Partschins - Der Gemeinderat von Partschins hat mehrheitlich beschlossen, das Wohnhaus von Peter Mitterhofer nicht anzukaufen. Die Gemeinde Partschins hätte ein Vorkaufsrecht

von Erwin Bernhart

Auf der Tagesordnung des Gemeinderates von Partschins stand am 17. Januar 2023 neben der Genehmigung des Sitzungsprotokolles der letzte Ratssitzung nur ein Punkt: „Ausübung des Vorkaufsrechts für denkmalgeschützte Liegenschaften: Bp 107 K.G. Partschins“. Es handelt sich um das Wohnhaus des Erfinders der Schreibmaschine Peter Mitterhofer. Dort hat der Peter 31 Jahre lang gewohnt. Das Haus ist denkmalgeschützt und das Denkmalamt sagt: „Das Gebäude ist als Geschichtsdenkmal umso bedeutender, als das Geburtshaus 1896 abgebrochen wurde.“
Das Haus bzw. auch der Garten drumherum, welches dem Vater der Landtagsabgeordenten Ulli Mair gehört, soll Besitzer wechseln. Weil bei denkmalgeschützten Gebäude das Land und dann die jeweilige Gemeinde per Gesetz ein Vorkaufsrecht haben, hatte der Gemeinderat von Partschins darüber zu befinden und zu beschließen, ob dieses Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden solle. Der Verkaufswert beträgt 900.000 Euro. Der Preis ist deshalb hoch, weil es im Garten hinter Mitterhofers Wohnhaus ein bereits vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigtes Projekt für Wohnungen gibt, mit einer leichten Erhöhung des Peter-Mitterhofer-Hauses.
BM Luis Forcher räumte ein, keinen Schätzwert in Auftrag gegeben zu haben. Der Gemeindesekretär Hubert Auer präzisierte, dass der Preis mit dem Verkaufspreis bestimmt werde und dass die Gemeinde zu eben diesem Preis ein Vorkaufsrecht habe. Es gab im Rat kräftigen Widerstand dagegen. Nur Jutta Pedri von der Bürgerliste merkte an: „Wenn es der Preis für alles ist, ist der schon interessant.“ Sabine Zoderer von den Freiheitlichen kündigte ihre Gegenstimme an und sagte, dass man Mammutprojekte vor sich habe, die zuerst zu finanzieren seien. Und zu einer Außenstelle des Schreibmaschinenmuseums sagte Zoderer: „Nein, Danke.“ Der Gemeindeausschuss sprach sich einhellig gegen das Vorkaufsrecht aus. Das Schulareal habe oberste Priorität, auch die Sportzone, sagte etwa Schulreferent Hartmann Nischler. Nicht einmal des Geld haben für den Feldweg, warf VizeBM Walter Laimer ein. Andere Projekte seien zuerst fertigzustellen. Wirtschaftsreferent Ulli Schweitzer wies darauf hin, dass man für einen Ankauf keine finanzielle Deckung habe. „Wir haben die Sicherheit, dass das Haus erhalten bleibt“, sagte BM Luis Forcher. Damit war die Gangart im Gemeinderat besiegelt. Zum Schluss wurde noch das Vorkaufsrecht beim Montlbon-Haus wach gerufen. „Außer Spesen ist dort nichts gewesen“, resümierte BM Forcher.
Einzig Monika Pföstl von der Bürgerliste regte an, darüber nachzudenken, ob nicht die Gemeinde das auf dem Garten geplante Projekt übernehmen könnte. Denn, wenn die Gemeinde nicht kaufe, komme das Projekt ohnehin.
Bei der Abstimmung wurde das Vorkaufsrecht mit 12 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen verworfen. Mitterhofer-Wohnhaus: Zu teuer, nein danke.

Schlanders - Nun ist schon fast ein Jahr vergangen seit Christoph am Piz Daint im Münstertal unter eine Lawine kam.
Geboren 1975, aufgewachsen in Schlanders und eingeschult bis zu seiner Matura am Realgymnasium, studierte er anschließend Rechtswissenschaften an der Universität Bologna.
Beim Rechtsanwalt Alberto Valenti in Bozen absolvierte Christoph ein vierjähriges Praktikum, um anschließend in die Kanzlei seines Vaters in Schlanders einzutreten, mit dem er eine langjährige Sozietät bildete. Er war vielen im Vinschgau ein Vertrauensanwalt.
Christoph war überall in der Welt zuhause. Reisen führten ihn in ferne Länder, nach Lateinamerika, Asien und Afrika, aber auch im Vinschgau und Südtirol brachte ihn sein Erkundungsdrang in alle Täler und Ecken der Region. Es zog ihn ans Meer und auf die Berge, er liebte die Musik und feierte gerne. Dabei waren die entstehenden Freundschaften mit den Menschen unterschiedlichster Herkunft das verbindende und bleibende Element.
Christoph starb als er im Kreise guter Freunde einer seiner Leidenschaften nachging, dem Tourenskifahren.
Den Eltern, seinem Bruder und seinen Freunden bleibt die Erinnerung an einen besonderen Menschen.

