Partschins: Gemeinde in Erklärungsnot

geschrieben von

Aus dem Gerichtssaal - Über die Vorgeschichte haben wir unter dem Titel „Das missbrauchte Vorkaufsrecht“ im August berichtet: In Partschins gibt es den historischen Ansitz Montelbon. Er steht unter Denkmalschutz. Im Falle einer Veräußerung hat das Land daran das Vorkaufsrecht. Bleibt das Land untätig, geht dieses Recht auf die Gemeinde über. Eine der fünf Wohnungen im Montelbon gehört den Geschwistern Nischler Hubert und Margit. Diese erwarb mit einer Mischung aus einem Schenkungs- und Kaufvertrag den Hälfteanteil ihres Bruders, als plötzlich die Gemeinde auf den Plan trat und erklärte, daran das Vorkaufsrecht ausüben zu wollen. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung der Gemeinde Partschins bezweifelte Nischler Margit, weshalb sie sich an das Verwaltungsgericht in Bozen wandte. Dieses hat den Rechtsstreit mit erstaunlicher Geschwindigkeit noch im September entschieden.
Peinlicher hätte das Verfahren für die Gemeinde nicht ausgehen können. Denn das haarsträubende und auch rechtlich halsbrecherische Vorhaben, durch den Erwerb eines ungeteilten Hälfteanteils an einer von fünf Wohnungen in einem denkmalgeschützten Gebäude dessen „besseren Schutz garantieren“, dieses der „öffentliche Nutzung“ zugänglich machen und gar dessen „Aufwertung bewirken“ zu wollen (so die Begründung des Beschlusses der Gemeinde), endete mit einem donnernden Fiasko. Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird dieser Erklärungsversuch denn auch unmissverständlich als „f o r m u l a v u o t a“, also als hohle Phrase oder inhaltslose Sprachformel abqualifiziert, durch welche die Gemeinde nicht einmal ansatzweise zu erklären vermochte, in welcher Weise durch den Zwangsankauf ein öffentliches Interesse wahrgenommen werden sollte. Und damit war sie nach Ansicht des Gerichts ihrer Begründungspflicht des Verwaltungsaktes nicht nachgekommen, was als umso gravierender gewertet wurde, weil damit Grundrechte wie die Vertragsfreiheit und das Recht auf Eigentum berührt wurden. Nachdem dieser Eingriff also nur als scheinbegründet angesehen wurde, fielen sämtliche Beschlüsse der Gemeinde Partschins dem gerichtlichen Fallbeil zum Opfer, wobei der Gemeinde auch noch die Kosten angelastet wurden. Viel Lärm um nichts? Nun, neben der rechtlichen stellt sich jetzt auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diesen augenscheinlichen Fehlgriff. Die müssen vor allem jene Gemeinderäte stellen, welche die Entscheidung nicht mitgetragen haben. Eine Aufgabe insbesondere für die Räte, welche nicht der Mehrheitspartei
angehören, damit ein Stück gelebter Demokratie in die Gemeindestube einkehrt und der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern geahndet wird.

Peter Tappeiner,
Rechtsanwalt
peter.tappeiner@dnet.it

Gelesen 3689 mal

Schreibe einen Kommentar

Make sure you enter all the required information, indicated by an asterisk (*). HTML code is not allowed.

