagen stehen lassen", betont der Landesrat.

Längere Züge mit mehr Komfort beim Ein- und Ausstieg

Durch eine Verlängerung des Fahrzeugs auf 128 Meter wird beim Coradia Stream im Vergleich zum Talent 3 die Anzahl der Sitzplätze erhöht. "Es gibt zudem auch mehr Türen, nämlich zehn pro Seite: Das erleichtert den Ein- und Ausstieg", sagt der Landesrat. "Insgesamt steigt die Kapazität auf 381 Sitzplätze - es gibt also 82 Sitzplätze mehr - bei gleichem Preis pro Sitzplatz", rechnet Alfreider vor. Der Zug leistet ca. 3.000 Kilowatt am Rad und kann eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde erreichen.

Die Zusatzkosten für die Züge werden teilweise über den Landeshaushalt und teilweise mit Geldern aus dem nationalen Wiederaufbauplan PNRR finanziert.

san

Rund 106 Millionen Euro stehen 2022 für den Tiefbau bereit. Die Landesregierung hat das Programm genehmigt. Heuer sind 52 Eingriffe und 25 Ausschreibungen vorgesehen.

Für Vorhaben auf den rund 2826 Kilometern Staats- und Landesstraßen mit 1662 Brücken und 206 Tunnels investiert das Land Südtirol im Jahr 2022 rund 106 Millionen Euro. Hinzu kommen 75 Millionen Euro über DANC (Debt authorized and not) für die Umfahrung Percha und 20,6 Millionen Euro an Sonderfinanzierung für Straßenvorhaben für die Olympischen Winterspiele 2026.

Wichtige Arbeiten für die Lebensqualität der Menschen und die Wirtschaft

"Sichere und klimaresiliente Straßeninfrastrukturen sind für die Lebensqualität der Menschen in den Dörfern, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft notwendig", unterstreicht Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Mehr als zwei Drittel der Aufträge gehen in der Regel an heimische Firmen, die wiederum Arbeitsplätze sichern können, erinnert der Landesrat. Gut befahrbare Straßen seien zudem für die öffentlichen Verkehrsmittel auf Rädern und in Zukunft für die Fahrzeuge mit sauberen Antrieben nötig, so Alfreider. Die Landesregierung hat heute (5. April) das Tiefbauprogramm genehmigt. Trotz der Pandemie-Folgen mit Engpässen bei den Rohstoffen und gestiegenen Preisen sind laut Alfreider heuer 52 Vorhaben bereits angegangen oder starten im Laufe des Jahres. Insgesamt 25 Projekte werden ausgeschrieben.

Aktuell sind 52 Arbeiten in Ausführung oder Ausschreibung

Neben den großen Bauvorhaben wie die Umfahrungen für Meran, Kastelbell, Kiens und Vahrn oder die Einfahrt ins Gadertal, die am 9. April eröffnet wird, laufen eine ganze Reihe von mittleren und kleineren Arbeiten. "Wir greifen gezielt ein, um die Infrastruktur in allen Landesteilen zu modernisieren und instand zu halten und haben gerade für die Gemeinden passgenaue Vorhaben parat", sagt der Landesrat. Somit reichen die Projekte von Umfahrungen über den Bau neuer Brücken bis hin zu Vorrichtungen zum Schutz vor Lawinen und Felsstürzen, erklärt der Vizedirektor der Landesabteilung Tiefbau Umberto Simone. So laufen derzeit beispielsweise die Arbeiten zum Neubau der Brücke über Etsch und Autobahn in Neumarkt. In Sterzing wird die Brücke Hofer auf der Brennerstaatsstraße in Kürze fertiggestellt. In Martell wird an der Landesstraße ein Lawinenschutzwall errichtet. Sicherungsarbeiten soll es auf der Staatsstraße bei Kollmann (Gemeinde Ritten) und Landessstraße Albions in Lajen geben. In Gossensaß werden die Arbeiten an der Brücke Stegschmied auf der Brennerstaatsstraße beendet. Beendet wird in Kürze auch die Tunnelsanierung auf der Staatsstraße Deutschnofen. Die Staatsstraße bei Pausa (Gemeinde Montan) und die dortigen Bushaltestellen werden neu gestaltet.

