Am Südtiroler Mietwohnungsmarkt herrscht seit Jahren Wohnungsnot. Dies ist zum Teil auf Versäumnisse der Politik zurückzuführen, regulative Eingriffe wurden kaum vorgenommen. Der Abgeordnete Peter Faistnauer, Landtagsfraktion Perspektiven Für Südtirol, bringt das Thema im September im Landtag ein, denn hier wäre bei der Vermietung von Wohnkubatur an geschlossenen Höfen über eine Bindung für Ansässige eine schon längst notwendige Lösung vorhanden. Dies würde zudem den Schutz vor dem Ausverkauf der Heimat stärken.

Das Problem der Verknappung von Mietwohnungen aufgrund der Vermietung ohne Konventionierung sowie unverhältnismäßiger GIS-Hebesätze ist evident. Zwar hat die Südtiroler Landesregierung Gemeinden mit Wohnungsnot festgelegt und die GIS neu geregelt, allerdings werden langfristig vermietete Wohnungen weiterhin höher besteuert als solche für touristische Zwecke. Dabei wäre es wichtig, dass jene Eigentümer, die ihre Wohnungen mit langfristigen Mietverträgen denjenigen zur Verfügung stellen, die in Südtirol leben oder arbeiten, geringer besteuert werden. Dies auch deshalb, da mit der ordentlichen Vermietung Lebensraum für Personen und Familien geschaffen wird, die in Südtirol leben.

Auch rund um das Höfegesetz gibt es einige Lücken, die zu korrigieren wären. Die nicht vorhandene Konventionierung der Wohnkubatur von geschlossenen Höfen ist eine davon. Zwar hat die Landesregierung 2018 eine Anpassung vorgenommen, welche am geschlossenen Hof 1500 Kubikmeter Wohnkubatur zulässt, hat es allerdings verabsäumt, diese für Ansässige zu binden. Die SVP Bauernvertreter  haben hier ein schweres Versäumnis zu verantworten.

Die gesamte Südtiroler Gesellschaft profitiert direkt und indirekt von gut geführten landwirtschaftlichen Betrieben. Hinsichtlich Nahversorgung, Landschaftspflege aber auch als Wohnraum sind diese ein wichtiger Baustein. Hier gilt es, endlich notwendige Regelungen zu formulieren, um die weitere Vermietung ohne Bindung und den Ausverkauf der Höfe zu verhindern.

“Um Wohnraum für Ansässige zu schützen, ist es dringend notwendig, jene Anreize, die für die Verknappung und Verteuerung verantwortlich sind, zu korrigieren und gleichzeitig Anreize zu schaffen, die das Angebot am Mietmarkt fördern. Die Landesregierung hat es in der Hand, hier die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.", so der Abgeordnete Peter Faistnauer.

Vor allem zum Gesetzentwurf zum Berufsbild Fremdenführer, aber auch zum neuen Inspektionsmodus der Bluttransfusionsidenste hat Landeshauptmann in der heutigen Regionenkonferenz Stellung bezogen.

Vor allem auf zwei aus Südtiroler Sicht wichtige Punkte ging Landeshautpmann Arno Kompatscher am heutigen Mittwoch (6. September) in Rom bei der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen sowie der anschließenden sogenannten Einheitskonferenz (Conferenza unificata) ein: Das neue Modell für Inspektionen zur Überprüfung der organisatorischen, strukturellen und technologischen Mindestanforderungen von Bluttransfusionsdiensten und der Gesetzentwurf zur Regelung des Berufs des Fremdenführers.

