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Übergemeindlicher Polizeidienst

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Polit-Scharmützel in der Bezirksgemeinschaft Polit-Scharmützel in der Bezirksgemeinschaft

Vinschgau - Der Bezirksrat hat man vergangenen Donnerstag, den 17. März mehrheitlich der Vereinbarungsänderung für den übergemeindlichen Polizeidienst zugestimmt. Man hat sich in den Bürgermeisterrunden zusammengerauft und einen kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Der Schludernser BM Heiko Hauser hat sich der Stimme enthalten. Seine Argumentation: Weil mit der Umsetzung von Phase 1 und 2 des Carli-Konzeptes die Koordinatorentätigkeit „seines“ Polizisten wegfalle, stünde der Polizist theoretisch zwar mehr für die Gemeinde Schluderns zur Verfügung, allerdings falle damit auch das Polizeibüro in der Gemeinde weg. Wohin die Kosten mit diesem Konzept hingehen, wisse man nicht. Phase III und IV komme aus heutiger Sicht nicht in Frage. Auch finde er es nicht richtig, dass im Bezirksrat eine Satzungsänderung beschlossen würde, bevor der jeweilige Gemeinderat dem zugestimmt habe. Alle Umstimmungsversuche halfen nichts. Der Marteller BM Georg Altstätter beschwor grundsätzlich mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Denn „ohne Zusammenarbeit werden Kleingemeinden scheitern“. Dem schloss sich der Grauner BM Franz Prieth an, der anfügte, dass es komisch und unglücklich anmute, wenn die dem Kommando in Schlanders unterstellten Gemeindepolizisten durch die Gemeinden Schluderns und Mals durchfahren müssten, deren Polizisten eben nicht dem Kommando in Schlanders unterstellt seien. Der Latscher BM Mauro Dalla Barba teilte viele Bedenken seines Kollegen aus Schluderns, aber als Bezirksgemeinschaft schaffe man mit der Änderung der Vereinbarung die Basis, damit die Gemeinderäte überhaupt zustimmen könnten. Der Malser BM Josef Thurner sah grundsätzlich den Ausbau des Polizeidienstes kritisch und verwies darauf, dass man sich zu einem Kompromiss durchgerungen habe. Aus Solidarität mit dem Bezirk stimme er dafür, obwohl es ein teures Konzept sei. Der Kastellber BM Gustav Tappeiner sprach gar von einem Qualitätssprung bei der übergemeindlichen Zusammenarbeit. „Seine“ Räte seien jedenfalls grundsätzlich dafür. Der Prader BM Rafael Alber hat noch nicht für das Kommando in Schlanders zugesagt. Erst nach einer Konzeptvorstellung durch Christian Carli in Prad werde man entsprechende Beschlüsse fassen. Bezirkspräsident Dieter Pinggera stellte die Perspektive in Aussicht, dass der Polizeidienst in die anerkannten Dienste für übergemeindliche Zusammenarbeit aufgenommen werden könnte und es dafür entsprechende finanzielle Zuwendungen vom Land geben werde. Hauser blieb bei seiner Enthaltung. (eb)

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