RA Peter Tappeiner verlässt mit seinem Bericht das juridische Feld und bringt seine persönliche Meinung zum Ausdruck. Dazu erlaube ich mir zwei Punkte anzumerken: Tappeiner hat Recht, wenn er die Verwendung heimischer Lebensmittel in der Gastronomie anmahnt. Das wird nur funktionieren, wenn der Kunde das wünscht. Dafür muss der Kunde jedoch wissen, was er auf seinem Teller hat. Darum muss die Speisekarte transparent sein und die Herkunft der wichtigsten Zutaten enthalten. Da gäbe es noch einiges zu tun. Zum Zweiten über das geforderte Verbot der Hagelnetze und der Betonsäulen zum Nutzen der heimischen Fremdenverkehrswirtschaft: ist es jetzt schon so weit, dass sich die Landwirtschaft allen und jedem unterordnen muss? Ist die landwirtschaftliche Produktion und damit unser Essen so wenig wert, dass jeder andere darüber bestimmen können, was und wie angebaut werden darf? Und zum Schluss: ich bin stolz auf unsere Demokratie. Was aber unterscheidet im Kern einen Demokratie von einer Autokratie, zB. so wie in der Türkei? Es ist nicht die direkte Demokratie, sondern die Gewaltenteilung: Verwaltung, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit arbeiten unabhängig und garantieren damit unsere persönlichen Freiheiten. Das ist der Kern unserer Demokratie.
Siegfried Rinner,
Direktor des SBB

Positive Überraschung
In den vergangenen Jahren fanden sich im Vinschger Wind immer wieder Artikel, die den Malser Weg unterschwellig oder auch offen angegriffen haben. Das machte einen sehr seltsamen Wind in einer ansonsten sich unvoreingenommen gebenden Zeitschrift. Wir waren als Familie mehrmals knapp dran, die Zusendung zu verweigern.
Nun fand sich in der Nummer eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes Peter Tappeiner, die in einer treffenden Sprechweise wesentliche Argumente für die Rechtmäßigkeit des Ansinnens der Malser präsentierte: ein durchjudizierter Präzedenzfall, eine besondere landschaftliche, klimatische und ökonomische Situation und eben jene Sorgfaltspflicht auf Gemeindeebene, die eigentlich Landesrat Schuler in seiner vorhergehenden Position aus der Taufe gehoben hatte.
Wenn jetzt auf diesen Weg wie zu Andreas Hofers Zeiten Steine heruntergelassen werden, dann dient es ganz sicher nicht dem Land, nicht der Landschaft und nicht dem Wohl der Bevölkerung. Kurzsichtige ökonomische Interessen an Obstplantagen werden da von der Politik und von einer ihr offenbar willfährigen Justiz geschützt. Viele Bürger sehen dies mit einer gewissen Traurigkeit und mit Resignation: So ist es eben und man kann nichts machen. Die Malser haben trotzdem etwas getan und ihre Aussichten sind gut. Es sind junge Leute da, die kraftvoll eine neue Form von Ökonomie und aufmerksamer Umsicht anstreben, dabei das Besondere des Obervinschgaus bewahren wollen. Das ist entscheidend. Und wer dem Raisonnement des Rechtsanwaltes folgt, kann zudem mit guten Gründen auf Rom hoffen.
Josef Perger, ETH Zürich/Müstair/Prad