Für die Bluttransfusionsdienste sieht das vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene neue Modell für die Überprüfung der Anforderungen sechs Inspektionsbesuche alle zwei Jahre vor, im Gegensatz zu den heute vorgesehenen vier. "Für das Land Südtirol stellt sich zum einen das Problem der Ressourcen (das Ministerium wird sich an den Kosten beteiligen), aber vor allem die Suche nach qualifiziertem und zweisprachigem Personal", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, der in Abwesenheit des Präsidenten Massimiliano Fedriga die Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen in der Einheitskonferenz vertrat. In der gestrigen (5. September) Sitzung der Gesundheitskommission, an der Kompatscher ebenfalls teilgenommen hatte, sei das Problem bereits im Ansatz gelöst worden. "Bereits dort hat die Regierung angekündigt, dass die Regionen und autonomen Provinzen bis zu vier Jahre Zeit haben werden, um die notwendigen Prüfer einzustellen und so die von der neuen Gesetzgebung vorgesehene, größere Anzahl an Kontrollen zu ermöglichen", sagte der Landeshauptmann.

Entschiedener deutlicher sprach sich Kompatscher dagegen gegen den Gesetzesentwurf zur Regelung des Fremdenführerberufs aus. "Diese Gesetzesinitiative betrifft einen Bereich, in dem das Land Südtirol bereits über Regeln und Strukturen verfügt, vor allem aber über eine allgemein anerkannte Kompetenz", sagte der Landeshauptmann. Eine Schutzklausel für die autonomen Provinzen sei zu wenig. "Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass es besser ist, die Berücksichtigung unserer autonomen Zuständigkeiten ausdrücklich einzufordern", sagte Kompatscher.

mdg/uli/gst

Es wurde mit Spannung erwartet, nun ist es da: das Ergebnis der Volksbefragung zur Reschenbahn. Die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol haben in den letzten Tagen gemeinsam eine grenzüberschreitende Volksbefragung am Reschen durchgeführt. Alle Bürger in den Dörfern der Gemeinden Nauders und Graun (Nauders, Reschen, Graun, Langtaufers und St. Valentin auf der Haide) konnten darüber abstimmen, ob sie sich für den Bau einer Bahnverbindung von Landeck nach Mals über den Reschen aussprechen. Das Interesse war sehr groß. Mehr als 1.000 Bürger haben an der Abstimmung teilgenommen. 83 Prozent haben sich für den Bau der Reschenbahn ausgesprochen. Ein klarer Auftrag an die Politik.

Bis zum 5. September konnten alle wahlberechtigten Bürger am Reschen entweder online oder mit einer Wahlkarte abstimmen. Insgesamt 1.007 Bürger haben an der Abstimmung teilgenommen. Davon haben 834 Personen (83 Prozent) für die Reschenbahn gestimmt, 159 Personen (16 Prozent) dagegen und 14 Personen (1 Prozent) haben weiß abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 35 Prozent. Dies ist ein sehr guter Vergleichswert zu regulären Wahlen und übertrifft sogar die Wahlbeteiligung bei der letzten Landesvolksabstimmung in Süd-Tirol. Zum Vergleich: Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 haben in der Gemeinde Nauders 472 Personen (43,54%) abgestimmt, bei der Landesvolksabstimmung 2022 haben in der Gemeinde Graun 403 Personen (22,2%) abgestimmt.

Schon beim Informationsabend in Graun hat sich das große Interesse und die Begeisterung für die Reschenbahn abgezeichnet. Auch beim Abstimmungstag war die Beteiligung sehr groß.

„Es freut uns, dass wir die Bevölkerung in die Entscheidung aktiv einbinden konnten und damit auch das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile gefördert haben. Erstmals seit der Teilung Tirols konnten die Bürger am Reschen wieder gemeinsam an einer Abstimmung teilnehmen. Über die Unrechtsgrenze hinweg ist am Reschen dadurch ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden und der Wille zum Bau einer Bahnverbindung zum Ausdruck gebracht worden, die nicht nur die Landesteile, sondern auch die Menschen miteinander verbindet“, so die Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Gudrun Kofler und Myriam Atz-Tammerle.

Die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol werden nun die Gemeindevertreter von Graun und Nauders an einen gemeinsamen Arbeitstisch laden, um die nächsten konkreten Schritte für die Planung der Streckenführung am Reschen anzugehen. Auch hier wird man darauf achten, die Bevölkerung von Anfang an einzubinden.

