Am 11. September 2024 fanden die Schlanderser Gespräche – das jährliche Zusammentreffen des grenzüberschreitenden Arbeitskreises Mobilita Raetica – im Auditorium Schlossstall des Schweizerischen Nationalparks in Zernez statt. Unter der Leitung von Thierry Müller, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr im Amt für Energie und Verkehr Graubünden, stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der grenzüberschreitenden Mobilität in der Terra Raetica.

Schlanders/Vinschgau - Das Krankenhaus Schlanders ist mit unserer lokalen Bevölkerung eng verbunden und damit unser Herzensanliegen”, so Heinrich Fliri, Vorsitzender des Katholischen Verbandes der Werktätigen (KVW) im Bezirk Vinschgau. Auch deshalb sei es ein stetes Anliegen des KVW, sowohl auf die Wichtigkeit dieser Gesundheitseinrichtung hinzuweisen, als auch selbst Hand anzulegen, wenn es um deren Erhalt und Stärkung geht. Ganz in diesem Sinne wurde nun die Initiative “Freiwillige Nachtwache” offiziell gestartet.
Im Projekt geht es um die Unterstützung für Kranke, deren Angehörigen und der Pflegenden. Die freiwilligen HelferInnen sind bereit, kranke Menschen durch die Nacht zu begleiten und ihnen damit menschliche Nähe, Geborgenheit und Trost zu vermitteln. Das Projekt ist eine Gemeinschaftsaktion des lokalen KVW mit der Hospizbewegung der Caritas Diözese Bozen-Brixen und der Krankenhausseelsorge. Federführend sind Anita Tscholl (Caritas), Gottfried Theiner (KVW) sowie Simone Koppmann, Pflegedienstleiterin im Krankenhaus Schlanders. Die Freiwilligen, über zwanzig an der Zahl, wurden vorab geschult. Die Themen der Schulung, die im Mai 2024 stattfand, waren u.a. rechtliche und ethische Aspekte, Umgang mit Grenzsituationen und dem Tod sowie mit demenziellen Veränderungen und praktische Empfehlungen. Ab sofort stellen sich die freiwilligen HelferInnen nach Möglichkeit monatlich für zwei Nächte ihrer Wahl zur Verfügung. Sie übernehmen dabei keine pflegerischen Aufgaben und sind der absoluten Verschwiegenheit verpflichtet.
Auch der zuständige Landesrat für Gesundheitsvorsorge und Gesundheit Hubert Messner (Bild) ist überzeugt: „Solche ehrenamtliche Projekte haben meine volle Unterstützung. Eine persönliche Betreuung und Begleitung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus Schlanders ist von großem Wert, da auch das Gesundheitspersonal in ihrer Arbeit unterstützt wird. Die Initiative trägt dazu bei, das Wohlbefinden der Betroffenen zu erhöhen und zeigt auch die große Wertschätzung, die das Krankenhaus Schlanders in der Bevölkerung genießt.“

Bozen, 1. Oktober 2024 – Zum Internationalen Tag der Senioren richtet Otto von Dellemann, Vorsitzender der SVP-Generation 60+, eindringliche Worte an die Öffentlichkeit und die Politik: „Schluss mit dem Hin und Her! Die Einführung einer Seniorenanwaltschaft ist längst überfällig und muss nun endlich umgesetzt werden.“ Seit über zwei Jahren werde über die Schaffung dieser wichtigen Anlaufstelle für die Anliegen der älteren Generation gesprochen, doch konkrete Maßnahmen lassen weiter auf sich warten.

„Wir fordern sofortige Maßnahmen. Unsere Senioren verdienen den Respekt und die Unterstützung, die eine Seniorenanwältin oder ein Seniorenanwalt bieten könnte“, so von Dellemann weiter. Die Seniorenanwaltschaft solle als direkte Anlaufstelle für ältere Menschen dienen, um ihre Rechte zu schützen und ihre Interessen zu vertreten – eine Struktur, die in anderen Bereichen, wie etwa der Jugendanwaltschaft, längst Realität sei.