Auf einem Auge blind…
Natur- und Umweltschutz ist heutzutage ein wichtiges und heikles Thema. Viele Vereine und Parteien setzen sich korrekterweise dafür ein. Die südtiroler Umweltschutzverbände und der AVS haben sich genau diesem Natur- und Umweltschutz verschrieben, und zeigen dies momentan deutlich, in dem sie sich vehement gegen die geplante Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal stellen.
Vielen Bewohnern des Vinschger Oberlandes brennt allerdings schon seit einiger Zeit eine nicht unwichtige Frage auf den Lippen. „Sind diese Verbände auf einem Auge blind?“ Dies würde einiges erklären, vor allem, wenn es sich bei dem besagten blinden Auge um das Linke handelt. Überquert man die Malser Haide und fährt durch das malerische Dorf St. Valentin so sah man einen ganzen Sommer lang eine gewaltige Schneise auf der linken Seite. Wo sich früher ein schöner durchgehender Wald befand, Heimat vieler seltener Tierarten und Brutstätte des Auerhahns, befindet sich heute eine geschlagene Schneise. Ca. 30 Hektar Waldgrund, welcher einer Gondelbahn zwecks Skiverbindung Schöneben-Haideralm weichen musste. Ein groteskes Schauspiel, für jeden, der weiß, wie wichtig die Wälder und Bäume für unsere Natur sind.
Zurück also zu dem blinden linken Auge unserer Umweltschutzverbände. Trotz negativen Umweltgutachtens wurde diese Waldrodung und Trassengrabungen kommentarlos, ohne jeglichen Einwand von dem südtiroler Heimatpflegeverband, durchgeführt. Verdeckt man sein linkes Auge, so kann man diesen Eingriff in die Natur tatsächlich übersehen, man schafft es aber trotzdem noch, einen Blick nach rechts in das Langtauferertal zu werfen. Eine These, die eine passable, wenn auch unwahrscheinliche Erklärung für die Einseitigkeit des durchgeführten Naturschutzes vom südtiroler Heimatpflegeverband liefert. Andere Erklärungen für dieses Phänomen existieren, wären aber für den Otto-Normal-Bürger fast schon unaussprechlich, denn niemand würde es wagen, besagten Verbänden solche schlimmen Dinge wie Voreingenommenheit, persönlicher Nutzen, Unsachlichkeit oder gar Korruption vorzuwerfen.
Einige Einwohner
aus Langtaufers

von Don Mario Pinggera
Nachgedacht
November 2019

Die österreichische Regierung ist noch nicht einmal gebildet, schon kommt wieder das Thema „Doppelpass“ von Südtiroler Seite auf die Agenda. Abgesehen davon, dass „Doppelpass“ ein irreführender Begriff ist – geht es doch darum, neben dem italienischen Pass noch einen österreichischen zu erwerben, also einen Zweit- und keinen Doppelpass – werden erneut die Hürden ausgeklammert, die ein solches Unterfangen mit sich bringen. Bevor ich damals das Schweizer Bürgerrecht erwerben durfte, musste ich als Österreicher dem Amt der Wiener Landesregierung Rede und Antwort stehen. Grundsätzlich gibt es neben der österreichischen Staatsbürgerschaft von Gesetzes (§ 28 des Staatsbürgerschaftsgesetzes) wegen KEINE weitere Staatsbürgerschaft (oder die österreichische geht verloren!). Einzige Ausnahme: Der Nichterwerb der zweiten Staatsbürgerschaft bringt beruflich erhebliche (!) Nachteile mit sich. In meinem Falle: Ich kann als Pfarrer in der Schweiz gewählt werden, habe aber jedoch selbst weder Wahl- noch Stimmrecht, was für mich einen erheblichen beruflichen Nachteil bedeutet. So bekam ich vom Amt der Wiener Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung und damit die Berechtigung, die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten zu dürfen. Mir wurde darauf eingeschrieben ein grosses DIN-A4 Zertifikat „Bewilligung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ direkt von der österreichischen Botschaft übersandt. Und zwar gebunden nur (!) „für den Fall des Erwerbes des Schweizer Bürgerrechts“. Das Procedere dauerte über zwei Jahre und war doppelt so teuer wie der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Österreich wird dieses Verfahren wohl nicht so ohne Weiteres ändern, auch auf aktuelle Wünsche hin nicht. Eine erhebliche Gesetzesänderung wäre erforderlich, die parlamentarische Mehrheit dafür fragwürdig und ein Referendum ziemlich sicher. Wenn ich meine zahlreiche Verwandtschaft in Nordtirol dazu befrage, wird dies mit argwöhnischen Blicken belohnt. Auf gut Deutsch: wohl nur wenige in Österreich würden eine mehrfache Staatsbürgerschaft befürworten. Sollte hierzulande dieser Wunsch weiterverfolgt werden, so ist zuerst einmal zu sondieren, welche Chancen auf Erfolg das Ganze überhaupt hat, in einem weiteren Schritt ist viel, sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn eine derart weitreichende Gesetzesänderung ohne positiven Volksentscheid in Österreich ist völlig undenkbar.