Die Zustimmung der Bürger zur Reschenbahn ist mit 83 Prozent eindeutig. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, die  Reschenbahn endlich auf Schiene zu bringen.

Die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol danken allen Wählern, die an der grenzüberschreitenden Volksbefragung zur Reschenbahn teilgenommen haben. Auch jenen Personen, die mit NEIN gestimmt haben, sei für ihre Teilnahme gedankt. In vielen persönlichen Gesprächen kam nämlich zum Ausdruck, dass die NEIN-Stimme vor allem der Sorge vor einer Inanspruchnahme von Grundstücken in der durch den Stausee geschädigten Reschenregion geschuldet ist. Dies ist uns ein Auftrag, in der weiteren Planung auf einen schonenden Umgang mit den Grundstücken zu achten.

Die Reschenbahn ist eine Jahrhundert-Chance für ganz Tirol. Nutzen wir sie!

L.-Abg. Sven Knoll.

L.-Abg. Gudrun Kofler.

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle.

Die Kreuzung entlang der Vinschger Staatsstraße bei Partschins soll als Kreisverkehr neu gestaltet werden. Die Landesregierung hat das Verfahren für die Bauleitplanänderung eingeleitet.

Die Landesregierung hat sich ihrer heutigen Sitzung (5. September) mit einer Bauleitplanabänderung der Gemeinde Partschins befasst. Es geht um die Neugestaltung der Kreuzung entlang der Vinschger Staatsstraße bei Kilometer 192+780. Auf Antrag der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzerhat die Landesregierung heute die Einleitung des Verfahrens für die Abänderung von Amts wegen des Bauleitplans und für die Anpassung des Landschaftsplansgenehmigt.

Neugestaltung der Kreuzung als Kreisverkehr

In Zukunft soll ein neuer Kreisverkehr die Anbindung der Staatsstraße an die Straße nach Partschins (LS4) und an die Gemeindestraße zum Bahnhof und zum Nördersberg verbessern. Bisher war dieser Kreuzungsbereich und die Zufahrt zum Bahnhof mit einer Ampelanlage geregelt. Weiters werden die Fußgänger die Staatsstraße künftig gesichert in der Nähe des Kreisverkehres überqueren können. "Diese Verbesserung des Kreuzungsbereichs unterstützt den Verkehrsfluss auf der Staatsstraße Richtung Vinschgau und Richtung Meran und garantiert gleichzeitig mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende und Fußgängerinnen und Fußgänger", unterstreicht Landesrätin Hochgruber Kuenzer.

Mehrere Eingriffe im unteren Vinschgau geplant

"Die Stelle, an der nun der Kreisverkehr projektiert wird, stellt eines von mehreren Nadelöhren für den Verkehr im unteren Vinschgau dar. Dies ist nun das erste Baulos für die Umsetzung mehrerer Eingriffe im unteren Vinschgau", unterstreicht Mobilitäts- und Infrastrukturlandesrat Daniel Alfreider. "Dazu zählen neben dem Kreisverkehr in Partschins auch die Situation auf der Töll sowie eine mögliche Umfahrung von Rabland." Im Kreuzungsbereich, wo nun der Kreisverkehr entstehe, gehe es in erster Linie um eine sicherere Ein- und Ausfahrt zum Dorf, gleichzeitig werden die Bushaltestellen neu gestaltet. "Auch die Anbindung an den Bahnhof wird dadurch einfacher", so Alfreider.

mpi

Dorothea Kurz, am Krankenhaus Schlanders angestellt, ist Landtagskandidatin für das Team K, Verena Tröger, BM in von Laas, tritt für die SVP an. Löhne, Wertschätzung, leistbares Wohnen und Kinderbetreuung sind zentrale Anliegen der beiden Kandidatinnen und beide rufen die Frauen auf, Frauen zu wählen.