Am Samstag, den 11. Februar findet das diesjähriges Festkonzert der Musikkapelle Kastelbell im CulturForum in Latsch unter der neuen Kapellmeisterin Charlotte Rainer statt. Sprecherin ist Tanja Paulmichl. Beginn ist um 19 Uhr.

In den kommenden Tagen stehen kalte Temperaturen bevor. Hinzukommen sollen verbreitete Windböen. Die Kaminkehrer im lvh warnen vor einer Überhitzung der Feuerstätten und Kamine.

Das Wochenende wird eisig in Südtirol. Und die kalten Temperaturen sollen weiter anhalten. Christian Resch, Obmann der Kaminkehrer im lvh warnt: „Mehr Holz generiert nicht automatisch mehr Wärme. Im Gegenteil: wenn Feuerstätten und Kamin zu stark beansprucht werden besteht die Gefahr einer Überhitzung.“ Erfahrungsgemäß werde es zu Rauchentwicklungen, zu Sprüngen in den Öfen oder ungewohnten Gerüchen aus Ofen oder Kamin kommen.

„Auch wenn es sehr kalt ist, dürfen Feuerstätten nicht mit den doppelten Heizmengen gefüllt werden. Besser ist es, öfter zu heizen als einmal und dann Öfen und Kamin zu überlasten“, betont auch Richard Schupfer, Beiratsmitglied der Kaminkehrer im lvh. Achtung gilt auch im Umgang mit der Glut. Bei sehr starkem Wind komme es schnell zu unkontrollierbarem Funkenflug und dies könne verheerende Folgen haben.

Daher die Empfehlung der Kaminkehrer im lvh: Wer eine besonders starke Rauchentwicklung oder zurückweichenden Rauch beobachtet, oder auch ungewohnte Gerüche oder Geräusche aus Ofen oder Kamin wahrnimmt, sollte umgehend die Feuerwehr rufen.

Startschuss für das EU-Programm Interreg Italien-Österreich VI-A 2021-2027: Im Rahmen des ersten Aufrufes können ab heute und bis zum 19. April 2023 Projektvorschläge eingereicht werden. 

Ab heute, Freitag, 20. Jänner, können im Rahmen des EU-Programms Interreg Italien-Österreich VI-A 2021-2027 Projektvorschläge eingereicht werden. Unternehmen, Genossenschaften, öffentliche oder private Körperschaften, Gebietskörperschaften, Vereine oder Forschungseinrichtungen sind aufgefordert, im Rahmen des ersten Aufrufes grenzübergreifende Projektanträge in den Bereichen Innovation und Unternehmen (Priorität 1), Klimawandel und Biodiversität (Priorität 2), Nachhaltiger Tourismus und Kulturtourismus(Priorität 3) sowie Abbau von grenzüberschreitenden Hindernissen (Priorität 5) vorzulegen.

40 Prozent des Gesamtbudgets für ersten Aufruf 

Die Einreichfrist läuft in der Folge bis zum 19. April 2023 (12 Uhr). Für die Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten stehen im Zeitraum 2021-2027 insgesamt 91,4 Millionen Euro an Finanzmitteln zur Verfügung, von denen 80 Prozent von der EU und 20 Prozent über staatliche Kofinanzierungen aus Italien und Österreich kommen. Für den ersten Aufruf stehen Finanzmittel im Wert von 23,5 Millionen Euro an Efre-Mitteln zur Verfügung. Efre ist der Europäische Fonds aus dem regionale Entwicklungsprojekte finanziert werden. Alle Projektanträge sind über das elektronische Verwaltungssystem CoheMON einzureichen. Empfohlen wird, rechtzeitig mit den zuständigen regionalen Koordinierungsstellen diesbezüglich in Kontakt zu treten.