Erreichbarkeit ist entscheidend für die Region
Gemeinsame Versammlung der Bezirke Burggrafenamt und Vinschgau:
Die Industrie ist der wichtigste private Arbeitgeber nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den ländlichen Gebieten. Dort hängen die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Unternehmen entscheidend von den Anbindungen und effizienten Infrastrukturen ab. „Aus diesem Grund braucht es von Seiten der öffentlichen Verwaltung eine spending review, um Ressourcen für Investitionen freizumachen, welche die Erreichbarkeit des gesamten Landes auf allen Ebenen garantieren: Straße, Schiene, Daten- und Energienetz“, unterstrich der für die Bezirke zuständige Vizepräsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Heiner Oberrauch, bei einer gemeinsamen Sitzung der Bezirke Burggrafenamt und Vinschgau, die kürzlich in Algund stattfand.
Besonders wichtig für diese beiden Bezirke ist die Fertigstellung zweier strategischer Projekte: „Meran und das gesamte Burggrafenamt warten seit Jahren auf die Verwirklichung der Umfahrung von Meran. Einen weiteren Aufschub dieser Infrastruktur, die sehr positive Auswirkung für Unternehmen und Bürger mit sich bringen würden, können wir uns nicht erlauben“, so Norbert Nägele, Vertreter des Bezirks Burggrafenamt im Unternehmerverband.
Gustav Rechenmacher, Vertreter des Bezirks Vinschgau, verwies auf den Bau der Umfahrung Rabland-Töll-Forst. „Es muss endlich die bestmögliche Streckenführung gefunden werden, damit die Arbeiten beginnen können: eine verbesserte Mobilität erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, aber auch die Lebensqualität und die Sicherheit auf den Straßen“, so Rechenmacher.
Die geplante Elektrifizierung der Vinschger Eisenbahn wird von den Unternehmern sehr positiv gesehen: „Die technologische Entwicklung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Mobilität. Sie macht sie effizienter, aber auch nachhaltiger“, unterstrichen Nägele und Rechenmacher. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Infrastrukturen für die Fahrräder angepasst werden: neue Ladestationen für die E-Bikes entlang der Fahrradwege sowie sichere und großzügige Depots in den Bahnhöfen sind notwendig.
Josef Negri, Direktor Unternehmerverband Südtirol  Assoimprenditori Alto Adige

Mals - Am 07. & 08. November 2019 fand die 2. Auflage der Interalpinen Energie- und Umwelttage in Mals statt. Referenten aus Südtirol, Österreich und Deutschland lieferten interessante Vorträge zum Motto ” Fernwärme – wie rentabel ist dezentraler Klimaschutz?”und es wurden verschiedene ökologische und sozio ökonomische Aspekte der Fernwärmeanlagen erörtert.

von Erwin Bernhart

Der Klimawandel und dessen Folgen, mögliche Handlungsfelder und Beispiele dafür waren die Themen bei den 2. Internationalen Energie- und Umwelttagen in Mals. Dem Organisationsteam bestehend aus dem IBI – Euregio Kompetenzzentrum, dem Ingenieurbüro Patscheider & Partner GmbH, dem Südtiroler Energieverband – SEV, Geisseler Law und TIQU- Tiroler Qualitätszentrum für Umwelt, Bau und Rohstoffe GmbH ist es gelungen, hochkarätige Referenten nach Mals zu lotsen und sie ließen aufhorchen. Denn der Klimawandel ist Fakt und verschont möglicherweise kein Land. Zur hochkarätigen Rednerriege zählten Dr. Marc Zebisch, Eurac Research, DI Dr. Gerhard Löffler, Abteilung Lebensgrundlagen und Energie, Salzburger Landesregierung, Bettina Geisseler, Geisseler LAW (in Vertretung durch Walter Gostner), Andrea Marmsaler, SYNECO group GmbH/Gruppe Kofler Energies, Christian Holzinger, Aqotec GmbH, Dr. Ing. Jens Kühne, AGFW, Thomas Stockerl, GTU Geothermie Unterschleißheim AG, DI Georg Tollinger, TIGAS- Erdgas Tirol GmbH, Thomas Egger, SEV – Südtiroler Energieverband, Roland Schroffenegger, Fernheizwerk Gossensass Genossenschaft und Mag. Ulrich Veith, E-AG & Bürgermeister von Mals. So wies etwa Thomas Egger darauf hin, dass bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter rund 13 Millionen Europäer betroffen sein werden, weltweit allerdings um die 500 Millionen Menschen. Fernheizwerke, so Egger, tragen zu einem erheblichen Teil an CO2-Einsparungen bei. Pro Kopf und Jahr ist der CO2 Ausstoß in Südtirol rund 5,3 Tonnen (in Italien 7,1 und in Deutschland 10 Tonnen. Ohne die 80 bestehenden Fernheizwerke in Südtirol wären es im Jahr 5,9 Tonnen. „Das ist eine sehr große Zahl“, sagte Egger. Zudem seien die sozioökonomischen Auswirkungen ebenso beeindruckend. Für jeden Euro, der in ein Fernheizwerk investiert wird, werden 2,36 Euro direkt, indirekt und induziert generiert. Egger plädierte für eine gezielte Strategie für die Verdichtung mit entsprechenden Förderungen. Eine Strategie in Sachen Fernheizwerke könne er in der Landespolitik derzeit nicht erkennen. In der Diskussion wurde der SEV aufgefordert, sich um eine Verminderung der Bürokratie einzusetzen. Roland Schrofenegger referierte über das Fernheizwerk Gossensass und BM Ulrich Veith über die Energie-Strategie der Gemeinde Mals.