Ein Lichtblick sei das kürzlich verabschiedete Gesetz zum „Aktiven Altern“, das viele Vorschläge der Generation 60+ aufgenommen habe und nun zur Verbesserung der Lebensqualität der Senioren beitrage. Doch das allein reiche nicht. „Wenn wir eine Jugendanwaltschaft haben, warum gibt es dann immer noch keine Seniorenanwaltschaft?“, fragt von Dellemann. 

Der Internationale Tag der älteren Generation, der am 1. Oktober begangen wird, soll das Bewusstsein für die Rolle und die Bedürfnisse älterer Menschen in der Gesellschaft schärfen. „Senioren sind eine zentrale Säule unserer Gemeinschaft und spielen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft sowie in der Familie“, betont von Dellemann. Umso dringlicher sei es, dass die Politik Maßnahmen ergreife, die den Schutz und die Teilhabe der älteren Generation gewährleisten. In diesem Sinne fordert die Generation 60 + die rasche und verbindliche Umsetzung aller geplanter seniorenfreundlichen Maßnahmen, insbesondere die rasche Einsetzung der Seniorenanwaltschaft ohne Wenn und Aber.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, gratuliert der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu ihrem sensationellen Wahlerfolg bei den gestrigen Nationalratswahlen. Die Bevölkerung hat sich deutlich für eine Veränderung ausgesprochen und einen klaren Auftrag an die FPÖ erteilt. Die Wähler erwarten sich nun, dass dieses Ergebnis auch von den anderen Parteien anerkannt wird. Eine Koalition der Verlierer ― so wie sie auch in Süd-Tirol nach den Landtagswahlen gebildet wurde ― wäre eine Missachtung des Wahlergebnisses. 

Knoll hebt hervor, dass die FPÖ nun die stärkste Partei im österreichischen Parlament ist und man damit einen starken Partner in Wien hat, mit dem bedeutende Anliegen für Süd-Tirol erfolgreich weiterverfolgt werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler, die Wiederherstellung und der Ausbau der Autonomie sowie die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung sind zentrale Anliegen, die rasch angegangen werden müssen. Auch die Begnadigung der Freiheitskämpfer, die sich für die Unabhängigkeit Süd-Tirols eingesetzt haben, bleibt ein wichtiges Ziel.

Kompatscher hat Süd-Tirol mit seinem römischen Kuschelkurs in eine Sackgasse manövriert. Von Meloni und ihren faschistischen Freunden ist kein Ausbau der Autonomie zu erwarten. Dafür braucht Süd-Tirol starke Partner in Wien.

Neben dem großartigen Erfolg auf Bundesebene hebt Knoll auch das Wahlergebnis im Bundesland Tirol hervor. „Wir gratulieren unserer Abgeordneten Gudrun Kofler herzlich zum Wahlergebnis in Nord- und Ost-Tirol, wo es der FPÖ gelungen ist, ihr Wahlergebnis nahezu zu verdoppeln.“ 

Wir werden auch weiterhin alle Parteien im österreichischen Parlament über die Entwicklungen in Süd-Tirol informieren und in unsere Anliegen einbinden. Mit dem großen Wahlerfolg der FPÖ sieht Knoll nun aber eine gestärkte Grundlage, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. „Die politischen Weichen sind gestellt, und wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament. Gemeinsam können wir bedeutende Fortschritte für Süd-Tirol erzielen“.

L.-Abg. Sven Knoll

Süd-Tiroler Freiheit.

Die Freiheitlichen gratulieren ihrer Schwesterpartei der FPÖ und insbesondere Herbert Kickl zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg in Österreich.

Dieser Erfolg zeigt deutlich, dass die Menschen in den entscheidenden Themen wie unkontrollierte Massenzuwanderung, Sicherheitsprobleme,

importierte Gewalt und dem Missbrauch des Sozialsystems die FPÖ als die einzige Partei mit Lösungskompetenz wahrnehmen, erklärte Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

Das Wahlergebnis markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem Politikwechsel in Europa. Nachdem die Wählerinnen und Wähler

in zahlreichen europäischen Ländern bereits signalisiert haben, dass es in wesentlichen Fragen einer Kurskorrektur bedarf, haben nun auch

die Österreicher ein klares Zeichen gesetzt. Der deutliche Wahlsieg der Freiheitlichen zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher bereit sind,

den Weg mit Kanzler Kickl weiterzugehen, um die drängenden Herausforderungen der Zeit endlich anzugehen, anstatt sie weiter hinauszuzögern.

