Der neue Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art für den Zeitraum 2016-2018 ist unterschriftsreif. Die Landesregierung hat dem ausgehandelten Vertrag heute zugestimmt.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Lehrergewerkschaften und Öffentliche Delegation in der vergangenen Woche auf die Inhalte des "Landeskollektivvertrages für das Lehrpersonal und die Erzieher/Erzieherinnen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für den Dreijahreszeitraum 2016-2018" geeinigt. Heute (26. November) hat die Landesregierung auf Vorschlag der drei Bildungslandesräte Philipp Achammer, Daniel Alfreider und Giuliano Vettorato dem Vertragsentwurf zugestimmt.

Es handelt sich dabei um den dritten Landeskollektivvertrag für den Dreijahreszeitraum 2016-18. Mit dem ersten Landeskollektivvertrag von Ende 2016 waren unter anderem die Lohnerhöhungen des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages BÜKV von 2016 über die Landeszulage an die Lehrpersonen weitergegeben worden. Der zweite Landeskollektivvertrag von Februar 2018 hatte dem Lehrpersonal den Zugang zum ergänzenden Gesundheitsfonds "Sanipro" ermöglicht.

Mit diesem dritten Vertrag wird zum einen die Regelung bezüglich der Ergänzungsvorsorge des Landespersonals auch auf das Lehrpersonal ausgedehnt. Demnach verdoppelt das Land seine bisherige Beitragsleistung für das Lehrpersonal mit einem Dienstalter von bis zu acht Jahren und erhöht seine Beitragsleistung für das übrige Lehrpersonal, sofern auch die Lehrperson ihren Beitragssatz auf mindestens zwei Prozent anhebt oder dieser bereits zwei Prozent beträgt. "Damit können auch Lehrpersonen der Schulen staatlicher Art mit einer zusätzlichen Unterstützung des Landes ihre Zusatzrente ausbauen", betont Landesrat Philipp Achammer. Der Landesrat ruft in diesem Zusammenhang die Lehrpersonen auf, diese Möglichkeit zu nutzen und ein entsprechendes Ansuchen zu stellen.

Der neue Vertrag sieht zudem die Anpassung der Landeszulage aufgrund der Erhöhung der staatlichen Grundgehälter vor, die der gesamtstaatliche Kollektivvertrag für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 vorgegeben hat. Geregelt werden außerdem die Gewährung der Landeszulage für das Lehrpersonal der Grundschule mit dem Abschlussdiplom der Lehrerbildungsanstalt und die Vergütung der Aufholmaßnahmen in den Oberschulen.

Die Landesregierung hatte mit dem Landesgesetz zum Nachtragshaushalt 2019 für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 Geldmittel in Höhe von 11,4 Millionen Euro für den Abschluss dieses Landeskollektivvertrages zur Verfügung gestellt, und zwar: 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2019, 3,8 Millionen für das Jahr 2020 und 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2021. "Die bereitgestellten Mittel decken den Finanzbedarf des Vertrages, den wir in Kürze unterzeichnen wollen", bestätigt Landesrat Achammer. Voraussetzung für die endgültige Besiegelung und damit die Anwendung des Vertrags ist die Zustimmung des Unterrichtsministeriums.

LPA/jw

Bau -Nur noch bis Ende Dezember kann um den Vorschuss auf die staatlichen Steuerabzüge für Wiedergewinnungsmaßnahmen im privaten Wohnbau angesucht werden.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (26. November) Sitzung über die Aussetzung der Vorschüsse auf die Steuerabzüge für Sanierungsarbeitenbefunden. Seit dem Jahr 2014 konnte um dieses zinslose Darlehen angesucht werden, mit dem das Land die vom Staat gewährten Steuerabzüge vorfinanziert hat. Der gewährte Vorschuss musste im Anschluss über zehn Jahresraten an das Land zurückerstattet werden. Nun wird diese vorzeitige Auszahlung ab 1. Jänner 2020 ausgesetzt.

Bisher wurde diese Maßnahme von 1652 Antragstellern in Anspruch genommen. Dafür hat das Land einen Betrag von insgesamt 54 Millionen Euro ausbezahlt. Die Anzahl der genehmigten Gesuche ist jedoch seit Beginn rückläufig: Waren es 2015 noch 391, so haben im Jahr 2018 nur mehr 287 Antragsteller die Förderung erhalten. Im laufenden Jahr 2019 sind bisher 205 Ansuchen eingereicht worden.