Der Abbau digitaler Grenzen wurde kürzlich in Nauders durch die Inbetriebnahme der neuen Nord-Süd-Datenachse vollzogen. Durch diese Verbindung ist die gesamte Europaregion an die internationalen Netzknoten Mailand und Frankfurt angebunden. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am 20. November, gemeinsam mit seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter und der Tiroler Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, den Zusammenschluss vollzogen.

von Albrecht Plangger - Der Staatshaushalt 2020 wird gerade geschnürt. Wir Parlamentarier sind bei der Arbeit. Im Senat wurden ca. 6.500 Abänderungsvorschläge zum Haushalt eingebracht. Diese müssen jetzt von den Parteien auf die Wichtigsten (700/800) reduziert werden. Aus Südtiroler Sicht sind dies Themen, wie die Harmonisierung der Gemeindehaushalte, Steuerregelung bei Feuerwehr und Musikkapellen, Akzisen, Ökosteuer, Mehrwertsteuer effiziente Biomasse-Fernheizwerke, Registergebühren, Neutralitätsklausel, Sicherungsklausel usw.
Die Erwartungshaltung ist groß und das ein oder andere Thema wird sich durchbringen lassen, soweit es wenig Haushaltsdeckung braucht. Geld zum Verteilen und echte Steuergeschenke sind keine in Sicht.
In der Abgeordnetenkammer sind wir beim sog. „Decreto Fiscale“. Schwerpunkt ist dort eine großzügigere Auslegung der Bestimmungen zum sog. „Rientro Cervelli“. Die Erst- und Zweitwohnsitzregelungen in vielen europäischen Staaten - wie z.B. Österreicht - bringt Anwendungsschwierigkeiten mit sich, wenn aus diesen Ländern gut ausgebildete Südtiroler in die Heimat zurückkehren wollen. Nun muß sich die neue Mehrheit von 5 Sterne Bewegung, Partito Democratico und Italia Viva vom Ex Ministerpräsidenten Renzi aber wirklich zusammenfinden, denn die Opposition wird auf allen Ebenen und bei allen Themen „provozieren“, in der Hoffnung die Regierungspartner auseinander zu dividieren. Alle „politischen Fallen“ sind scharf gestellt. Der Haushalt soll definitiv erst zwischen Weihnachten und Neujahr beschlossen werden. Bis dahin kann noch viel passieren. Das Problem „ILVA Taranto“ spitzt sich zu, bei „Alitalia“ geht es in die 8. Verlängerung, ohne Aussicht auf eine zukunftsträchtige Lösung.
Beim neuen Wahlgesetz ist es noch ruhig. Es muss/soll noch vor Weihnachten als Gesetzesentwurf definitiv vorliegen. Jetzt aber kommen erst die Details und dann erst wird es meist „haarig“.. Wir sind allerdings bei den Verhandlungen zwischen den Mehrheitsparteien mit dabei. Das ist schon etwas und unsere Verhandlungspartner wissen, daß wir wieder eine „Ausnahme von der Ausnahme“ brauchen, um unserer spezifischen Situation um dem Minderheitenschutz und der Vertretung aller Sprachgruppen gerecht zu werden.