Vinschgerwind: Beginnen wir mit vermeintlich antiquierten Begrifflichkeiten: Würden Sie sich beide den Arbeitnehmer:innen zuordnen?
Dorothea Kurz: Auf jeden Fall. Seit mehr als 40 Jahren bin ich im Bereich der Arbeitnehmer:innen. Das macht mein Leben aus - Arbeitnehmerin aus Überzeugung.
Verena Tröger: Ich bin seit 30 Jahren als Lehrerin in einem klassischen Beruf aus der Arbeitnehmerschaft tätig. Ich bin aber auch Bürgermeisterin und als solche für alle Bereiche zuständig.

Vinschgerwind: Mit welchen Inhalten füllt ihr diese Arbeitnehmerschaft?
Verena Tröger: Für mich heißt Arbeitnehmerin, das ich eine Arbeit habe, mit der ich ein Auskommen habe. Die Arbeit muss mir Freude machen. Die Löhne sind ein Thema, denn die Lebens- und Lohnnebenkosten sind enorm gestiegen.
Dorothea Kurz: Ich habe immer geschätzt, in einem öffentlichen Bereich tätig sein zu können. Mir hat das immer eine bestimmte Sicherheit gegeben. Gerade in jungen Jahren bei der Familiengründung war das enorm wichtig. Mittlerweile sehe ich, dass sich da vieles verändert hat. Heute merke ich gerade bei den Jungen, dass das Einkommen nicht mehr langt. Man muss um den Inflationsausgleich kämpfen, von Lohnerhöhungen ist keine Rede. Wenn mir junge Kolleginnen sagen, dass sie im Ausland 2.600 Euro verdienen und jetzt zurückkommen wollen und nicht mal 2.000 Euro verdienen, dann ist das eine Enttäuschung. Die Löhne müssen an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die jungen Leute sind in einer verzwickten Lage.

Vinschgerwind: Ist das ein Aufruf, dass sich die Arbeitnehmer besser gewerkschaftlich organisieren sollen?
Verena Tröger: Das ist ein Aspekt. Wir müssen unsere Jobs attraktiver machen. Das Lohnniveau ist eines und wichtig. Es stimmt, wie du gesagt hast, dass man früher in den öffentlichen Bereich gegangen ist, weil man da Sicherheit gehabt hat. Gerade als Frau konnte man beispielsweise Mutterschaftsurlaube nehmen. Das ist heute nicht mehr so attraktiv. Da muss man das gesamte Paket anschauen. Heute kann man sich die Arbeit auch im privaten Bereich aussuchen. Da müssen wir andere Modelle andenken.

Vinschgerwind: Frau Kurz, Sie haben in Ihrer Umfrage im Sanitätsbetrieb vor allem die Rückmeldung erhalten, dass es an Wertschätzung mangle. Ist das - neben dem Lohn - auch ein großes in der Arbeitnehmerschaft?
Dorothea Kurz: Ich glaube schon, dass das ein großes Thema ist. Es gibt gesellschaftliche Veränderungen. Wir haben vor Jahren das gearbeitet, was verlangt worden ist. Heute ist das Selbstbewusstsein gestiegen, es gibt Erwartungen, einmal im Bereich Lohn und einmal auch bei der Arbeit, wo sich die Jungen mehr Entgegenkommen wünschen. Wir haben viel mehr getrennte Eltern als früher. Das ist bei einer Erkrankung eines Kindes etwa für die Alleinerziehenden mit viel größeren Herausforderungen verbunden als früher. Diesen Bedürfnissen muss der Betrieb, in unserem Fall das Krankenhaus, entgegenkommen. Da heißt es allerdings vielfach, dass zuerst der Plan gedeckt sein muss. Es gibt noch viele andere Aspekte. Flexibilität ist ein großes Thema. Flexibilität wird von den Arbeitnehmerinnen verlangt. Aber eine solche Flexibilität wird heute auch vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber verlangt.