Der Kooperationsraum Interreg Italien-Österreich VI-A umfasst sechs Gebiete im Grenzraum zwischen Italien und Österreich, die Länder Tirol, Kärnten, Salzburg, die autonome Region Friaul-Julisch Venetien, die Region Venetien mit den Provinzen Vicenza, Treviso und Belluno und das Land Südtirol, das in der Abteilung Europa auch die Verwaltungsbehörde und das Gemeinsame Sekretariat des Programms eingerichtet hat.

Der Startschuss in die neue Programmperiode von Interreg Italien-Österreich war Ende November 2022 am Kronplatz gefallen. Der Direktor in der Generaldirektion Regio der Europäischen Kommission mit Zuständigkeiten in der Kohäsionspolitik und territorialen Kooperation, Slawomir Tokarsi, hatte dabei die Bedeutung von Solidarität und Empathie unterstrichen: "Das Leben von Menschen verändert sich durch Hände, die sich Partner reichen und bei Interreg-Projekten Grenzen in Europa durchbrechen. Diese sind Ausdruck der Notwendigkeiten der örtlichen Bevölkerung und Botschaft von Solidarität und Empathie."

Informationen bei Webinaren am 24. und 25 Jänner

Informationen zum Kooperationsprogramm und zum ersten Aufruf gibt es bei zwei Webinaren, und zwar am 24. Jänner 2023 von 9 bis 12 Uhr in italienischer Sprache und am 25. Jänner 2023 ebenfalls von 9 bis 12 Uhr in deutscher Sprache. Die Anmeldung ist erforderlich und //events.teams.microsoft.com/event/70f0ac45-fd51-4320-8e4c-1e131e0f2f9c@24faada6-356f-4014-8cbf-aa0911918bfe" style="box-sizing: border-box; color: rgb(52, 93, 142); text-decoration: underline; background-color: transparent;">online möglich. 

Über das Kooperationsprogramm Interreg Italien-Österreich VI-A 2021-2027 und den ersten Aufruf informiert auch die Programmwebsite www.interreg.net.

Einblicke über bereits umgesetzte Kooperationsprojekte des Zeitraums 2014-2020 bietet das E-Book.

red

Die Tage werden länger und mit steigender Lichtintensität werden vermehrt die „Glückshormone“ Serotonin und Dopamin ausgeschüttet. Nützen Sie also diesen Motivationsschub auch in der gemeinsamen Alltagsgestaltung mit Menschen mit Demenz. Dies gelingt Ihnen z.B. wenn Sie die Wohnung frühlingshaft gestalten. So kann sich der Mensch mit Demenz besser daran erinnern, welche Jahreszeit gerade ist. Diese Orientierungshilfe kann möglicherweise auch wieder positive Gefühle wecken, die er mit dem Frühling verbindet.

Hier einige Ideen, wie Sie die Sinne der Person mit Demenz frühlingshaft anregen und den Frühling ins Haus bringen können:

• Pflanzen Sie Blumenzwiebeln in Töpfe und beobachten Sie gemeinsam Tag für Tag, wie daraus Blumen wachsen. Oder kaufen Sie eine entsprechende Pflanzenschale mit Frühlingsblumen (Narzissen, Primeln, Tulpen), die gerade erblühen. Vorsicht ist bei Hyazinthen und Osterglocken geboten, da sie giftig sind. Menschen mit Demenz stecken oft nicht essbare Gegenstände in den Mund, daher stellen diese Blumen eine Gefahrenquelle dar.
• Dekorieren Sie, wenn möglich gemeinsam mit der Person mit Demenz, die Umgebung mit frühlingshaften Elementen (z. B. Kissenbezüge und Plaids in Pastellfarben, selbstgebastelte Papierblumen, Frühlingszweige geschmückt mit Osterdekoration) Ist die betroffene Person bettlägrig, können Sie in ihrem Sichtfeld einen grünen, gelben oder orangefarbenen Dekostoff aufhängen und daran verschiedene Zweige oder Blumen befestigen.
• Gemeinsames Singen macht zu allen Jahreszeiten Freude. Bekannte Frühlingslieder sind:

- Winter ade, scheiden tut weh

- Im Märzen der Bauer

- Es tönen die Lieder, der Frühling kommt wieder

- Komm lieber Mai und mache

Schaffen Sie durch Frühlingsgespräche Erfolgserlebnisse für Menschen mit Demenz. Zeigen Sie Frühlings- oder Osterbilder, riechen Sie an der Frühlingsblume oder Blüte und regen Sie

somit Gespräche an.