Mehrere Eingriffe zum Steinschlagschutz an Straße in Latsch, darunter den Bau einer Galerie, will LR Alfreider nach einem Ortsaugenschein am 21. November in die Wege leiten.

An gleich mehreren Stellen längs der Staatsstraße in Latsch hat es in den vergangenen Tagen Felsstürze gegeben. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider hat sich gestern, 21. November, mit den Geologen und Vertretern des Straßendienstes, der Gemeinde, der Feuerwehr, der Ortspolizei und der Carabinieri vor Ort informiert.

„Mit mehreren Eingriffen werden wir für mehr Sicherheit auf dieser wichtigen Verkehrsader im Vinschgau sorgen“, unterstrich Alfreider vor Ort. Neben dem Anbringen von noch mehr Schutznetzen sowie dem Bau von Dämmen und Zäunen fasst Alfreider auch den Bau von Steinschlagschutzmaßnahmen am neuralgischen Punkt Latschander ins Auge. Bereits bischer war dieser Eingriff auf der Prioritätenliste des Landes für die Schutzmaßnahmen schon weit oben. Nun soll er, geht es nach Alfreider, noch weiter nach vorn rücken. Geologische Studien für die Eingriffe sind schon abgeschlossen. Aktuell wird angepeilt, die Straße vom Kreisverkehr Latsch bis direkt zur Umfahrung im Westen von Kastelbell zuerst ca. 1 km im Tunnel zu führen, in einem weiteren offenen Abschnitt mit Steinschlagschutzdämmen zu sichern und im letzten Bereich mit einer Steinschlagschutzgalerie abzuschirmen.

Beim Felssturz in der Nähe der Latschander Richtung Goldrain sind am vergangenen Wochenende Steine abgebrochen, die jedoch etwa 100 Meter oberhalb der Straße gestoppt wurden. Nach der Überprüfung der Abbruchstelle und der Beurteilung durch die Landesgeologen konnte die Straße wieder geöffnet werden. Allerdings werden weitere Arbeiten notwendig sein, die erst nach eingehenden Studien bzw. Untersuchungen ausgeführt werden können.

In Richtung Kastelbell hatten sich an der Straßenböschung ebenfalls Steine gelöst. Die Straße ist noch aus Sicherheitsgründen einspurig gesperrt, voraussichtlich noch bis Mitte nächster Woche. Aktuell werden die Schutznetze repariert und verstärkt.

Der gefährlichste Bereich an der Straße zwischen Goldrain und Latsch wurde bereits dieses Jahr entschärft. Das Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung hat mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE dort ein innovatives Projekt zum Steinschlagschutz umgesetzt.

Es wurden zwei innovative Steinschlagschutzdämme basierend auf Recyclingmaterial errichtet. Zusätzlich hat der Straßendienst zwei weitere Steinschlagschutzzäune mit einer Höhe von 7 m und einer Gesamtlänge von 170 m errichtet.

In einem nächsten Schritt soll in Latsch ein Schutzdamm im Bereich Tisserweg bis zum Fernheizwerk gebaut werden. Das Einreichprojekt, das landesintern ausgearbeitet wird, ist in Vorbereitung. Der Eingriff kostet voraussichtlich rund 3,3 Millionen Euro. 

Im 3,12 Millionen Euro umfassenden Budget des Straßendienstes Vinschgau für 2020 sind insgesamt rund 1,3 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen an Steinschlagschutzbauten, Mauern usw. eingeteilt.

LPA/san

Im Anschluss an die Sitzung der Landesleitstelle haben heute (22. November) Landesrat Schuler, Landesrat Alfreider und Landeshauptmann Kompatscher in einem Mediengespräch Bilanz gezogen.

Auf die Tage der Ausnahmesituation zwischen dem 13. und 19. November zurückblickend, zeigt sich vor allem Eines: Das gesamte Zivilschutzsystem Südtirol funktioniert und greift in all seinen Teilen bestens ineinander. Dies ist bei all den schwierigen Situationen der vergangenen Tage die gute Nachricht, die Landeshauptmann Arno Kompatscher und die beiden Landesräte Arnold Schuler und Daniel Alfreider im Mediengespräch nach der heutigen (22. November) Sitzung der Landesleitstelle hervorhoben.