Heuer 25 neue Ausschreibungen

Insgesamt 25 neue Arbeiten werden im Jahr 2022 ausgeschrieben. Unter anderem ist dies der Bau neuer Lawinenschutzgalerien in Weissenbach im Sarntal und in Schnals. Ausgeschrieben wird auch der Neubau der Brücke auf der Landesstraße in Pflersch in der Gemeinde Brenner. Weitere Sanierungsarbeiten werden für die Schnellstraße Meran-Bozen MeBo ausgeschrieben, ebenso die Sicherungsarbeiten auf der Landesstraße bei Unterinn am Ritten und der Bau des Kreisverkehrs auf der Staatsstraße aufs Sellajoch, um eine Wendemöglichkeit für Busse zu schaffen.

san

LH Kompatscher informiert den Landtag über die Entwicklung der Pandemie

LH Kompatscher informierte zu Beginn der Sitzung die Abgeordneten über die Entwicklung der Pandemie und über Änderungen bei den Covid-Maßnahmen. Der Notstand sei mit Ende März beendet, Ungeimpfte würden nun wieder mehr Freiheiten genießen. Die Pandemie sei aber noch nicht beendet. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass sich die Lage stabilisiert habe, auch nach den Lockerungen habe es keine Steigerung gegeben. Die Zahlen seien stabil, aber auf hohem Niveau, denn es gebe viele Neuinfektionen. Man müsse daher vorsichtig bleiben, es gebe auch die Gefahr von Varianten, und die Langzeitfolgen seien noch nicht vollständig erforscht. Die dritte Impfung sei bei 30 Prozent vor vier Monaten verabreicht worden, jetzt müsse man schauen, wie lange der Impfschutz wirke. Wer noch nicht geboostert sei, solle dies nachholen, die Datenlage zeige, dass die dritte Dosis wirke zu 90 Prozent vor schweren Verläufen. 
Südtirol habe einen Rt-Wert von 0,96 und liege unter dem italienischen Durchschnitt. Die 7-Tage-Inzidenz sei hoch, sei aber stetig gesunken, nun auf unter 700. Ende der Woche werde die EMA zur 4. Dosis entscheiden, vermutlich werde sie für Personen über 80 empfohlen. Die neue Variante XE, die in England nachgewiesen wurde, sei ansteckender, mehr wisse man aber nicht. In Südtirol sei sie nach nicht nachgewiesen, hier sei BA2 mit 70 Prozent dominant. In geschlossenen Räumen werde die Maskenpflicht voraussichtlich bis Ende April bleiben. Kompatscher dankte allen Verantwortlichen im Gesundheitswesen. Es sei noch vieles abzuarbeiten, was sich während der Pandemie angestaut habe. Dafür seien die sinkenden Aufnahmezahlen hilfreich. Aber der Aufwand sei immer noch enorm. In Südtirol gälten derzeit dieselben Regeln wie auf dem gesamten Staatsgebiet, und man werde die weiteren Lockerungen übernehmen. 
LH Kompatscher schlug vor, den Bericht nicht mehr automatisch bei jeder Sitzung vorzusehen, die Lage gebe keinen Anlass dazu. Auf Anfrage sei er aber gerne dazu bereit.  
Präsident Josef Noggler präzisierte, dass laut Landtagsbeschluss der heutige Bericht der letzte sein müsste.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, wie die Green-Pass-Dauer für Touristen aus anderen Ländern sei. Ein Arzt und eine Krankenpflegerin hätten ihn gefragt, welche Prozedur zu befolgen sei, um als genesener Ungeimpfter wieder arbeiten zu können.

Ulli Mair (Freiheitliche) fragte, wie die Situation auf den Intensivstationen sei, ob in den einzelnen Krankenhäusern noch Covid-Stationen eingerichtet seien, wie viele Impfungen es derzeit pro Tag gebe. Sie berichtete auch noch von Fällen einer Ukrainerin, die nicht zu einer Steuernummer komme, und einer Lehrerin, die wegen Suspendierung ihr Gehalt zurückzahlen müsse.

Josef Unterholzner (Enzian) fragte ebenfalls nach der Belegung der Intensivstationen und ob man sich bereits Gedanken über den Herbst gemacht habe, wenn die Infektionen wieder steigen könnten.

