Marienberg - In regelmäßigen Abständen bietet die Raika Obervinschgau auf Anregung von Direktor Markus Moriggl in Form eines Wirtschaftsbeirates Organisationen, Firmen, Vereinen und Kulturschaffenden eine Bühne mit Diskussion. Zum Tag des hl. Benedikt, am 21. März, tagte der Wirtschaftsbeirat in Marienberg.

von Erwin Bernhart

Das Berufsbild des Fremdenführers und die Genossenschaft Vinschgauer Energiekonsortium waren in Marienberg Gegenstand des Interesses. Helene Dietl Laganda erklärte das Zustandekommen des intensiven Kurses zur Ausbildung der Fremdenführer. Die Anregung dazu kam aus den Kreisen der Tourismusvereine, namentlich vom Geschäftsführer des TV Reschenpass Gerald Burger. Weil Bedarf an Fremdenführer bzw. Kulturvermittler im mit einmaligen Kulturstätten gesegneten Vinschgau herrscht, wurde die Ausbildung von allen Tourismusvereinen des Vinschgau mitgetragen und gemeinsam mit der Genossenschaft für Weiterbildung in Spondinig und dem Kloster Marienberg umgesetzt. Im Winter 2022/2023 absolvierten 24 Teilnehmer:innen einen äußerst intensiven, vielfältigen und von Helene Dietl Laganda koordinierten Ausbildungskurs, der erstmals im oberen Vinschgau stattgefunden hat. Die Signale aus Bozen, wo Ende April die Berufsbefähigungsprüfung abgenommen werden wird, waren positiv und kooperativ. Bei der Vorstellung des Berufes weckte Dietl Laganda durch Kultur-Querverweise, durch die Informationsfülle mit Witz und Ironie bei den Anwesenden Interesse und Begeisterung für die Kulturschätze und für das Potenzial der Kulturvermittlung.
Der Präsident des Vinschgauer Energiekonsortiums VEK Alexander Telser ließ in seinem Vortag in die Genossenschaftsstruktur, in die Geschäftsgebarung und in die Tragweite für regionale Kreisläufe blicken. Mit einer Genossenschaftsmitgliederzahl von derzeit 3.300 und mit 7.200 Kunden hat sich das VEK mit seiner Strommarke VION innerhalb der acht Jahre seines Bestehens bemerkenswert positiv entwickelt. Jedes Jahr wird rund eine Million Euro in die Netzarchitektur investiert, um die Stromsicherheit garantieren und Ausfälle minimieren zu können. Kundennähe, faire Angebote und die Stärkung des ländlichen Raumes sind Leitplanken des VEK. Telser wünscht sich, dass positive Erfahrungen mit dem VEK weitererzählt werden sollen. Aus Kritiken und Anregungen wolle man auf der anderen Seite lernen und wachsen. Moderiert wurde dieser 22. Wirtschaftsbeirat wiederum von Matthias Theiner.

Der Verband Bioland Südtirol hat zum 4. Mal einen Wettbewerb zu den 7 Prinzipien der ökologischen Landwirtschaft ausgeschrieben. Vorbildlich umgesetzt werden sie laut Jury von den drei Gewinnern, die sich „Bioland Leitbetrieb 2023“ nennen dürfen. Unter ihnen ist „Sunnfolt“: Kurt, Renate und Andreas Gruber aus Kortsch nahmen die Auszeichnung und einen Einkaufsgutschein entgegen, gesponsert von der Landwirtschaftlichen Hauptgenossenschaft. Die Prämierung fand Anfang März in Bozen statt.