Vinschgerwind: Ihr betretet beide als Landtagskandidatinnen die politische Arena. Wie kann Politik in den Bereichen Löhne, Wertschätzung und Flexibilität unterstützend eingreifen?
Verena Tröger: Wertschätzung ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Der Umgang miteinander hat sich in der letzten Zeit stark verändert. Mich sorgt das. Es wird viel geschimpft, viel schlecht gemacht und geurteilt, ohne über die andere Seite oder über Einflussfaktoren nachzudenken. Sicher, es gibt Missstände. Die Gesellschaft hat sich so stark gewandelt, dass man auch vonseiten der Politik neue Modelle andenken muss. Wir müssen flexibler werden. Was ich in der Politik in letzter Zeit stark vermisst habe, ist der Umgang miteinander. Der Egoismus, das Auf-Sich-Selber-Schauen. In der Politik muss man auf alle schauen. Gelingen wird das natürlich nicht immer. Ich vermisse oft ein bestimmtes Maß an Zufriedenheit, Respekt und Empathie. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Jugend die Weichen so zu stellen, dass ein Miteinander gelingen kann.
Dorothea Kurz: Da bin ich bei dir. Jeder hat das Recht, mit Respekt behandelt zu werden. Die Frage ist, wie man das politisch beeinflussen kann. Die Lohnmodelle müssen verändert werden. Aber es muss auch in Richtung Kommunikation gearbeitet werden. Politisch müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Ängste abgebaut werden. Ein Ansatz kann sein, Strukturen zu schaffen, auch in Form von Mediatoren, an die sich man sich in der Arbeitswelt wenden kann. Ein rechtzeitiges Auffangen von Problemen, von Nöten und Anregungen wünsche ich mir nicht erst, wenn etwas zu eskalieren droht. Da müssen eben Rahmenbedingungen geschafften werden, in denen problemlösende Kommunikation ermöglicht wird.
Verena Tröger: Politik muss diese Rahmenbedingungen schaffen. Aber es liegt dann bei jedem Einzelnen, sie zu nutzen. Es gibt auch Angebote und Ansprechpartner, die leider wenig bekannt sind.

Vinschgerwind: Themenwechsel. Im sozialen Bereich liegt auch das leistbare Wohnen. Wie füllt ihr dieses hohle Wort mit konkreten Ansätzen?
Dorothea Kurz: Ich habe vier Kinder. Einige sind auf Wohnungssuche. Wenn die Kinder nicht unsere Unterstützung hätten, bekämen Sie weder ein Geld von der Bank noch Zuschüsse. Das ist das große Dilemma. Da ist die Politik gefragt, die Voraussetzung zu schaffen, damit leistbares Wohnen möglich ist. Wenn beide Partner verdienen, fallen sie überall durch den Rost. Wenn man weiß, dass das Wohnen um die 50 % der Einkommen frisst, dann stimmen die Korrelationen nicht mehr.
Verena Tröger: Ich sehe großes Potenzial bei den Gemeinden. Vielleicht mit Glurns als Vorbild. Wir haben in den Gemeinden des Vinschgau viele alte, leer stehende Gebäude. Wenn die Gemeinden solche Strukturen ankauft und Wohnungen daraus macht und an junge Leute unter bestimmten Voraussetzungen mit gedeckelten Mietpreis vermietet oder verkauft, könnte das die Lage entspannen.
Dorothea Kurz: Die EVEE, die Einkommens- und Vermögensberechnung, wird als Berechnungsgrundlage herangezogen. Diese EVEE ist von Rom abhängig. Wie Rom hustet, so muss Südtirol reagieren. Da muss man bei der Autonomie arbeiten und Südtirol muss die eigenen Spielräume ausbauen. Ein großes Problem ist der Wohnungsmarkt: Immobilienfirmen kaufen Gebäude, errichten daraus Wohnungen und verkaufen auch an Auswärtige zu Preisen, bei denen unsere Leute nicht mehr mithalten können. Auch da ist die Politik gefordert, eine Regelung zu finden, dass unsere Leute Wohnraum zu einem angemessenen leistbaren Preis erhalten können.
Verena Tröger: Dem sind Grenzen zu setzen, da bin ich deiner Meinung.