(Autor: LPA/ck)

Die Landesregierung hat heute (26. November) beschlossen, die derzeit bestehende Regelung zum Energiebonus bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern.

Da das Landesgesetz "Raum und Landschaft" vom 10. Juli 2018 nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Jänner 2020, sondern erst am 1. Juli 2020 in Kraft treten wird, wird die derzeit bestehende Regelung zum Energiebonus bis zu diesem Zeitpunkt verlängert. Dies hat die Landesregierung heute (26. November) auf Vorschlag von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzerentschieden.

Dazu erklärt die Landesrätin: "Der Energiebonus will einerseits nachhaltige Sanierungen und Bauarbeiten fördern und ist zugleich eine wirtschaftliche Maßnahme."

Der so genannte Energiebonus ist mit dem derzeit noch gültigen Landesraumordnungsgesetz von 1997 im Artikel 127 eingeführt worden. Er sieht einen Kubaturbonus für jene vor, die über die vorgeschriebenen Mindeststandards hinaus die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern. Die diesbezüglichen Richtlinien zur Anwendung sind mit einem Beschluss der Landesregierung am 5. August 2014 (Nr. 964) festgelegt worden. Ihre aktuelle Gültigkeit endet mit 31. Dezember 2019.

"Es ist nicht zweckmäßig, für das halbe Jahr bis zum Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes 'Raum und Landschaft' (Nr. 9/2018)  am 1. Juli 2020 eine Neuregelung einzuführen", betont Landesrätin Hochgruber Kuenzer. Aus diesem Grund werde die derzeit geltende Regelung bis zum 30. Juni 2020 verlängert. "Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen geregelten Übergang und können somit verstärkte Rechtssicherheit gewährleisten", unterstreicht die Landesrätin.

LPA/mpi

Gomagoi/Stilfs/Prad - Albrecht Plangger und die Arbeitsgruppe für die Aufwertung der Stilfserjochstraße und des Stilfserjochs haben am vergangenen Montag zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung geladen. Es gehe schleppend voran und die Anwohner fordern mehr Mitsprache.

von Erwin Bernhart

Die Sache gestalte sich „zach“, sagte Der SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger gleich zu Beginn. Bisher könne man von keinem Erfolg sprechen, nicht einmal die Müllfrage konnte geklärt werden. Der derzeitige Stand der Dinge: Stillstand. Denn die seit Juni von LH Arno Kompatscher eingesetzte Arbeitsgruppe ist dabei, sich die Zähne auszubeißen. Ein Zahn ist schon gezogen: Die Lombarden bzw. die dortige ANAS ist gegen eine wie auch immer geartete Eintrittskarte auf’s Joch. Auf Schweizer Seite kommt diese ohnehin nicht in Frage. Also wolle man darauf hinarbeiten, vorerst ausschließlich eine Eintrittskarte auf Südtiroler Seite einzuheben. Auch das ist nicht einfach, denn es fehlen Daten, wer wohin und von wo aufs Joch fahre. Deshalb, so Kurt Sagmeister, seien Kameras für ein Monitoring ein erster Schritt. Die anderen Dinge sind bekannt und wurden im Sitzungssaal des E-Werkes Stilfs am Montagabend wiederholt: Man wolle am Joch oben „aufräumen“, Parkplätze, Sanitäranlagen usw. Man wolle die Festung Gomagoi herrichten, vielleicht mit einem Museum darin, und dazu habe der Architekt Markus Scherer einen Planungswettbewerb gewonnen. Eine Radroute zwischen Prad und Stilfserbrücke sei in Planung und zwar auf der zu verlegenden Wasserableitung für das E-Werk Prad, erläuterte Stefan Gander. Der Müll auf dem Joch soll in Richtung Bormio abtransportiert werden. Das sei, so Plangger bislang noch nicht gelungen. Die Stromleitungen auf’s Joch hinauf sollen unterirdisch verlegt werden, Beschilderung, Lawinensprengungen... Die Visionsliste ist lang. Vor drei Jahren habe man bereits ein fertiges Konzept gehabt, sagt Kurt Sagmeisgter. Die Visionen blieben dieselben. Als Ziel hinzugekommen sei eine Verkehrslenkung, eine Verkehrssteuerung.
Der Prader BM Karl Bernhart erläuterte das Bemühen auf Prader Seite, den Verkehr zu beruhigen und zu verlangsamen.
Das primäre Ziel von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer ist es, den Parkplan rasch unter Dach und Fach bringen zu können.
Aus der anschließenden Diskussion ging klar hervor, dass die Anrainer mitsprechen, miteingebunden sein wollen. Diesen Informationsabend habe man als ersten Schritt dahin gesehen. Klagen kamen aber vor allem über den zunehmenden Verkehr, über den Motorradlärm und vor allem auch über die Mountainbiker, die auf allen Wanderwegen unterwegs seien und diese regelrecht zerstören würden.