Naturns - Alle fünf Jahre werden die Gremien des Wirtschaftsverbandes hds neu gewählt. In Naturns fand diesbezüglich vor kurzem die Ortsversammlung statt. Deren Mitglieder haben Florian Alber, Norbert Unterholzner, Elisabeth Mair, Karin Maria Platter, Günther Rechenmacher, Gottfried Wohlfarter, Martin Gritsch und Martin Psenner in den Ortsausschuss gewählt.
Florian Alber wurde in der darauffolgenden konstituierenden Sitzung des Ortsausschusses einstimmig zum Ortsobmann gewählt. Er steigt somit in die Fußstapfen von Johann Unterthurner, der diese Funktion 30 Jahre lang bekleidet hat und eine gut und breit aufgestellte Ortsgruppe hinterlässt. Ihm gebührt ein großer Dank.
In seiner aktuellen Funktion als Bezirkspräsident unterstrich Unterthurner die Notwendigkeit, die kleinen und mittelgroßen Betriebe im Ort zu unterstützen und zu fördern. Sehr zufrieden ist Unterthurner mit dem Gutscheinsystem monni. Dieses stärkt lokale Kreisläufe und kommt sowohl bei den Betrieben als auch bei den Kunden sehr gut an. „Ganz besonders möchte ich mich bei den Ausschussmitgliedern, der Gemeinde und dem Tourismusverein für die sehr gute Zusammenarbeit über die vielen Jahre hinweg bedanken“, so der Bezirkspräsident und scheidende Ortsobmann. Es sei nun an der Zeit, dass junge Unternehmer/innen das Ruder in die Hand nehmen.
Bürgermeister Zeno Christanell würdigte den ehrenamtlichen Einsatz des scheidenden Obmannes und dankte dem Ortsausschuss für dessen Engagement zum Wohle des Ortes.
Der Präsident des Tourismusvereins Naturns, Christof Tappeiner, unterstrich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Handel, Gastronomie und Dienstleistungen. 

SVP - Südtiroler Volkspartei -Unterschiedliche Studien der nationalen Gewerkschaften und Wirtschaftsberater Italiens ergeben für die Rentner und Pensionisten ein allarmierendes Szenario. Wie vom Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler schon seit Jahren immer wieder angeprangert, verlieren die Renten, trotz Inflationsausgleich, immer mehr an Kaufkraft: „Die Regierung Meloni hat diesen Sachverhalt mit dem Haushaltsgesetz 2023 noch verstärkt und beschleunigt, wodurch sich die Situation sehr zugespitzt hat. In Italien sind etwa 25 Prozent der Bevölkerung von diesen Maßnahmen betroffen. Die italienische Regierung hatte versprochen, die Rentner durch eine Erhöhung ihrer jährlichen Renten zu unterstützen, aber leider ist das Gegenteil passiert“. 

Es ist zwar korrekt, dass die Mindestrenten geringfügig erhöht wurden, aber im Gegenzug wurde die Kaufkraft der mittleren und höheren Renten weiter reduziert.

„Es kann und darf aber nicht sein, dass Rentner, die ihr gesamtes Arbeitsleben lang Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, Gefahr laufen, einige Jahre nach ihrer Pensionierung durch die Maßnahmen der Regierung zu riskieren, unter die Armutsgrenze zu fallen. Laut der Gewerkschaft SPI-CGIL haben die Renten in 15 Jahren einen Kaufkraftverlust von 33 Prozent hinnehmen müssen. In Südtirol ist dieser Verlust noch höher, da hier die jährliche Inflation viel höher als im restlichen Staatsgebiet ist“, zeigt der Landtagsabgeordnete Renzler auf.

Hoher Kaufkraftverlust bei mittleren Renten

Die im staatlichen Haushaltsgesetz 2023 vorgesehenen Maßnahmen des Inflationsausgleiches für die Jahre 2023 und 2024 bringt zwar eine geringfügige Steigerung der Mindestrenten und niedrigen Renten aber im Gegenzug einen hohen Kaufkraftverlust der mittleren Renten mit sich.

 Quelle: Studio SMS/Renzler

Da aber auf den Renten auch Steuern eingehoben werden, ist es somit billig und recht, dieser negativen Entwicklung beim Kaufkraftverlust sei es auf staatlicher als auch auf lokaler Ebene entgegenzuwirken.

In Südtirol werden jährlich von den Rentnern und Pensionisten durch ihre Renten folgende Steuerbeträge eingezahlt, wobei ein Großteil dieser Steuern in den Südtiroler Landeshaushalt fließt:

• 2018 wurden bei 143.863 Renten im Ausmaß von insgesamt 2.159 Millionen Euro 395 Millionen Euro an Steuern einbehalten,
• 2019 wurden bei 144.759 Renten im Ausmaß von insgesamt 2.252 Millionen Euro 426 Millionen Euro an Steuern einbehalten,
• 2020 wurden bei 146.242 Renten im Ausmaß von insgesamt 2.334 Millionen Euro 450 Millionen Euro an Steuern einbehalten,
• 2021 wurden bei 147.350 Renten im Ausmaß von insgesamt 2.410 Millionen Euro 475 Millionen Euro an Steuern einbehalten.

