Mittwoch, 08 Februar 2012 00:00

Wiederholtes „Foulspiel“

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 Vinschgau/Bozen

s5_1062Die rote Karte wegen wiederholten Foulspiels zückte am vergangenen Samstag, den 28. Januar die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie. „Täglich kriegen wir die Probleme mit, nicht nur auf dem Land, auch in den Städten, ja sogar global“, eröffnete Rudi Maurer die Pressekonferenz im Landhotel Anna in Schlanders. Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer, während unfähige Politiker im Schatten der Wirtschafts- und Finanzkrise alles daran setzen, effiziente Bürgerbeteiligung zu verhindern. Mehr als unzufrieden sind die Befürworter der direkten Demokratie mit dem Verhalten der Südtiroler Volkspartei und deren Verständnis von demokratischen Prozessen.

Als grobes Foulspiel wurde das Fehlverhalten bei der Volksabstimmung 2009 wahrgenommen. Die Informationspolitik war unzureichend und einige Willensbekundungen wie etwa der Abstimmung fernzubleiben widersprachen jeglichen demokratischen Grundregeln. Auch nach der Abstimmung, die knapp am Quorum scheiterte, wurde die Initiativgruppe nicht als konstruktiver Partner anerkannt. Aktuell bezeichnet die Initiativgruppe den Vorstoß der SVP über ihren eigenen Gesetzesentwurf Anfang März abzustimmen, nicht aber über den Entwurf der Initiativgruppe, als weiteres Foulspiel. Das Quorum wurde zwar abgeschafft, der SVP-Entwurf sieht allerdings einige Erschwernisse vor: So soll es keinen direkten Weg mehr zu Abstimmungen geben, sondern nur durch ein zweistufiges, zeitaufwendiges Verfahren (Verzögerung bis zu 4 Jahre). Volksabstimmungen finden nur nach richterlichem Beschluss statt, wenn die Landesregierung nicht den Grundanliegen der Initiative entspricht. 35.500 notwendige Unterschriften für einen Volksentscheid bzw. 30.000 Unterschriften für eine Befragung. Außerdem will man Volksabstimmungen nur zulassen, wenn bei Projekten 1% des Landeshaushaltes überschritten werden. Die Initiativgruppe fordert daher, dass nicht nur der Entwurf der SVP, sondern auch jener der Initiativgruppe zur Abstimmung gebracht wird, dieser erhielt 2009 bereits eine Zustimmung von ca.120.000 Bürgern. Schließlich baue dieser auf 15-jähriges Engagement auf und entspreche dem Willen der Bevölkerung, die nach Meinung der Gruppe nicht auf ein Bittstellerdasein reduziert werden will. (uno)


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