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Dienstag, 18 März 2014 00:00

Politische Stellung

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s4sp234 1935Mals - Im Malser Gemeinderat hat eine notwendige, wenn auch schmerzhafte Diskussion stattgefunden. BM Ulrich Veith hat dabei politische Rückendeckung erfahren. Ein Rücktritt von Veith aufgrund der Voruntersuchungen des Staatsanwaltes in der Causa „Angestelltenverhältnis nach den Wahlen“ ist damit auf lange Sicht kein Thema.

von Erwin Bernhart

Die Gestaltung der Tagesordnung einer Ratssitzung obliegt ausschließlich dem Gemeindeausschuss.

Worüber abgestimmt werden soll, worüber, laut Geschäftsordnung und Statut, abgestimmt werden muss. Worüber informiert werden soll... Anträge, Anfragen, Beschlussanträge, Interpellationen sind Sache der Opposition, werden von der Mehrheit oft als lästig empfunden, als Störung auch. Aber sie zwingen zu Diskussion und dazu, politisch Stellung oder Haltung zu beziehen.
All das wurde bei der Malser Ratssitzung sichtbar: Kurz vor den drei Anträgen, eingereicht von Peppi Stecher, Marcel Weirather, Erich Stocker (Freie Wähler) und Egon Alber (SVP) (sh. Vinschgerwind Nr. 5/14) informierte BM Ulrich Veith über den Stand des Energieleitplanes: Seit Veith am Ruder ist, schnellen die Stromproduktionszahlen in die Höhe. Lediglich bei der Windenergie habe man zurückstecken müssen. Das Puni-Kraftwerk, das Zerzerkraftwerk, das Arundakraftwerk, das Trinkwasserkraftwerk  bei den Orglesquellen: Veiths Arbeit kann sich sehen lassen. Anerkennung auch im Publikum, welches aufgrund der Oppositions-Anträge zur moralischen Stützung Veiths gekommen war.
Dann übergibt Veith den Vorsitz an die VizeBM Sibille Tschenett und verlässt den Saal. Sie wird sich nach der Diskussion und nach der mehrheitlichen Ablehnung der drei Anträge für die „doch recht sachliche Diskussion“ bedanken.
Antrag 1: Widerruf eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2009 - darin eine Bilanzänderung, in der die Sozialbeiträge für einige Monate für Veith freigegeben worden sind. Der Beschluss damals: einstimmig. Egon Alber (SVP) sagt, er habe damals dafür gestimmt, weil er nachgefragt habe, ob das alles rechtens sei und die Antwort vom BM und vom Sekretär eine bejahende war. Nun hätte sich der Wissensstand geändert. Mit dem Beschlagnahmungsdekret vom 3.7.2013. Peppi Stecher sagt, dass die Anträge kein Misstrauen gegen den BM seien. Man vertrete die Institution Gemeinderat.
Die Anträge bringen einige auf die Palme. Bruno Pileggi brescht vor und fragt: „Sind wir die heilige Inquisition?“ Und fügt hinzu: „Wer das Schwert erhebt, kommt durch das Schwert um.“ Die Generalsekretärin klärt über die rechtliche Seite auf: Den politischen Wartestand und die Zahlung der Sozialabgaben regle ein staatliches Gesetz. Die bisher gefassten Beschlüsse seien rechtens. Es gelte die Unschuldsvermutung bis zur letzten Instanz. Zudem habe die Formulierung „Widerruf“ eine „ex nunc“-Wirkung, das heißt ein Widerruf sei nicht rückwirkend. Spiess Platzgummer vermutet in der Absicht der Einbringer wenn schon eine „Annullierung“. Aber es lägen nur Anträge vor, keine echten Beschlussanträge.  
Alle Referenten nehmen dann Stellung. Andreas Heinisch: Es gebe keinen ehrlicheren Menschen als den Ulli. „So ehrlich, wie ihr alle miteinander nicht seid.“ Und wörtlich: „Das ist euch vorgesagt worden.“ Marion Januth: „Ich stehe hinter unserem BM.“ Josef Thurner: Der BM habe alles transparent dargelegt und „beim Gemeindenverband wurde die Sache positiv bescheinigt.“ Joachim Theiner: „Wir haben ein gutes Verhältnis im Ausschuss. Die Projekte in der Gemeinde Mals können sich landesweit sehen lassen. Ich verstehe so einen Antrag nicht.“ Sibille Tschenett: „Ich bin gegen eine Vorverurteilung.“
Nur noch kurze Diskussionen gibt es bei den zwei anderen Anträgen. Es gebe keinen Grund, den Ausschussbeschluss (die Zahlung der Sozialabgaben für 2014) auszusetzen, sagt Tschenett. Und Platzgummer Spiess sagt, dass sie als Sekretärin keinen Grund für eine Nebenklage der Gemeinde sehe. Die vier Einbringer stimmen für die Anträge, Gerold Frank enthält sich, Johann Ziernheld enthält sich beim 3. Antrag.
Ulrich Veith betritt nach der Abstimmung den Saal und sagt: „Ich mache derzeit keine leichte Zeit durch. Ich bedanke mich bei den Leuten, die hinter mir stehen.“ Veith bekommt Applaus aus dem Publikum.


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