Land soll aktiv werden

„Diese hunderte von Millionen Steuern, welche die in Südtirol ansässigen Rentner und Pensionisten jährlich an IRPEF-Steuer bezahlen, sollen und müssen in Zukunft zum Teil für Anpassungen der monatlichen Rentenbeträge an die Landesinflation herangezogen werden“, unterstreicht der SVP- Arbeitnehmer- und Seniorenvertreter Helmuth Renzler und betont weiters: „Es kann nicht sein, dass man ein Leben lang monatlich hohe Beiträge für die Altersvorsorge einzahlt, um dadurch einen finanziell sorgenfreien Lebensabend zu verbringen und diese Vorsorgemaßnahme dann von der italienischen Regierung schrittweise zu Nichte gemacht wird. Es sieht ja beinahe so aus, wie einige Gewerkschaften dies bezeichnet haben, dass die italienische Regierung bei den Pensionen und Renten eine Art Vermögenssteuer eingeführt hat und dies darf es aber nicht geben, um zu vermeiden, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung langsam aber sicher durch solcherlei Maßnahmen sich rapide der Armutsgrenze nähert. Deshalb gilt es, die sich abzeichnende Situation genau zu beobachten und gegebenenfalls auf Landesebene zu intervenieren. Das ist möglich und muss auch geschehen“.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, demokratische Pluralität und Bürgerrechte – das sind die Eckpfeiler grüner Politik in ganz Europa. Sie werden voraussichtlich auch die Schwerpunkte der Südtiroler Grünen bei den Landtagswahlen sein. Am Samstag, dem 1. April 2023 (trotz des Datums ein sehr ernstzunehmender Termin!) wurde bei der Klausur des Grünen Rates mit der Listenerstellung begonnen.

Als erste Spitzenkandidatin wurde die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa designiert. Sie wird sich dann bei der Landesversammlung am 22. April 2023 bei der Grünen Basis um das Amt bewerben, um die Grünen gemeinsam mit dem weiteren Spitzenteam in die Landtagswahl zu führen.

Brigitte Foppa, 54 Jahre alt und seit 9 Jahren im Landtag, ist eine bekannte Größe der Südtiroler Politik. Unter ihrer Führung wurden die Grünen Südtirols in die europäischen Grünen aufgenommen. Vor ambitionierten Zielen schreckte die Montanerin nie zurück. So möchte sie nun die Grünen in ein zweistelliges Wahlergebnis führen. „Umfragen bestätigen, dass wir das Ergebnis der letzten Landtagswahlen verdoppeln können. Außerdem wäre es höchst an der Zeit, dass Südtirol eine Klimaregierung erhält. Und die Grünen sind eine Garantie für echten Klimaschutz, für Bewahrung und Beruhigung unserer Berglandschaft, für demokratische Vielfalt und sozialen Ausgleich. Wir haben unsere Werte und unseren Einsatz in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt,“ so Brigitte Foppa. Wenn sie ihren Leitsatz „Was zählt, ist die Haltung“ anführt, so denkt sie an Respekt, Zivilcourage und Verantwortung. Damit wird sie, und die Grünen, landläufig in Verbindung gebracht. Und mit dieser Haltung wird auch die Listenerstellung erfolgen. In den nächsten Wochen werden sich weitere Kandidat:innen der Öffentlichkeit vorstellen und dabei ihre Programmschwerpunkte darlegen.

Am 22. April, also genau 6 Monate vor der Wahl, werden die Parteimitglieder in einer Landesversammlung den ersten Teil der Kandidatenliste abstimmen. „Unsere ökosoziale Politik und das Wissen um die Klimakrise rufen viele schöne Menschen auf den Plan, die Verantwortung übernehmen möchten. Wir freuen uns, sie nach und nach der Südtiroler Öffentlichkeit vorzustellen und gemeinsam in diese Wahl zu gehen. Es braucht uns, mehr denn je,“ so Foppa.