Landeshauptmann Kompatscher verwies "mit großem Stolz und großer Genugtuung auf das besondere Zivilschutzsystem Südtirol, das bei diesem Ereignis einmal mehr seine hervorragende Leistung unter Beweis gestellt hat". Als die beiden Säulen nannte der Landeshauptmann die Prävention und die Aktion und lobte die Schutzbauten in den verschiedenen Bereichen, die wieder dazu beigetragen haben, die Bevölkerung zu schützen. Er merkte auch an, dass es nun gelte, daran weiterzuarbeiten. Lob und Dank gebühre dem Zivilschutzsystem in all seinen Bereichen, vom Lagezentrum ausgehend hinaus ins Land. Besonders erwähnte der Landeshauptmann auch die Arbeit des Stromverteilers Edyna in Zusammenarbeit mit Terna: "Es ist einer der Vorteile der Autonomie, dass wir mit Edyna vor Ort sind." Einen besonderen Dank richtete der Landeshauptmann an die Freiwilligen-Organisationen: "Südtirol ist ein Land, das auf dem Ehrenamt aufbaut, Südtirol ist ein solidarisches Land", unterstrich er.

"Optimales Zusammenspiel und vorausschauende Planung haben sich bewährt", unterstrich auch der für den Bevölkerungsschutz zuständige Landesrat Arnold Schuler in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesleitstelle. Einmal mehr habe sich gezeigt, wie wichtig es sei, die Präventionsmaßnahmen weiter zu führen. Schuler dankte allen Bereichen, vom Regierungskommissariat und den Gemeinden über den Landeswetterdienst und den Lawinenwarndienst, die Hydrologie, das Landeswarnzentrum, den Straßendienst, die Landesabteilung Forstwirtschaft und das Landesforstkorps, die Landesverkehrsmeldezentrale, den Landesfunkdienst, das Lagezentrum der Berufsfeuerwehr, die FreiwilligenFeuerwehren, die Landesnotrufzentrale mit dem Dienst für Rettungs- und Notfallmedizin und die Landesgeologen bis zum Stromverteiler Edyna, der heute durch Generaldirektor Luis Amort vertreten war. Alle hätten unter sehr schwierigen Bedingungen Großartiges geleistet. Besonders verwies Landesrat Schuler auf den enormen Wert des Freiwilligen-Wesens, aber auch das Organisatorische im Hintergrund spiele eine große Rolle.

Auch der für den Straßendienst zuständige Landesrat Daniel Alfreider verwies auf die Wichtigkeit der gelungenen Zusammenarbeit und richtete seinen Dank an alle Beteiligten. Besonders hob er den Freitag (15. November) hervor, an dem bis zu 70 Straßen geschlossen waren, die durch den Einsatz der Straßendienst-Mitarbeiter tags darauf zum Großteil wieder offen waren. Auch Alfreider betonte: "Es ist wichtig, kontinuierlich in die Instandhaltung zu investieren." Als im Moment verbleibende Problemfelder erwähnte er die Vinschgauer Straße ab Latschander, das Gadertal und das Ahrntal. Auf der Pustertaler Straße herrsche durch den Ausfall der Bahnlinie eine überfüllte Situation für Pendler und Schüler, auch deshalb werde so schnell als möglich an der Wiederherstellung der Pustertaler Bahnlinie gearbeitet.

Zahlen und Fakten in der Bilanz im Anhang

Eine Berechnung der Schäden wird in den kommenden Tagen und Wochen vorgenommen. Zahlen & Fakten zum Unwetterereignis in den Tagen zwischen dem 13. und 19. November sind in der Bilanz im Anhang gesammelt.

LPA/mac

Der Festakt auf Schloss Tirol, das Gedenken an Franz Innerhofer und ein Besuch im Ex-Durchgangslager in Bozen - das sind die Schwerpunkte des Besuchsprogramms.

Hundert Jahre nach der Beendigung des Ersten Weltkriegs mit dem Vertrag von Saint-Germain und 50 Jahre nach der Schnürung des Südtirolpakets soll morgen (23. November), am Tag der Zustimmung zum Paket, die "friedliche Lösung des Südtirolproblems" gefeiert werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat dazu den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen eingeladen.