Franz Ploner (Team K) wies auf bürokratische Hürden beim Green Pass für ukrainische Flüchtlinge hin.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte an seinen Beschlussantrag zur Datentransparenz, der immer noch nicht umgesetzt sei.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf die Vertragspflicht für Fachstipendiaten hin - müssten sie das Stipendium zurückzahlen, wenn sie, weil ungeimpft, nicht arbeiten könnten? Sie fragte auch, ob Privatärzte weiterhin Coronatests durchführen könnten.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ab wann Kinder und Jugendliche mit dem Ende der Maskenpflicht in der Schule rechnen könnten.

Es bestehe der Wille, die Impfzertifikate europaweit anzuerkennen, erklärte LH Arno Kompatscher, noch sei es aber nicht so weit. Derzeit sei eine geimpfte Person auf der Intensivstation, die Impfung liege aber 325 Tage zurück. Für den Booster habe Italien eine kundenfreundlichere Regelung als andere Länder, es brauche keine Aufenthaltsgenehmigung. Mit der Ausstellung des Grünen Passes klappe es derzeit noch nicht immer, das Ministerium habe eine Lösung versprochen. Die Unterbringung in privaten und öffentlichen Strukturen werde täglich im Internet veröffentlicht. Die Quarantäneregeln hätten sich geändert, für die Kontakte mit Positiven gelte die Selbstüberwachung, unabhängig vom Impfstatus. Das reduziere auch die Notwendigkeit von Tests, daher habe der Sanitätsbetrieb die Konventionen verringert. Die Maskenpflicht in Innenräumen, somit auch in den Schulen, falle voraussichtlich Ende April. Das Fachstipendium sei zurückzuzahlen, wenn die Ausbildung nicht abgeschlossen werde. Laut Virologen müsse man im Herbst wieder mit einem Anstieg der Infektionen rechnen; man diskutiere, ob man in diesem Fall eine Auffrischungsimpfung empfehlen werden, und zwar mit den neuen, auf Omikron angepassten Impfstoffen. Die Hoffnung sei, dass die Epidemie immer schwächer werde, wie man es von anderen Epidemien kenne.

(AM)

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/
Video (Landtag/GNews): https://filetransfer.io/data-package/x5U4Nb60#link

Müstair/Minschuns - Das Thema „Abwanderung aus den Talschaften“ bewegt nicht nur das Val Müstair, sondern ist eine Problematik, mit der sich alle Bergtäler im Kanton Graubünden und auch das Südtirol befassen müssen - der Regierungspräsidenten des Kantons Graubünden, Marcus Caduff, hielt dazu ein Referat im Skigebiet Minschuns