Lista Verde per le elezioni provinciali: Brigitte Foppa designata prima capolista.

Protezione del clima, giustizia sociale, pluralismo democratico e diritti civili: sono questi i capisaldi della politica dei Verdi in tutta Europa. Probabilmente saranno anche le priorità dei Verdi altoatesini alle prossime elezioni provinciali. Sabato 1° aprile 2023 (un appuntamento molto serio, nonostante la data!) durante un workshop interno del Coordinamento provinciale è iniziata la composizione della lista dei Verdi.

Brigitte Foppa, capogruppo in Consiglio provinciale, è stata designata come prima capolista. Porterà quindi la sua candidatura, insieme al resto del gruppo dirigente, all'Assemblea provinciale dei Verdi che si terrà il 22 aprile 2023.

Brigitte Foppa, 54 anni, Consigliera provinciale da 9 anni, è una figura ben nota alla politica altoatesina. Sotto la sua guida, i Verdi dell'Alto Adige sono stati ammessi dentro la famiglia dei Verdi europei. L’esponente verde non si è mai tirata indietro di fronte a obiettivi ambiziosi. Ora vuole portare i Verdi a un risultato elettorale a due cifre. “I sondaggi confermano che possiamo raddoppiare il risultato di cinque anni fa. È tempo che l'Alto Adige abbia un governo schierato apertamente dalla parte del clima. E i Verdi sono una garanzia per una reale protezione del clima, per la tutela del nostro paesaggio montano, per il pluralismo democratico e l'equilibrio sociale. Negli ultimi anni abbiamo dimostrato più volte i nostri valori e il nostro impegno", afferma Brigitte Foppa. Il suo principio guida è: "Ciò che conta è l'atteggiamento". Con questo si riferisce al rispetto, al coraggio civile e al senso di responsabilità. È proprio a questo atteggiamento che lei stessa e i Verdi vengono comunemente associati. Ed è con questo atteggiamento che verrà composta la lista. Nel corso delle prossime settimane, altre candidate e candidati si presenteranno al pubblico e spiegheranno le loro priorità programmatiche.

Il 22 aprile, esattamente 6 mesi prima delle elezioni, nel corso dell’Assemblea provinciale la base del partito voterà la prima parte della lista. "La nostra politica eco-sociale e la nostra competenza sui temi legati alla crisi climatica hanno attirato molte belle persone disposte ad assumersi la responsabilità. Non vediamo l’ora di presentarle una ad una all'opinione pubblica e affrontare insieme le elezioni provinciali. Ora più che mai c’è bisogno dei Verdi", conclude Foppa.

Seit einem Vierteljahrhundert gibt es den Grenzbalken am Brennerpass nicht mehr. Das haben heute die Landeshauptleute Kompatscher und Mattle und ihre Vorgänger Durnwalder und Weingartner gefeiert.

Am 1. April 1998 wurde am Brenner als wichtigem Grenzübergang zwischen Österreich und Italien die Abschaffung der Passkontrolle im Zuge der Umsetzung des Schengener Abkommens gefeiert. Beim einem Festakt legten seinerzeit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder und sein Tiroler Amtskollege Wendelin Weingartner persönlich Hand an, um den Grenzbalken zu entfernen. 25 Jahre später, am heutigen Samstag, den 1. April 2023, erinnerten die Landeshauptleute von Südtirol und Tirol, Arno Kompatscher und Anton Mattle, gemeinsam mit den damaligen Landeschefs Durnwalder und Weingartner an diesen bedeutsamen Moment am Brennerpass.

Kleines Europa in Europa

Für Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ließ "das Schengener Abkommen das Land Südtirol und die Republik Österreich wieder enger zusammenrücken". "Auf dem Weg hin zur europäischen Einigung war der Wegfall der Grenzkontrollen für uns ein großer wie bedeutender Schritt", betont Landeshauptmann Kompatscher. "Heute wächst in unserer Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wieder zusammen, was zusammengehört, um es mit Willy Brandt auszudrücken. Mit unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt verstehen wir uns als Brücke zwischen dem deutsch-österreichischen und dem italienischen Kultur- und Wirtschaftsraum. Die Euregio bietet den geeigneten Rahmen, um die Zusammenarbeit in diesem Sinne zwischen den Ländern weiter auszubauen, ganz im Sinne eines kleinen Europas in Europa."

