Der Appell des SVP- Landessozialausschusses an die Landesregierung kann deutlicher nicht sein: Die Gehälter müssen an den Kaufkraftverlust angepasst und die dazu erforderlichen Mittel im Landeshaushalt 2025-2027 bereitgestellt werden. „Alle Landesregierungsmitglieder müssen zusammenarbeiten und den Menschen durch eine reale Lohnanpassung entgegenkommen. Eine effektive Lohnerhöhung ist jetzt dringend notwendig”, betont die Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Magdalena Amhofer. Landeshauptmann habe dazu bereits klare Zusagen gemacht.
Auf seiner jüngsten (19.9.) Sitzung hat der SVP-Landessozialausschuss klarer denn je eine reale Lohnanpassung an den Kaufkraftverlust gefordert. Diese müsse nun mit dem Landeshaushalt 2025-2027 realisiert werden, so der Tenor aller Anwesenden. Erst vor wenigen Tagen hatte der 3. Gesetzgebungsausschuss die Bereitstellung von zusätzlichen 30 Millionen Euro für die Inflationsanpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst, sprich Landesbedienstete und staatliches Lehrpersonal, genehmigt. Damit stehen im Haushalt 2024 nun insgesamt 100 Millionen Euro für den Inflationsausgleich zur Verfügung, die sofort für eine erste Auszahlung verwendet werden können. „Dies ist ein weiterer Teilerfolg, doch nun gilt es im kommenden Landeshaushalt genügend Geldmittel in die Hand zu nehmen, um den Kaufkraftverlust wirklich auszugleichen. Der Landeshauptmann hat das in einem Treffen mit den Gewerkschaften bereits zugesagt, und darauf baue ich“, sagt Amhof, Arbeitnehmerchefin und Landesrätin für Personal und Arbeit.
Konkret wurde mit den Gewerkschaften vereinbart, die Verhandlungen sofort zu beginnen und mit den Geldern der Landeshaushalte ab 2025 den Kaufkraftverlust strukturell auszugleichen. Strukturell bedeutet, dass es keine Una-Tantum-Zahlungen gibt, sondern der Grundlohn effektiv an die Inflation angepasst wird. Zur Feststellung des effektiven Kaufkraftverlustes wurde eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner eingerichtet, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. „Die Arbeitsgruppe ist wichtig, damit alle von denselben Zahlen ausgehen und nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden“, erklärt Amhof.
Amhof erwartet sich nun die volle Unterstützung seitens ihrer Kollegen in der Landesregierung. "Es steht außer Frage, dass die Gehaltsanpassungen angesichts der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Familien absolute Priorität haben müssen". In den kommenden Wochen wird Amhof erneut in Verhandlung gehen und dabei weiterhin dezidiert für die Forderungen des Landessozialausschusses eintreten.
Bozen, 27.9.2024