Vinschgerwind: Die öffentliche Hand soll also in den Wohnungsmarkt eingreifen. Soll anderseits der private Markt bei der Kinderbetreuung im Sommer vermehrt eingreifen?
Verena Tröger: Eine interessante Frage. Kinderbetreuung ist eine große Frage und eine wichtige Frage, ich spüre das als Bürgermeisterin und als Lehrerin. Wir haben in Laas seit über einem Jahr eine Kitas, die voll besetzt ist und wunderbar funktioniert. Die Systeme greifen aber nicht ineinander. Während bei der Kitas eine Ganzjahresbetreuung gewährleistet ist, sind im Kindergarten und in der Schule unbetreute Schulferien. Natürlich haben wir über die Genossenschaft für Weiterbildung und Regionalentwicklung tolle Angebote für den Sommer. Ich finde aber, dass wir ein Modell brauchen, in dem die Betreuungsformen zusammenlaufen. Es fehlt mir bisher das Zusammenspiel. Wenn beide Elternteile arbeiten, müssen die Kinder gut versorgt sein. Das stellt Eltern oft vor große finanzielle Herausforderungen. Das ist ein großes Dilemma.
Dorothea Kurz: Wenn Private Sommerbetreuung anbieten, die wie etwa in Schloss Goldrain wunderbar funktionieren, dann ist das mit Kosten verbunden, die sich nicht alle leisten können. Natürlich haben Privatorganisationen ihre Berechtigung. Aber das muss alles auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Da muss man genauer hinschauen und die Politik muss Überlegungen anstellen, dem privaten Bereich mehr Unterstützung zukommen zu lassen, damit das Ganze für Eltern leistbar ist.
Verena Tröger: Die Gesellschaft ändert sich rasant und die Politik kommt oft gar nicht nach. Vor einigen Jahren war die Diskussion wegen des Sommerkindergartens. Plötzlich es geheißen, dass müssen die Gemeinden selbst organisieren. Meine Forderung ist, dass die Politik da nicht hinterherlaufen darf. Es muss uns gelingen, die an sich tollen Angebote von verschiedensten Seiten zusammenzuführen. Unabhängig ob die Angebote von Privaten oder von öffentlichen Institutionen kommen.
Dorothea Kurz: Das Land hat da Vorreiterrolle und muss die Rahmenbedingungen so schaffen, damit es für alle leistbar ist. Das ist auch bei den Löhnen so. Die öffentliche Hand soll da Vorreiterrolle einnehmen, damit alle anderen nachziehen. Man muss aber bei der Kinderbetreuung schauen, dass die Angestellten, Studenten usw. nicht ausgenutzt werden. Zudem müssen die Betreuungskonzepte stimmen, so dass die Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen.
Verena Tröger: Wenn ich nochmals zu den Löhnen zurückkommen kann: Was früher im Öffentlichen Bereich Sicherheit und gutes Einkommen bedeutet hat, hat sich dahingehend geändert, dass der öffentliche Bereich mit dem Privaten heute gar nicht mehr konkurrieren kann. Das ist bei euch im Krankenhaus, bei uns Lehrer:innen und auch bei den Gemeinden so.
Dorothea Kurz: Die Privatwirtschaft ist eher bereit, in gute Mitarbeiter:innen zu investieren. Aber zurück zur Kinderbetreuung: Da muss man auch schauen, dass der Leistungsauftrag mit der Qualifikation und mit der Bezahlung korreliert. Aber man wird auch im öffentlichen Bereich Modelle finden müssen, in denen individualisierte Bezahlungsformen möglich sein müssen.

Vinschgerwind: Würden Frauen Frauen wählen, wären Sie beide nach dem 22. Oktober wohl im Landtag. Mit welchen Argumenten überzeugen Sie die Frauen im Vinschgau, am 22. Oktober zur Wahl zu gehen?
Verena Tröger: Ich bin überzeugt, dass Frauen zu Wahl gehen und dass Frauen Frauen wählen. Wenn wir Frauen nicht zusammenhalten, dann verlieren wir ganz viel. Frauen, egal ob in der Politik, im Sozialen oder in der Wirtschaft, bringen andere Sichtweisen und einen anderen Umgang untereinander hinein.
Dorothea Kurz: Ich möchte den Frauen sagen, dass die Wahlen besonders für die Frauen eine Chance ist. Wir Frauen haben andere Alltagsgestaltung und andere Probleme als die Männer. Wir können den Bereich Politik mit unseren Erfahrungen mit unseren Problemlösungen bereichern. Sind wenig Frauen in der Politik, bleibt die Männerdomäne und Männer haben eine eigene Sichtweise auf die Politik.
Verena Tröger: Wir dürfen nicht nur jammern und schimpfen. Deshalb kandidieren wir.