Das Gemeinsame vor das Trennende

Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ist überzeugt, dass es "wichtig war, dass sich Österreich und Südtirol trotz dieses Grenzbalkens nie auseinanderdividieren haben lassen und mit der Gründung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino eine neue, moderne Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit gefunden haben. Auch wenn die Zerreißung Tirols immer Unrecht bleiben wird, geht unser Blick nach vorne. Heute sind Südtirol, Tirol und das Trentino durch viele Kooperationsprojekte eng miteinander verbunden. Sei es im Bereich der Wissenschaft und Forschung, der Bildung, bei Kunst und Kultur oder beim Ehrenamt – die Euregio führt uns eng zusammen und stellt das Gemeinsame vor das Trennende."

Bevölkerung an der Transitroute entlasten

"Vor 25 Jahren, damals als Bürgermeister von Galtür, haben mich die Fernsehbilder zum Fall des Grenzbalkens am Brenner sehr bewegt", erinnert sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. "Endlich, über drei Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs, ist die Passkontrolle zu Italien und Deutschland weggefallen. Insbesondere am Brenner ist damit der verbindende Europa-Gedanke um vieles spürbarer geworden und gleichzeitig Trennendes in den Hintergrund getreten", sagt Landeshauptmann Mattle. "Ich bin mir als Landeshauptmann bewusst, dass an dieser Grenze noch immer bestehende Barrieren abgebaut werden müssen – auch wenn jetzt bereits die erste Bohrmaschine den Vortrieb eines Haupttunnels des Brennerbasistunnels erfolgreich beenden konnte. Der Brenner ist für den Transitverkehr nach wie vor das Nadelöhr Europas schlechthin. Unsere intensiven Anstrengungen gelten auch im Sinne des Klimaschutzes ungebrochen der Entlastung der Bevölkerung an dieser Transitroute."

1,8 Millionen Menschen sind hör- und sichtbar

Tirols Alt-Landeshauptmann Wendelin Weingartner berichtet: "Wie ich damals mit Luis Durnwalder den Grenzbalken zwischen Tirol und Südtirol aus den Angeln hob, haben wir die Unrechtsgrenze am Brenner unsichtbarer machen können. Der historische Augenblick ist mir als Landeshauptmann sehr nahegegangen. Schon immer habe ich die Botschaft vertreten, dass beide Landesteile vor allem in den Köpfen und Herzen der Menschen dies- und jenseits des Brenners weiter zusammenwachsen müssen. Damit stünde uns eine wirksame Zukunftschance zur Verfügung – auch weil Tirol und Südtirol gemeinsam mit dem Trentino mit insgesamt 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern viel hör- und sichtbarer in einem vielfältigen Europa sind."

red/jw

Strategische Ziele und Maßnahmen in Forschung und Innovation sind im heute genehmigten Landesprogramm festgelegt. Zuvor hatte der Rat für Wissenschaft, Forschung und Innovation das Dokument geprüft.

Mit dem heute genehmigten Landesprogramm für Innovation und Forschung2023 hält die Landesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiter anzuheben. Durch zunehmende Investitionen in Forschung und Innovation ist die Forschungs- und Entwicklungsquote laut der neuesten ASTAT-Daten auf knapp einen Prozent (0,98%) gestiegen. "Gemeinsam mit den Unternehmen, den Forschungseinrichtungen und Institutionen haben wir viel bewirkt", zeigt sich Landeshauptmann Arno Kompatscher, der in der Landesregierung auch für Forschung und Innovation zuständig ist, überzeugt. "Dies schlägt sich auch in den statistischen Daten nieder und zeigt, dass der strategische Plan für die Forschungs- und Innovationstätigkeit in Südtirol Früchte trägt." Das Landesprogramm für Forschung und Innovation 2023 orientiert sich an der Strategie für intelligente Spezialisierung (RIS3) und zeigt als Planungsinstrument konkrete Maßnahmen auf, um dem Lissabon-Ziel von drei Prozent noch näher zu kommen.

