Vinschgau - Der Restmüll im Vinschgau soll in Zukunft von einer Firma aus Udine gesammelt werden. Die Ausschreibungsmodalitäten lassen lokale Firmen keine Chance. Auf der Strecke geblieben ist die Firma Tappeiner aus Schlanders, die in den vergangenen 40 Jahren den Müllsammeldienst gemeinsam mit der Bezirksgemeinschaft aufgebaut hat.
von Erwin Bernhart
Groß ist die Enttäuschung bei Martin Tappeiner. Groß ist auch das Unverständnis. Tappeiner hat die Ausschreibung für den Restmüllsammeldienst an eine Firma aus Udine verloren. Ausschlaggebend dafür war der Abschlag auf die Ausschreibungssumme. Die Udineser haben rund 8 % und Tappeiner rund 6 % weniger auf die Ausschreibungssumme geboten.
Tappeiner ist Juniorchef der Firma Tappeiner, die derzeit ihren Sitz in der Industriezone Vetzan hat. Der von Konrad Tappeiner vor mehr als 40 Jahren gegründete Betrieb hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Restmüll der Vinschger Haushalte gesammelt und entsorgt wurde und wird.
Martin Tappeiner ist deshalb enttäuscht, weil er die Müllsammlung im Vinschgau bei der öffentlichen Ausschreibung Ende November vergangenen Jahres an einen Müllsammeldienst aus Udine verloren hat. Der Dienst war mit einer Ausschreibungssumme von rund 2,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Müllsammlung im Vinschgau - von Kastelbell bis Reschen - soll um dieses Geld 7 Jahre lang gewährleistet sein.
Drei Bewerber haben sich an der Auschreibung beteiligt. Neben Tappeiner, der die letzte Ausschreibung vor 10 Jahren gewonnen hatte, haben die Betriebe TPA GmbH aus Aldein und „Idealservice“ aus der Provinz Udine ein Offert abgegeben. Martin Tappeiner sagt, dass man aufgrund der eigenen Erfahrungen hausintern sehr genau kalkuliert habe und auf dieser Basis das Angebot an die Bezirksgemeinschaft Vinschgau erstellt habe. „Wir haben unser Bestes gegeben“, sagt Tappeiner. Dass Tappeiner dabei im technischen Teil der Ausschreibung die Höchstpunktezahl erreicht hat, ist selbstredend. Denn Tappeiner weiß ganz genau, wie die Ausrüstung seiner Fahrzeuge im äußerst weitläufigen Vinschgau zu sein hat: Von der Bereifung über die Schneeketten, von der Frequenz der Fahrten bei unterschiedlichem Müllaufkommen in den touristischen Hochsaisonen. Tappeiner kann betriebsintern flexibel 3 bis 5 Leute für den Müllsammeldienst einsetzen und damit gezielt auf das Müllaufkommen und auf widrige Wetterverhältnisse reagieren.
Für die Bürger:innen zählt nur eines: Der Mülldienst muss funktionieren, ohne Probleme, klaglos, am besten leise, was schwierig zu bewerkstelligen ist. Wenn alles funktioniert, wird der morgendliche Motorenlärm und der Lärm der Pressmaschine anstandslos zur Kenntnis genommen.
Auch für den Betreiber bzw. Auftraggeber des Müllsammeldienstes, für die Bezirksgemeinschaft Vinschgau, also für die Gemeinden, ist es fein, wenn der Sammeldienst ohne Klagen der Bürger funktioniert.
Das war in den letzten Jahren so. Tappeiner hat den Hausmüll gesammelt, also jene Müllbehälter entleert, die jeder Haushalt zu den Sammeltagen vor die Tür stellt. Der Müll wird in die Müll-Zentrale nach Glurns transportiert und dort seit einigen Jahren für den Weitertransport in die Bozner Müllverbrennungsanlage umgeladen.
Und nun hat „Idealservice“ aus Udine diesen Müllsammeldienst im Vinschgau inne. Der Vertrag ist am 27. Dezember 2022 unterzeichnet worden. Der Start ist aber schon mal holprig. Denn „Idealservice“ hätte zum 1.1.2023 mit dem Sammeldienst des Restmülls beginnen sollen. Man hat um einen Aufschub gebeten, „da der Dienst nicht aus eigenem Verschulden unter Einhaltung der Vertragsbedingungen termingerecht begonnen werden kann“. So heißt es im Beschluss des Bezirksausschusses vom 28. Dezember 2022. Die Bezirksgemeinschaft Vinschgau hat mit diesem Beschluss der Firma Tappeiner den Sammeldienst noch für den Jänner 2023 übertragen.
Urban Rinner, der Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft Vinschgau, sagt, dass die Ausschreibung für den Restmüllsammeldienst diesmal mit einfachen und kontrollierbaren Kriterien erfolgt sei. „Uns war bewusst, dass Angebote auch von außen kommen könnten“, sagt Rinner. Das sei der Ausschreibungssumme geschuldet . Die 2,9 Millionen Euro wecken Appetit. „Wir werden dem neuen Auftragnehmer genau auf die Finger schauen“, sagt Rinner. Der Aufschub des Sammeldienstes um einen Monat ist bereits einem ersten Hick-Hack um die Ablesegeräte geschuldet. Die Bezirksgemeinschaft hat exakt vorgeschrieben, welche Ablesegeräte Verwendung finden sollen. Denn die Abrechnung des Sammeldienstes beruht darauf, wann und wie oft ein Müllcontainer entleert wird. Die Ablesegeräte müssen also mit den Datenbanken der Bezirksgemeinschaft und mit jenen der Gemeinden kompatibel sein. Ansonsten ist Chaos bei den Abrechnungen vorprogrammiert.
