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Dienstag, 18 März 2014 00:00

Rom-Info ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Dienstag, 11. März  19.15 Uhr
Südtirol erhält ein neues demokratischeres Wahlgesetz, das alle Sprach – und Volksgruppen schützt.
414 : 71 - Der sogenannte „emendamento Plangger“ (Abänderungsantrag zum Basistext der Regierung mit Ein Mann Wahlkreisen) wird nach hitzigen Debatten angenommen. Auch die „5 Sterne Bewegung“ war letztendlich dafür eine Sonderregelung für die Region Trentino/Südtirol einzuführen. Nicht als Privileg für meine Partei, (obwohl wir für alle der Prügelknabe waren), sondern weil einerseits der Verfassungsgerichtshof einen „Korrekturmechanismus“ in Regionen mit sprachlich anerkannten Minderheiten vorgeschrieben hatte und weil andererseits mit dem reinen Verhältniswahlrecht (wie es zum Beispiel von den Freiheitlichen verlangt wurde) bei der extremen Aufsplitterung der lokalen italienischen Parteien die Italiener leer ausgegangen wären. In Simulationen waren alle 5 Parlamentssitze  an die deutschen Parteien gegangen. Dies war absolut keine Option , alsdann  vom jetzigen Unterstaatssekretär und PD Abgeordneten in Bozen Bressa und unserem Senator Zeller und einigen überaus kompetenten Parlamentsbeamten das nunmehr verabschiedete Gesetz geschrieben wurde. Meine spezifische Aufgabe der letzten 2 Monate war hauptsächlich die eines „Wachhundes“, d.h. ich musste sicherstellen, dass alle direkten und indirekten Angriffe auf unsere Sonderregelung abgewiesen werden konnten und auch sonst „nichts anbrennt“, Kontakte pflegen u.s.w..
Das Wahlgesetz kommt jetzt in den „Wartestand“ und soll dann in Kraft treten, sobald endlich auch das Zwei-Kammersystem abgeschafft und der Senat in eine Kammer der Regionen (ähnlich Bundesrat in Deutschland) oder der „Autonomien“ mit anderen Kompetenzen (Verhältnis Staat/Regionen/Gemeinden oder Italien/EU) umgestaltet , aber  in seiner heutigen Form abgeschafft wird.


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