von Annelise Albertin

Am Sonntag, 20. März, lud die Uniun da Mansteranza e Gastro Val Müstair UMG (Gewerbe- und Gastroverband Val Müstair) die Bevölkerung zu einem öffentlichen Referat des Regierungspräsidenten des Kantons Graubünden, Marcus Caduff, ins Skigebiet Minschuns ein. Das Thema „Abwanderung aus den Talschaften“ bewegt nicht nur das Val Müstair, sondern ist eine Problematik, mit der sich alle Bergtäler im Kanton Graubünden und auch das Südtirol befassen müssen.
Eine stattliche Anzahl Einheimischer und auch Gäste aus anderen Gemeinden des Kantons und der Schweiz sind der Einladung gefolgt, um die Ausführungen des Regierungspräsidenten zu verfolgen. Ein strahlend blauer Himmel und das einmalige Panorama waren die Mühe wert, den rund dreissigminütigen Aufstieg zum Bergrestaurant auf der Alp da Munt zu Fuss auf sich zu nehmen. Der Ort war gut gewählt, ist doch das Skigebiet Minschuns für den Wintertourismus im Val Müstair von grösster Bedeutung und zudem zusammen mit der Skischule und dem Sportbus ein wertvoller Arbeitgeber für rund 45 Mitarbeiter.
In ihrer Einleitungsrede betonte die Gemeindepräsidentin, Gabriella Binkert Becchetti, wie wichtig die Realisierung des von der Talbevölkerung bereits gutgeheissenen Projekts „La Sassa – Minschuns“ ist. Das 4-Sterne Resort mit Zubringerbahn ins Skigebiet bringt neue Gäste ins Tal und die Zubringerbahn ist eine wesentliche Aufwertung des Skigebietes, indem auch die Talabfahrt als Erweiterung des Pistenangebots besser genutzt werden kann. Für die Bahn ist zudem ein Ganzjahresbetrieb geplant, was das Angebot für Wanderer und Biker umso attraktiver macht. „Wir alle sind überzeugt, dass ein Ganzjahres-Tourismus dank einer neuen, ökologisch sinnvollen Berganbindung die dringend nötige touristische Weiterentwicklung bringen kann“, bekräftigte die Gemeindepräsidentin ihre Einleitungsworte. Projekte wie „La Sassa – Minschuns“ schaffen zudem Arbeitsplätze und wirken so der Abwanderung entgegen. „Projekte dieser Grössenordnung benötigen jedoch Ausdauer, Mut, Zuversicht und eine gehörige Portion Vertrauen seitens der Bevölkerung“, betonte Gabriella Binkert Becchetti. Die Gemeinde strebt nun eine für alle Parteien einvernehmliche Lösung mit den kritischen Umweltverbänden an und es wird auch hier ein Geben, Nehmen und Aufeinanderzugehen sein. In Sachen Naturschutz wurde im Val Müstair in den letzten Jahrzehnten sehr viel unternommen.
Die Errichtung das Naturparks Biosfera Val Müstair aber auch die Anstrengungen der Landwirtschaft und des Forstwesens in der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wald und Wiesen zeigen auf, wie hoch die Erhaltung der intakten Natur eingestuft wird. Daneben muss aber auch an die zukünftigen Generationen gedacht und interessante Arbeitsplätze und Perspektiven geschaffen werden.

Diesen gewichtigen Einleitungsworten konnte der Regierungspräsident Marcus Caduff in seinem Referat nur zustimmen. Er erläuterte anhand mehrerer Statistiken den Wirtschaftsstandort Val Müstair und zeigte Entwicklungen und Perspektiven auf. Der Bevölkerungsrückgang im Val Müstair betrug in den letzten 10 Jahren minus 10,6 %. Mehr Todesfälle als Geburten und Abwanderung sind die Ursachen dieses drastischen Rückgangs. Junge Einheimische und Familien verlegen ihren Wohnsitz an Orte mit attraktiveren Arbeitsplätzen. Die Folge ist eine Überalterung der Gesellschaft, was die eindrückliche Grafik mit den gegensätzlichen Tendenzen deutlich macht. Lag der Jugendquotient im Kreis Unterengadin/Val Müstair* 1980 noch bei 56 % gegenüber einem Altersquotient von 31 %, betrug der Jugendanteil 2020 nur noch 30 % gegenüber einem Altersanteil von 44 %. Dieses Ungleichverhältnis ist erschreckend und alarmierend.

Beschäftigungswachstum trotz Einwohnerrückgang: Grenzgänger springen in die Bresche
Marcus Caduff betonte aber auch, dass das Val Müstair in den letzten zehn Jahren einen gesunden Industrie- und Gewerbesektor aufbauen konnte. Durch die Ansiedlung von grösseren Industriefirmen im Tal konnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Val Müstair liegt bei den Arbeitsstellen rund 2 % über dem Schnitt im Kanton Graubünden.
Aufgrund der Abwanderung stehen nicht genügend einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung, was durch die Grenzgänger aufgefangen wird. Waren 2003 im Kreis Unterengadin/Val Müstair* rund 700 Grenzgänger beschäftigt, so stieg die Zahl bis heute auf 1500 an. Im Val Müstair kommen laut Marcus Caduff täglich rund 500 Personen über die Grenze zur Arbeit.