Innovation und Forschung gehen alle an

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode kam am 16. März 2023 der Rat für Wissenschaft, Forschung und Innovation zusammen, um das Landesprogramm 2023 zu besprechen und wichtige Inputs für die strategische Ausrichtung des Landes in den Bereichen Forschung und Innovation zu geben. Dabei wiesen die Mitglieder auch auf die Wichtigkeit der sozialen Innovation hin, die vor allem in Krisenzeiten, aber auch in Hinblick auf die zunehmende Automatisierung der Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Technische Innovation sei umso effizienter, je besser es gelinge, auch soziale Aspekte zu integrieren.

Auf Stärken konzentrieren und offen bleiben für Neues

Hauptaugenmerk der nächsten Jahre wird weiterhin die Umsetzung der RIS3-Strategie und die Weiterentwicklung der darin festgelegten Spezialisierungsfelder sein. Aktiv in diesen Prozess eingebunden sind vier Arbeitsgruppen in den Bereichen Digital, Automation-Automotive, Food and Life Science und Green Technologies. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung dieser Bereiche mitzuverfolgen und dabei zu helfen, die Stärken des Landes auszubauen und gleichzeitig neue Impulse zu geben. Auch die neu ausgearbeitete Spezialisierungsstrategie des NOI Techparks trägt zur Umsetzung der RIS3-Strategie bei.

Kooperation, Vernetzung und Wissenstransfer als Erfolgsgeheimnis

Um die Innovation und Forschung in Südtirol zukunftsfähig zu gestalten, setzt das Landesprogramm für Innovation und Forschung 2023 vermehrt auf Kooperation, Vernetzung und Wissenstransfer.

Durch verschiedene Maßnahmen soll die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene weiter gefördert werden. Im Bereich Innovation gab es hierzu Anfang 2023 eine neue Ausschreibung für Innovationscluster. Zudem arbeitet die Abteilung für Innovation, Forschung, Universität und Museen eng mit der Abteilung Europa in der Abwicklung der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Fördermaßnahmen zusammen. Der erste Aufruf der neuen europäischen Förderperiode im Bereich Forschung und Innovation ist bereits gestartet. Projekte können bis 31. März 2023 eingereicht werden, ein zweiter Aufruf wird in den nächsten Monaten starten. Im Rahmen der Ausschreibung für Forschungsprojekte "Research Südtirol/Alto Adige 2022" werden im Besonderen Kooperationsprojekte, auch mit der Universität Innsbruck, der Medizinischen Universität Innsbruck und der Universität Trient finanziert. Zudem liegt ein Schwerpunkt des Landesprogramms 2023 im weiteren Ausbau der EU-Partnerschaften. Neben der Umsetzung der zweiten Phase von Biodiversa+ wird am Beitritt an zwei weiteren EU-Partnerschaften zu den Themen "Agroecology" und "Food Systems" gearbeitet.

Der NOI Techpark wächst stetig weiter und bietet als Innovationscampus "die idealen infrastrukturellen Voraussetzungen, um die Forschungs- und Innovationskompetenz des Landes zu bündeln und die Vernetzung zwischen Unternehmen, Forschung und Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen", wie man in der zuständigen Landesabteilung überzeugt ist. So stehen die Bauarbeiten für den NOI Techpark Bruneck kurz vor dem Abschluss, während in Bozen die Bauarbeiten an der neuen Fakultät für Ingenieurswissenschaften der Uni Bozen voranschreiten und neuer Platz für Labors des Versuchszentrum Laimburgund für Unternehmen geschaffen wird.

Um den Zugang der Unternehmen zu den Förderungen zu erleichtern, wird im Bereich der Innovationsförderung die Antragstellung künftig auf digitalem Wege erfolgen. Der "Go-Live" ist für Mitte des Jahres geplant.

Schließlich wird im Jahr 2023 der Wissenschaftspreis "Junior Research Award" für Nachwuchsforschende vergeben.

red/jw

Die Erhebung der Gästebetten im Sinne des LTEK 2030+ wurde um drei Monate verlängert. Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Termin auf 30. Juni festzusetzen. 

Die Zahl der Gästebetten ist bei den Gemeinden zu melden; der Parkplatznachweis muss innerhalb eines Jahres ab Vorlage des Antrags um Erhöhung der Bettenanzahl erbracht werden. "Selbstverständlich werden wir nur jene Nachmeldungen von Gästebetten anerkennen, die den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den urbanistischen, baulichen und hygienisch-sanitären Voraussetzungen entsprechen", unterstreicht Landesrat Arnold Schuler, auf dessen Antrag der Termin verlängert wurde.

