„So haben die Fraktionen mehr Gewicht“

Mehrere Fraktionen in Südtirol haben sich in einem Landesverband zusammengeschlossen. Der Verband nimmt laufend neue Mitglieder in diese Genossenschaft auf. Der Laaser Fraktionspräsident Oswald Angerer ist Gründungspräsident des Landesverbandes und erläutert im Wind-Gespräch die Anliegen und die Ziele des Verbandes.

Vinschgerwind: Der Verband der Eigenverwaltungen wurde im vorigen Jahr aus der Taufe gehoben worden. Sie sind der Gründungspräsident des Landesverbandes der Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsrechte Südtirols. Warum hat man diesen Verband gegründet?
Oswald Angerer: Seit der Gründung der Eigenverwaltungen in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat jede Eigenverwaltung, um es salopp zu sagen, sein eigenes Süppchen gekocht. Die Gründung eines Arbeitskreises der Fraktionen durch den ehemaligen Latscher Fraktionsvorsteher Matthias Oberhofer hat eine erste Zusammenarbeit gebracht. Nach Oberhofer habe ich den Arbeitskreis, der beim Bauernbund angesiedelt war, vorgestanden. Die Unterstützung von Seiten des Bauernbundes war gegeben, aber man war mit den Gesetzesbestimmungen, mit der ganzen Bürokratie, mit den Besonderheiten der Fraktionen etwas überfordert. In Zusammenarbeit mit dem Bauernbund ist dann der Verband gegründet worden.

Vinschgerwind: Sind gesetzliche Bestrebungen im Gange gewesen, die Fraktionen aufzulösen?
Oswald Angerer: Die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Fraktionen ist immer noch das Gesetz Nr. 16 vom 12. Juni 1980. Das Staatsgesetz vom 20. November 2017 Nr. 168 unterstreicht nochmals die Wichtigkeit der Eigenverwaltungen und hat die Rechte der Eigenverwaltungen definiert und bestätigt. Es sind also beim 40 Jahre alten Landesgesetz Anpassungen zu machen. Da waren die Bestrebungen, die vor allem von Landeshauptmann Arno Kompatscher ausgegangen sind, den Gemeinden gegenüber den Fraktionen Vorteile zu verschaffen. Es gibt einen Arbeitstisch, der bei der Erstellung dieses Gesetzes mitarbeitet. Ein Knackpunkt in der Gesetzesvorlage, welcher zu Diskussionen geführt hat, ist, dass unentgeltliche Abtretungen, etwa von Grundstücken, die öffentlichen Charakter haben, an die Gemeinden gelten sollen. Da sind wir von den Fraktionen nicht einverstanden. Das geht nicht. Eine Sache sind Straßenrelikte oder kleinste Grundstücke, die abgetreten werden könnten, aber....
Vinschgerwind: War dies mit ein Grund, den Verband der Fraktionen zu gründen?
Oswald Angerer: Jawohl. Der Grundgedanke ist, dass Eigenverwaltungen, die in einem Verband gebündelt sind, mehr Gewicht und eine stärkere Stimme haben, ihre Interessen vertreten zu können.

Vinschgerwind: Der Arbeitskreis war beim Bauernbund angesiedelt. Wo hat der neue Verband eine Bleibe gefunden?
Oswald Angerer: Wir haben in Bozen ein eigenes Büro. Der Bauernbund ist mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat vertreten. Der Bauernbund hat angeboten, uns Sitzungssäle zur Verfügung zu stellen und vor allem bei Fragen rund um die Almen können wir auf die Unterstüzung des Bauernbundes zählen.

Vinschgerwind: In den Fraktionen ist jeder Bürger mit einer Ansässigkeit von 4 Jahren Fraktionist, also mit aktivem und passivem Wahlrecht. Bleiben die Fraktionen grundsätzlich bäuerlich?
Oswald Angerer: Die Geschichte der Fraktionen zeigt, dass in früheren Zeiten 90 Prozent Bauern und etwa 10 Prozent Nichtbauern waren. Heute ist diese Zahl wohl umgekehrt. Diesem Umstand muss man in den Fraktionen Rechnung tragen. Wir möchten in einem neuen Landesgesetz verankern, dass die Unterstützung für Vereine und Verbände erhöht werden kann. Gerade mit solchen finanziellen Unterstützungen gelingt es, viele Nutzungsberechtigte einzubeziehen und an den Einnahmen der Fraktionen indirekt zu beteiligen.

Vinschgerwind: Es gibt landesweit viele Eigenverwaltungen. Gehäuft im Vinschgau. Im Vinschgau gibt es 34 Fraktionen.
Oswald Angerer: Noch mehr Fraktionen gibt es im Pustertal. Im Pustertal und im Vinschgau gibt es im landesweiten Vergleich viele Fraktionen. Es sind landesweit 116 Fraktionen, die sich selbst verwalten und rund 70, die gemeindeintern, also von den jeweiligen Gemeindeausschüssen intern verwaltet werden. Auch diese können große Fraktionen sein, etwa in Martell oder in Ulten oder im Sarntal.

