Vinschgau/Schlanders - Die Gemeinde Schlanders stellt den Kommandanten der Gemeindepolizei Eppan Christian Carli provisorisch für 6 Monate ein. Carli übernimmt das Kommando der Gemeindepolizei in Schlanders und in Graun - und damit auch in Taufers und Glurns. In 6 Monaten soll Carli ein Konzept vorlegen, wie die Ortspolizei neu organisiert werden kann. Nicht alle sind damit einverstanden.
von Erwin Bernhart
Der Schlanderser BM Dieter Pinggera sendet eine knappe Pressemitteilung aus: „Die 13 Bürgermeister des Vinschgaus haben vereinbart, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des übergemeindlichen Ortspolizeidienstes ausarbeiten zu lassen. Dafür konnte der langjährige und sehr erfahrene Kommandant Carli Christian gewonnen werden. Für diese Konzeptentwicklung wird Herr Carli im Rahmen der Mobilität bei der Gemeinde Schlanders zeitlich befristet für 6 Monate beschäftigt. Auch die Bürgermeister der Gemeinden Naturns und 
Plaus haben ihr Interesse an dieser Weiterentwicklung bekundet und beteiligen sich an diesem Projekt. In engem Kontakt mit den 15 Bürgermeistern und sämtlichen Ortspolizisten wird Herr Carli sein Konzept erarbeiten. Darüber hinaus übernimmt Herr Carli für diese 6 Monate das Kommando des Polizeidienstes in den Gemeinden Schlanders, Graun, Taufers und Glurns.“
Der Latscher BM Mauro Dalla Barba hat sich bei der Gemeinderatssitzung am 26. Juli auf Anfrage aus den Reihen der Gemeinderäte zu diesem Thema so geäußert: „Ich war nicht einhellig dafür. Viele Bürgermeister haben meinen Standpunkt geteilt. Wie der Dienst ausschaut, wissen wir nicht. Da ist Null vorhanden. Das kann es nicht sein. Ein Konzept soll erstellt werden. Wir haben kürzlich von der Bezirksgemeinschaft ein Schreiben erhalten. Der Dienst kostet für die 6 Monate 40.000 Euro. Davon soll das Konzept 20.000 Euro kosten. Die Gemeinde Latsch trifft es rund 1500 Euro. Die Meinungen im Bezirk gehen auseinander. Die Diskussionen im Vorfeld in den Bürgermeisterrunden waren laut und emotional. Christian Carli wurde abkommandiert, bevor sein Dienst in Eppan ausläuft. Der übergemeindliche Polizeidienst funktioniert nicht immer gut. Unsere Gemeindepolizistin leistet 80 Stunden Dienst in Martell. Diese 80 Stunden müssten von der Gemeindepolizeit Schlanders bei uns ausgeglichen werden. Das funktioniert nicht immer gut.“ Dalla 
Barba’s Stakkato fasst eine Grundstimmung im Bezirk Vinschgau zusammen, jene der Skeptiker. Er fügt in der Ratssitzung noch hinzu: „Zur Brückenkapelle in Latsch gehe ich kniend, aber sicher nicht nach Schlanders.“
Pinggeras Presseaussendung und Dalla Barbas Aussagen decken sich nicht.
„So gut wie alle Bürgermeister sind zum Schluss gekommen, dass bei der Gemeindepolizei Handlungsbedarf besteht“, sagt der Schlanderser BM Dieter Pinggera dem Vinschgerwind. Um den Gemeindepolizeidienst auf ein professionelles Niveau zu heben. „Die Bürgermeister sagen, dass diese Konzeptentwicklung sinnvoll ist. Natürlich ist das Ergebnis offen“, sagt Pinggera. Pinggera ist sich bewusst, dass es keine einfache Diskussion werden wird.
Die Diskussion ist auf politischer Ebene zu führen und die Fragen sind zu beantworten, ob es im Vinschgau ein Sicherheitsproblem gibt und ob die Gemeinden im Tal einen gemeindeübergreifenden Polizeidienst haben wollen oder nicht. Die derzeitige Zusammenarbeit ruht auf Vereinbarungen zwischen den Gemeinden. Eine davon ist, dass es seit Jahren in der Bezirksgemeinschaft eine Verrechnungsstelle für Strafbescheide, Rekurse und Verrechnungen gibt. Andere Vereinbarungen sind Grundlage für den Austausch von Gemeindepolizisten sind zwischen einzelnen Gemeinden. Das ist für jene Gemeinden von Vorteil, die über keinen Gemeindepolizisten verfügen.
Der Gemeindepolizeidienst ist im Tal in zwei Zonen eingeteilt. Zone 1 umfasst den oberen Vinschgau von Laas aufwärts und Zone 2 den unteren Vinschgau von Schlanders abwärts. Zone 1 wird vom 
Schludernser Gemeindepolizisten Christian Obwegeser und Zone 2 vom Schlanderser Hauptinspektor Christoph Horrer koordiniert. Eine weisungsbindende Hierarchie gibt es nicht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die beiden Zonen, gelinde gesagt, nicht immer grün sind. Koordiniert werden die zwei Zonen vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft Urban Rinner Das ist die eine Seite.