Im Rittersaal von Schloss Tirol findet mit Beginn 11.30 Uhr der feierliche Gedenkakt mit geladenen Gästen statt. Dabei werden die Staatspräsidenten Mattarella und Van der Bellen und der Landeshauptmann eine Ansprache halten. Zweiter Schauplatz ist die Landesberufsschule "Savoy" in Meran: Vor dem Mittagessen ist vor dem Schulhaus um etwa 12.30 Uhr ein Landesüblicher Empfang geplant. 

Im Zeichen des Gedenkens an die Opfer von Faschismus und Nationalsozialismus stehen die beiden weiteren Termine am frühen Nachmittag in Bozen: Um 14 Uhr wird beim Ansitz Stillendorf im Kreuzungsbereich Rauschertor- und Wangergasse an den von den Faschisten ermordeten Marlinger Lehrer Franz Innerhofer gedacht, um 14.30 Uhr werden Mattarella und Van der Bellen ihren Südtirolbesuch an der neu gestalteten Mauer des ehemaligen Durchgangslagers in der Reschenstraße beenden.

LPA/mb/jw

Genau 30 Jahre nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen hat eine kleine Südtiroler Unicef-Delegation LH Kompatscher ein Geschenk mit Symbolcharakter überreicht.

Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Anlässlich des 30. Jubiläums hat eine kleine Delegation von Unicef Bozen am heutigen (20. November) Nachmittag Landeshauptmann Arno Kompatscher zwei symbolische Geschenke überreicht: den Baum der Kinderrechte und zwei sogenannte Pigotte. Diese von den Freiwilligen der Unicef gebastelten Stoffpuppen wurden zu diesem speziellen Anlass "personalisert" und nach den Namen des Landeshauptmanns und seiner Frau "Arno" und "Nadja" getauft wurden, wie Unicef-Bozen-Präsidentin Patrizia Daidone erklärte. Diese Puppen kann man zu einer Mindestspende von 20 Euro adoptieren.

LH Kompatscher: "Beste Investition in die Zukunft"

Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete die Kinder und Jugendlichen als "positive Kraft in unserer Gesellschaft. Die Welt, an der wir tagtäglich bauen, ist ihre Welt. Wenn wir ihre Rechte schützen und ihnen ermöglichen, als unbeschwerte und bewusste Bürgerinnen und Bürger aufzuwachsen, ist dies die beste Investition in die Zukunft."

Wie Unicef Italia informiert, unterstützt man mit jeder adptierten Puppe die internationale Hilfsorganisation bei ihrer Aufgabe, jedes Kind in Gefahr zu erreichen - egal wo es sich befindet. Unicef hilft mit Impfungen, Therapie und Rehabilitation, Brunnenbau, Schulen und vielen weiteren Hilfsmaßnahmen.

Der Baum der Kinderrechte wird übrigens im Eingangsfoyer des Amtssitzes von Landeshauptmann Kompatscher - im Landhauses 1 am Silvius-Magnago-Platz 1 - aufgestellt. Als kleinen symbolischen Beitrag können alle Passanten einen Gedanken zu den Kinderrechten auf Post-its schreiben und an den Baum heften. Die Puppen kann man im Internet auf der Seite der Unicef "adoptieren".

LPA/fgo/gst

Sachwalter sollen künftig eine Entschädigung erhalten, wenn sie sich um mittellose Personen kümmern. Landesregierung heißt entsprechenden Beschluss von LRin Deeg gut.

Auf Antrag von Soziallandesrätin Waltraud Deeg hat die Landesregierung gestern (19. November) grünes Licht für die Einführung eines Entschädigungsbeitrages für Sachwalterinnen und Sachwalter gegeben. Dieser steht zu, wenn die unter Sachwalterschaft stehende Person als mittellos gilt. Maximal können durch die heute beschlossene Änderung ab 1. Jänner 2020 bis zu 1200 Euro jährlich ausbezahlt werden. Der Beitrag wird als neue finanzielle Sozialhilfeleistung eingeführt.

Der Beitrag soll jene Kosten abdecken, die ansonsten die Sachwalter aus ihrer eigenen Geldtasche bezahlen müssten. Darauf weist Landesrätin Deeg hin: "Der Beitrag ist nicht als Bezahlung für den Dienst des Sachwalters zu sehen, sondern stellt eine reine Entschädigung für getätigte Ausgaben dar. Die Leistung der ehrenamtlichen Sachwalterinnen und Sachwalter geht jedoch weit darüber hinaus und ist als solche unersetzbar."