Gastgewerbliche und nicht gastgewerbliche Beherbergungsbetriebe können innerhalb 30. Juni 2023 jene Betten nachmelden, die in der Erlaubnis oder in der Tätigkeitsmeldung nicht aufscheinen, aber an einem frei wählbaren Datum im Jahr 2019 von Gästen über 14 Jahren besetzt waren. Diese Zahl wird die Obergrenzeauf Landes-, Gemeinde- und Betriebsebene bilden. Diese Neuerhebung der gesamten Bettenanzahl in Südtirol ist eine Maßnahme für die Tourismusentwicklung auf Landesebene, wie sie im Landestourismusentwicklungskonzept 2030+ (LTEK 2030+) vorgesehen ist. 

Für die Bettenmeldung liegen in den Gemeinden eigene Vordrucke auf. Reicht ein Betrieb bis 30. Juni keinen Antrag ein, gilt die auf der Erlaubnis oder in der Tätigkeitsmeldung aufscheinende Bettenzahl als höchste Beherbergungskapazität für Personen über 14 Jahren.

uli

Das Finanzgebaren der Südtiroler Volkspartei im Jahre 2018 war legal und entsprach sämtlichen rechtlichen Vorgaben. Das gilt für das Geschäftsjahr insgesamt und im Speziellen im Hinblick auf die Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2018. Das betrifft sowohl Kosten und Ausgaben sowie Einnahmen und Spenden gleichermaßen. Beides wurde jeweils ordnungsgemäß abgewickelt und dokumentiert.

Gegenläufige Darstellungen entbehren der effektiven Faktenlage. Fakt ist, dass von gleich mehreren Kontrollinstanzen die Rechtmäßigkeit der Abwicklung des Geschäftsjahres 2018 im Allgemeinen und des Landtagswahlkampfes im Speziellen bestätigt wurde. 

Die Darstellung, wonach sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Südtiroler Volkspartei oder Landeshauptmann Arno Kompatscher richten, sind falsch. Anlass für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellen die Strafanzeigen, eingebracht von Landehauptmann Arno Kompatscher dar, die zur Grundlage die Verleumdung und Rufschädigung zu Lasten seiner Person haben. 

Wir sind überzeugt davon, dass im Zuge der Dokumentensichtung seitens der Staatsanwaltschaft erneut die Rechtmäßigkeit sämtlicher Vorgänge bestätigt wird. 

Auch der Begriff der sog. „Direktspenden“, der bei wiederholter Gelegenheit in der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Person Arno Kompatscher verwendet wurde, ist irreführend und verbietet sich im Sinne einer korrekten Wiedergabe der Sachlage. Dies, da

1. Spenden an die Partei grundsätzlich und ausnahmslos allgemein und nie personenbezogen sind; es gibt keine rechtliche Handhabe, die eine(n) Spender:in dazu befähigt, über die Verwendung einer Spende, die an die Partei ergeht, zu bestimmen.
2. Dienstleistungen und Beiträge der Partei zu Gunsten eines einzelnen Kandidaten:innen in der persönlichen Wahlkampfabrechnung des/der Kandidaten:in anzugeben sind. Deshalb wurde im Landtagswahlkampf 2018 bei jedem Kandidaten:innen die gesetzliche Obergrenze der Wahlkampfausgaben (30.000,00 €) eingehalten. Dass die persönliche Wahlkampfabrechnung rechtskonform war, wurde von einem eigens zuständigen Kontrollorgan bestätigt. Hätte ein(e) Kandidaten:in die Obergrenze überschritten, wären etwaige Sanktionen bereits seit Langem erfolgt.
3. keine Zuwendungen und/oder Dienstleitungen von Seiten der Partei zu Gunsten eines/einer einzelnen Kandidaten:in erbracht wurden, welche die Obergrenze von 30.000,00 Euro überschritten hätten. Das gilt auch für den damaligen Spitzenkandidaten Arno Kompatscher. 