Die andere Seite sind jene Bürgermeister, die über einen oder zwei Gemeindepolizisten verfügen. Die Großgemeinde Mals hat zwei Dorfpolizisten und hätte laut Stellenplan eine Stelle frei. Der Malser BM Josef Thurner steht der Aktion „Konzepterstellung“ kritisch gegenüber. Er sagt: „Ein Gemeindepolizist ist grundsätzlich für die Gemeinde da, in der er angestellt ist. Die Gemeinde bezahlt ja den Gemeindepolizisten. Muss ich in Zukunft den Bezirkskommandanten um Dienste anfragen? Wenn wir eine Bezirkspolizei haben wollen, dann ist das ganz etwas anderes. Ich stehe einem einheitlichen Polizeidienst mit einem alles koordinierenden Oberkommando kritisch gegenüber.“ Die Gemeindepolizisten in der Gemeinde hätten auch einen Erziehungsauftrag und müssten mit einem bestimmten Augenmaß vorgehen. „Wenn sich ein ortsfremder Polizist in meiner Gemeinde aufführt wie ein Rambo, dann habe ich die Leute in meinem Büro picken“, sagt Thurner. Thurner sieht keinen Handlungsbedarf.
Akuten Handlungsbedarf sieht Dieter Pinggera. Die Bezirksgemeinschaft habe nicht die rechtlichen Voraussetzungen, dieses angestrebte Konzept bzw. die Anstellung von Christian Carli abzuwickeln. „Die Bezirksgemeinschaft Vinschgau hat keine Polizeiordnung und keine Planstellen“, sagt Pinggera. Deshalb gehe das operativ nur über eine Gemeinde. Mit Carli, sagt Pinggera, habe man einen kompetenten Mann für eine solche Konzepterstellung gefunden. „Südtirolweit gibt es kaum jemanden, dem ich das zutrauen würde. Keiner der Polizisten im Vinschgau hätte dafür die Akzeptanz“, sagt Pinggera.
Carli wird in Schlanders über die Mobilität angestellt. Also ohne Stellenausschreibung, ohne Wettbewerb. Das ist laut dem Schlanderser Gemeindeausschussbeschluss Nr. 440 vom 20 Juli 2021 möglich. Carli wäre zum 31. August in die Pensionierung überstellt worden und danach wäre eine solche Anstellung nicht möglich. Deshalb hat Pinggera in den Bürgermeisterrunden Druck aufgebaut, um die Anstellung über die Bühne bringen zu können. Christian Carli ist eine Berühmtheit. Er ist Landesvorsitzender der Ortspolizei und wenn Rai-Südtirol über Polizeidienste berichtet, dann ist Carli gern gehörter Interviewpartner. Seit 1981 ist Carli in der Gemeinde Eppan angestellt und hat sich vom einfachen Gemeindepolizisten bis zum Kommandanten emporgearbeitet.
Carli wird in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten alle Bürgermeister und alle Gemeindepolizisten von Graun bis Plaus besuchen, auf den Zahn fühlen, Befindlichkeiten orten, Überzeugungsarbeit leisten und daraus ein Konzept erarbeiten.
Wohin die Reise führen kann, ist im Ausschussbeschluss der Gemeinde Schlanders so formuliert: „In diversen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern des Bezirks konnte man einen gemeinsamen Nenner erzielen, welcher vorsieht, dass die Gemeinden Schlanders und Graun Herrn Carli sofort mit Dienstantritt 01.08.2021 die Zuständigkeit/Kommandatur für die eigenen Ortspolizisten übertragen und dieser dann innerhalb 6 Monate ein Konzept erstellen wird, welches für die restlichen Bürgermeister ebenso die Überzeugung reifen lässt, diesem Fachmann die Gesamtkommandatur für alle Ortspolizisten des Bezirks zu übertragen.“
Nur einer kann so formulieren: Der Schlanderser Generalsekretär Georg Sagmeister. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinde Graun mit ihren zwei neuen Gemeindepolizisten unter die Kommandantschaft Carlis gestellt werden wird. Denn in der Gemeinde Graun ist Sagmeister ebenfalls Gemeindesekretär. Dass die Gemeinde Graun mit der Gemeinden Taufers eine Vereinbarung bezüglich des Polizeidienstes abgeschlossen hat, liegt ebenfalls im Herrschaftsbereich Sagmeisters. Auch in Taufers amtet Sagmeister als Gemeindesekretär. Ruft man sich die Aufteilung des Ortspolizeitdienstes in Zone 1 (Obervinschgau) und Zone 2 (Untervinschgau) in Erinnerung, mutet die Übertragung des Kommandos an Carli wie eine teilweise feindliche Übernahme an.
Auf die Frage, ob er denn - von Schlanders aus - den Bürgermeistern im Tal eine Diskussion über eine Bezirkspolizei aufzwingen wolle, sagt Dieter Pinggera: „Das ist Bullshit. Carli hat 6 Monate Zeit, ein Konzept zu erstellen. Dann werden wir das miteinander bewerten, ob das gut gehen kann oder auch nicht. Der Konsens über die Vorgangsweise ist da. Das Ergebnis ist offen.“
Die Bürgermeister haben gute Gründe, die eigenen Gemeindepolizisten zu verteidigen. Es gibt aber auch gute Gründe für eine Art Bezirkspolizei. Die Arbeit von Carli wird im Vinschgau beobachtet werden, auch im ganzen Land.