Die Sachwalterschaft wurde auf gesamtstaatlicher Ebene im Jahr 2004 eingeführt, durch das Landesgesetz 12 aus dem Jahr 2018 soll die Sachwalterschaft in Südtirol zudem gefördert werden. Um als Sachwalter tätig sein zu können, muss man eine Basisausbildung absolvieren, in das entsprechende Landesverzeichnis eingetragen sein und darf die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausüben. Wie gesetzlich vorgesehen, kann dieses Ehrenamt nur für Personen übernommen werden, die nicht zur eigenen engeren Familiengemeinschaft zählen.

Sachwalterschaft: Flexibles und formbares Rechtsmittel 

133 Freiwillige haben sich bisher in Südtirol in das Verzeichnis der Sachwalter eintragen lassen. Sie dürfen dadurch Menschen unterstützen, die aufgrund einer Krankheit oder Beeinträchtigung nicht mehr (oder zumindest teilweise nicht mehr) selbstständig ihre Interessen wahrnehmen können. Sachwalter erledigen im Auftrag der hilfsbedürftigen Person Behördengänge und unterstützen dann, wenn die beeinträchtigte Person nicht mehr autonom handeln kann. Sachwalter werden vom Vormundschaftsrichter ernannt und per Dekret beauftragt. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen, gilt die Sachwalterschaft als flexibleres und individuell formbares Rechtsmittel, um Menschen zu unterstützen und gleichzeitig deren Handlungsfähigkeit möglichst wenig einzuschränken.

Die Grundausbildung sowie die Weiterbildungsveranstaltungen bietet der Verein für Sachwalterschaft im Auftrag der Landesabteilung Soziales an. Die nächsten, für alle Interessierten zugängigen Kurse sind im Frühjahr 2020 geplant. Informationen dazu sowie weitere Details zum Thema Sachwalterschaft finden Interessierte auf der Internetseite des Vereins für Sachwalterschaft.

LPA/ck

Die Selbstkostenbeteiligung bei der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Notaufnahme wurde von der Landesregierung auf 25 Euro festgelegt. Neue Regeln sollen Notaufnahme weiter entlasten.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (19. November) Sitzung über die neuen Regeln der Kostenbeteiligung der Notaufnahmeentschieden. Diese sehen einen Fixbeitrag von 25 Euro vor, wenn die Notaufnahme unter nicht gerechtfertigten (sprich nicht dringenden) Gründen aufgesucht wird. Dies betrifft jenen Patienten, deren Dringlichkeit mit einem blauen oder weißen Kodex versehen wurde.

"Die langen Wartezeiten in der Notaufnahme und die damit zusammenhängende Unzufriedenheit lassen sich überwiegend darauf zurückführen, dass nicht dringende Fälle behandelt werden müssen. Um die Notaufnahme zu entlasten und ihre Rolle als erste Anlaufstelle in Notfällen zu stärken, wollen wir mit der Kostenbeteiligung stärker an die Eigenverantwortung der Nutzer appellieren", betont Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. "Die Notaufnahme ist ein Grundpfeiler der primären Gesundheitsversorgung. Wir müssen garantieren, dass Ärzte und Pfleger sich auf Notfälle konzentrieren können", sagt der Landesrat.

Die heute genehmigten Kriterien sehen die Einführung eines Fixbetrags vor, der in Form des Tickets angewandt wird. Von der Entrichtung des Betrags in Höhe von 25 Euro sind jene Patienten ausgenommen, die mit einem schwarzen, roten, orangen, gelben oder grünen Kodex (bzw. Kodierung 1 bis 4 folgend den neuen Leitlinien) eingestuft werden. Weitere Voraussetzungen, um als ticketbefreit zu gelten, sind auf der Gesundheitsseite des Landes zu finden.

Wenn ein Patient 24 Stunden nach der Erstaufnahme in die ErstenHilfe auf Anweisung des behandelnden Notarztes ein zweites Mal in die Notaufnahme kommen muss, ist der Betrag nur einmalig fällig. Kontrollleistungen (sprich: Kontrollvisite, Neubewertung, Wundversorgung, Entfernung von Stichen usw.), die nicht direkt an den Hausarzt gerichtet sind, müssen über die analoge oder digitalisierte Verschreibung angewiesen werden und zählen zur ambulanten Fachmedizin.

LPA/fg/ck