Vinschgerwind: Wie ist die Gründung des Landesverbandes der Fraktionen bei den einzelnen Fraktionen angekommen bzw. aufgenommen worden?
Oswald Angerer: Die Gründung ist gut angekommen. Die Anregungen für eine Bündelung, für eine Verbandsgründung kamen in Vergangenheit aus dem Vinschgau und aus dem Pustertal. Ich selbst habe schon 2014 eine Verbandsgründung angeregt. Nun ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Pustertal, die Verbandsgründung in die Wege zu leiten. Bei der Gründung selbst waren nicht so viele Fraktionen dabei. Zum heutigen Stand sind es 28 Fraktionen Verbandsmitglieder. Aber es liegen einige Anfragen auf. Wir haben mit www.fraktion.it eine eigene Internetseite mit entsprechenden Informationen.

Vinschgerwind: Sind es vor allem rechtliche Beratungen, die der Verband leisten kann?
Oswald Angerer: Vordergründig ist unser Aufgabenbereich das Thema Fort- und Weiterbildung. Sei es für die Verwalter, aber hauptsächlich für die Sekretäre. Wir haben große Probleme, Sekretäre zu halten und zu finden. Der Zeitaufwand ist groß, die Aufgaben sind komplexer geworden. Wir sind dabei, gerade für kleinere Fraktionen eine Lösung zu suchen. Da könnte ein Verwaltungsratsmitglied die Sekretärsaufgaben übernehmen und der Verband die entsprechenden Kontrollen und Gutachten beisteuern. Für die Verbandsgründung sind wir mit größeren Fraktionen gestartet. Die Beiträge sind nach finanziellem Einkommen der Fraktionen gestaffelt. Da ist die Solidarität groß. Denn Unterstützung benötigen vor allem die kleinen und die mittleren Fraktionen. Größere Fraktionen, wie etwa Mals, Laas oder Latsch haben andere Möglichkeiten. Oder St. Johann im Pustertal mit Einkommen aus E-Werken. Es gibt, wie bei den Gemeinden, große und kleinen Fraktionen im Land.

Vinschgerwind: Sie sind Präsident des Verbandes. Wer sind die Verwaltungsräte?
Oswald Angerer: Im 9-köpfigen Verwaltungsrat sind neben meiner Person Franz Troger als Vizepräsident, Armin Plagg aus Mals, Andreas Weitgruber aus Latsch, Helmuth Pircher aus Naturns, Martin Bachmann aus Niederdorf, Ewald Kaiser aus St. Johann, Norbert Kirchler aus Weisenbach und vom Bauernbund Julia Mayr. Der Steuerberater Egon Mutschlechner ist Geschäftsführer des Verbandes. Er hat in der Vergangenheit mehrere Fraktionen im Pustertal betreut und bringt so viel Erfahrung mit.

Vinschgerwind: Der Gründungsakt ist im Herbst 2020 über die Bühne gegangen. Können Sie mit ersten Erfahrungen aufwarten? Wie hat sich das Verhältnis zwischen Landespolitik und Verband der Fraktionen entwickelt?
Oswald Angerer: Covid hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein geplantes Treffen mit dem Landeshauptmann hat sich aus diesem Grund bislang nicht ergeben. Damit ein solcher Verband die notwendigen Unterstützungen für die Fraktionen bereitstellen kann, sind natürlich auch finanzielle Ressourcen vonnöten. Derzeit wird der Verband ausschließlich von den Beiträgen über die Mitgliedsfraktionen finanziert. In der Provinz Trient gibt es einen Verband der Fraktionen bereits seit mehr als 30 Jahren und dieser wird von der Provinz Trient finanziell unterstützt. Ich glaube schon, dass der Landeshauptmann für eine finanzielle Ausstattung dieses Landesverbandes ein offenes Ohr haben wird.

Vinschgerwind:  Macht der Verband aktive Werbung, um neue Mitglieder anzuwerben?
Oswald Angerer: Wir sind dabei, Sichtbarkeit zu gewinnen. Das funktioniert über Medien, wie mit diesem Interview. Aber wir sind dabei, alle Fraktionen anzuschreiben, um auf unsere Arbeit hinzuweisen. Die meisten Fraktionen haben im heurigen Frühjahr Neuwahlen. Aus dieser Optik ist auch die Zurückhaltung für einen Beitritt zu sehen. Denn die bisherigen Verwalter sagen, dass sie den dann neu Gewählten nicht vorgreifen wollen. Man will die Wahlen abwarten. Ich bin überzeugt, dass bis Herbst 2021 rund 80 Prozent der Fraktionen dem Landesverband beitreten werden.

Interview: Erwin Bernhart