Das Val Müstair hat ein hohes Entwicklungspotenzial
Der Tourismus hat im ganzen Kanton Graubünden eine überragende Bedeutung. Ist die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft gleichbleibend, steigt sie im touristischen Bereich stetig an. Der Lockdown im März 2020 und Winter 2020/2021 hat dem Kanton und der ganzen Schweiz einen Einbruch bei den Logiernächten beschert. Geschlossene Betriebe und das Wegbleiben der ausländischen Gäste zeigten negative Folgen. Die grossen mondänen Orte mit vielen ausländischen Touristen und die Städte haben sehr darunter gelitten. Demgegenüber hat das Val Müstair ein Plus an Logiernächten ausweisen können. Die Schweizer verbrachten ihre Ferien in der Schweiz, vorzugsweise an Orten mit naturnahem und sanftem Tourismus. Hier konnte das Val Müstair trumpfen. Die Hotels brachten ihre Infrastruktur auf einen coronakonformen Standard und konnten so Gäste beherbergen, aber auch die Ferienwohnungen waren lange Zeit ausgebucht. Die Gäste freuten sich über Ferien ohne Massentourismus. Dank des Einsatzes der Regierung des Kantons Graubünden waren auch die Skigebiete im Winter 2020/2021 in Betrieb. Aufgrund der geschlossenen Skigebiete musste auch unser Nachbar, das Südtirol, grosse Einbussen im Tourismus hinnehmen.

Chancen wahrnehmen
Wie kann das Val Müstair seine Chance wahrnehmen? Marcus Caduff zeigt Lösungsansätze auf, die mit denjenigen der Gemeindepräsidentin in ihrer Einleitung identisch sind. Der eingeschlagene Weg im naturnahen Tourismus soll weiterverfolgt werden, trotzdem muss eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung stattfinden können. Die touristischen Zielgruppen müssen klar definiert sein, hier hat der Wander- und Biketourismus grosses Potential. Das Val Müstair muss in seine Stärken investieren. Der Gast von heute ist umweltbewusst, legt Wert auf regionale Produkte. Indem Landwirtschaft und Tourismus am gleichen Strick ziehen, so Marcus Caduff, kann eine Region wie das Val Müstair mit seinen starken Konkurrenten im Tourismussektor mithalten.
Um der Abwanderung entgegenzuwirken oder Familien und jungen Leuten die Rückkehr zu ermöglichen, ist es notwendig, ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Die Wohnattraktivität für Familien muss gesteigert werden. Hierzu braucht es nebst interessanten Arbeitsstellen für Einheimische bezahlbaren Wohnraum, ein familientaugliches Kinderbetreuungsangebot und kinderfreundliche Infrastrukturen.
Das Val Müstair ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen.

*die Zahlen wurden pro Kreis erhoben

Schluderns - Die Sennerei in Schluderns hat schon lange keinen Milchtropfen mehr gesehen. Auch die Sennereigenossenschaft ist längst inaktiv. Nun soll die Sennerei Besitzer wechseln. Vor einiger Zeit sind die noch verbliebenen Bauern Albert Hilber und Roman Raffeiner auf die Gemeinde Schluderns zugetreten, um auszuloten, ob die Gemeinde Interesse an einen Kauf bzw. an einer Übernahme interessiert sein könnte. BM Heiko Hauser hat die Sachlage im Gemeinderat diskutieren lassen und mittlerweile ist man soweit, dass ein Enteignungsverfahren im Raum steht. Knapp 100.000 Euro beträgt der amtliche Schätzwert. Noch unklar ist, was man mit der ehemaligen Sennerei machen möchte. Das Einteignungsverfahren begründet hat man mit einem Zuführen der Sennereikubatur in den Wohnungsmarkt. Tatsächlich steht die Idee einer Veräußerung im Raum und das Geld, das man damit lukrieren könnte, solle in den Ausbau der Upi-Alm investiert werden. So bliebe das Vermögen in den Kreisen der Bauern. Aber, so sagt es BM Hauser, das müsse der Gemeinderat entscheiden. (eb)