Daher darf es kein weiteres Ausgrenzen der patriotischen FPÖ geben, denn Politik muss für die Menschen da sein – und nicht umgekehrt.

Diese Menschen haben heute erneut deutlich gemacht, dass sie keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine importierte Gewalt,

keine Rekordinflation und keine übertriebene Klimapolitik wünschen, so Stauder von den Freiheitlichen.

Die Bevölkerung hat ganz klar sog. Brandmauern abgewählt und duldet dieses, den Wählerwillen verachtende, kindische Getue der Alt-Parteien nicht.

Brandmauern gegen den Volkswillen sind in der Demokratie brandgefährlich.

Nicht zuletzt ist der Wahlerfolg auch für Südtirol äußerst positiv zu bewerten. Die Österreichischen Freiheitlichen waren und bleiben ein

verlässlicher Partner für Südtirol, dem die Anliegen des Landes nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln stets

am Herzen lagen und liegen, so die Freiheitlichen in einer ersten Reaktion auf die Nationalratswahlen in Österreich.  

Das Wahlergebnis in Österreich folgt der Welle des Rechtsextremismus, die sich in ganz Europa ausbreitet. Wir Grüne Verdi Vërc sehen diese gefährliche politische Entwicklung für unsere Demokratie mit Sorge.

Die letzten Jahre waren geprägt von zahlreichen Krisen - von der Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise -, Krisen, die Europa sehr stark betroffen haben. In Österreich haben die ÖVP-Krise und die Skandale um Sebastian Kurz noch weiter dazu beigetragen, das Vertrauen in die Regierung zu schwächen. Die österreichischen Grünen haben sich in diesen schwierigen Zeiten als Stabilitätsanker erwiesen, indem sie sich für Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine ausgewogene, verantwortungsvolle Wirtschaft stets eingesetzt haben.

Bei den Nationalratswahlen am Sonntag haben alle Regierungsparteien deutlich verloren, sie büßen die Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung ein, die sich durch die Veränderungen zur Überwindung der aktuellen Krisen überfordert fühlt. Ein Wahlergebnis mit äußerst gefährlichen Folgen für unsere Provinz: Südtirol genießt die Schutzfunktion Österreichs, Garant für den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Minderheit und für unsere politische Autonomie. Mit einer nationalistischen FPÖ in der Regierung ist dieser Zustand in Gefahr.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir Grüne Verdi Vërc noch einmal mehr die Entscheidung der SVP und des Präsidenten Kompatscher, eine Regierung mit rechtsextremen Parteien zu bilden. Ein verzweifelter Versuch, die homophoben und diskriminierenden Ideen der Koalitionspartner zu verharmlosen, die sich nun Tag für Tag in unsere Gesellschaft einschleichen. „Eine Entscheidung, die sich heute mehr denn je angesichts des politischen Tornados, der in Europa tobt, als falsch und gefährlich erweist. Zu glauben, dass wir mit Hilfe der Rechten unsere Autonomie stärken können, ist purer Zynismus“, sagt Brigitte Foppa, Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag. 

„In Österreich, wie auch in anderen europäischen Ländern, erweist sich die Taktik des Schürens von Ängsten als gewinnbringend für extremistische Parteien, die es nicht scheuen, die Bürger mit populistischen Parolen, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnern, zu täuschen und aufzuhetzen. Ein verzerrtes Weltbild, das auf Verschwörungstheorien, Lügen und der Ausblendung von Fakten beruht, vor allem aber auf dem Ruf 'alle gegen alle'“, sagt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen Verdi Vërc. Eine Strategie, die langfristig die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet, die auf sozialem Miteinander, gegenseitigem Respekt und vor allem der Achtung von Institutionen beruht. Besorgniserregend ist auch, wie konservative Parteien wie die ÖVP immer mehr nach rechts ausweichen, teilweise ihre Rhetorik und Inhalte übernehmen und damit die demokratische Mitte weiter schwächen.