Moderation: Erwin Bernhart

Martell - Der Stausee in Martell war wohl entscheidend, dass beim Starkregenereignis am 28. August Schlimmeres verhindert worden ist. Die Staubecken - auch im Vinschgau - werden für den Zivilschutz große Bedeutung haben.

von Erwin Bernhart

Vorausschauendes und kluges Handeln kann entscheidend sein, um unter bestimmten Umständen Katastrophen verhindern zu können. Gerade auf die Betreiber von Stauanlagen kommen gemeinsam mit dem Zivilschutz unschätzbar wertvolle Aufgaben zu. Denn Stauanlagen können bei Starkregen große Wassermassen zurückhalten und somit entscheidend dazu beitragen, dass etwa die Etsch in ihrem Flussbett bleibt.
Ein Beispiel dafür ist das Starkregenereignis vom 28. August. Auf Hinweis vom Marteller BM Georg Altstätter wurden vorausschauende Überlegungen in Gang gesetzt, Stauvolumen im Zufritt-Stausee zur Verfügung zu stellen. Am Freitag, den 25. August, kommt es zu einem Einverständnis zwischen dem Betreiber Alperia und den Mitarbeitern im Amt für Bevölkerungsschutz Klaus Unterweger, dem Amt für Stauanlagen Roberto Dinale und dem Amt für Wildbachverbauung Fabio De Polo und zwar zur Durchführung einer Vorabsenkung des Wasserpegels im Stausee. Am Samstag, den 26. August, also zwei Tage vor dem gemeldeten Starkregen, werden ab 11.00 Uhr für knapp 24 Stunden 10 Kubikmeter pro Sekunde aus dem Stausee abgelassen, so dass sich der Stauseepegel senkt. Dann setzt der Starkregen ein und am Montag in der Früh zwischen 6.20 und 9.50 Uhr werden bis zu 30 Kubikmeter aus dem Stausee abgelassen. In den Stausee sind, so sagt es Altstätter, um die 60 Kubikmeter pro Sekunde eingeflossen.
„Hätte man die Vorabsenkung am Samstag/Sonntag nicht durchgeführt, so wären im Untervinschgau an den kritischen Stellen abgeschätzt bis 50m³/s mehr an Hochwasserspitzenabfluss angekommen, was wiederum in diesem Bereich und unterhalb eine weitere Verschlimmerung der Situation mit sich gebracht hätte“, beschreibt der Ressortdirektor für Bevölkerungsschutz Klaus Unterweger das Szenario.
Der zuständige Landesrat Arnold Schuler sagt, dass es zur Notwendigkeit werde, diese Potenziale von Stauseeen zu nutzen, um die Bevölkerung im Unterlauf der Etsch schützen zu können. Schuler verweist auf das 10-jährige Ereignis von 2020, bei dem das Rückhaltevermögen des Ultner Stausee ein Übergehen der Etsch bei Sigmundskron verhindert habe. Diesmal habe der Stausee in Zufritt mitgeholfen, die Wassermassen zu beschränken und damit unter anderem in Staben eine Katastrophe zu verhindern. „Wir müssen in Zukunft in einer Gesamtstrategie die Stauseen strategisch besser nutzen. Denn mit dem Klimawandel werden vermehrt Starkregenereignisse auftreten“, sagt Schuler.

