Schweizer Abstimmungen

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Sollen private Medien staatliche Fördergelder erhalten? Über diese Frage hatte das Schweizer Stimmvolk in einer Volksabstimmung am 13. Februar 2022 abgestimmt. Die Schweizer lehnten eine staatliche Medienförderung mehrheitlich ab. Ein millionenschweres Finanzpaket sollte angeschlagenen Zeitungen und Radios zugutekommen. Regierung und Parlament hatten einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Die Schweizer folgten mehrheitlich den Gegner des Medienpakets im bürgerlichen Lager und bei der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei. Sie erzwangen mit einer Unterschriftensammlung das Referendum. Sie warnten, dass der Staat mit dem neuen Gesetz die freien Medien „kaufe“ und somit einen Stützpfeiler der Demokratie einreiße.
Die Schweizer haben in einer zweiten Volksabstimmung mehrheitlich gegen eine Tabakwerbung gestimmt und in einer dritten Frage auch gegen ein Tierversuchsverbot. Der Vorschlag von Tierschützern war es, solche Experimente in der Verfassung als Quälerei und Verbrechen einzustufen. Eine Mehrheit der Schweizer sprach sich dagegen aus. Die Befürworter der Initiative vertraten die Meinung, dass Medikamente auch ohne Tierversuche entwickelt werden können. Die Regierung und das Parlament lehnten den Vorschlag dagegen ab. Forschung und Entwicklung würden sehr stark eingeschränkt und Arbeitsplätze gefährdet, so die Begründung. Die Schweiz habe schon jetzt eines der strengsten Gesetze für Tierversuche.