„Politik machen heißt nicht, auf die Seite zu gehen, wo der Wind der Macht weht, es heißt auch nicht, mit dem Feuer zu spielen und die Demokratie zu gefährden, Politik machen heißt Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben zu übernehmen, Werte, für die wir Grüne uns angesichts der düsteren politischen Landschaft in Europa heute mehr denn je einsetzen“, schließt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen.  

ELEZIONI IN AUSTRIA: L’ESTREMISMO NAZIONALISTA È UN PERICOLO PER LA DEMOCRAZIA

Il risultato delle elezioni in Austria segue l’ondata di destra che si sta estendendo in tutta l’Europa. Noi Verdi Grüne Vërc guardiamo con preoccupazione a questo sviluppo politico pericoloso per la nostra democrazia.

Gli ultimi anni sono stati caratterizzati da crisi multiple – dalla pandemia, alla guerra in Ucraina, alla crisi energetica -, che hanno toccato in modo molto forte l’Europa. In Austria si sono aggiunte la crisi della ÖVP e gli scandali intorno a Sebastian Kurz che hanno contribuito a indebolire la fiducia nel governo. In questi tempi difficili i Verdi austriaci, nonostante le difficoltà, sono stati un’ancora di stabilità, continuando a portare avanti con responsabilità e resilienza temi quali la giustizia sociale, la protezione del clima e un’economia equilibrata.

Nelle elezioni in Austria tutti i partiti di governo perdono notevolmente, subendo lo scontento e l’insicurezza della popolazione, in affanno di fronte ai cambiamenti necessari per superare le attuali crisi. Un risultato elettorale  con conseguenze oltremodo pericolose sulla nostra provincia. Il Südtirol gode della funzione di protezione (Schutzfunktion) dell’Austria, garante per le minoranze tedesca e ladina (Minderheitenschutz) e per la nostra autonomia politica. Con una FPÖ nazionalista al governo, questa condizione è in pericolo.[em1] 

In questo contesto noi Verdi Grüne Vërc condanniamo ulteriormente la scelta della SVP e del Presidente Kompatscher di formare una giunta con i partiti di estrema destra. Un disperato tentativo di sminuire le omofobe e discriminatorie idee dei partner di coalizione, che invece giorno per giorno si insinuano nella nostra società. "Una scelta che oggi più che mai, di fronte al tornado politico che si sta scatenando in tutta l’Europa, si rivela essere sbagliata e pericolosa. In questo senso pensare di riuscire a fortificare la nostra autonomia con l'aiuto della destra è puro cinismo.", dice Brigitte Foppa, portavoce del Gruppo Verde in Consiglio Provinciale. 

“In Austria, come negli altri paesi europei, la tattica del fomentare la paura contro il diverso si rivela vincente per i partiti estremisti, i quali non hanno timore ad aizzare cittadine e cittadini con slogan populisti che riprendono i tempi più bui della storia europea. Una visione distorta del mondo, che si basa su teorie cospiratorie, menzogne e l'isolazione di fatti, ma soprattutto nel richiamo del "tutti contro tutti".”, dice Elide Mussner, co-portavoce dei Verdi Grüne Vërc. Una strategia che a lungo termine mette in pericolo i fondamentali della nostra democrazia che si basa su una convivenza sociale, il rispetto reciproco e soprattutto il rispetto delle istituzioni. È inoltre allarmante in che modo i partiti conservatori come la ÖVP cedono sempre di più alla destra, assumendo a tratti la loro retorica e i loro contenuti, indebolendo in questo modo il centrismo democratico.

"Fare politica non significa andare dalla parte dove tira il vento del potere, come spesso abbiamo visto andare di moda, non significa neanche giocare con il fuoco mettendo a repentaglio la democrazia, fare politica significa responsabilità nel garantire una convivenza pacifica e solidale per tutti. Valori per cui noi Verdi Grüne Vërc continuiamo a impegnarci oggi più che mai, di fronte al cupo panorama politico europeo che si sta prospettando.", così Luca Bertolini, co-portavoce dei Verdi.  

