Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Referenden zur Justiz sind geschlagen. Allesamt abgelehnt. Jetzt liegen dieselben Fragen in der Justizkommission auf. Salvini ist wegen der schwachen medialen Unterstützung höchst beleidigt und will nun einfach auch die Reform über das Parlament (wie es ja richtig wäre) boykottieren. Wenig Jubel gibt es auch bei den staatsweiten Gemeindewahlen. Noch ist vielerorts der sog. „balottaggio“ zwischen den zwei besten Kandidat:innen offen und somit versuchen alle bei der Wahlkampfrhetorik zu bleiben. Aber zumindest die 5 Sterne sind abgestürzt, z.B. in Genua von 35,4% bei den letzten Parlamentswahlen auf nur mehr 4,5%. Die aktuelle Stimmung bei diesen Kollegen ist bedrückend.
Es geht auch um eine Wiederkandidatur vieler Spitzenvertreter (noch gilt 2 Mandatsgrenze) und es geht um interne Streitereien zwischen Bewegungs-Chef Conte und Außenminister Di Maio, die eskaliert sind. Auch für uns Parlamentarier ist der „Wahlkampf“ vorbei und wir haben wieder mit den Abstimmungen begonnen. Am Konkretesten war die Diskussion um Maßnahmen gegen die Schweinepest, die sich angesichts der ausufernden Zahlen von Wildschweinen zu einem echten nationalen Problem entwickeln könnte. Zum Glück haben wir uns in Südtirol schon vor 20 Jahren als „wildschweinfrei“ erklärt und betreiben eine intensive Jagd auf jedes Stück, das sich über die grüne Grenze in den Dolomiten oder über das Nonstal herauf wagt. „Hut ab“ vor dem Alt-Landeshauptmann Durnwalder, welcher dieses Prinzip damals ohne Abstriche durchgezogen hat. Welch „Geplärre“ vieler Kollegen, die immer noch glauben, dass es keine Jagd mehr brauche oder man mit ein paar uniformierten „agenti venatori“ das Problem in den Griff bekommt. Die aufgezeigten Schäden sind katastrophal. Endlich durch die Kommissionen durch ist auch die sog. „delega fiscale“. Der Maßnahmenkatalog soll nächste Woche ins Plenum kommen. Da sind einige gute Maßnahmen drinnen und somit hoffen wir, dass sich eine Verabschiedung noch innerhalb dieses Jahres ausgeht. Seit dem 17. November 2021 wurde kontrovers diskutiert und gar einige Male ist man diesbezüglich einer Regierungskrise nahe gewesen.