Vom wind gefunden - Prepper sind Menschen, die sich auf eine Katastrophe vorbereiten. Sie legen Vorräte an, lagern Lebensmittel ein, errichten Schutzbauten und Schutzvorrichtungen. Prepper rüsten sich mit Schutzkleidung, Werkzeugen, Funkgeräten, Waffen und anderen Gegenständen aus. Sie sind für alles vorbereitet, was passieren kann, einschließlich Naturkatastrophen, technische Katastrophen oder wirtschaftliche Katastrophen und andere unkontrollierbare Ereignisse. Prepper ist abgeleitet vom Englischen to be prepared für bereit sein bzw. dem englischen Pfadfindergruß Be prepared für „Sei bereit! “ oder „Allzeit bereit“. In den Vereinigten Staaten von Amerika geht die Geschichte des Preppens bis in das 19. Jahrhundert zurück. Während des zweiten Weltkrieges und dem folgenden Kalten Krieg erlangte das Preppen weitere Popularität. Aus Angst vor einem Atomkrieg errichteten Amerikaner öffentliche und private Atomschutzbunker. Das Gefühl der Unsicherheit ist in der gesamten Gesellschaft gestiegen, viele Menschen haben also ähnliche Sorgen wie Prepper. Ihnen geht es darum, mit ihrer umfassenden Vorsorge ein Stück weit die Kontrolle über das eigene Leben und die eigene Zukunft zu sichern. Preppern geht es um ein selbstbestimmtes Leben in unsicheren Zeiten. Prepper stellen sich nicht als eine homogene Gruppierung dar. Unter den Preppern sollen vereinzelt auch Reichsbürger, rechte Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker versucht haben, die Szene zu unterwandern. (hzg)

Mals - Ohne Diskussion gehen die Gemeinderatssitzungen in Mals über die Bühne. So auch jene am 29. März. Möglich ist das, weil alle Punkte in geheimen, also nicht öffentlichen Koordinierungssitzungen erklärt und ausverhandelt wird. Man könnte das Malser Modell auch als krasses Kontrastprogramm zu den derzeitigen Turbulenzen der SVP auf Landesebene sehen. Problemlos ist so die erste Änderung am Haushaltsvoranschlag über die Bühne gegangen. Die Gemeinde Mals verbucht Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro. Teile davon werden für den Umbau der Pforzheimer Hütte hergenommen (35.000 Euro), für die Trinkwasserversorgung von Matsch und bei der Schleiser Kreuzung (380.000 Euro), für den Steinschlagschutz in Plawenn (100.000 Euro) und für den Ausbau der Gemeinschaftspraxis in Mals (220.000 Euro). Der Grundtausch mit der WEMA - die Gemeinde erhält den Grund „Marolles“ und die WEMA im Gegenzug jenen Grund hinter dem ex-Enel-Haus am Peter Glückh-Platz - wurde mit Ein- und Ausgaben von rund 373.000 Euro verbucht. Das sei, so die Generalsekretärin Monika Platzgummer, eine „rein technische Geschichte“. Die Übernahme von Anteilen der Alperia Vipower wurde einstimmig angenommen (sh. eigener Bericht auf Seite 10). Die Malser haben auch der Änderung der Vereinbarung zwischen den Vinschgauer Gemeinden über den zwischengemeindlichen Gemeindepolizeidienst zugestimmt. BM Josef Thurner erläuterte den Punkt so: Bisher gebe es in der Bezirksgemeinschaft das einheitliche Abfindungsbüro, in dem die Strafen der Gemeindepolizeit abgewickelt werden. Nun soll dieses Abfindungsbüro um einige Kompetenzen erweitert werden und zwar um einheitliche Drucksorten erstellen zu können, um Rundschreiben, die die Gemeindepolizei betreffen, einheitlich interpretieren und entsprechende Anweisungen geben zu können. Thurner erinnerte an die Diskussionen im Bezirk, verweis auf Gemeinden, die keinen Dorfpolizisten hätten und dass der erfahrene und kompetente Major Christian Carli mit einer Konzepterstellung betraut worden sei. Die ersten zwei Phasen wolle man auch in der Gemeinde Mals übernehmen, ohne aber das Kommando an Schlanders abzutreten. Mals, Schluderns und Latsch seien die Gemeinden, die das Kommando in der Gemeinde behalten würden. Thurner sagte auch, dass er die Überzeugung vertrete, dass die öffentliche Sicherheit Sache des Staates bzw. der staatlichen Behörden sei. Es gehe nicht an, dass sich die staatlichen Behörden klammheimlich zurückziehen und der Sicherheitsdienst und die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt würden. Vorerst werde das zwischengemeindliche Abkommen auf ein Jahr beschränkt, dann werde man weitersehen. Auch Bodycams, also Kleinkameras für die Gemeindepolizisten, wurden vom Rat genehmigt. Dabei gehe es nicht um Spionagefälle, sagte Thurner, sondern es gehe bei Konfrontationen um die Sicherung von Beweismitteln. (eb)