Nationalratswahl in Österreich zeigt Wunsch nach Veränderung und gesellschaftliche Fragmentierung - Enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich bleibt essenziell

BOZEN (LPA). Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht im Ausgang der Nationalratswahl in Österreich den Wunsch vieler Menschen nach Veränderung, aber auch die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft. „Viele Menschen suchen Orientierung und Zusammenhalt, während gleichzeitig die Meinungen und Prioritäten stark auseinandergehen. Es ist wichtig, die verschiedenen Strömungen zu erkennen und als Auftrag an alle politischen Kräfte zu verstehen, auf einen sachlichen und respektvollen Diskurs zu setzen, um bestehende Gräben zu überwinden“, sagte er.

Kompatscher betonte weiter, dass in dieser Zeit der Ungewissheit der Dialog und die Stabilität von entscheidender Bedeutung seien. „Ich bin zuversichtlich, dass Österreich für Südtirol weiterhin ein verlässlicher Ansprechpartner sein wird“, erklärte der Landeshauptmann. Eine enge Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung sei besonders angesichts der Schutzfunktion, die Österreich für Südtirol innehat, sowie der internationalen Verankerung der Südtiroler Autonomie von großer Bedeutung.

pio

Am 11. September 2024 fanden die Schlanderser Gespräche – das jährliche Zusammentreffen des grenzüberschreitenden Arbeitskreises Mobilita Raetica – im Auditorium Schlossstall des Schweizerischen Nationalparks in Zernez statt. Unter der Leitung von Thierry Müller, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr im Amt für Energie und Verkehr Graubünden, stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der grenzüberschreitenden Mobilität in der Terra Raetica.

Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsverbünde und der Regionalentwicklung aus der Terra Raetica – Nordtirol, Südtirol und der Regiun Engiadina Bassa/Val Müstair sowie politische Repräsentanten, darunter Siegmund Geiger, Bezirkshauptmann von Landeck, Roselinde Gunsch, Präsidentin der Bezirksgemeinschaft Vinschgau, und Gabriella Binkert Becchetti, Gemeindepräsidentin Val Müstair und Präsidentin des Forums Regiun EBVM, nahmen an den Gesprächen teil. Gemeinsam wurde über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der grenzüberschreitenden Mobilität sowie zukünftige Kooperationen diskutiert.

Nach der Begrüßung durch Bernhard Aeschbacher, Direktor der Tourismus Engadin Scuol Samnaun Val Müstair, wurden verschiedene Themenschwerpunkte diskutiert. Markus Silbernagl, Geschäftsführer der Silbernagl GmbH, berichtete über Erfahrungen mit der Direktbusbuslinie Mals – Landeck, wobei er Herausforderungen wie Baustellen und Fahrermangel ansprach. Die Fahrgastzahlen sind bisher zufriedenstellend, das Angebot zeigt sich auch touristisch als sehr wertvoll. In der Diskussion wurde die Haltestelle Kajetansbrücke in Pfunds als Problemstelle aufgrund längerer Wartezeiten und unattraktiver Ausstattung thematisiert.

Thierry Müller präsentierte Pläne zur Erweiterung des grenzüberschreitenden Busangebots in der Terra Raetica, darunter das innovative Konzept der "Schönwetterkurse" im Unterengadin/Val Müstair. Zudem wurde die positive Wirkung der neuen ICE-Verbindung Landeck-Zams - Köln/Dortmund auf die Region hervorgehoben. Weitere Themen umfassten die Gästekarte Unterengadin / Val Müstair, das Interreg-Projekt zur Verlinkung von Fahrplandaten und Vertriebssystemen sowie die Verkehrsplanung in der Terra Raetica im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2026. Die nächsten Schlanderser Gespräche wurden für den Frühsommer 2025 in Taufers im Münstertal angekündigt.

Der Appell des SVP- Landessozialausschusses an die Landesregierung kann deutlicher nicht sein: Die Gehälter müssen an den Kaufkraftverlust angepasst und die dazu erforderlichen Mittel im Landeshaushalt 2025-2027 bereitgestellt werden. „Alle Landesregierungsmitglieder müssen zusammenarbeiten und den Menschen durch eine reale Lohnanpassung entgegenkommen. Eine effektive Lohnerhöhung ist jetzt dringend notwendig”, betont die Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Magdalena Amhofer. Landeshauptmann habe dazu bereits klare Zusagen gemacht.