Dies kann auch durch Rätselfragen rund um den Frühling gelingen. Einige Beispiele:          

Achten Sie dabei darauf, dass Sie nicht überfordern - der Spaß steht im Vordergrund und nicht die korrekte Antwort. Gehen Sie auf biografische Erlebnisse ein, lachen und singen Sie gemeinsam, oder genießen sie ganz einfach die Stille.

• Geben Sie dem Mensch mit Demenz Gelegenheit, viel Zeit an der frischen Luft zu verbringen. Bieten Sie Spaziergänge an, bei denen in dieser milden Jahreszeit und dem Erwachen der Natur ganz besonders auch seine Sinne aktiviert werden können. Machen Sie aufmerksam auf das Vogelgezwitscher, die sprießenden Blumen und Gräser, Farben und Gerüche. Besonders für Menschen mit Demenz ist es wichtig mit allen Sinnen spüren zu dürfen und auch wenn sich mit zunehmender Demenz manche Sinne verändern, wie z.B. die Fähigkeit zu riechen oder zu schmecken, bleibt doch immer die Möglichkeit des Spürens und Erlebens. Daher ist es umso wichtiger die Person nicht zu korrigieren, wenn sie ein Geräusch oder einen Duft nicht mehr richtig erkennt oder zuordnen kann. Es geht in der Begegnung mit Naturerfahrungen nicht um die richtige Antwort, sondern um diese wertvollen Momente des gemeinsamen Kontaktes, des Genießens und des Erlebens.
• Gerade und besonders zur milden Jahreszeit können Sie sinnvolle Anlässe schaffen, um Bewegung zu fördern. Bewegung regt grundsätzlich die Gehirnfunktionen an, schafft Glücksgefühle und Entspannung und vermindert Zustände von Aggression und Angst. Bewegung geschieht sowohl in freier Natur als auch im eigenen Zuhause.

Versuchen Sie also grundsätzlich Menschen mit Demenz Anreize zu verschaffen, die sie animieren sich zu bewegen…und sicherlich wird Ihnen und den Menschen mit Demenz dies durch das Strahlen der Frühlingssonne erleichtert (Karin Pörnbacher).

Auch im Jahre 2023 bietet „Demenzfreundlicher Vinschgau“ das Sorgentelefon 3332986884 jeden Dienstag von 9:00 bis 11:00 Uhr und jeden Donnerstag von 17:00 bis 19:00 Uhr an. Neben diesen Dienst bieten wir in verschiedenen Orten zwischen Graun im Vinaschgau und Naturns Veranstaltungen  an. Sie reichen von Kursen und Vortragen zu den Themen Gedächtnistraining, Verlauf einer Demenz- wie können pflegende Angehörige helfen?, Alzheimer vorbeugen, Patientenverfügung bei Demenz, Rechtsgeschäfte bei Demenzkranken bis hin zu einer Open-Space-Veranstaltung zum Thema Was hilft, wenn man mit Demenz leben muss. Sehr viel Zuspruch haben in den letzten Jahren Veranstaltungen in Kleingruppen erfahren.In dieser Form bieten wir Veranstaltungen zu den Themen: Betreuung/Pflege gelingt in dem Maße, in dem Sie auf sich selber achten und Wie begegne ich Menschen mit Demenz.

FPÖ und STF fordern Realisierung der Reschenbahn und stellen sich hinter die Initiativgruppe „Pro Reschenbahn“

Einmal mehr ist die Reschenbahn Gesprächsthema. Der Landecker Wirtschaftskammerobmann Michael Gitterle machte im Zuge des Neujahrsempfangs von sich reden. Er pries nämlich die Variante Landeck-Schuls an, was die betroffenen Bürgermeister, die sich in einig für die Variante Landeck-Mals ausgesprochen haben, brüskierte. FPÖ Tirol und Süd-Tiroler Freiheit, die beide schon seit langem gemeinsam für die Reschenbahn kämpfen, stärken den Bürgermeistern und der Initiativgruppe „Pro Reschenbahn“ nun den Rücken.