Mals/Graun - Seit April 2019 liegt das „Decreto di autorizazzione“ vor, also grünes Licht aus dem Ministerrat. Die Trasse für die 220 Kilovolt-Leitung zwischen Reschen und Schluderns ist fixiert und somit fix. Es gibt keine Rekusmöglichkeit mehr. Im kommenden Frühjahr soll mit den Arbeiten an diesem sogenannten „Intercennector“ begonnen werden. TERNA, der für die Hochspannungleitungen zuständige staatliche Betrieb, plant und begleitet die Verlegung der Stromtrasse. Die Trasse wird zur Gänze unterirdisch verlegt werden.
Eine erste Variante für diese Trasse hat TERNA im Jahr 2015 vorgelegt. Dann wurden Gespräche mit Vertretern der zwei Gemeinden Graun und Mals geführt, mit interessierten Grundbesitzern, mit wehrhaften Anrainern, mit Technikern. Im Zuge dieser Gespräche ist eine Trasse herausgekommen - in Graun auf der orografisch rechten Uferseite des Reschenstausees, vor St. Valentin in Richtung linke Talseite, von dort über alte Straßen und Heuwege oberhalb von Burgeis vorbei, mit einem Bogen um Mals herum und durch die Sportanlagen wieder hinauf nach Tartsch und von dort nach Schludern in die Umspannkabine. 2017 wurde vom damaligen Energielandesrat Richard Theiner ein erstes OK von Seiten der Landesregierung gegeben. Um die 74 Millionen Euro werden investiert. Die Investoren dieser Trasse sind Industriebetriebe vorwiegend aus der Poebene, die elektrischen Strom zu günstigen Kondiionen aus dem Ausland beziehen können.
Die Trasse wird ab Fertigstellung von einer „Resia srl“ betrieben und zwar 10 Jahre lang. In dieser eigens für den „Interconnector Resia“ gegründeten Gesellschaft sind die Investoren und TERNA Gesellschafter. Nach 10 Jahren geht die Starkstromleitung unentgeltlich an TERNA über. Weder Gemeinden noch Bürger haben etwas von dieser Trasse davon, außer Atomstrom unter den Füßen.
Um die Bevölkerung von all diesen Dingen und vor allem auch um die Art der Verlegung in Kenntis zu setzen, haben Techniker, Mitarbeiter und Öffetnlichkeitsarbeiter von TERNA zwei Informationsabende, einen in der Gemeinde Mals und einen in der Gemeinde Graun abgehalten. Ein Schwarm junger und zuvorkommender Techniker hat sich bemüht, die Fragestellungen möglichst zu beantworten.
Einige Grundbesitzer, durch deren Grund die Trasse verlaufen wird, haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Informationen zu bekommen. Die Verlegung der Stromleitung wird, so die Auskunft der Techniker, in einer Tiefe von 1,5 und an manchen Stellen von 8 Metern erfolgen. Die SErvituten auf den GRundstücken werden laut Provinz-Tarif einmalig abgegolten und dann je nach nachträglichem Eingriff errechnet. Die Servituten können je 3 Meter links und rechts der verlegten Trasse oder auch je 10 Meter zu beiden Seiten im Grundbuch eingetragen werden. (eb)