Auf seiner jüngsten (19.9.) Sitzung hat der SVP-Landessozialausschuss klarer denn je eine reale Lohnanpassung an den Kaufkraftverlust gefordert. Diese müsse nun mit dem Landeshaushalt 2025-2027 realisiert werden, so der Tenor aller Anwesenden. Erst vor wenigen Tagen hatte der 3. Gesetzgebungsausschuss die Bereitstellung von zusätzlichen 30 Millionen Euro für die Inflationsanpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst, sprich Landesbedienstete und staatliches Lehrpersonal, genehmigt. Damit stehen im Haushalt 2024 nun insgesamt 100 Millionen Euro für den Inflationsausgleich zur Verfügung, die sofort für eine erste Auszahlung verwendet werden können. „Dies ist ein weiterer Teilerfolg, doch nun gilt es im kommenden Landeshaushalt genügend Geldmittel in die Hand zu nehmen, um den Kaufkraftverlust wirklich auszugleichen. Der Landeshauptmann hat das in einem Treffen mit den Gewerkschaften bereits zugesagt, und darauf baue ich“, sagt Amhof, Arbeitnehmerchefin und Landesrätin für Personal und Arbeit.

Konkret wurde mit den Gewerkschaften vereinbart, die Verhandlungen sofort zu beginnen und mit den Geldern der Landeshaushalte ab 2025 den Kaufkraftverlust strukturell auszugleichen. Strukturell bedeutet, dass es keine Una-Tantum-Zahlungen gibt, sondern der Grundlohn effektiv an die Inflation angepasst wird. Zur Feststellung des effektiven Kaufkraftverlustes wurde eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner eingerichtet, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. „Die Arbeitsgruppe ist wichtig, damit alle von denselben Zahlen ausgehen und nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden“, erklärt Amhof.

Amhof erwartet sich nun die volle Unterstützung seitens ihrer Kollegen in der Landesregierung. "Es steht außer Frage, dass die Gehaltsanpassungen angesichts der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Familien absolute Priorität haben müssen". In den kommenden Wochen wird Amhof erneut in Verhandlung gehen und dabei weiterhin dezidiert für die Forderungen des Landessozialausschusses eintreten.

Bozen, 27.9.2024

Eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen bedeutet eine Verbesserung unserer Demokratie. „Der Vorschlag, das sogenannte „Panaschieren“in unser Gemeindewahlsystem aufzunehmen, zielte genau in diese Richtung. Hierbei können die Vorzugsstimmen an Kandidatinnen Kandidaten verschiedener Parteien gegeben werden. Aber auch hier blockt die Mehrheit sofort ab,  wenn es darum geht, die demokratischen Möglichkeiten auszudehnen“, so die Abgeordneten des Team K sichtlich enttäuscht. 

Die Herausforderung bestand darin, eine Antwort auf die Frage zu geben: wie kann dem Trend zur sinkenden Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden und wie können die besten Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen, unabhängig von ihrer politischen Herkunft, gefördert werden? In nahezu allen deutschen Bundesländern wurde das sogenannte Panaschieren bereits bei Kommunalwahlen eingeführt, ebenso in der Schweiz bei Wahlen zum Parlament. Im Wesentlichen bezeichnet der Begriff das Recht der Wählerinnen und Wähler, ihre Vorzugsstimmen auf mehrere Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Parteien oder Wählerlisten zu verteilen. Selbstverständlich steht es den Wählerinnen und Wählern jederzeit frei, ihre Vorzugsstimmen ausschließlich Kandidatinnen und Kandidaten einer Liste zuzuordnen oder aber auch keinerlei Vorzugsstimmen zu vergeben. 

"In einer Demokratie sollten die Förderung der Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Qualität des Wahlsystems zu den Prioritäten zählen…Offensichtlich gilt dies jedoch nicht für die Mehrheit", so der Kommentar der Team K Abgeordneten zum Ausgang der Abstimmung.