Die freiheitliche Verkehrssprecherin, LAbg. DI Evelyn Achhorner, verweist auf die Zusage der Landesregierung, die diesem Projekt positiv gegenübersteht: „Wir nehmen sie da nun auch in die Pflicht, dass dies kein leeres Versprechen bleibt." LAbg. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit begrüßt, dass im Landtag des Bundeslandes Tirol dieses Projekt mittlerweile breite Unterstützung erfährt. „Aus Süd-Tiroler Sicht ist die Reschenbahn mehr als zu begrüßen. Bemerkenswert finde ich allerdings die Ankündigung aus Innsbruck, erstmal ein geologisches Gutachten erstellen zu lassen, da es dieses schon längst gibt und wir dies auch bereits vor- und zur Verfügung gestellt hatten.“

Für die freiheitliche Süd-Tirol-Sprecherin, LAbg. Gudrun Kofler, BA ist dieses Projekt allein schon deshalb zu begrüßen, weil es „die Tiroler Landesteile wieder ein Stück näher zueinander bringt und nur förderlich für die Zusammenarbeit wäre. Die grenzüberschreitende Diskussion zeigt, wie fruchtbar solche Projekte sind. Ganz abgesehen von den verkehrs- und umwelttechnischen sowie touristischen Aspekten, die allesamt für dieses Projekt sprechen.“

FPÖ und STF kündigen an, das geologische Gutachten nun allen Gemeinden, die an der möglichen Bahntrasse liegen, sowie allen Abgeordneten der Landtage südlich und nördlich des Brenners zur Verfügung zu stellen. „Damit hat die Landesregierung keine Ausrede mehr, um das Projekt auf die lange Bank zu schieben“, so Achhorner.

Abschließend berufen sich die drei Politiker auf die direkte Demokratie und Einbindung der Bevölkerung. „Das Projekt Reschenbahn zwischen Landeck und Mals wird von den Bürgern gewünscht und sollte realisiert werden. Ein Übergehen wäre aus demokratischer Sicht äußerst fragwürdig. Die Machbarkeit ist gegeben, ein Gutachten längst erstellt, der Wunsch der Bürger ist da und das Projekt ist sinnvoll. Dem Bau steht rational nichts mehr im Wege“, so die drei abschließend.

FPÖ-Tirol
Süd-Tiroler Freiheit

Die 7000 Jahre alten Überreste von Steinböcken, die im Sommer am Lodner gefunden wurden, sind heute ins Naturmuseum Südtirol gebracht worden. Fachleute werden mit weiteren Analysen beauftragt. 

"Vor allem geht es darum, den Fund einzuordnen", sagt David Gruber, Direktor des Naturmuseums, der die Überführung der tierischen Überreste aus der Jungsteinzeit (Neolithikum) heute (18. Jänner) begleitet hat. Bereits sicher ist, dass die Überreste der Steinböcke 7000 Jahre alt sind – das wurde bereits mittels Radiocarbonanalyse Anfang Dezember bestätigt (LPA hat berichtet). 

Nun wird das Amt für Archäologie einen Experten oder eine Expertin damit beauftragen, die Überreste weiter zu untersuchen. "Es wird zunächst untersucht, ob bei den Funden Einwirkungen vom Menschen festgestellt werden können", erklärt David Gruber. "Vor allem können unter dem Mikroskop Jagd- oder Schnittspuren nachgewiesen werden", sagt Herwig Prinoth, Konservator für Paläontologie des Naturmuseums. "Unabdingbar ist aber ein Lokalaugenschein. Diesen werden wir bald mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, jenen des Amtes für Archäologie und der Forststation St. Leonhard vornehmen", sagt Gruber. 

Auf jeden Fall ist der Fund für die heimische Tierwelt von Bedeutung. Mit Spannung erwartet werden - sofern die Fundstücke dies erlauben - weitere Genanalysen, wie sie etwa in der Schweiz an vergleichbaren Steinbocküberresten bereits durchgeführt wurden. "Der Steinbock wurde im Alpenraum zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert massiv bejagt, Ende des 19. Jahrhunderts war er praktisch ausgerottet, im Gran Paradiso gab es eine per königlichem Dekret geschützte Kolonie mit 50 bis 100 Tieren", sagt Petra Kranebitter,  Konservatorin für Zoologie des Naturmusems. Im 20. Jahrhundert begannen Initiativen zur Wiederansiedlung, Ende 2013 wurde der Bestand in Südtirol mit etwa 1400 Tieren angegeben. "Mit derartigen Analysen könnte unter anderem die genetische Vielfalt der modernen und der historischen Steinbockpopulation verglichen werden", sagt Kranebitter.