Die Südtiroler Volkspartei steht für maximale Transparenz und eine korrekte, gesetzeskonforme Arbeitsweise. Demgemäß sehen wir den Nachforschungen der Staatsanwaltschaft sowie der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages gelassen entgegen.

Im Gegenzug fordern auch wir Transparenz und eine korrekte Arbeitsweise. Läuft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Gefahr seinen legitimen Auftrag nach Wahrheitsfindung im Interesse der Öffentlichkeit zu verlieren, in dem gewisse politische Exponenten diesen bewusst als Wahlkampfbühne missbrauchen, sehen wir uns in der Pflicht darauf hinzuweisen und dies zu verurteilen.

Bozen, 22. März 2023

LH Kompatscher hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der er angesichts von Trockenheit und geringen Wasserabflusses alle Wassernutzenden, vor allem die Landwirtschaft, zum Wassersparen aufruft. 

Angesichts der 18 Monate andauernden Trockenheit ist der Wasserabfluss in Südtirols Flüssen nahe dem historischen Minimum. Diese Situation wird sich angesichts der aktuellen Wetterprognosen und dem Fehlen einer relevanten Schneedecke auch im Hochgebirge so schnell nicht ändern. Da erste Beregnungsanlagen erst mit 15. März Wasser entnehmen durften, war der Druck auf die Gewässer bisher noch gering. Doch steigende Temperaturen und die fortschreitende Vegetationsphase führen zu erhöhtem Bedarf, nicht nur in der Landwirtschaft aber auch bei Garten- und Schwimmbadbesitzenden. Um Engpässe in der Trinkwasserversorgung zu vermeiden und die Wasserressourcen im Land sowie in den Nachbarprovinzen und -regionen zu schonen, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Aufruf zur Einsparung von Wasser erlassen. Damit soll das Bewusstsein für den Wert der derzeit spärlich vorhandenen, lebensnotwendigen Ressource Wasser in der Bevölkerung gesteigert und für den umsichtigen Umgang mit Wasser geschärft werden.

Mit Wasser sparsam, effizient und nachhaltig umgehen

Die Verordnung, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am Nachmittag des heutigen Weltwassertages (22. März) unterzeichnet hat, richtet sich an alle Wassernutzenden und trägt dem Vorschlag der permanenten Beobachtungsstelleüber die Wassernutzungen im Flusseinzugsgebiet der Ostalpen vom 14. März 2023 Rechnung. Sie sind "auf das Dringlichste" aufgerufen, "äußerst sparsam, nachhaltig und effizient mit der Ressource Wasser umzugehen und den Verbrauch auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken". die Verordnung, die mit Unterzeichnung rechtskräftig ist, richtet sich insbesondere an die Landwirtschaft sowie an alle, die Gärten oder Parkanlagen, besitzen oder bewirtschaften. Untersagt ist ab sofort jede Art technischer Beschneiung. 

Beschneiungen untersagt

Wer öffentliche Trinkwasserleitungen betreibt, wird dazu aufgerufen, besonders verbrauchsintensive Wasserentnahmen zeitlich zu staffeln beziehungsweise Turnusse vorzusehen. Die betroffenen Wasserkunden, seien es nun Schwimmbadbetreibende oder Eigentümer oder Eigentümerinnen größerer Gärten, müssen über diese Maßnahme informiert werden. Im Obst- und Weinbau soll angesichts der derzeit besorgniserregenden Wasserknappheit die Frostberegnung ausschließlich bei absoluter Notwendigkeit eingeschaltet werden.

Nach der Unterzeichnung durch den Landeshauptmann wird die Verordnung an die Gemeinden weitergeleitet, die sie veröffentlichen und die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Trinkwasserversorgung überwachen. Ebenso wird die Verordnung den Forststationen übermittelt. Die Forstbehördeüberwacht die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich landwirtschaftliche Bewässerung. Allfällige Übertretungen sind dem Amt für nachhaltige Gewässernutzung mitzuteilen. Die Wasserableitungen werden im Hinblick auf den genehmigten Ableitungszeitraum und die Einhaltung der vorgeschriebenen Restwassermengen verstärkt kontrolliert.

Die Verordnung wird in Kürze auf den Landeswebseiten veröffentlicht und liegt der Presseaussendung bei.

fg/jw