Partschins - Der Gemeindeausschuss von Partschins hat mit Beschluss vom 22. August 2023 ein Verfahrens zur Änderung des Bauleitplans und Landschaftsplans eingeleitet. Es geht um die „Anpassung einer Zone für öffentliche Einrichtungen - Sportanlagen“. Der vorliegende Planentwurf wurde von der Gemeindekommission für Raum und Landschaft am 07.08.2023 positiv begutachtet.
Die Partschinser dürften darüber gut informiert sein. Denn im Ausschussbeschluss steht, dass als Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Bevölkerung die Einleitung des vorliegenden Änderungsverfahrens auf der Internetseite der Gemeinde und an der Amtstafel vorab angekündigt (ab 08.08.2023).
Als Grund für die Änderung des Bauleitplans und Landschaftsplans - derzeit befindet sich auf dem Areal für die Erweiterung eine Apfelanlage - führt der von der Gemeinde beauftragte Techniker Markus Hesse im Ansuchen an die Landesregierung folgendes an: „Grund ist der Wunsch der Gemeinde und des ASV Partschins die bestehende Sportzone zu erweitern. Grundsätzlich eignet sich die Lage hervorragend für die Sportzone, da die bestehende Zone gut erschlossen ist und von der Bevölkerung gut genutzt wird, welche auch die Erweiterung erforderliche macht. Konkret wird wie im Bebauungsvorschlag ersichtlich ein Trainingsfußballplatz, zwei Tennisturnierplätze und eine größere Fläche für den Eislaufplatz benötigt.“
Die Flächen sollen von der Gemeinde Partschins von den Grundeigentümern abgelöst werden. Nach der Überprüfung von mehreren Varianten wurden in der vom ASV Partschins beauftragten Machbarkeitsstudie die im Bild abgebildete ausgewählt. (eb)

Naturns - Der Naturnser Gemeinderat Dietmar Rainer (Bild) hat bezüglich der abschaffenden Volksbefragung beim Amt für Aufsicht und Beratung ein Gutachten angefordert. Ob die abschaffende Volksabstimmung mit der Abgabe der nötigen Unterschriften weiterhin zulässig sei, wollte Rainer unter anderem wissen. Klare Aussagen kommen dazu von der Amtsdirektorin Astrid Wiest. Man habe die Gemeinde Naturns um eine Stellungnahme angefragt und alles überprüft und „die Vorgangsweise und die Handhabung der Gemeinde Naturns sind rechtens bzw. als gemäß der anzuwendenden Verordnung anzusehen.“
Die Gemeinde Naturns hat ihre eigene Verordnung zitiert, in der die Sammlung der Unterschriften für 200 Kalendertage angeführt ist. Die Unterschriftensammlung hätte somit bis 4. Dezember erfolgen können. Erst danach können die Unterschriften dem Gemeindesekretariat übergeben werden. Für den Fall, dass Unterschriften vor der Fristablauf abgegeben, gibt es in der Verordnung keine Regelung. Setzt das zuständige Organ aber innerhalb 60 Tage vor Ablauf der Abgabefrist Maßnahmen, die den Antrag auf Volksabstimmung berücksichtigen, im vorliegenden Fall bis 4. Oktober 2023, wird die Volksabstimmung hinfällig. (eb)

Schlanders/Vinschgau - LH Arno Kompatscher rief dazu auf, sich zu erheben, wer mit der allgemeinen Situation unzufrieden sei. Der halbe Saal erhob sich in der Basis beim Wahlkampfauftakt im Casino der Basis am 28. August (Bild). Eine Demonstration diffuser Unzufriedenheit. Kompatscher legte nach und rief jene dazu auf aufzustehen, die mit der eigenen, persönlichen Situation unzufrieden seien. Alle nahmen wieder Platz, keiner und keine der Anwesenden stand im Saal. Genau dies zeige, so Kompatscher, dass es den großen Widerspruch gebe mit der Unzufriedenheit und dies spiegle sich auch in Befragungen und in Statistiken auf europäischer Ebene, nicht nur in Südtirol, wieder. Während viele im Allgemeinen unzufrieden seien, seien auf der anderen Seite viele mit der persönlichen Lage sehr zufrieden. (eb)