Jetzt ist Wissenschaft am Zug

Anfang Juli 2022 haben Stefan Pirpamer, Tobias Brunner, Arno Ebnicher und Luca Mercuri am Gipfelplateau des Lodner (3228m) in der Texelgruppe die Überreste von mindestens 15 Steinböcken gefunden und diesen Fund an die Forststation St. Leonhard/Passeier gemeldet. Der stellvertretende Stationsleiter Andreas Hofer erwartete heute David Gruber, den Direktor des Naturmuseums Südtirol, sowie seine Mitarbeiterin Petra Kranebitter und Mitarbeiter Herwig Prinoth, welche die Überreste abholten und nach Bozen ins Naturmuseum überführten. In weiterer Folge werden die Fundstücke fotografisch dokumentiert, inventarisiert, in die Datenbank des Naturmuseums eingetragen und stehen anschließend für weitere wissenschaftliche Analysen zur Verfügung. 

Appell an Fundstücke-Jäger: Abgeben oder liegen lassen

Es wird nicht ausgeschlossen, dass noch einige Fundstücke am Gipfelplateau des Lodner liegen, möglicherweise hat auch schon jemand Knochen oder andere Überreste mitgenommen. "Wir bitten alle eindringlich, die Fundstücke an Ort und Stelle zu lassen, dem ein Naturmuseum ein Foto zukommen zu lassen bereits geborgene Fundstücke bei uns im Naturmuseum abzugeben, damit die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein möglichst komplettes Abbild rekonstruieren können", sagt David Gruber.

uli/tl

"Eine Beschleunigung der Verfahren darf nicht auf Kosten der BürgerInnen und ihrer Rechte gehen. Dieses Risiko besteht nach der Reform der Straf- und Zivilprozessordnung". 

So die Präsidentin der Autonomiegruppe Julia Unterberger im Plenarsaal des Senats in der Diskussion mit Minister Nordio über seinen Bericht zur Justiz. 

"Im neuen Strafprozess ist die größte Schwachstelle das verfahrensrechtliche Ungeheuer der Nichverfolgbarkeit bei Überschreitung bestimmter Fristen. Ein Institut, das das gesamte Verfahren aufhebt, ohne auch nur die zivilrechtlichen Folgen der Straftat bestehen zu lassen. Jede Verteidigung wird versuchen, dieses Ergebnis zu erreichen. Das Instrument zur Erreichung dieses Ziels sind die verfahrensrechtlichen Einwände. Diese sind leider die Regel im italienischen Strafverfahren. Aus diesem Grund wäre es notwendig, das System der Nichtigkeiten zu überdenken, die sich oft auf rein formale Angelegenheiten beschränken und keinen Bezug zur Substanz mehr haben.  

Ein weiterer Fehler bestand darin, eine Reihe von schweren Straftaten nicht mehr von Amtswegen zu verfolgen, sondern den Opfern die Verantwortung zu überlassen, Strafantrag zu erstatten. So als ob diejenigen, denen Unrecht widerfahren ist, immer frei von Drohungen und Einschüchterungen durch diejenigen wären, die ihnen Unrecht getan haben.  

Abhörmaßnahmen, so Senatorin Unterberger, sind wichtig, und zwar nicht nur bei schwersten Straftaten. Um die Würde der Betroffenen zu schützen, sollten nicht die Abhörungen eingeschränkt werden, sondern die Staatsanwälte sollten die Verantwortung dafür übernehmen müssen, was an die Öffentlichkeit gelangt. Das Ermittlungsgeheimnis sollte nicht nur die Ermittlungen, sondern auch die Verdächtigen schützen.  

Auch der neue Zivilprozess, betonte sie, weist dieselben kritischen Aspekte auf: Mit dem Ziel der Vereinfachung wurde eine Reihe von Ausschlussfristen für die Parteien und ihre Anwälte eingeführt, die das Recht auf Verteidigung ernsthaft beeinträchtigen. Mit dieser Reform wird es in Zukunft weniger Streit darüber geben, wer Recht hat und wer nicht, sondern darüber, wer die Fristen eingehalten hat und wer nicht. Die Gerichte werden mit Anträgen auf Rückversetzung in die Fristen überhäuft werden. Und vor allem wird sich das Grundproblem, dass die Form mehr zählt als der Inhalt, noch weiter verschärfen.  

Die Hoffnung ist, so Unterberger abschließend, dass diese Fehlentwicklungen korrigiert werden und dass wir uns gemeinsam für ein faires Verfahren zum Schutz aller Beteiligten einsetzen können, anstatt uns oberflächlich in Garantisten und Justizialisten aufzuteilen."