Auch hofft man, kein zweites „Tundo“ erleben zu müssen. „Tundo“ ist jener Betrieb, der südtirolweit die Ausschreibung für die Behindertentransporte gewonnen hat und dann arg ins Straucheln gekommen ist. „Mal fehlte das Gehalt, mal das Personal - beklagten die Gewerkschaften“, schrieb Rai Südtirol im Oktober 2020. „Tundo“ wurde in der Folge von der südtirolweiten Ausschreibung für den Schülertransport ausgeschlossen, obwohl das „Tundo“-Angebot an erster Stelle gereiht war.
„Idealservice scheint solide zu sein“, sagt Urban Rinner. Natürlich müsse der Betrieb vor Aufnahme des Dienstes den eigenen Betriebssitz mit entsprechenden Ölabscheidern vorweisen. Das sei so in den Ausschreibungskriterien formuliert. Auf der anderen Seite sei allerdings ein Betriebssitz im Vinschgau nicht vorgeschrieben.
„Idealservice SOC. COOP“ aus Udine ist eine Genossenschaft auf Expansionskurs. Mit einem Umsatz von knapp 174 Millionen Euro wird die Genossenschaft, so ist es auf der Betriebs-Webseite zu lesen, an die 24. Stelle der 500 umsatzstärksten Betriebe in Julisch Venetien gereiht.
„Wir müssen uns dem Wettbewerb in allen Sachen stellen“, sagt Urban Rinner. Bei Bauarbeiten müsse ab einer Summe von 5 Millionen Euro und bei Dienstleistungen und Lieferungen ab einer Ausschreibungssumme von 270.000 Euro öffentlich und damit international ausgeschrieben werden.
Martin Tappeiner kritisiert diese Modalitäten grundsätzlich. Etwa, wo die von der EU hochgelobte Subsidiarität bleibe. Also jenes Prinzip, das darauf beruht, dass in vielen Bereichen Lösungen vor Ort am Besten angeboten werden können. Zudem fließe mit der Vergabe an auswärtige Betriebe viel Wertschöpfung aus dem Tal. Vorprogrammiert sei, sagt Tappeiner, dass nach einer Laufzeit von 7 Jahren, verlängerbar auf 10, beim Müllsammeldienst Know-How, Humankapital und Erfahrungsschätze aus dem Tal abgeflossen seien. „Dann werden die Bezirksgemeinschaften und letztlich wir Bürger von den großen Haien abhängig sein“, bedauert Tappeiner. Noch gebe es mit Tappeiner und mit TPA GmbH zwei Müllsammelbetriebe, die ihren Sitz in Südtirol hätten. Das „blöde Vergabegesetz“ verhindere es geradezu, dass die kleinen Firmen gegen die Großen gegenhalten können. Es sei dasselbe, sagt Tappeiner, wenn Amazon die Einzelhändler platt mache.
Dass sich „Idealservice“ im Vinschgau einnisten will, muss möglicherweise einen ganz anderen Grund haben. Denn das im Vinschgau unterzeichnete Vertragswerk in der Höhe von 2,7 Millionen Euro für 7 Jahre für den Restmüllsammeldienst mutet angesichts des Umsatzvolumens von 174 Millionen Euro im Jahr 2020 wie ein Snack an. Dieser Appetithappen ist für „Idealservice“ der Eintritt zu Größerem. Südtirol hat nämlich beim Abfall nur sekundäre Gesetzgebung. Autonom ist man keineswegs. Man muss also die staatlichen Vorgaben befolgen. Und da gibt es jene staatlich installierte Beratungsorganisation ARERA, die bestrebt ist, das gesamte Territorium Südtirols im Bereich Müllsammlung als eine Einheit zu definieren.
Urban Rinner sagte es so: „Innerhalb der nächsten 5 Jahre könnte es nur noch eine einzige Zone für den Abfall in Südtirol geben.“ Aus dieser Optik wird das Eindringen von „Idealservice“ in den Vinschgau verständlich. Man hat damit einen Fuß in der Tür, sollte es in 5 Jahren zum großen Fressen bei der Müllsammlung kommen.
Ansonsten bleibt die „Idealservice“-Aggression völlig unverständlich. Martin Tappeiner sagt, dass der Müllsammeldienst im Vinschgau allein von den Zahlen her für die Bürger äußerst günstig und für einen Müllsammeldienst-Betrieb nicht besonders rentabel sei. Deshalb habe man ja auch beim Erstellen des Offerts genau kalkulieren müssen. Allein aus der Sicht des Preises sei es höchst sonderbar, dass der Appetit von auswärtigen Betrieben geweckt worden sei.
Ob es denn eine Zusammenarbeit zwischen dem kleinen Fisch Tappeiner und dem großen Hai „Idealservice“ denkbar sei? „Kein Kommentar“, meint Tappeiner. Zuversicht klingt da anders. Groß bleibt die Enttäuschung.