Ausgaben zum Blättern

titel 25-24

titel Vinschgerwind 24-24

titel vinschgerwind 23-24

 weihnachtsbroschüre 2024

 winterwind 2024

WINDMAGAZINE

  • Warm und trotzdem atmungsaktiv. Funktionsbekleidung ermöglicht es uns, selbst bei klirrenden Temperaturen den Schnee und die traumhafte Winterlandschaft zu genießen, ohne ins Frösteln zu kommen. Baumwolle, Fleece oder Daunen? Was…
    weiterlesen...
  • Die tierischen Protagonisten aus der Weihnachtsgeschichte an den Futterkrippen anzutreffen, war einigermaßen überraschend. Weniger unerwartet war, dass ihre Landwirte auch im Winter tüchtig sind. Ein bisschen Zeit für die Ofenbank…
    weiterlesen...
  • Der junge Vinschger Martin Fahrner ist seit 2018 Chef der World Racing  Academy WRA. In der Skisaison 2024/2025 ist er mit 12 Athleten im  internationalen Skizirkus unterwegs. Sein Vater Hans…
    weiterlesen...
  • Promenaden verfügen standesgemäß über besondere Flanierqualitäten, bieten interessante Blickbeziehungen und dienen in der Regel dem Lustwandeln.  Der fünf Kilometer lange Rundweg um den Haider See im Vinschger Oberland vereinigt diese…
    weiterlesen...
  • Ein paar winterliche Überlebensstrategien von Alpentieren und -pflanzen stelle in diesem Beitrag vor. Vereinfacht und in einer systematisierenden Übersicht kann man aktive und passive Überwinterer unterscheiden. Von Wolfgang Platter, dem…
    weiterlesen...
  • Un racconto per immagini di Gianni Bodini   La Val Venosta offre agli amanti degli sport invernali diversi centri ben attrezzati, ma anche per chi si “accontenta” della natura non…
    weiterlesen...
  • Die magische Geschichte der „VALANGA AZZURRA“ („blaue Lawine“),  dem damals erfolgreichsten Ski-Team der Welt rund um Gustav Thöni wurde  verfilmt. Vorgestellt wurde der Kino-Film jüngst am Filmfestival in Rom. von…
    weiterlesen...
  • Unvergessliche Pistenerlebnisse Atemberaubendes Panorama und 44 bestens präparierte Pistenkilometer: In Sulden sind Wintersportträume Wirklichkeit.   Das Skigebiet in Sulden ist kein Geheimtipp, Sulden ist höchstes Niveau, Sulden ist „First Class“:…
    weiterlesen...
  • Schließen Sie die Augen und träumen Sie vom perfekten Winterurlaub mit der Familie … Text: Stephan GanderFotos: Lucas Pitsch / Sebastian Stip In Trafoi, mitten im Nationalpark Stilfserjoch erlebt man…
    weiterlesen...
  • Eine Oase der Ruhe, ein Ziel für Wanderungen, ein beliebter Treffpunkt für Genießer, auch zum Feiern, Ausgangspunkt für Skitouren, eingebettet in einer wunderbaren Bergkulisse: das ist die Berghütte Maseben. Die…
    weiterlesen...
  • Wusstest du, dass die Nährstoffe in Äpfeln die gesundheitliche Wirkung von anderen Lebensmitteln verstärken? VIP hat spezielle Kombinationen mit Vinschger Apfelsorten entwickelt, die überraschend gut schmecken und die Gesundheit fördern.…
    weiterlesen...
  • Die Tage werden kürzer, die Luft frischer, und die Landschaft erstrahlt in reinem Weiß – der Winter in der Ferienregion Reschensee ist da! Eingebettet im malerischen DreiländereckItalien-Österreich-Schweiz erwartet euch ein…
    weiterlesen...
  • Wo die heimischen Alpen in ein winterliches Wunderland verwandelt werden! Dieses Gebiet bietet nicht nur erstklassige Skimöglichkeiten, sondern ist auch ein Ort, der Tradition und Gemeinschaft inmitten der atemberaubenden Natur…
    weiterlesen...
  • Latsch-Martelltal Zwischen kristallklaren Bergseen, dem ursprünglichen Martelltal, dem kargen Sonnenberg und dem sattgrünen Nörderberg liegt das Feriengebiet Latsch-Martell - unterschiedlicher könnte es nicht sein. Als wahres Skitouren Eldorado ist das…
    weiterlesen...

Winterwind 2024

zum Blättern

Winter Magazin - Winterwind 2024 - Bezirk Vinschgau Südtirol - Skigebiete Skifahren Rodeln Langlaufen Winterwandern Schneeschuhwandern Eislaufen Schöneben Haideralm Sulden Trafoi Watles Ferienregion

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.