von Albrecht Plangger - Aus dem Parlament gibt es zurzeit nicht viel zu erzählen. Es geht um den Stahl-Wirtschaftsstandort in Taranto und Internationale Verträge, bei denen wir uns sowieso nicht einmischen und verzetteln sollten. Es kommen in der nächsten Zeit auch wieder größere und wichtigere Brocken: die Reform der Volksbanken , (was Auswirkungen auch auf das System unserer Raiffeisenkassen haben könnte) und ein Delegierungsgesetz zum Wettbewerb.
Italien hat in vielen Bereichen seine geschützten Märkte und Kategorien (samt gewichtigen Lobbies im Parlament), die den freien Wettbewerb behindern und somit die Kosten von Dienstleistungen für die Bürger in die Höhe treiben. Nun will der Ministerpräsident - nach den aufreibenden Monaten mit den Verfassungsreformen und einem neuen Wahlgesetz - auch den Wettbewerb ankurbeln. Seine Maßnahmen beim Arbeitsmarkt und für die Verringerung der prekären Arbeitsverhältnisse und der Jugendarbeitslosigkeit sind generell von allen Seiten gelobt worden. Dafür hat die EU Italien belohnt und das Finanzgesetz für das Jahr 2015 ohne zusätzliche Forderungen genehmigt. Das Schiff „Staat“ kommt langsam in ruhigere Gewässer.
Heute hätte ich den Drang euch über das Treffen im Gesundheitsministerium zu den Geburtenstationen zu berichten. Es war spannend und mir hat es regelrecht den „Schwitz“ herausgetrieben, wenn ich die Ministerin und die Ministerialbeamten über Schlanders reden hörte (diese hatten sich im Vorfeld ja auch schon eine Meinung gebildet, wussten aber nicht unbedingt, dass ich für Schlanders stehe...). Über die Ergebnisse habe ich Vertraulichkeit zugesagt und werde daher nur die „Spezialisten“ informieren, die mich bei meiner Arbeit beraten und unterstützen. Die
Unterstützung aus der Peripherie ist sehr gut, daher bin ich mir auch sicher, dass nach einem „ guten Anfang“ heute in den nächsten Wochen auch ein „ gutes Ende“ kommen wird. Auch unser Schiff „Land“ muss unbedingt in ruhigere Gewässer . Wir dürfen nicht aufeinander losgehen, sondern nach Lösungen suchen, die für alle tragbar sind.
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