Vom wind gefunden - Vor 40 Jahren kam es zu großen Veränderungen, zu einer Zeitenwende. Drei Ereignisse bilden die Geburtsstunde des politischen Islam und des islamistischen Terrorismus. Am 1. Februar 1979 kehrte Ajatollah Chomeini in den Iran zurück. Zwei Monate später am 1. April rief er dort die Islamische Republik aus. Erstmals entstand ein islamischer Gottesstaat. Am 20. November 1979 (Beginn des arabischen Jahrhunderts 1400) besetzen 500 militante Islamisten die Große Moschee von Mekka in Saudi-Arabien. Am 25. Dezember 1979 marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein. Die Islamische Revolution im Iran hatte einen enormen Einfluss auf die islamisch geprägte Welt. Doch keine islamistische Bewegung ist so erfolgreich wie das schiitische Regime im Iran. Die Taliban herrschten nur kurze Zeit in Afghanistan. Die Muslimbrüder (Ägypten) wurden vom Militär abgesetzt. Der Islamische Staat hat den Zenit seiner Macht überschritten. Die Hisbollah (Libanon) muss die Macht mit anderen Gruppen teilen. Im Gaza-Streifen (Israel) ist die Macht der Hamas eingeschränkt. Die Besetzung der Großen Moschee von Mekka richtete sich gegen das saudische Königshaus und den Einfluss des Westens. Die Moschee konnte durch französischer Spezialkräfte befreit werden. Die saudischen Herrscher haben gesellschaftliche Liberalisierungen zurückgenommen und islamistische Gruppen finanziell unterstützt. In Afghanistan leisteten islamistische Gruppen Widerstand gegen die Sowjets. Unter ihnen ist auch ein Millionärssohn, der später zum einflussreichsten islamistischen Terroristen der Geschichte werden sollte: Osama bin Laden. (hzg)

Hochzeitsfoto - Das Hochzeitsfoto von Stefanie Gurschler und Dominik Mair mit Jan hat gewonnen. Die interne Jury hat das Bild zum Sieger gekürt. Das Hochzeitspaar, dem wir gratulieren, kann sich über eine Überraschung, hergestellt von Flamingo Group, freuen. In der Redaktion des Vinschgerwind kann diese Überraschung abgeholt werden.
Wir haben auch einen zweiten und dritten Platz ermittelt: Der zweite Platz geht an das Brautpaar Carolin Müller und Andreas Rechenmacher und der dritte Platz an das Brautpaar Stefanie Telser und Manuel Gurschler. Auch diese Paare können sich jeweils eine Überraschung in der Redaktion (Dantestraße 4 in Schlanders) abholen. (eb)

Prad - Die Räte der Süd-Tiroler Freiheit Alfred Theiner und Ronald Veith sind geschockt über die Vorkommnisse im Prader Gemeinderat. Bei der vorbereitenden Sitzung kam es beim Thema Erweiterung des Prader Ärzteambulatoriums zu schweren Entgleisungen und Beleidigungen gegenüber der Opposition.“ Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Alfred Theiner und Ronald Veith ziehen in einer Presseaussendung ordentlich vom Latz: „Dass bei gewissen Themen emotional und hart diskutiert wird ist vollkommen in Ordnung. Allerdings darf dabei die rote Linie vom gegenseitigen Respekt und Anstand nicht überschritten werden. Aber weder der Bürgermeister noch andere Ratsmitglieder der Liste Gemeinsam für Prad oder der SVP fanden es notwendig ihr Wort gegen ein solches Fehlverhalten zu erheben.“ Die Opposition werde im Gemeinderat beleidigt. Ein Skandal sei zudem, dass es heuer keine öffetnliche Bürgerversammlung in Prad gebe. Ob die Prader Gemeindeverwalter „angesichts fehlender Erfolge zunehmend Angst vor den Prader Bürgern“ habe, fragen sich Theiner und Veith. Und: Die Prader müssten nach 5 Jahren immer noch „Zickelwasser“ trinken und der Trinkwasserverlust sei nie wirklich angegangen worden. (eb/r)

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider hat sich am 21. November, mit den Geologen und Vertretern des Straßendienstes, der Gemeinde, der Feuerwehr, der Ortspolizei und der Carabinieri in Latsch informiert. „Mit mehreren Eingriffen werden wir für mehr Sicherheit auf dieser wichtigen Verkehrsader im Vinschgau sorgen“, unterstrich Alfreider vor Ort. Neben dem Anbringen von noch mehr Schutznetzen sowie dem Bau von Dämmen und Zäunen fasst Alfreider auch den Bau von Steinschlagschutzmaßnahmen am neuralgischen Punkt Latschander ins Auge.

Die Gemeindeverwalter von Mals geben den Kaufleuten von Mals Geld für die Weihnachtswerbung - mit der Auflage, ja nicht im „Vinschgerwind“ zu werben.